Einträge mit dem Tag ‘Landtagswahlen’


Jahresrückblick: Von Köln zu Gina-Lisa Lohfink und von AfD zur US-Wahl

30. Dezember 2016 von Charlott

Das Jahr 2016 war furchtbar. So furchtbar, dass ich anfing hier Beispiele aufzuzählen, aber mir immer mehr und mehr einfiel, so dass jede Aufzählung jeden Rahmen sprengen müsste. Stattdessen gibt es hier nun zur Vorbereitung auf ein angemessen widerständiges 2017 noch einmal eine Reihe von Texten aus diesem Jahr.

Glücklicherweise sind auch ein paar gute Dinge passiert: Am 03. Juli gewann Sharon Dodua Otoo den Ingeborg-Bachmann-Preis

  • In der letzten Silvesternacht kam es zu einer Reihe (sexualisierter) Übergriffe/ Gewalttaten auf der Kölner Domplatte. Was passierte danach? Die Belange der Opfer rückten schnell in den Hintergrund und wichen rassistischen Verallgemeinerungen und Forderungen. Dieser Verdrehung und Instrumentalisierung wandte sich Hannah in ihrem Text „zu Gewalt legitimierender Gewalt“ zu und zählte zu dem Missstände hinsichtlich sexualisierter Gewalt auf. Nadia schrieb über „Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™„, die nach Silvester auf einmal alle direkt erkennen wollten. Als Antwort auf diese Ereignisse und Debatten gründete sich die Initiative ausnahmslos, die sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus einsetzt. Nadia stellte ausgehend von dem ersten ausnahmslos-Positionspapier einige Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit. Wie feministische Forderungen dann für rassistische Gesetzgebungen instrumentalisiert werden können, zeigte sich konkret im Juli, wo die Bundesregierung die Maxime „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrechts einfließen ließ, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit für Abschiebungen vereinfachte.
  • Erst vor ein paar Tagen hat sich mal wieder Assange zu Wort gemeldet und lobte den russischen Staat. Anfang dieses Jahres analysierte accalmie, warum es perfide ist im Zusammenhang mit Assenges Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft über Freiheitsentzug zu sprechen.
  • Im Februar legte Heiko Kunert in einem Gastbeitrag „Eine Liste des Versagens“ zu deutscher Behindertenpolitik vor. Dass in diesem Artikel erwähnte Teilhabegesetz wurde später im Jahr vorgelegt – und heftig dagegen protestiert, denn es reihte sich nahtlos in die Versagensliste ein. Hannah schrieb über #nichtmeingesetz und den sichtbaren Protest behinderter Menschen (und darüber, dass sich viele Menschen ohne Behinderungen wenig mit dem Thema „Teilhabe“ auseinandersetzen).
  • Die AfD hat in diesem Jahr in einigen Landtagswahlen und Kommunalwahlen sehr hohe Ergebnisse eingefahren. Andere Parteien versuchten der AfD die Wähler_innen streitig zu machen, in die sie einfach ähnlich rechts agi(ti)erten. Schuldig für die Wahlergebnisse wurden (wie so häufig) die Nicht-Wähler_innen gemacht – manchmal noch dann, wenn die Zahlen zeigten, dass viele ehemalige Nicht-Wähler_innen an der Urne ihre Stimme für die AfD abgaben. Anna-Sarah schrieb zu den Landtagswahlen „Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg“ und Accalmie betonte in ihrem Text „Bitte nicht lächeln: Zur AfD„: „Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt.“.
  • Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist„, schrieb Nadia über Gina-Lisa Lohfink, die sich nach erlebter sexualisierter Gewalt auf einmal auf der Angeklagten-Seite wiederfand. Unter dem Hashtag #TeamGinaLisa sammelte sich Protest gegen das Verfahren, Vergewaltigungskultur in Deutschland und Unterstützung für Lohfink. Magda berichtete im Juni von einer Protestaktion vorm Amtsgericht Tiergarten. Doch dann wurde Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 250€. Ich beantworte daraufhin in einem Text die Frage nach wie Vergewaltigungskultur aussehe mit „Genau so„.
  • Wenn über sexualisierte Gewalt und Gewalt in Beziehungen gesprochen wird, dann liegt der Fokus häufig auf cis-männlichen Tätern und cis-weiblichen Opfern. Doch wie (wenig) über Gewalt in queeren Beziehungen gesprochen wird, darüber schrieb Nadine.
  • Was bleibt, ist Protest.„, stellte Magda fest nachdem die Ergebnisse der US-Wahl eingetrudelt waren und Donald Trump zum Gewinner der Wahl erkoren war.
  • Wisst ihr, was auch keine Verheißung ist? Feministische Männer. Nadia erklärt warum: „Wann immer es in meiner feministischen Laufbahn um feministische Cis-Männer ging, sie mir begegneten, ich mit ihnen sprach oder mir zum Feminismus konvertierte Mannsbilder via Telefon, Mail, Blog-Kommentarspalte oder Sprachnachricht mitteilten, sie hätten es jetzt begriffen und würden sich ab sofort »für die Sache« einsetzen, kam es zu gespenstischen Szenen und Erlebnissen, von denen ich die meisten gerne vergessen würde.“
  • Ein Blick in die Aktivismus-und-Bewegungs-Geschichte(n) ist so wichtig: Zu sehen und lernen, welche Debatten es bereits gab, welche Erkenntnisse weitergeführt werden könnten, aber auch um die Arbeit und den Einsatz jener anzuerkennen, die vor uns kamen. Tanja Abou schrieb in ihrem Gastbeitrag „Prololesben und Arbeiter*innentöchter“ über Interventionen in den feministischen Mainstream der 1980er und 1990er Jahre und deren Bedeutungen in heutigen Auseinandersetzungen und Magda blickte zurück auf die Gruppe „Fat Underground„, die sich in den 1970er Jahren gegen Dickenhass einsetzte.
  • Wie in jedem Jahr haben wir auch dieses Mal wieder die „Feministische Bibliothek“ weiter gefüllt mit einigen Buchtipps. Magda besprach beispielsweise „Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später! Neue Gespräche mit Töchtern und Söhnen lesbischer, schwuler und trans* Eltern“ und „Alles Inklusive. Aus dem Leben mit meiner behinderten Tochter„, ich las „Rechtsextreme Frauen: Analysen und Handlungsempfehlungen für Soziale Arbeit und Pädagogik“ und empfahl „10 Bücher für die Freibad-Tasche“ und in einem Gastbeitrag blickte SchwarzRund auf das literarische Jahr 2016 deutschsprachig aus Schwarzer Perspektive zurück.

