Nach fast drei Jahren des Bloggens verkündete letzte Woche Julia Probst (auch bekannt als @EinAugenschmaus) fürs Erste damit aufzuhören. Ihre Arbeit sei nicht beendet, ganz im Gegenteil:

Es gibt sovieles, worüber ich mich aufregen könnte und blogtechnisch verwursten könnte, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sich in Deutschland nichts in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit ändern wird in absehbarer Zeit.

So stieg z.B. der Anteil an Untertitelungen im deutschen Fernsehen von gerade einmal 10,6 auf 12,6 Prozent. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist der Anteil etwas höher, aber mit z.B. 37 Prozent bei der ARD immer noch ein Armutszeugnis. Oft sind es nur verkürzte Untertitel und die Mediathek bleibt eh untertitelfreie Zone. Dennoch sollen Gerhörlose ab 2013 nicht mehr von der GEZ-Gebühr befreit werden. Doch nicht nur dies frustriert. So beschreibt Probst, wie sie in der Betroffenheitsfalle gelandet ist:

Mit meiner Art zu bloggen und Internetpräsenz habe ich mir einen kleinen Bekanntheitsgrad geschaffen, aber warum in Gottes Namen […] muss man erst sich erst mal einen Namen verschaffen, um gehört oder eher erhört zu werden von der Politik, die ihre Hausaufgaben einfach nicht macht?

Einen Ausblick aber gibt es noch:

Aber vielleicht sieht man sich ja im Fernsehen? Ich habe nämlich die Redaktionen von “Hartaberfair”, “Jauch”, “Anne Will” und “Markus Lanz” angeschrieben, ob die nicht mal über Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen reden wollen mit mir als Studiogast?

Bisher kam von den Redaktionen leider nur warme Worte und keine Zusagen. Dabei bekleckert man sich im Bundetag derzeit mit noch weniger Ruhm als sonst, wenn es um Barrierefreiheit geht. Dringend Zeit also, das Thema auch ins Fernsehen zu holen und auch als Nicht-Betroffene deutlich zu machen, dass es so nicht weiter geht.

Am vergangenen Wochenende war ich in Nürnberg beim Netzpolitischen Kongress der BayernSPD. Relativ spontan saß ich dabei in der Podiumsdiskussion „Partizipation und Internet“. Aus dieser Diskussion sowie dem Kongress an sich wurde mal wieder eine Sache deutlich: Teilhabe ist immer noch Sache der Betroffenen und für die wird es zur Sackgasse.

Das fing schon mit der anscheinend unvermeidlichen Frage an mich, die Frau auf dem Podium an „was ist das Problem der Frauen mit dem Internet“. „Die Frauen“ haben kein Problem! Und das was problematisch ist, sexistische Kommentare, Vergewaltigungs- und Morddrohungen, sind keine Probleme von Frauen, sondern von denen, die sich so äußern. Wer nicht direkt davon betroffen ist, kann es sich leisten, diese Probleme zu ignorieren – aber davon gehen sie nicht weg.

Ebenfalls bezeichnend: Viele potentiell interessierte Frauen waren nicht bei diesem Kongress, da es gleichzeitig eine andere Veranstaltung gab. Zur Frage, wie Frauen für Kommunalpolitik begeistert werden können. Eine ehrenwerte Idee, doch gleich auf mehreren Ebenen kontraproduktiv. Um es polemisch auszudrücken: Statt sich mit harten Themen wie Netzpolitik zu beschäftigen, waren viele Frauen wieder einmal mit ihrem Dasein als Frau konfrontiert. Damit es im schlimmsten Fall noch einmal heißt, für Netzpoitik interessierten sie sich eh nicht. Sie bleiben also in der „Betroffenheitsfalle“.

Dabei wäre es nötig bei denen anzusetzen, die die Probleme verursachen. Wo bleibt der Workshop für Politiker “Was ist dominantes Redeverhalten und wie vermeide ich es?” Gerne in einem geschützten Raum, der nur für Männer offen ist. Weitere Workshops die ebenfalls dringend nötig sind: “Achte ich auf Diversität und Barrierefreiheit?”, “Sexistische und rassistische Kommentare verhindern” und “Wie reagieren, wenn Beschwerden wegen Diskriminierung kommen?” Am Besten mit Anwesenheitspflicht für alle, die ein Parteiamt anstreben.

Denn dass allein Betroffene Probleme thematisieren, das gibt es schon seit Jahren. Geholfen hat es augenscheinlich nichts.

Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten.

