Einträge mit dem Tag ‘Oranienplatz’


Dickes_Fettes Empowerment, Nice-Guy-Seximus und Asylpolitik – kurz verlinkt

14. Januar 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 268 von 362 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Magda spricht im Interview mit Raum für Notizen (ALEX Berlin) über Dickenfeindlichkeit, Queer_Feminismus und das Musikmachen.

Wenn rechtspopulistische Kreise gewinnen: Zu den Debatten um Sexualpädagogik und Antidiskriminierung“ schreibt Heinz-Jürgen Voß auf Das Ende des Sex.

kritisch-lesen.de hat ein Interview mit der Wissenschaftlerin und Aktivistin Silvia Federici übersetzt und veröffentlicht. Es geht um Care-Arbeit und ihren Stellenwert in emanzipatorischen Debatten.

Und noch ein tolles Interview: Christine Stonat von Weird hat mit Künstler_in Yori Gagarim über seine_ihre Arbeit gesprochen.

Interview Nr. 4 in der heutigen Linksammlung: ein kurzes Gespräch mit Undine de Rivière, Pressesprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen, hat Anne Hünninghaus für pressesprecher.com geführt.

Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus ist vergangene Woche zur Weltschiedsrichterin gewählt worden, berichtet die HAZ. Herzlichen Glückwunsch!

Das Migazin erläutert, welchen Einfluss die angestrebten Staatsverträge mit muslimischen Religionsgesmeinschaften in Berlin und Niedersachsen auf das Kopftuchverbot für Lehrerinnen haben könnten.

Der rbb berichtet: Hunderte Geflüchtete protestierten jahrelang in Berlin gegen die deutsche Asylpolitik – auf dem Oranienplatz und in einer besetzten Schule. Im vergangenen Jahr sagte der Senat ihnen eine umfassende Prüfung ihrer Einzelfälle zu. Das vorläufige Ergebnis: Nur drei der Geflüchteten erhalten Bleiberecht. (Siehe dazu auch unser Dossier Asyl, Flucht und Protest.)

„Charlie Sein oder Nichtsein?“ – die Süddeutsche Zeitung trägt Stimmen zusammen.

Englischsprachige Links

Ein sehr beeindruckender Poetry Slam von drei Teenagern, die in 3,5 Minuten (fast) alle Themen auf den Tisch packen: Armut, Rassismus, Ausbeutung, Homofeindlichkeit und (sexualisierte) Gewalt.

Vom 15. bis 21. Juni findet das ShanghaiPRIDE Film Festival statt. Beiträge können eingereicht werden!

Michael Tedder schreibt bei Pitchfork über „Nice Guy“-Sexismus im (Alternative/Indie)Rock – propagiert auch von dem extrem erfolgreichen Popmusiker Ed Sheeran.

Unterschiede in medialen Berichterstattungen zu den Anschlägen in Paris und den Anschlägen in Nigeria kommentiert Matt Schiavenza bei The Atlantic.

Termine in Berlin und Frankfurt am Main

15.01. in Berlin: „„…dass Frauen da nicht viel zu sagen haben und eigentlich an den Kochtopf gehören.“ – Geschlechterstereotype im Blick auf das Netzwerk des NSU“: NSU-Watch lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung im Projektraum/Hermannstr. 48 (Facebook-Link).

17.01. in Berlin: „Oury Jalloh – Oranienplatz – Ohlauer Strasse. The Impact of European Refugee Policy in Europe„. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Todes von Oury Jalloh findet eine szenische Lesung von The Most Unsatisfied Town von Amy Evans und eine Podiumsdiskussion statt.

22.01. in Berlin: Lesung der senegalesischen Schriftstellerin Ken Bugul. (FB-Link)

30.01. in Frankfurt: Storytelling Salon – Vier Geschichten über „Bewegung“: Eine Auftaktveranstaltung zum dritten Black History Month in Frankfurt.


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Das Jahr 2014 – Ein Feministisches Lexikon

19. Dezember 2014 von Charlott

Welche Themen standen auf unserer feministischen Agenda 2014? Welche Ereignisse haben das Jahr geprägt? Welche Personen und ihren Aktivismus haben wir bewundert? Zum Abschluss des Jahres gibt es dieses Mal ein Lexikon. Zu jedem Buchstaben könnte es natürlich noch zig weitere Einträge geben – ergänzt doch eure in den Kommentaren!

