Einträge mit dem Tag ‘Justizsystem’


Möglichkeiten und Grenzen aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit – Fragen zu #ausnahmslos

12. Januar 2016 von Nadia

Gestern startete mit ausnahmslos.org eine Initiative, die gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus eintritt. Das Statement, das ihr auch unterzeichnen könnt über dieses Online-Formular, wird derzeit auch mit dem Hashtag ‪#‎ausnahmslos‬ in den sozialen Netzwerken verbreitet. Personen, deren Arbeit ich sehr schätze und die ich für sehr fähig halte, haben bei der Vorbereitung und Formulierung dieser Kampagne viel Kraft und Zeit investiert. Mit über 700 Unterstützer_innen ist die Kampagne auch erfolgreich gestartet, wozu man ohne Frage gratulieren kann. Angesichts des Statements brennen mir (weitere) Fragen auf den Nägeln; einige davon beschäftigen mich in Bezug auf die Möglichkeiten emanzipatorischer Arbeit teilweise auch schon länger. Insofern bezieht sich natürlich nicht jede meiner Überlegungen stringent auf Inhalte des Positionspapiers.

Im Folgenden möchte ich meine Überlegungen teilen. Diese sind mit Sicherheit nicht vollständig und ebenfalls an vielen Stellen korrektur- und ergänzungsbedürftig. Mir geht es in einem ersten Impuls um folgende Fragen, und zwar in Bezug auf die Möglichkeiten und Grenzen von aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit:

Was kann von Polizei, Justiz und Staat im Kampf gegen Sexismus und Rassismus und jegliche andere -ismen realistisch erwartet werden? Was hat uns die Politik der letzten Jahre gelehrt? Was ist mit der Rassifizierung und Kriminalisierung durch den Staat? Was ist mit Racial Profiling, den Einigungen auf eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, unserer derzeitigen Sozialpolitik? Was ist mit Hartz IV bzw. insgesamt der Grundsicherung und dem Sozialabbau? Wo können wir angesichts dieser Instrumente, von denen es noch unzählige weitere gibt, auf Allianzen und Kooperationen hoffen? Können wir überhaupt darauf hoffen?

Was ist mit der systematischen und institutionalisierten Benachteiligung und Diskriminierung von marginalisierten Personengruppen? Was ist mit struktureller Gewalt? Was ist mit Täterschutz, und wenn er bisher aufgrund spezifischer Interessenlagen besteht, kann darauf gehofft werden, dass er abgeschafft wird? Was ist mit der sekundären Viktimisierung von Gewaltopfern durch die Polizei und anderen Instanzen? Was ist mit Polizeigewalt im Allgemeinen?

Was lehren uns Skandale wie die NSU-Mordserie? Was ist mit der (auch sexualisierten) Gewalt, die geflüchtete Frauen tagtäglich erleben müssen? Wann finden unsere Aufschreie statt, und wie heterosexistisch und weiß-feministisch sind sie? Was ist mit der systematischen ökonomischen, kulturellen und sozialen Benachteiligung von Personen?

Ist ein feministisches Consulting und/oder Coaching unserer Institutionen sozialer Kontrolle ein Teil der Lösung, wenn genau diese Institutionen oft auch Teil des Problems sind? Können wir mit guter Hoffnung an Apparate appelieren, die seit Jahrhunderten zur Standswahrung von Privilegien und Abhängigkeiten funktionieren? Was lehrt uns die Ethnisierung sozialer Missstände und die Befeuerung von Entsolidarisierungstendenzen? Was ist mit der Dethematisierung von Armut? Was ist mit Chancenungleichheit? Müssen wir über Kapitalverteilung sprechen?

