Innerhalb der nächsten 12 Monate werden vier Stellen frei. Und zwar bei der EU, es handelt sich um so genannte “Top-Jobs”, Spitzenämter.

Mindestens einer davon soll an eine Frau gehen.
So fordert es die die noch recht frische (Unterschriften-)Kampagne Females in Front, die von der dänischen Europaabgeordneten Christel Schaldemose ins Leben gerufen wurde.

“Es gibt 250 Millionen Frauen in Europa – da sollte es nicht zu schwierig sein, geeignete Kandidatinnen unter ihnen zu finden.”

Das Ziel sind 1 Million Unterschriften.

Also dann mal los!

Die meisten von euch haben sicher die Aktion für ein starkes Anti-Diskriminierungsgesetz in ganz Europa schon unterstützt. Und wer es noch nicht getan hat: Höchste Zeit, eine Mail an die Bundeskanzlerin zu schicken und den Aufruf zu unterschreiben, am besten noch heute!

Seit dem Start der Initiative hat sich einiges getan, Initiatorin Franziska Brantner informierte uns über die Vorgänge in der Politik:

• Das Europaparlament nutzte die Verabschiedung am 20. Mai des Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, um die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie aufzufordern. Dieser (leider unverbindliche) Bericht wurde vorgelegt von der britischen liberalen Abgeordneten Liz Lynne, und wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für den Bericht gestimmt und die konservativen und rechten Parteien mehrheitlich dagegen. Während die Abgeordneten der Liberalen Parteien aus den anderen europäischen Ländern dem Bericht zustimmten, haben bei der Endabstimmung 6 der 7 FDPler gegen den Bericht gestimmt.
• Die EU-Kommission erwägt nun, zwei Richtlinien einzubringen: eine zu Behinderungen und eine für den “Rest” - und diese getrennt abzustimmen. “Teile und herrsche” - dabei brauchen die Richtlinien Einstimmigkeit. Die Kommission entscheidet außerdem, die Entscheidung darüber um eine Woche zu verschieben: Am 11. Juni entscheidet die Kommission, ob sie für eine starke Richtlinie, keine oder zwei ist. Das soziale Gesamtpaket wird nun erst am 5. Juli verabschiedet.
• Der verantwortliche EU-Kommissar Spidla nennt in internen Beratungen mit NGOs in Brüssel nochmal direkt die deutsche Bundesregierung als Hauptblockade für eine starke Richtlinie und ruft für eine stärkere Öffentlichkeit zu diesem Thema in Deutschland auf.
• In Anfrage des Bundestages am 28. Mai gibt die deutsche Justizministerin Zypries indirekt eine deutsche Oppositionshaltung zu. (Sie würde keine “offizielle Opposition” sehen, sagte aber auch nicht, wofür die Bundesregierung eintritt.)
• In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni warnt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor der EU-Richtlinie - sie wäre ein “Schlag für die Wirtschaft”. Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene, der deutsches Gesetz widerspiegeln würde. Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem “Schlag für die Wirtschaft” spricht. Der gesetzliche Auftrag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG.

Das heißt für euch:
Heute noch trommeln und Freunde und Bekannte bitten, den Aufruf für eine einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Europa zu unterstützen!

Zu Martina Köppens Äußerungen gegen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Chancengleichheit hat die WDR-Moderatorin und Buchautorin Tanja Busse einen pointierten offenen Brief an die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes geschrieben, den ihr online anhören könnt (ab ca. Minute 10 der Sendung).

Die Diskussion, ob Franz-Josef Wagner von der Bild-Zeitung für voll genommen werden muss, hatten wir schon mal. Die meisten von euch fanden: muss man nicht, kann man nicht. Aber lachen geht immer. Und geht heute mal wieder besonders gut, angesichts dieser Zeilen:

Liebe Frau Professorin Gesine Schwan,

ich mache mal die Augen zu und träume. Sie sind Bundespräsidentin, Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Charme hat das. Die Frage ist nur, wie der Mann das verkraftet. Ist man Friseur wie Udo Walz oder ein Kostümhosenanzugs-Berater, dann gibt es nichts Schöneres, als euch Frauen zu beraten. Ein Panorama an männlichen Möglichkeiten tut sich auf. Der Inneneinrichter, der Bodyguard, der Walker, der Fitnesstrainer, der Diätberater, der Schminkmeister, der Kofferpacker, der Kofferträger, der Küchenchef, der Pressefuzzi, der Handtaschenhalter. Es ist so seltsam. Es gibt keine Männer mehr wie Adenauer, Brandt, Heuss, Strauß, Wehner, Schmidt. Es gibt nur noch Männer wie Udo Walz, der der Kanzlerin eine neue Frisur verpasst. Wenn wir keine starken Männer mehr haben, dann kommen die Frauen. Das ist logisch.