A wie Aktivismus, Ausschlüsse und Ablasshandel
Ein Thema, welches sich eigentlich durch jedes Jahr zieht/ ziehen sollte: Wie wollen wir unseren Aktivismus gestalten? Wie können dabei unterschiedliche Positionen bedacht und genutzt werden? Welche Taktiken und Praxen haben sich bewährt? Nadine machte sich darum einmal Gedanken darüber, wer wann auf Podien sitzt, wo Absagen vielleicht Sinn machen und wo nicht (und was das mit unterschiedlichen sozialen Positionierungen zu tun hat) und über Geldspenden als Art der ökonomischen Umverteilung.

B wie #BlackLivesMatter und #BringBackOurGirls
Am 09. August dieses Jahres wurde der Schwarze Jugendliche Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson in Ferguson, Missouri, erschossen. Gegen den Polizisten wurde nicht mal ein Verfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen Einzelfall, sondern es ist ein Beispiel für die anhaltende rassistische Polizeigewalt – die keinerlei Konsequenzen hat. In ihrem Text „Wenn Schwarzer Menschen nicht lächeln…“ verlinkt Sharon eine ganze Reihe von weiteren Beispiel aus den USA und Deutschland. Von Ferguson ausgehend und durch weitere publik werdende Taten (die ebenfalls kaum Konsequenzen nach sich zogen) entwickelte sich in diesem Jahr eine Protestbewegung, die im Internet unter anderem unter dem Hashtag #BlackLivesMatter und auf den Straßen vieler Städte anzufinden war. In Berlin versammelten sich am 29. November Aktivist_innen am Brandenburger Tor, um den Opfern zu Gedenken und darauf zu verweisen, dass es stimmt: #FergusonIsEverywhere, Ferguson (d.h. rassistische Strukturen, die Gewalt legitimieren) sind kein rein us-amerikanisches Phänomen. So wird sich am 07. Januar zum bereits zehnten Mal der Tod von Oury Jalloh jähren. Derzeitig sammelt die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh Geld um ein weiteres Gutachten zur Brand- und Todesursache anfertigen zu können.

Außerdem sollten nicht die 200 Mädchen, die am 14. April in Nigeria entführt wurden, vergessen werden.

C wie Chancengleichheit
Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Akzeptanz, > Toleranz, Inklusion – ein Wörtersalat, der häufig eher das „gut gemeint“ als das „gut gemacht“ abdeckt, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderung geht. Hannah hat sich im November die Anhörung des Ausschusses “Arbeit und Soziales” zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angehört und aufgezeigt, welche Diskussionen rund um das Bundesteilhabegesetz (nicht) geführt werden. Außerdem erklärte sie in einem weiteren Text, was der Begriff Inklusion eigentlich umfassen sollte und wie er häufig stattdessen ausgehöhlt wird.

D wie Diskurspolizei
Sprachdebatten zwischen „Darf man denn hier gar nichts mehr sagen!“ und „Diese Gender-Leute drängen ja immer einen Sprachgebrauch auf!“ begleiteten auch das Jahr 2014. Am prominentesten ist sicher die medial breit geführte „Debatte“ um Lann Hornscheidts Sprachinterventionen. Auf einen öffentlichen Brief von WissenschaftlerInnen antwortete hier Jayrôme mit „Es ist Zeit, Realität als real zu betrachten„. Im Juli hatte außerdem accalmie die Verwendung diskriminierender Begriffe, die Verteidung dieser Praxis und das Umwerten als die echte Diskriminierung (TM) von Begriffen, die sonst unmarkierte Normen benennen, seziert.