Was ist mit unseren Beratungsstellen? Wie thematisieren wir die Reproduktionen von Rassismus, Ableismus, Klassismus, Transfeindlichkeit und auch Sexismus vieler Beratungsstellen in Deutschland? An wen richtet sich das Beratungsnetz in Deutschland? Wie divers ist es? Wann basiert es eher auf stereotypen Vorstellungen von Lebenswelten? Wer wird exkludiert? Und warum? Welche (historischen/politischen/sozialen) Interessenlagen bestehen an der Arbeit unserer Beratungsstellen und Initiativen? Was wird gefördert und was nicht oder weniger, und warum? Haben wir im Hinterkopf, dass die Arbeiten unserer Beratungsstellen nicht nur kontextlos und rein idealistisch-karitativ funktionieren, sondern immer auch in ein kulturelles System eingebunden sind? Wer profitiert von diesem kulturellen System (zum Beispiel bei der Vergabe von Fördergeldern), und wer wird marginalisiert? Wer profitiert bisher von den Beratungsangeboten und warum und wer nicht? Wie trägt unser Beratungsnetz zur Reproduktion von Marginalität und Privilegien bei? Wer berät und warum, und welche Macht- und Gewaltstrukturen, welche Paternalismen werden dadurch reproduziert?

Wie muss eine öffentliche Aufklärungsarbeit, eine geschlechtersensible Pädagogik aussehen, die Gewalt vermeiden kann, vor allem, wenn: siehe oben? Wie kann dafür gesorgt werden, dass eine solche Arbeit nicht nur kontextlos und fernab unserer historischen, sozialen und politischen Entwicklungen und Realitäten stattfindet? Was ist mit der Stärkung von Gegenkultur und wie kann diese aussehen? Wie kann eine anti-istische Arbeit aussehen, die nicht nur auf die „Gewissensberuhigung der Mehrheitsgesellschaft“ (Noah Sow) abzielt?

(Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch transparent machen, dass ich selbst das Statement (noch) nicht unterzeichnet habe.)


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Girl Power, Genitalien und viele bunte Smarties – kurz verlinkt

16. Januar 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 225 von 346 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Links:

Im vergangenen Jahr vermutlich einer der Konsens-Ohrwürmer schlechthin: „I love it“ von Icona Pop. „Elektropop mit einer Ladung Girl Power, genauso sollte er aussehen“, findet Hengame Yaghoobifarah in der taz.

Während „die Situation“ der Hebammen noch seitens der Regierung aufgrund des hohen Protestes jetzt aber wirklich mal „beobachtet“ wird, verschlechtert sie sich zusehends dramatisch: „Ab Juli soll die Haftpflichtversicherung der Geburtshelferinnen wieder einmal steigen: um 20 Prozent. Für die meisten ist das existenzbedrohend„, so die Freie Presse.

Smartiegate neu aufgewärmt: „Die Frage, ob die „Pille danach“ künftig rezeptfrei abgegeben werden darf, zählt zu den Streitfragen der großen Koalition„, weiß RP Online. Und die schokoladene Facepalme der Woche geht hiermit an Jens Spahn.

Stellenausschreibung: Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt sucht „eine/n Mitarbeiter/in Presse/Öffentlichkeitsarbeit“!

Termin: Am 23. Januar ab 18:00 hält Kübra Gümüsay in Duisburg einen Vortrag über „Inklusion & Intersektionalität im feministischen Netz! Ist Feminismus nur für privilegierte weiße Akademikerinnen?“ Hier geht’s zum Facebook-Event.

englischsprachige Links:

Für die Zeitschrift Elle schrieb Janet Mock über die Genitalienfixiertheit, die Cis-Personen im Umgang mit Trans* Menschen oft an den Tag legen, über Entmenschlichung, und über die transformative Kraft, die mit Solidarität und Sisterhood einher geht.

Twitter_innen aufgepasst: Unter dem Hashtag #lifeofamuslimfeminist finden sich seit ein paar Tagen viele Erfahrungen, Rants oder Reflexionen muslimischer Feministinnen, die oftmals an viele Fronten gleichzeitig kämpfen müssen.

Golda Poretsky analysiert bei Body Love Wellness die Frage, warum „übergewichtige“ Kinder so ein großes Thema sind und antwortet: weil das so viel einfacher ist, als über Kinderarmut zu sprechen.

Ms Afropolitan kritisiert die eindimensionale Darstellung von Winnie Mandela im Film „Long Walk To Freedom“, der neuen Biographie über Nelson Mandela.

The Advocate berichtet mit Fotos von der Einweihung des ersten israelischen Mahnmals für diejenigen, die von den Nazis wegen ihrer „sexuellen Orientierung“ und Geschlechtsidentität verfolgt wurden, in Tel Aviv.

CeCe McDonald wurde kürzlich aus der Haft entlassen – warum sie dennoch nicht automatisch frei ist, erläutert Prison Culture.