Der Preis für den ehrlichsten Satz in der Debatte geht an Dorothee Bär (CSU), die gesagt hat „Bei uns in Bayern, da ist die Welt in Ordnung und das wollen wir überall so haben.“ Fremdschämen war für mich angesagt, als Kristina Schröder erklärt hat, was es mit der Förderung von Zweijährigen so auf sich hat:

„…wir reden hier über zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für Gymnasiasten. Worüber reden wir hier? Wir reden über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss. Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten das nicht oder eine Institution könne das besser?“

Ohne jetzt frühkindliche Bildung studiert zu haben, behaupte ich einfach mal, dass man mit Zweijährigen auch noch andere Sachen veranstalten kann und das gerade auch die Interaktion mit anderen Kindern förderlich für die Entwicklung ist. Man kann natürlich auch behaupten, für die Förderung von Zweijährigen bräuchte man keine besonderen Kenntnisse und nur die Mutterliebe, wenn es denn besser ins Weltbild passt. Dann schließt sich auch wieder der Kreis zu Dorothee Bär, die vor den Gefahren von „Bindungsstörungen“ gewarnt hat. „Mütter sollen sich nicht dafür entschuldigen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen“, sagte Frau Bär ganz zum Anfang ihrer Rede – aber offenbar sollen sie schon mit ordentlich schlechtem Gewissen zur Arbeit gehen.
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In Deutschland wird wieder über den Mindestlohn debattiert. Trotz des breiten Konsens’ wurde die Einführung einer allgemeingültigen gesetzlichen Regelung bislang blockiert, obwohl ein entsprechender Schritt einer Normalisierung der Situation gleichkäme: Kaum ein anderes EU-Land überlässt das dem Zufall. Die Argumente und Statistiken sind längst bekannt, ebenso die Tatsache, dass Frauen in den Niedriglohnsektoren überrepräsentiert sind. Und zu den Mindestlohngegnern gehören genau diejenigen, die sich vor einigen Monaten gegen die Frauenquote in den Vorständen der Unternehmen ausgesprochen haben, und zwar mit dem gleichen Argument: Selbstregulierung sei immer die bessere Lösung. Was dieses Argument wert ist, hat übrigens die Bankenkrise in eklatanter Weise gezeigt.

Die Reflexion über diese Debatte führt aber auch zu weiteren, grundsätzlicheren Fragen. Wie kann es sein, dass ein so offensichtlicher, einfacher und letztendlich sehr moderater Schritt so lange blockiert werden kann? Wieso genießt eine männerdominierte Minderheit eine unverhältnismäßige Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte? Denn trotz billigen Verschwörungstheorien ist Deutschland keine Pseudodiktatur, die von einer kleinen Clique geherrscht wird. Wenn also diese altväterliche Stimme weiterhin den Kurs bestimmt, heißt es womöglich, dass der alte Trick („Hier spricht nicht der Phallus, hier spricht die Vernunft“) immer noch gut funktioniert. Die Äußerungen dieser älteren Herren stoßen also nicht auf die Empörung über wiederholte, krasse Lügen, die Privilegien rechtfertigen, sondern werden in vielen Kreisen als informierte Meinung wahrgenommen – oder zumindest als legitime, ernstzunehmende Diskussionsbeiträge. Konkret wird die Farce erst durch den Mythos der Wirtschaftskompetenz und Expertise besagter Männer möglich: Ein klassisches Autoritätsargument, das in den Jahren nach 2008 die Glaubwürdigkeit eines Halloween-Kostüms besitzt.

Darüber hinaus zeigt die Situation aber auch, wie wichtig die sogenannte „Intersektionalität“ ist: Dass nämlich „Frauenthemen“ immer in einem gesellschaftlichen Kontext zu verstehen sind, in dem gleichzeitig auch andere Dimensionen und Aspekte eine Rolle spielen.

Salut,

ich möchte euch heute vom aktuellen Stand der Revision der sog. Mutterschutz-Richtlinie berichten. Die derzeit gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1992 und gewährt Arbeitnehmerinnen mindestens 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub und legt Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz für Schwangere und Wöchnerinnen, wie es so schön heißt, fest. Außerdem schließt sie Kündigungen von Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes aus.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Im Jahr 2008 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vor. Darin erhöhte sie den Anspruch auf Mutterschutzurlaub auf 18 Wochen und legte außerdem fest, dass die ersten sechs Wochen nach der Geburt verpflichtend seien, die restlichen zwölf Wochen flexibel vor oder nach der Geburt genommen werden können und dass eine Kündigung innerhalb 6 Monaten nach dem Mutterschaftsurlaub nur mit ausreichender Begründung durch den Arbeitgeber möglich sei. Die Kommission räumte in ihrem Vorschlag den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum ein. So könnten diese die Höhe der Vergütung während des Mutterschaftsurlaubs selbst festlegen, solange er die Höhe des Krankengeldes nicht unterschreitet.