E wie Elliot Rodger
Am 23. Mai tötete Elliot Rodger in Isla Vita, Kalifornien, sechs Menschen. Zuvor hatte er in Videos und einer über hundert Seiten langen „Autobiographie“ seine Misogynie verbreitet. In vielen deutschsprachigen Medien wurde die Tat dekontextualisiert und individualisiert. Ich schrieb über die Hintergründe der Tat, wie sie vielleicht verhindert hätte werden können. (mehr …)


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Refugee-Aktivistin Mimi verstorben

11. Dezember 2014 von Charlott

Mit nur 36 Jahren ist die Aktivistin Mimi verstorben. Sie hat sich eingesetzt für die Rechte von Geflüchteten. Aktiv war sie bei den Protesten in Berlin am Oranienplatz und später bei der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

In einem Video als Teil einer Installation im HAUS DER 28 TÜREN erzählte Mimi von ihrer Lebensgeschichte und ihren politischen Forderungen:

Heute ab 10 Uhr soll Mimi am Tor der Gehrhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße gedacht werden.


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Dossier: Flucht, Asyl und Protest

7. Juli 2014 von Charlott

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

  • 30. Oktober 2012: „Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.“ – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion „Brüste für Menschenrechte“ ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
  • 21. Mai 2013: Unter „Flüchtlingsfrauen sagen: ‚Es reicht!‘“ gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
  • 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
  • 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
  • 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
  • 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay „Schöne neue Welt – ‚Hellcome to Germany‘„, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: „Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. […] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.“
  • 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht „Nummer 92…„, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
  • 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
  • 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
  • 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein „freiwilliger Umzug“ der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem „Umzug“ rückten Hunderte Polizist_innen an.
  • 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: „Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. […] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.“

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.


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#Ohlauer, Geflüchtetenproteste und die eigene Verantwortung

3. Juli 2014 von Nadine

Nach einer Woche Dauerbelagerung des Kiezes rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Am späten Mittwochabend präsentierten einige Geflüchtete und die VerhandlungsführerInnen von Linke und Grünen ein Einigungspapier zwischen Bezirk und den in der Schule verbliebenen Bewohner_innen. Es ist ein Kompromiss. Eine der zentralen Forderungen der Geflüchteten – nämlich ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes – ist nach wie vor nicht erfüllt. Deshalb haben nicht alle Bewohner_innen dieses Papier unterschrieben, auch wenn es trotzdem Gültigkeit für sie besitzt. Die Bewohner_innen zeigen sich traurig und enttäuscht, weil die Verhandlungen unter Druck stattfanden. Druck deshalb, weil Baustadtrat Hans Panhoff am Dienstagmittag im Alleingang und entgegen eines Grünenvotums im Bezirk ein Räumungsersuchen bei der Polizei stellte und damit die Bewohner_innen – mal wieder – in eine lebensgefährliche Situation brachte. Einige der Bewohner_innen drohten bereits vor einer Woche vom Dach des Gebäudes zu springen, sollte die Schule geräumt und ihnen kein Bleiberecht gewährt werden. Die Räumung konnte verhindert werden, unter anderem weil am Dienstag mehrere Tausend Demonstrierende Blockaden vor den Absperrungen bildeten und lautstark Protest zum Vorgehen von Politik und Polizei äußerten und ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigten.

Nun ist Polizei ist abgezogen, der Bezirk zeigt sich zufrieden, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit klopft seinen SenatskollegInnen auf die Schulter, die angeblich die Verhandlungen um eine „friedliche Lösung“ maßgeblich unterstützt hätten. Was falsch ist. Der für Aufenthaltsfragen in Berlin zuständige Innensenator Frank Henkel war die Woche über kaum zu sprechen, kam weder persönlich an die Schule, noch zeigte er bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag Präsenz. Was von ihm lediglich in der Presse zu vernehmen war und ist, ist das vehemente Verweigern der Gewährung eines Bleiberechts, weil sonst angeblich eine „Zwei-Klassengesellschaft“ geschaffen und die Politik sich von den Geflüchteten erpressen lassen würde. Dass solche Äußerungen getroffen werden können, zeigt wie einfach in einer rassistischen Gesellschaft Kräfte- und Machtverhältnisse umgedreht werden können.