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Bitte nicht lächeln: Zur AfD

14. März 2016 von accalmie

CdcaGPUWoAAzrsVEs ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für die drei Landtagswahlen schwierig. In jedem Bundesland lag die Wahlbeteiligung zum Teil weit über dem Schnitt der letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Eine Analyse der „Forschungsgruppe Wahlen“ zeigt, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt vierzig Prozent des Gesamtanteils an AfD-Stimmen von ehemaligen Nichtwähler_innen kamen. Dass siebzehn Prozent der AfD-Wähler_innen in Sachsen-Anhalt 2011 noch „Die Linke“ gewählt hatten, illustriert dabei übrigens die Querfrontstrategie, die sich Parteien gerne mit rassistischen und antisemitischen Parolen auf die Fahnen schreiben. Dass „Protestwählen“ in Deutschland immer nur „extrem rechts wählen“ heißt, ist wiederum ein Hinweis auf das im Folgenden angesprochene Problem der Diskriminierungsfreude der Gesellschaftsmitte.

Aber klären wir gleich Folgendes: Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie versammelt Rassist_innen, Antisemit_innen, Geschichtsrevisionist_innen, völkische Nationalist_innen und (Hetero- und Cis-)Sexist_innen.

Laut des Grundsatzprogrammentwurfs der AfD möchte diese Partei den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei hält, verschärfen (was wohl heißt, Abtreibungen zu verunmöglichen). Die AfD möchte das Schuldprinzip bei der Scheidung wiedereinführen, „selbstverschuldeten“ Alleinerziehenden keine Unterstützung gewähren, und „Familie“ ist für AfD gleichbedeutend mit der völkischen-verstandenen Einheit „Cis-Hetero-Ehe mit Kindern“. Die AfD möchte „Geschlechter-Forschung“, Klimaschutzpolitik und das (bereits ausgehöhlte) Grundrecht auf Asyl abschaffen und die Wehr- und Dienstpflicht für Männer_Frauen (wieder-)einführen, hat verschiedene Ideen für einen „law and order“-/Überwachungs-Staat und möchte Arbeiter_innen-/Arbeitnehmer_innenrechte sowie Sozialleistungen noch weiter einschränken. Das alles ist en detail vielleicht unbekannt, kann aber nicht überraschend sein: Die AfD redet öffentlich und beständig über ihre Ziele; die AfD predigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und zwar nicht nur, wenn von Storch gerade wieder „die Maus ausgerutscht“ ist. Nadia schrieb dazu:

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[„Die Leute wählen deshalb rechtspopulistisch, weil sie Rechtspopulismus voll in Ordnung finden. Die Leute wählen rassistische Parteien, weil sie Rassismus voll in Ordnung finden. Rassismus in Ordnung finden heißt, dass es ziemlich egal ist, was die Geschichte eine_n so lehren könnte. Und, dass es ziemlich egal ist, ob man sich vorher informiert hat, was man da wählt. Die Leute wissen, welche menschenfeindlichen Inhalte die AfD vertritt – und wollen genau das haben.“]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen). Oftmals geforderte „Zivilcourage gegen rechts“, antirassistischer_antifaschistischer Aktivismus wird derweil durchgängig kriminalisiert.

Und jetzt werde ich noch feministisch-humorloser: Genau wegen alldem finde ich AfD-Scherze nicht (mehr) lustig. Es gibt hier nichts zu lachen (und das schon lange nicht mehr für Marginalisierte). „Tortaler Krieg“ ist ein ekliger Hashtag. Eure Stand-Up-Routinen zu Petry et al. könnt ihr euch sparen, weißdeutsche Cishet-Böhmermanns, wenn das schon alles ist, was ihr an Engagement zu bieten habt. Mit Klassismus und bildungsbürger_innenlichen Abgrenzungsversuchen durch Lächerlichmachung von Namen/formalen Bildungsgraden/Körpern, etc. der AfD-Anhänger_innen wird ebenso nichts erreicht.

Ich finde es faszinierend, wie nach einem polizeilich umpflegten, (extrem) rechten 3000-Personen-Marschs durch die Berliner Innenstadt, nach wiederholten zweistelligen AfD-Ergebnissen, nach hunderten von Brand-_Mordanschlägen und rassistischer Gewalt im letzten und in diesem Jahr und nach einem erneuten (gescheiterten) Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft Leute darauf immer noch mit Scherzen reagieren können.

Selbstschutz, Abwehrmechanismus, coping strategy – ich kann es nachvollziehen. Ich kann es aber nicht mehr akzeptieren. Denn wer noch scherzen kann, der_die kann das aus Gründen. Vor allen Dingen aus dem Grund, keine Angst vor unmittelbarer Gewalt durch AfD-Anhänger_innen und Dunstkreis erfahren zu müssen. Aus dem Grund, sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man morgens zum Hauptbahnhof kann und ab wann dort Fascho-Trupps unterwegs sein könnten. Aus dem Grund, nicht aufgrund der eigenen (nicht-)geschlechtlichen Identität oder des Begehrens Angst im öffentlichen Raum haben zu müssen. Aus dem Grund, einen Pass zu besitzen, der einer_einem relative Reisefreiheit ermöglicht und somit auch Scherze über „Auswandern“ leichter machen kann. Aus dem Grund, nicht wegen einer Kippa beleidigt, bedroht, bedrängt, geschlagen, ermordet zu werden.  Aus dem Grund, nicht durch eine Behinderung als „volkskörperschädigend“ zu gelten im Weltbild der AfD und anderer extrem Rechter.

Fortgesetzte Witze über die AfD muss man sich leisten können. Dies illustriert mangelnde Empathie mit Leuten, die von AfD-Politiken, den langjährigen Politiken, die andere Parteien nun noch weniger kaschieren als zuvor oder sich schlicht direkt von der AfD abgucken (siehe z.B. die zweimalige Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr) und der gesellschaftlichen Mitte, die all das ermöglicht, unmittelbar negativ betroffen sind.

Ich bin also eine dieser „Privilegienchecker_innen“, von denen man momentan so viel hört. Ich wünschte, manch andere_r wäre es auch.


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