Im Oktober 2010 verabschiedete das Europäische Parlament nach langen und kontrovers geführten Diskussionen seine Resolution, in der es 20 Wochen voll bezahlten Mutterschaftsurlaub forderte und diesen Anspruch auch auf Selbstständige ausdehnte. Eine weitere Neuerung war der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, den das Europaparlament in seiner Resolution einfordert und der zu einem Hauptstreitpunkt zwischen Parlament, Rat und Kommission wurde.

Wie sieht es heute aus, ein Jahr nach Verabschiedung der Resolution?

Der Rat hat bisher nicht offiziell auf die Resolution des Parlaments geantwortet. Aus internen Berichten wurde jedoch mehrfach deutlich, dass sich eine Gruppe von acht bis elf Mitgliedsstaaten (darunter Großbritannien, die Tschechische Republik und Deutschland) im Rat vehement gegen die EP-Position ausspricht. Hauptargument der GegnerInnen sind die Kosten, die ein längerer und voll bezahlter Mutterschaftsurlaub sowie der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub mit sich brächten.
Machbarkeitsstudien, die sowohl von der Kommission und vom Europaparlament in Auftrag gegeben wurden, zeigen ein unterschiedliches Bild: Zwar käme es in einigen Mitgliedssaaten tatsächlich zu signifikanten Mehrkosten (zum Beispiel in Deutschland, wo bisher nur die Mindestdauer von 14 Wochen gewährt wird), in Ländern mit höheren Standards fielen diese jedoch erheblich geringer aus. Außerdem wurde in der Studie des Parlaments klar, dass schon ein minimaler Anstieg der Beschäftigungsquote der Frauen alle Mehrkosten ausgleichen würde.

Da es im Rat zum Stillstand der Verhandlungen gekommen ist, hat die Berichterstatterin der Mutterschutz-Richtlinie im Parlament, die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela, in einer mündlichen Anfrage den Rat zur Stellungnahme aufgefordert. Die Antwort des Rates könnt ihr naträglich in der Plenardebatte vom 25. Oktober verfolgen.

Grüße aus Brüssel,

Eure Franziska

Die Frauenquote hat bei den polnischen Parlamentswahlen am 9. Oktober wie erwartet wenig gebracht. Wie erwartet, weil das eine verwässerte Version der ursprünglichen Vorschläge aus den progressiven Zivilgesellschaftsecken ist. Zwar müssen 35 Prozent der Parteilisten mit Frauennamen gefüllt werden, doch nichts garantiert, dass zumindest einige Kandidatinnen auch vorne genug auf den Listen stehen, um eine realistische Chance zu haben. Ergebnis: Ein neuer Sejm, der ähnlich wie der alte von Männern dominiert ist und in dem Frauen nur 23 Prozent darstellen.

Das Armutszeugnis gilt für die meisten Politiker des Landes, die – wie es nur so oft auch in Deutschland passiert – nur eine halbe Reform verabschiedet haben. Doch keine Partei konnte bei diesem Thema Jaroslaw Kaczynskis PiS an Heuchelei übertreffen. Nachdem der rechtskonservative Oppositionspolitiker und ehemalige Premier monatelang die Initiative mit Scheinargumenten bekämpft hatte, stellte er kurz vor der Wahl seine Kandidatinnen vor: Alles junge, stereotyp hübsche und völlig unerfahrene Grazien, die harmlos von den Wahlplakaten lächelten.

Der Trick hat Kaczynski freilich nichts geholfen: Er bleibt höchstwahrscheinlich vier weitere Jahre in der Opposition. Diese Salamitaktik erwies sich dagegen als relativ erfolgreich in den Medien und wurde gerne in Talkshows debattiert. Ab und zu auch in Anwesenheit der besagten chancenlosen Kandidatinnen, die ins Kreuzfeuer der konservativen und liberalen Öffentlichkeit gerieten. Ein peinliches Spektakel.

Nachdem die Reformprojekte mehrerer feministischen Organisationen, sowie von SozialwissenschaftlerInnen ignoriert, bzw. abgeschwächt wurden, fordern jetzt Teile der Zivilgesellschaft eine radikalere Änderung. Bei den nächsten Wahlen soll 50 – 50 Parität und das sogenannte Reißverschlussprinzip (Mann – Frau – Mann – Frau…) auf den Parteilisten gelten. In Polen sind laut Umfragen die Bürger (auch die Männer) für Parität im Parlament. Die Männer im Parlament sind es nicht.