Herzlichst
Ihr Franz Josef Wagner

Ach so, ja, ist logisch.

Ich meine: Hä?

(Dank an Christina für den Link!)

Die Präsidentin der Europauniversität Viadrina in Frankfurt Oder, Gesine Schwan, will Bundespräsidentin werden. Sie startet nach ihrer Niederlage 2004 einen zweiten Versuch.

Tolle Nachrichten!, dachte ich mir heute Morgen bei der Zeitungslektüre, denn ich mag Gesine Schwan persönlich sehr, ihre kompetente, herzlich-angriffslustige Art und ihren scharfen Verstand.

Was denkt ihr über die Kandidatur, die am Montag ofiziell bekannt gegeben werden soll? Was würdet ihr euch von Schwan als Bundespräsidentin erwarten?

(Foto über die Viadrina)

In der aktuellen Ausgabe der Zeit schreibt Patrik Schwarz über Hillary Clinton. Sie habe den Weg für eine Frau als Präsidentin der Vereinigten Staaten geebnet, und sei nun “nach Angela Merkel - zu einer der mächtigsten Frauen der Welt aufgestiegen”. Obwohl sie wohl die Wahlschlacht verloren habe, hätte das nicht daran gelegen, “dass Clinton eine Frau ist”. Im Wahlkampf hätte sie das eher unter den Tisch fallen lassen:

“Es ist das Bild, mit dem schon Golda Meir als israelische Ministerpräsidentin in den siebziger Jahren reüssierte und dem Margaret Thatcher schließlich in den achtziger Jahren zum ikonografischen Durchbruch verhalf: Als Eiserne Lady ist die Frau ein Mann unter Männer oder - wie es in diesen Fällen gern heißt - “der einzige Mann im Kabinett”. Dieser vermeintlichen Aufwertung liegt am Ende doch eine Geringschätzung zugrunde: Nicht als Frau, nur als Mann kann eine Frau in der Politik reüssieren.”

Dieses Problem kenne auch Angela Merkel, die ihr Frausein aber einfach hinter ihrer Position verschwinden ließ. Umso aufgeregter war dann die Öffentlichtkeit, als kürzlich über Merkels Dekolleté ihr Geschlecht wieder zutage trat. Merkel habe wie Clinton ihre Macht geborgt, die eine vom Übervater, die andere vom Ehemann. Und dann schließt der Artikel quasi geschlechterübergreifend:

“Sollte im Herbst Barack Obama ins Weiße Haus einziehen, wäre die Ironie perfekt. Wie man als Frau der Zukunft gewinnt, hätte dann ein Mann vorgemacht: weder als Opfer noch als Macho.”

Am 17. Mai 2008 brachte das Europamagazin der ARD eine Reportage über Spaniens Verteidigungsministerin Carme Chacón. Diese ist mittlerweile fast im achten Monat schwanger.

Ministerpräsident Zapatero hat sich zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode die Gleichstellungspolitik in Spanien auf die Fahne geschrieben und in seinem Kabinett sofort umgesetzt: Mit neun Ministerinnen sitzen dort mehr Frauen als Männer. Dass sogar das Ministerium für Verteidigung eine weibliche Chefin bekam, die dazu noch ein Kind erwartet, schmeckt manchen im Lande, das die Geburtsstätte des Wortes “Machismo” ist, aber gar nicht. Konservative Medien titelten: “Carme, die mit der Riesenplauke” oder “Das sympathische Hübschchen in den Dreißigern” (siehe dazu: ein interessanter Artikel in der Zeit). Die Reporter des Europamagazins starteten eine Umfrage auf den Straßen von Madrid: Was halten die dortigen Männer von der Verteidigungsministerin? Die Antworten waren traurig: Eine Minderheit fand dies prinzipiell kein Problem, sogar gut. Die meisten sahen in der Schwangerschaft ein Problem, manche sogar im Geschlecht. Die könne doch gar nicht ins Ausland reisen, das sei doch für eine Schwangere viel zu gefährlich. Oder: Eine Frau verstehe schlichtweg nichts von solchen Dingen. Chacón demonstrierte mit einem spontanen Truppenbesuch in Afghanistan das Gegenteil.

Abseits der Situation im spanischen Kabinett, betrachtete das Europamagazin die Lage der in Spanien lebenden Frauen. Es sollte untersucht werden, inwieweit die theoretische Gleichstellungspolitik Zapateros in der Realität spanischer Frauen angekommen sei. Die Bilanz war ernüchternd: Zwar gebe es Quoten in Wirtschaft und Politik, doch in der Realität säßen gerade einmal 3,5 Prozent Frauen in den Chefetagen der größten Unternehmen. Zudem verdienten Frauen im Schnitt immer noch viel weniger, bei gleicher Arbeit. Die Realität “normaler” spanischer Frauen sieht immer noch ziemlich traurig aus. Die Umsetzung der Politik dauert seine Zeit, der “Machismo” ist der spanischen Bevölkerung noch längst nicht ausgetrieben worden.