Fakt ist, dass noch immer etliche Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind, weil das vermeintlich wohlwollende Entgegenkommen der Berliner Politik, noch ausstehende Asylanträge zu prüfen, für viele nicht gilt. Entweder, weil ihre Asylgesuche bereits abgelehnt wurden oder Deutschland ihnen keinen Anspruch auf Asyl zurechnet. Marokkaner_innen und Sudanes_innen, denen schlicht nicht geglaubt wird, dass sie aus ihrem Herkunftsland flüchten mussten. Von ihnen leben einige in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Zwar hat der Bezirk zugesichert in Aufenthaltsfragen zu unterstützen, allerdings ist unklar, wie das genau geschehen soll und ob es Aussicht auf Erfolg gibt.

Auch die Lage der übrigen Geflüchteten in Berlin ist weiterhin prekär. Unter ihnen sind jene, die letzte Woche Dienstag aus der Schule in andere Unterkünfte gezogen oder durch den „freiwilligen Umzug“ obdachlos geworden sind, sowie die Geflüchteten vom früheren Protestcamp des Oranienplatzes, die nach der gewaltsamen Räumung des OPlatzes nicht in der Schule untergekommen sind. Für sie alle gelten eigentlich die Vereinbarungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat, die allerdings bisher von Senatsseite nicht eingehalten wurden. Im Zeitraum zwischen der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz und der Belagerung der Schule durch die Polizei wurden mehrfach Abschiebungen am Flughafen Tegel kurz vor Abflug der Maschine verhindert. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte im April das Vorgehen von Senat und Bezirk in Bezug auf die Geflüchteten in Berlin scharf kritisiert.

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Zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin – Refugee Proteste unterstützen!

25. Juni 2014 von Charlott

Gestern morgen wurde sehr überrschend mit der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, die seit knapp 1,5 Jahren von Refugees besetzt wird, in Berlin-Kreuzberg begonnen. Die Polizei twitterte fröhlich von einem „freiwilligen Umzug“ der organisiert würde – und rückte mit etwa 900 Polizist_innen (aus mehreren Bundesländern) an. Nachdem das Gebäude massiv von Polizei umstellt worden war, sollten Informationszettel an die Bewohner_innen ausgeteilt werden, um diese davon zu „überzeugen“ in Heime zu ziehen.

In einem Interview mit der taz machte Ahmad Al-Nour gestern deutlich, dass der Umzug in ein Heim für viele gleichbedeutend mit der Abschiebung ist. Auch betonte er, dass Orte wie die besetzte Schule Möglichkeiten zur politischen Organisation böten – in den Heimen käme es wieder zur Vereinzelung. Ein Teil der Bewohner_innen hat gestern das Gebäude verlassen, ein anderer Teil befindet sich weiterhin in der Schule – teilweise auf dem Dach, wo sie auch die Nacht verbracht haben. Von dort aus gaben sie gestern Abend ihre Forderungen bekannt (FB-Link):

For us it is clear why we are staying here. We know how Kolat did it at O-Platz. Nothing changed. Abolish Lagers. Abolish Residenzpflicht. We want documents for us. We are not leaving the roof before we have our demands. And if there is a person who want to, they jump from here. All of the politicians have to take the responsibility for it. We want the right to work. Even we do not get only one chance. We want asylum. We are all together about 80 people. Today in the morning the mothers were not allowed to go inside the school for looking after their children and collect the things. And the children were also not allowed to go to the school.

Für uns ist klar, dass wir hier bleiben. Wir wissen, was [Integrationssenatorin] Kolat am O-Platz gemacht hat. Nichts hat sich verändert. Lager abschaffen! Residenzpflicht abschaffen! Wir wollen Ausweise für uns. Wir werden das Dach nicht verlassen, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Und falls eine Person gehen will, dann springt sie. Alle Politiker_innen werden die Verantwortung dafür tragen. Wir wollen Recht auf Arbeit. Auch wenn wir keine einzige Chance bekommen. Wir wollen Asyl. Wir sind über 80 Personen. Heute morgen [24.06.2014] wurde den Müttern nicht erlaubt, in die Schule zu gehen, um nach ihren Kindern zu sehen und ihre Sachen zusammen zu sammeln. Und den Kindern wurde nicht erlaubt, in die Schule zu gehen.

