Einträge mit dem Tag ‘Neue Rechte’


Bitte nicht lächeln: Zur AfD

14. März 2016 von accalmie

CdcaGPUWoAAzrsVEs ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für die drei Landtagswahlen schwierig. In jedem Bundesland lag die Wahlbeteiligung zum Teil weit über dem Schnitt der letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Eine Analyse der „Forschungsgruppe Wahlen“ zeigt, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt vierzig Prozent des Gesamtanteils an AfD-Stimmen von ehemaligen Nichtwähler_innen kamen. Dass siebzehn Prozent der AfD-Wähler_innen in Sachsen-Anhalt 2011 noch „Die Linke“ gewählt hatten, illustriert dabei übrigens die Querfrontstrategie, die sich Parteien gerne mit rassistischen und antisemitischen Parolen auf die Fahnen schreiben. Dass „Protestwählen“ in Deutschland immer nur „extrem rechts wählen“ heißt, ist wiederum ein Hinweis auf das im Folgenden angesprochene Problem der Diskriminierungsfreude der Gesellschaftsmitte.

Aber klären wir gleich Folgendes: Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie versammelt Rassist_innen, Antisemit_innen, Geschichtsrevisionist_innen, völkische Nationalist_innen und (Hetero- und Cis-)Sexist_innen.

Laut des Grundsatzprogrammentwurfs der AfD möchte diese Partei den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei hält, verschärfen (was wohl heißt, Abtreibungen zu verunmöglichen). Die AfD möchte das Schuldprinzip bei der Scheidung wiedereinführen, „selbstverschuldeten“ Alleinerziehenden keine Unterstützung gewähren, und „Familie“ ist für AfD gleichbedeutend mit der völkischen-verstandenen Einheit „Cis-Hetero-Ehe mit Kindern“. Die AfD möchte „Geschlechter-Forschung“, Klimaschutzpolitik und das (bereits ausgehöhlte) Grundrecht auf Asyl abschaffen und die Wehr- und Dienstpflicht für Männer_Frauen (wieder-)einführen, hat verschiedene Ideen für einen „law and order“-/Überwachungs-Staat und möchte Arbeiter_innen-/Arbeitnehmer_innenrechte sowie Sozialleistungen noch weiter einschränken. Das alles ist en detail vielleicht unbekannt, kann aber nicht überraschend sein: Die AfD redet öffentlich und beständig über ihre Ziele; die AfD predigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und zwar nicht nur, wenn von Storch gerade wieder „die Maus ausgerutscht“ ist. Nadia schrieb dazu:

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[„Die Leute wählen deshalb rechtspopulistisch, weil sie Rechtspopulismus voll in Ordnung finden. Die Leute wählen rassistische Parteien, weil sie Rassismus voll in Ordnung finden. Rassismus in Ordnung finden heißt, dass es ziemlich egal ist, was die Geschichte eine_n so lehren könnte. Und, dass es ziemlich egal ist, ob man sich vorher informiert hat, was man da wählt. Die Leute wissen, welche menschenfeindlichen Inhalte die AfD vertritt – und wollen genau das haben.“]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen). Oftmals geforderte „Zivilcourage gegen rechts“, antirassistischer_antifaschistischer Aktivismus wird derweil durchgängig kriminalisiert.

Und jetzt werde ich noch feministisch-humorloser: Genau wegen alldem finde ich AfD-Scherze nicht (mehr) lustig. Es gibt hier nichts zu lachen (und das schon lange nicht mehr für Marginalisierte). „Tortaler Krieg“ ist ein ekliger Hashtag. Eure Stand-Up-Routinen zu Petry et al. könnt ihr euch sparen, weißdeutsche Cishet-Böhmermanns, wenn das schon alles ist, was ihr an Engagement zu bieten habt. Mit Klassismus und bildungsbürger_innenlichen Abgrenzungsversuchen durch Lächerlichmachung von Namen/formalen Bildungsgraden/Körpern, etc. der AfD-Anhänger_innen wird ebenso nichts erreicht.

Ich finde es faszinierend, wie nach einem polizeilich umpflegten, (extrem) rechten 3000-Personen-Marschs durch die Berliner Innenstadt, nach wiederholten zweistelligen AfD-Ergebnissen, nach hunderten von Brand-_Mordanschlägen und rassistischer Gewalt im letzten und in diesem Jahr und nach einem erneuten (gescheiterten) Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft Leute darauf immer noch mit Scherzen reagieren können.

