Einträge mit dem Tag ‘Lebenspartnerschaft’


Heute vor 10 Jahren: Das Lebenspartnerschaftsgesetz tritt in Kraft

1. August 2011 von Magda

Trotz eherblichen Widerstands aus christlich-konservativer Ecke im Vorfeld trat heute vor zehn Jahren – am 1. August 2001 – das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, wie tageschau.de berichtet. Eine Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen scheiterte nach dem Inkraftreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Lebenspartnerschaft – umgangsprachlich fälschlicherweise auch „Homo-Ehe“ genannt – ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft.

Da zur damaligen Zeit abzusehen war, dass es schwierig werden würde, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, teilte die rot-grüne Koalition dieses in zwei Pakete, von denen eines der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurfte. So hatten Lebenspartner_innen zwar anfangs die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Erst in den darauffolgenden Jahren habe sich dies laut tagesschau.de teilweise geändert – zum einen durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern, zum anderen durch Urteile der höchsten Gerichte.

Die Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich allerdings immer noch in zwei wesentlichen Punkten: Beim Einkommenssteuerrecht und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.

Bislang haben gleichgeschlechtliche Paare anders als Eheleute keine Vorteile durch Ehegattensplitting und Steuerklassenwahl. Und auch beim Adoptionsrecht gibt es einen Sonderstatus: In einer eingetragenen Partnerschaft kann nur ein Partner allein ein Kind adoptieren, das Recht auf gemeinsame Adoption gibt es nicht. Seit 2005 ist allerdings die Stiefkindadoption des biologischen Kindes der Partnerin oder des Partners möglich.

Das erste Ja-Wort gaben sich vor zehn Jahren übrigens Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow. Neben ihnen gibt es heute bundesweit rund 23.000 Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Doch dabei soll es nicht unbedingt bleiben, so tagesschau.de:

Die Grünen gehen sogar noch eine Schritt weiter: Sie fordern nicht nur volle Gleichstellung, sondern die Öffnung der traditionellen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Um dies durchzusetzen, reichten sie im Juni dieses Jahres einen Gesetzesentwurf im Bundestag ein.

Wenn ich mir so manche Aussagen von Politiker_innen anhöre, wird die Öffnung der Ehe wohl weiterhin Wunschdenken bleiben: In einem EXTRA 3 Beitrag zur “Homo-Ehe” in Baden Württemberg lernen wir, dass CDU und FDP Politiker einen wirklich eigenartigen Diskriminierungsbegriff haben – nämlich gar keinen.


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Neues von den bloggenden Ladies

7. August 2010 von Magda
Dieser Text ist Teil 70 von 158 der Serie Genderissimi: Die Blogschau

Die Kratzbürste und der Mädchenblog haben unterschiedliche Ansichten zu Iris Dankemeyers Artikel “Fuck Polyamory“.

Die Denkwerkstatt führte zum Thema “Feminisierungs-Krisen und Väterrechtlern” ein Interview mit Paul Scheibelhofer, Nachwuchswissenschaftler und Soziologe, der vorwiegend zu den Themen Männlichkeit, Migration, Rassismus und Jugend forscht. (Teil 1 und Teil 2).

Julia Seeliger antwortet auf Alice Schwarzers Brief an Kachelman und rät ihr in der taz zum Abtreten. Dodo vom Mädchenblog kritisiert die Art und Weise, wie Seeliger Kritik an Schwarzer übt.

Zu deutsch: Müssen Frauen nackt sein, um ins Met. Museum zu gelangen? Weniger als 5% der Künstler_innen im Bereich der Modernen Kunst sind Frauen, aber 85% der Nackten sind weiblich.

Annina von Girls Can Blog erinnert uns an ein bekanntes Bild der Guerrilla Girls von 1989. Neugierig, wie viele Künstlerinnen mehr als 15 Jahre später, im Jahr 2005, in der Modern and Contemporary Section des Metropolitan Museum mit ihren Werken vertreten sind? Achtung: Nicht zu viel erwarten.

DieStandard.at berichtet, dass der US-Senat der Ernennung von Elena Kagan als Oberste Richterin im US-amerikanischen Supreme Court zugestimmt hat. Drei der neun Supreme Court Richter_innen sind nun weiblich – das gab es zuvor noch nie in der amerikanischen Geschichte.

Der ZtG Blog weist auf ein kostenfreies Angebot zur Existenzgründung für arbeitslose Frauen von Akelei e.V. hin. Der Grundlagenkurs für Unternehmensgründerinnen findet vom 7. Oktober bis 10. November 2010 statt.

Queernews erinnert: Vor neun Jahren, am 1. August 2001, trat in Deutschland nach langen Diskussionen das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft.

Und: InFemme hat ein feministisches Stück Putenfilet gefunden!

Für eine bessere Vernetzung der (weiblichen) Websphäre listen wir jede Woche auf, was unsere deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen über die Woche so melden und tun. Wenn du selbst ein Blog zu Gender- und Feminismusthemen hast, sag unter post(at)maedchenmannschaft.net Bescheid.


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Gute Nachricht für Lebenspartner_innen

30. März 2010 von Helga

Seit 2001 sind in Hessen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften möglich – seit dem 25. März 2010 sind nun die Partner_innen von Beamten den Verheirateten gleichgestellt. Dies macht sich vor allem bei der Beamtenbesoldung und -versorgung bemerkbar. Allerdings, so die FAZ, gilt das Gesetz nicht rückwirkend, obwohl die Kosten mit 60.000 Euro pro Jahr relativ gering wären.

Die einhellige Zustimmung zeigt nach Darstellung von Jürgens, wie sehr sich die Einstellung zu gleichgeschlechtlicher Liebe im Laufe der Jahre geändert hat. Nach 1957 habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, „gleichgeschlechtliche Betätigung“ verstoße gegen das Sittengesetz. Einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bleiben damit strafbar. Erst 1969 sei die Strafandrohung entschärft und 1994 ganz abgeschafft worden.

Vorausgegangen war dem Ganzen ein jahrelanger Streit mit mehreren gescheiterten Gesetzesentwürfen. Immerhin wurde die Änderung, auch Landtagsabgeordnete und ihre Partner_innen miteinzubeziehen, in letzter Minute noch mit in das Gesetz aufgenommen.


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