Heute Vormittag sollte eigentlich auf dem Dach der Schule eine Pressekonferenz stattfinden, doch diese wurde verhindert. Pressevertreter_innen wurden gar nicht erst in die Schule gelassen. Das Bezirksamt wollte eine Pressekonferenz erst erlauben, wenn die Refugees das Dach verlassen. Letztenendes konnte wenigstens mit Hilfe von Telefon und Skype die Pressekonferenz beginnen. Auf dieser machten die Bewohner_innen noch einmal deutlich, dass sie das Dach erst verlassen, wenn es für alle in der Ohlauer und auf dem Oranienplatz Bleiberecht gibt. Innensenator Henkel ist derweil nicht erreichbar.

Unterstützen vor Ort

Es werden weiterhin Unterstützer_innen rund um die Ohlauer-Straße und aber auch am Oranienplatz benötigt. So hieß es heute morgen zum Oranienplatz bei der ISD Berlin:

Am Oranienplatz wird dringend Unterstützung benötigt! Der #OPlatz ist heute ab 10 Uhr nicht mehr besetzt. Es werden Menschen gesucht, die kurzfristig Schichten übernehmen können.
Bitte meldet euch beim Infotelefon:
015210653380
Auch wird täglich ein warmes Frühstück (Grießbrei, usw.) und Obst benötigt… Bringt Schirme vorbei, denn es regnet!

Von der Pressekonferenz an der Ohlauer twitterte @Sassyheng: „Essen, Klopapier und Planen werden an der Schule benötigt.“ Wenn ihr mehr wisst zu den Bedarfen, bzw. diese sich ändern, schreibt uns doch bitte einfach in die Kommentare.

Und dazu passend: (a gentle nudge)* – Ein Gedicht von Sharon Otoo zu den Protesten und (fehlenden) Unterstützer_innen.

Zum Weiterlesen/informieren (weitere_neue Texte gern ergänzen!):

  • Der March for Freedom hat ebenfalls eine Erklärung veröffentlicht und die Räumung in einen weiteren Protest-Kontext gestellt. Protestierende wurden in Brüssel heute verhaftet.
  • „Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Senat und Bezirk auf, den heute begonnenen Polizeieinsatz sofort zu beenden und den BewohnerInnen der Schule sowie den Oranienplatz-Flüchtlingen ein faires und transparentes Angebot zu unterbreiten. Dazu gehört ein Aufenthaltsrecht in Berlin.“, schreibt der Berliner Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
  • Es auch eine Erklärung des Refugee Schul- und Unistreiks. Das Bündnis ruft am 1.Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus in Berlin zu einer Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten auf.
  • Ein Kampf um alles oder nichts„, konstatiert Christian Jakob in einem Kommentar bei der taz.
  • Bereits gestern erschien ein Interview mit Ahmad Al-Nour  in der taz: „Das hier ist kein Spiel für uns. Wir gehen nicht zurück in die Lager. Wir wollen unsere Freiheit, keine Abschiebung.
  • Ebenfalls gestern schrieb die Berliner Zeitung über die Räumung und Proteste.
  • Bilder der gestrigen versuchten Räumung und abendlichen Demo.
  • Aktuelles lässt sich unter dem Twitter-Hashtag #ohlauer nachverfolgen. (Obwohl sich dort natürlich auch Menschen mit rassistischen und anderen diskriminierenden Aussagen versuchen breitzumachen.)

Offensichtlich überschlagen sich seit gestern die Ereignisse. Schon während ich das hier geschrieben habe, sind parallel sicher einige Dinge passiert. Darum nutzt die Kommentare um Informationen zu teilen.


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Nach der Räumung am Oranienplatz in Berlin: Solidarität mit den streikenden Geflüchteten!

11. April 2014 von Magda

Am vergangenen Dienstag wurde das Geflüchtetencamp am Oranienplatz in Berlin geräumt. Seit dem 6. Oktober 2012 existierte das Protestcamp am Oranienplatz, ein Ort des Widerstands, mitten in Kreuzberg. Die langfristigen Ziele der Aktivist_innen sind die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und ein Stopp von Abschiebungen. Die Politik müsse sich endlich bewegen, soll die Augen nicht mehr verschließen vor Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Mit ihren Protesten verstoßen die Geflüchteten gegen die rassistische Residenzpflicht, begeben sich also in eine permanente Gefahr und organisieren trotzdem seit Jahren unermüdlich Protestcamps, Protestmärsche, Demonstrationen, Bustouren und Hungerstreiks, um auf die rassistische Asylpolitik und -gesetzgebung in Deutschland aufmerksam zu machen.