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Zum Freispruch für George Zimmerman

15. Juli 2013 von accalmie

Am 26. Februar 2012 be­such­te Tray­von Martin, ein afro­ameri­kani­scher Sieb­zehn­jähri­ger, seinen Vater und dessen Ver­lobte in San­ford, Florida. Sein Vater lebt in einer so­genann­ten „ga­ted commu­nity,“ also einem Wohn­viertel (meist) wohl­haben­der An­wohner_innen, das unter anderem durch strik­te Ein- und Aus­gangs­kontrollen, „neighborhood watches“ (Nach­bar­schafts­pa­trouil­len) und andere Ab­schot­tungs­maß­nahmen be­sonders ge­schützt sein soll vor Ver­brechen (…wo­runter manche gated commu­nities auch die blo­ße An­wesen­heit Mar­gi­na­li­sier­ter zäh­len). Tray­von Mar­tin war auf dem Weg nach Hause von einem Super­markt, in dem er Süßig­keiten und Ge­trän­ke für sich und einen Freund gekauft hatte, als er bemerkte, dass er von George Zim­mer­man verfolgt wurde. Es entstand eine Auseinandersetzung, die mit Zim­mer­mans töd­lichem Schuss auf Martin endete.

Zim­mer­man, ein (selbst­erklär­ter) Nach­bar­schafts­pa­trouil­len-Koor­di­na­tor, war Martin zuvor in seinem Auto gefolgt, da er dessen Ver­halten „ver­dächtig“ fand und er den Teenager nicht kannte. Berühmt-berüchtigt wurde hier­bei Zimmermans Aus­sage, dass Tray­von verdächtig wirke, da er einen  „Hoodie“, also einen Ka­pu­zen­pul­lo­ver, trug, und um­strit­ten bleibt, ob Zim­mer­man sich auch explizit rassisti­scher Schimpf­wörter be­diente, als er die Polizei anrief, um Tray­von Martin zu melden. Deutlich wurde in jedem Fall, dass Zimmerman sich des Racial Profiling bediente. Der Po­li­zei­beamte wies Zimmerman an, in seinem Au­to zu blei­ben bzw. sich zu diesem zurück zu begeben und Trayvon Martin nicht anzusprechen, da eine Strei­fe auf dem Weg sei. Zim­mer­man ent­schied sich für das Ge­gen­teil.

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Quelle: Wikipedia.

Laut Rachel Jeantel, einer Freun­din Tray­von Mar­tins, mit der er an die­sem Abend während der Ge­scheh­nisse te­le­fo­nier­te, be­merk­te Mar­tin, dass Zim­mer­man ihn ver­folgte, und es kam schließ­lich zur Kon­fron­ta­tion. Hier gibt es unter­schied­liche Dar­stel­lungen der Staats­an­walt­schaft und der Ver­tei­di­gung, von wem die Kon­fron­ta­tion und der er­ste kör­per­liche An­griff aus­ging – Fakt ist, Tray­von Mar­tin war der­jen­ige, der un­be­waf­fnet war und er war der­jenige, der er­schos­sen wurde. Als die Poli­zei ein­traf, wurde Zim­mer­man ver­haftet und spä­ter ver­nom­men, aber auf­grund des „Stand Your Ground“-Gesetzes in Florida, das in einer als lebensgefährlich wahr­ge­nom­men­en Be­drohungs­situa­tion auch töd­liche Ge­walt zur „Selbst­ver­teidigung“ zu­lässt (auch bei Rückzugsmöglichkeit), wie­der frei­gelas­sen. Erst eine massive In­for­ma­tions- und Pro­test­kam­pagne der Eltern Tray­von Martins und zahl­reicher Un­ter­stützer_innen führ­te zu einer erneuten Verhaftung und der Anklage Zimmermans. Der Prozess wurde vor drei Wo­chen vor einer sechs­köpf­igen Jury, bestehend aus fünf weißen Frauen und einer Frau of Color, er­öffnet. Diese Jury sprach Geor­ge Zim­mer­man am ver­gan­genen Samstag­abend frei, so­wohl vom Vor­wurf  des „Mord zweiten Grades“ (second-degree murder) als auch des Tot­schlags.

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