Selbstschutz, Abwehrmechanismus, coping strategy – ich kann es nachvollziehen. Ich kann es aber nicht mehr akzeptieren. Denn wer noch scherzen kann, der_die kann das aus Gründen. Vor allen Dingen aus dem Grund, keine Angst vor unmittelbarer Gewalt durch AfD-Anhänger_innen und Dunstkreis erfahren zu müssen. Aus dem Grund, sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man morgens zum Hauptbahnhof kann und ab wann dort Fascho-Trupps unterwegs sein könnten. Aus dem Grund, nicht aufgrund der eigenen (nicht-)geschlechtlichen Identität oder des Begehrens Angst im öffentlichen Raum haben zu müssen. Aus dem Grund, einen Pass zu besitzen, der einer_einem relative Reisefreiheit ermöglicht und somit auch Scherze über „Auswandern“ leichter machen kann. Aus dem Grund, nicht wegen einer Kippa beleidigt, bedroht, bedrängt, geschlagen, ermordet zu werden.  Aus dem Grund, nicht durch eine Behinderung als „volkskörperschädigend“ zu gelten im Weltbild der AfD und anderer extrem Rechter.

Fortgesetzte Witze über die AfD muss man sich leisten können. Dies illustriert mangelnde Empathie mit Leuten, die von AfD-Politiken, den langjährigen Politiken, die andere Parteien nun noch weniger kaschieren als zuvor oder sich schlicht direkt von der AfD abgucken (siehe z.B. die zweimalige Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr) und der gesellschaftlichen Mitte, die all das ermöglicht, unmittelbar negativ betroffen sind.

Ich bin also eine dieser „Privilegienchecker_innen“, von denen man momentan so viel hört. Ich wünschte, manch andere_r wäre es auch.


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Zum „Kampf gegen Genderismus“: Die neue LOTTA

7. November 2014 von accalmie
Dieser Text ist Teil 8 von 10 der Serie Gender und Rechts(extremismus)

LOTTA ist eine antifaschistische Zeitung eines ehrenamtlich arbeitenden Redaktionskollektivs aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, die alle drei Monate erscheint. Die LOTTA berichtet von Aktivitäten und Hintergründen zur extremen Rechten sowie gesamtgesellschaftlichen Anschlüssen an (extrem) rechte Weltbilder. In der neuesten Ausgabe, die am ersten November erschien, wird der Schwerpunkt auf das Thema „‚Kampf dem Genderismus‘ – Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservativismus und bürgerlichem Mainstream“ gelegt. Mehr dazu aus dem Editorial der Ausgabe #57:

Im Kampf gegen einen angeblichen „Genderismus“ sind Allianzen entstanden, die vom konservativen Feuilleton über christlich-fundamentalistische Gruppierungen, die „Alternative für Deutschland“ und mit ihr verbundene Netzwerke und die „Neue Rechte“ bis zur Neonazi-Szene reichen. Die Agitationsfelder sind vielfältig, „Frühsexualisierung“, „Väterrechte“, Gender Mainstreaming, Homosexuellen-Ehe sind nur einige prominente Beispiele. Im Internet ist ein breites Netz an Organisationen, Initiativen und Foren entstanden.

Mittlerweile hat sich diese Bewegung auch auf der Straße formiert und zeigt sich bei den jährlichen „1000 Kreuze Märsche“ fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen in Münster, Berlin, Fulda und München oder den Demonstrationen der „Initiative Besorgte Eltern“. Antifeminismus und eine binäre Geschlechterordnung stellen zum einen die Grundlage konservativer bis extrem rechter, völkischer Weltbilder dar, sind aber darüber hinaus fest im gesellschaftlichen Mainstream verankert. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zeigen einmal mehr, wie wichtig feministische Positionierung und Praxis sowie deren Verknüpfung zur antifaschistischen Arbeit ist. Also … still loving feminism!

Im sech­zehnseitigen Dossier beleuchtet LOT­TA un­ter an­der­em die ge­schlech­ter­po­li­ti­schen Stand­punk­te der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD), An­ti­fe­mi­nis­mus der „selbst­er­nan­nten ‚Mas­ku­li­st­en'“, (christ­li­che) Pro­te­ste ge­gen ei­ne „Früh­sexuali­sier­ung von Kin­dern“ und die he­te­ro­se­xist­ische Mas­sen­mo­bi­li­sier­ung in Deutsch­land und Frank­reich. Das kom­plet­te In­halts­ver­zeich­nis der No­vem­ber-LOT­TA fin­det ihr hier.

Die LOTTA ist im Buch­han­del er­hält­lich (ISSN: 1865-9632), in Info­lä­den oder per Post, in­dem ihr ei­ne Be­stel­lung per E-Mail an lotta-vertrieb@nadir.org sendet. Es lohnt sich auch, ei­nen Blick in das Ar­chiv der LOTTA zu wer­fen – ei­ni­ge Ar­ti­kel sind on­line ver­füg­bar.


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