Die Räumung am 8. April 2014.

Die Räumung diente insbesondere den Interessen der Berliner Politik, viele Geflüchtete protestierten jedoch, weil die politischen Ziele längst nicht erreicht seien, auch wenn es einige Geflüchtete gäbe, die auf die Angebote der Politik eingingen.

Seit Januar gab es Gespräche mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat, die mehrere Delegationen aus dem Geflüchtetencamp zum Gespräch einlud, sich allerdings die politischen Konflikte innerhalb der Geflüchteten-Community zu nutze machte. Der Rapper Amewu schrieb dazu auf seiner Facebook-Seite:

Wieder wurde einem Teil der Refugees bewusst Hoffnungen gemacht und ihre schwierige Situation mit Wohnplatzangeboten und dieses Mal sogar mit Geldangeboten ausgenutzt. Wenn man jemandem der fast nichts hat mit Geld vor der Nase rumwedelt um ihn dazu zu bringen etwas eigentlich nicht wirklich sinnvolles zu tun ist das ekelhaft und manipulativ. Meine Annahme ist, dass gezielt versucht wurde die Refugees gegeneinander auszuspielen um aussagekräftiges Material für die Presse zu bekommen.

Die Aussicht auf Unterkunft, Geldzahlungen und (temporäre) Duldung (zumindest für einen Teil der Geflüchteten) wurde von einigen Geflüchteten willkommen geheißen, die sich dann auch an der Räumung des Oranienplatzes beteiligten. Andere Geflüchtete verwiesen allerdings auf den Umstand, dass die politischen Ziele kaum erreicht seien, und forderten, dass der Protest weitergehen solle. Dass es unterschiedliche Forderungen und politische Perspektiven von Geflüchteten gibt, war der Integrationssenatorin wohl ein Dorn im Auge und für die Mainstreampresse in ihrer Komplexität kaum fassbar. Ohne viel über die Forderungen jener Aktivist_innen zu schreiben, die die Angebote der Berliner Politik ablehnten, weil diese nicht den politischen Zielen der Proteste entsprechen, äußerten sich Politiker_innen und Journalist_innen abfällig über „autonome Linke“, die die Geflüchteten angeblich davon abhielten, den Platz zu räumen und verschwiegen, dass es viel Kritik an Kolats Angeboten gab.

Eine der Aktivist_innen ist Napuli Paul Langa, die nun seit Dienstag (anfangs noch mit weiteren Aktivist_innen) auf einem Baum auf dem Oranienplatz ausharrt; die meiste Zeit ohne Wasser und Nahrung, weil dies von der Polizei untersagt wurde.

Screenshot von der FB-Seite "Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Deutschland (Berlin)"

Screenshot von der FB-Seite „Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Deutschland (Berlin)“

In einer Pressemitteilung von Napuli und anderen in den Hungerstreik getretenen Aktivist_innen steht:

Wir werden den Protest nicht beenden und den Baum nicht verlassen, solange Dilek Kolat oder ein andere_r Vertreter_in des Senats nicht zum Oranienplatz kommt um die Verhandlungen fortzuführen und der Infopunkt von der Polizei als Ort des Protestes freigegeben wird.

Was kann mensch tun?

  • 12.4.: Um 11:00 Uhr hat ProDeutschland eine Kundgebung vor dem Hostel in der Gürtelstraße angemeldet. Kommt zur Gegenkundgebung.
  • 12.04.: Pressekonferenz auf dem Oranienplatz um 11 Uhr. Die sechs Geflüchteten (aus dem Iran, der Türkei, aus Uganda und Nigeria), die sich seit zwei Tagen im Hungerstreik befinden, haben Berlin Postkolonial und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) gebeten, die Vertreter_innen der Presse zur Pressekonferenz auf dem Oranienplatz einzuladen.
  • Zum Oranienplatz hingehen und herausfinden, was aktuell am meisten benötigt wird.

Weiter Texte zum Thema auf der Mädchenmannschaft:


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