Gefährliches Mackerverhalten in der Tierwelt: Aufdringliche Guppymännchen schaden kooperativen Gruppen und machen Weibchen aggressiv, meldet Gehirn und Geist.

Das Magazin Antidote glamourisiert in seiner Modestrecke Armut. Jezebel nutzt das, um Zahlen über die traurige Realität wachsender Bedürftigkeit zu liefern. Nix Glamour.

Auch nah am Existenzminimum bewegt sich JD Samson. Gegenüber der Huffington Post schreibt das “Le Tigre”-Mitglied von den Schwierigkeiten, ihren Job zwar zu lieben, aber kaum davon leben zu können. Von ‘zukünftig davon leben können’ mal ganz zu schweigen.

Nicht nur JD Samson braucht Kohle, auch zwei feministische Projekte brauchen Unterstützung: Noch 15 Tage kann für die geplante Dokumentation über Riot Grrrl-Pionierin Kathlee Hanna gespendet werden. Die ING-DiBa spendet je 1.000 Euro an die beliebtesten 1.000 Vereine. Das Girls Rock Camp freut sich über deine Stimme!

Das ist Welt Online eine Meldung wert: Die transsexuelle Anna Grodzka zieht ins polnische Parlament ein.

Herzensapplaus für das Posting von Himbeerworld und ihrer kleinen Anekdote über die Reaktion auf den Werbespruch eines Fitnessstudios, ob man den Sommer als Wal oder als Meerjungfrau begehen wolle.

Termine:

Es ist wieder Zeit für Rampenfiber, äh rampenfibrig, die kleine Schwester des queerfeministischen Musikfestivals in Wien. Am 15. Oktober gibt es einen Abend lang Musik mit queerfeministischer Raumnahme aka Raum-Körper-Manifest.  Klingt spannend!

Außerdem am 15. Oktober in Wien: Das Frauenfest im FrauenLesbenMädchenZentrum. Los geht es ab 18 Uhr mit  Rundgang durchs Haus, Kabarett, Lesung, Theater und Konzerten. Gestärkt werden kann sich außerdem am veganen Buffet.

Weitere Slutwalks gibt es am 15. Oktober in Bielefeld und Leipzig!

Und wer am 15. weder in Wien noch auf Slutwalk-Mission aber in der Hauptstadt ist, der kommt zum Barcamp Frauen in die Kalkscheune.

Salut,

Vor mehr als einem Jahr wurde die Europäische Schutzanordnung auf Initiative von zwölf Mitgliedstaaten der EU (Belgien, Bulgarien, Spanien, Estland, Frankreich, Italien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden) auf die europäische Agenda gesetzt. Ziel war es, Opfern von Gewalt die Mobilität innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, indem zum Beispiel Schutzanordnungen auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Bereits im Dezember 2010 hatte sich das Europaparlament klar für mehr grenzüberschreitenden Opferschutz ausgesprochen: So forderten die Abgeordneten, dass Opfer von Gewalt (hauptsächlich Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt werden, aber auch Kinder und Männer) eine Europäische Schutzanordnung in einem Mitgliedstaat der EU beantragen und diese dann in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen können (z.B. bei einem Umzug von Deutschland nach Spanien). Dort werden dann die entsprechenden Schutzmaßnahmen – egal, ob zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlicher Art – getroffen. Außerdem sollte die Schutzanordnung viel Flexibilität bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bieten, das heißt, dass sowohl Zivil-, Straf- und Verwaltungsbehörden die Schutzanordnung ausstellen können. Das würde die Zusammenarbeit der Behörden erheblich vereinfachen. Außerdem soll auch der/die Täter_in, von dem/der die Gewalt ausgeht, angehört werden.

Jedoch kam es im Rat der EU, also auf Ebene der Mitgliedsstaaten, zu Widerstand gegen die klaren Forderungen des Parlaments. Besonders Österreich, die Tschechische Republik, Deutschland und die Niederlande blockierten lange Zeit eine Einigung im Rat. Doch nun gibt es ein Happy End: Der Rat hat einen Kompromisstext angenommen, der in Verhandlungen mit dem Europaparlament entstanden ist und auch von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Er hat die Forderungen des Parlaments zum großen Teil aufgenommen. Einer erneuten Annahme des Parlaments bei seiner nächsten Straßburg-Sitzung steht nun nichts mehr im Weg. Die Richtlinie zur Europäischen Schutzanordnung muss dann innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Viele Grüße aus Brüssel,
eure Franzsika

Die sozialdemokratische Politikerin Helle Thorning-Schmidt wird (aller Voraussicht nach) die erste Regierungschefin Dänemarks. Trotz eines eher schlechten Ergebnisses ihrer Partei bei den gestrigen Wahlen hat sie Dank starker Koalitionspartner sehr gute Chancen, ein links-liberales Bündnis unter ihrer Führung bilden zu können. Natürlich rufen die Jungs bei Spiegel Online deswegen in ihrem Artikel schon im Vorspann einen drohenden “Zickenkrieg” aus. Und weiter heißt es:

Es ist ein bemerkenswerter Erfolg für die 44-jährige Sozialdemokratin, die wegen ihrer eleganten Erscheinung lange als “Gucci-Helle” verniedlicht wurde. Und es ist ein Erfolg gleich in doppelter Hinsicht. Thorning-Schmidt hat sich endlich freigemacht von den großen alten Männern der sozialdemokratischen Brandt- und Schmidt-Ära, die im nördlichen Nachbarland von Anker Jörgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Svend Auken oder Mogens Lykketoft bestimmt wurde.

Helle Thorning-Schmidt wird mit ihrem “roten Block” das Bündnis des rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen ablösen und so hoffentlich auch das Ansehen Dänemarks wieder verbessern. Dieses hatte in den letzten zehn Jahren schwer unter dem “braunen Schatten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei” (spon) gelitten.
Erste Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern sollen “frühestens am Wochenende” los gehen weiß Die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt:

[...] Hier liegt eine Herausforderung für die 44 Jahre alte Thorning-Schmidt: Sie wird zum einen mit zwei vor Selbstvertrauen strotzenden Parteien über eine (formelle oder informelle) Zusammenarbeit verhandeln müssen. Und mit der „Sozialistischen Volkspartei“, mit der sie schon vor der Wahl eine Allianz eingegangen war, hat sie zum anderen einen Partner an Bord, dessen Wahlergebnis enttäuschte – und der noch nie an einer Regierung beteiligt war.

Es bleibt also noch ein bisschen spannend in Dänemark. Wir richten daher wegen der zu erwartenden Berichterstattung einen Zickenkrieg-Counter in den Kommentaren ein. Immer her mit den links! Den Autor des Artikels auf Spiegel Online könnte Ihr übrigens über Manfred_Ertel[at]spiegel.de erreichen.

Meglena Kunewa, 54, gilt laut Umfragen als Favoritin bei den Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und könnte im Oktober die erste Präsidentin in der Geschichte ihres Landes werden – und damit auch eine der ersten erfolgreichen osteuropäischen Politikerinnen überhaupt. Denn Politik bleibt in diesem Teil der Welt weitgehend Männersache: in den Augen breiter Teile des Publikums, aber vor allem für die politische Kaste, die einem Männerklo ähnlich ist, wie die Vertreterinnen der ukrainischen Frauengruppe Femen zugespitzt behaupten.

Kunewa war zwischen 2007 und 2009 Kommissarin für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Brüssel. Das Image einer EU-affinen Politikerin gibt ihr einen wichtigen Vorteil gegenüber ihren männlichen Wettbewerbern. Schließlich steht Bulgarien wegen seiner Korruptions- und Justizprobleme nach wie vor im Visier der Kommission, der Schengen-Beitritt des Landes wurde verschoben. Auf die unabhängige Kandidatin Kunewa wartet jetzt ein schwieriger Wahlkampf: Mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft aber ohne eine starke politische Partei hinter sich muss sie beweisen, dass sie mitten in der Wirtschaftskrise Herrin der Lage sein kann.

Doch auch wenn Kunewa Präsidentin wird, bedeutet das noch lange nicht, dass sich die Situation der Frauen in Bulgarien unbedingt verbessert. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard bedauert die Kandidatin zwar, dass ihr Land in der öffentlichen Verwaltung oder in der Privatwirtschaft „dieses Kapital“, also seine Frauen, nicht nutzt. Gleichzeitig will sie jedoch aus der Bekämpfung von Machismo kein großes Thema machen. Dabei sollte dies in Bulgarien und in vielen anderen Ländern der Region eine der höchsten Prioritäten jeder auch nur halbwegs feministischen PolitikerIn sein.

Ähnlich wie Julia Timoschenko, die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, die jetzt wegen (politisch motivierter) Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft sitzt, wird Kunewa die Politik in Bulgarien nicht revolutionieren. Sie wird aber wohl zur Normalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse beitragen – immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Gleichberechtigung.