(Foto über carmechacon.cat)

Der Spiegel entdeckt mal wieder die Frauen. Diesmal in der europäischen Politik. Und weil die Autorin des Spiegels anscheinend nicht glauben kann, dass die Damen durch ihre Politik auf sich aufmerksam gemacht haben, fängt der Artikel zum Thema dann auch so an:

Die Wende kam schleichend, doch sie ist nicht mehr zu übersehen. Plötzlich sind die fadesten Politiker-Gruppenfotos bunt. Die neuen Ministerinnen blitzen mit fuchsienfarbenen Kostümen und wohlfrisiert zwischen all den Anzug-und-Krawatte-Uniformen hervor.

Im weiteren Text geht es dann aber glücklicherweise doch noch um die Frage, wie europäische Politikerinnen ihrer Ämter walten: wie die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen Millionen für den Krippenausbau durch das Kabinett drückt, wie die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón hochschwanger Paraden abnimmt, oder dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy einem Kabinett vorsteht, von deren 32 Mitglieder elf Frauen sind.

Außerdem zitiert der Spiegel Zahlen aus einer Studie der Interparlamentarischen Union. Was ich hier gern auch mache, weil die Zahlen sehr interessant sind:

• Weltweit sind 17 Prozent der Abgeordneten weiblich - sieben Prozentpunkte mehr als vor zehn Jahren.
• Die EU liegt in Sachen politischer Chancengleichheit über dem Durchschnitt: 1997 saßen 16 Prozent Frauen in Parlamenten der Europäischen Union, heute ist knapp ein Viertel weiblich. Europas Spitzenreiter sind Schweden, Finnland und die Niederlande - die Schlusslichter Ungarn, Rumänien und Malta (siehe Grafik).
• Bei der Verteilung der Ministerjobs innerhalb Europas geht es höchst unterschiedlich zu: Griechenland und die Türkei haben jeweils nur eine Frau in der Regierung, die Slowakei zwei - in der finnischen Regierung sind zwölf von zwanzig Kabinettsposten weiblich besetzt.
• Frauen rücken zunehmend in die Regierungen ein, wenn man den europäischen Durchschnitt betrachtet: Heute ist fast ein Viertel der Kabinettsposten in Europa mit Frauen besetzt; Mitte der Neunziger waren es noch 16 Prozent.

(Dank an Mareke für den Link)

Gestern ist Annemarie Renger, die erste Frau, die Bundestagspräsidentin wurde, gestorben. In den Nachrufen auf die SPD-Politikerin wird immer wieder gesagt und geschrieben, dass sie ein wichtiges Vorbild gewesen sei, dass es auch Frauen in höchste politische Ämter schaffen könnten. Sie selbst sagte über sich: “Ich habe erreicht, was ich wollte. Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann.” Annemarie Renger wurde 88 Jahre alt und starb nach einer langen schweren Krankheit in Bonn.

(Foto: bundestag.de)

In der aktuellen Zeit schreibt die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel darüber, dass Hillary Clinton im Wahlkampf die Chance verpasst, sich auf ihre Rolle als Frau zu besinnen. Denn Hillary Clinton hätte jede Form von Weiblichkeit von Anfang an versucht zu verstecken. Sie inszenierte sich lieber als Politprofi als als Alternative zum bisherigen Macho-Bush-Führungsstil. Erst in New Hampshire, als ihr während einer Wahlkampfveranstaltung die Tränen kamen, haben die Menschen Hillary Clinton als eine ihresgleichen kennenlernen können. Trotzdem schlg ihr auch dann wieder Kritik entgegen, vor allem auch von Frauen. Denn, wie Meckel scharfsinnig beobachtet:

“Frauen, die Frauen unterstützen, weil sie Frauen sind, das ist zuweilen normativ-feministische Fiktion. Frauen stellen komplizierte Anforderungen an ihre Geschlechtsgenossinnen. Sie wollen keine politische Hardcore-Imitation mit Busen, aber auch kein Weichei. Sie wollen keine Repräsentantin des politischen Establishments, aber verlangen politisches Profil. Es reicht nicht, dass eine Frau die höchste und härteste aller Glasdecken durchstoßen will. Sie muss auch bei den Haltungsnoten vorne liegen.”

Und sie kommt zu dem Schluss:

“Mit ihrer besonderen Mischung könnte Clinton versöhnen, was in der Politik zunehmend auseinanderfällt: politisches Programm und Persönlichkeit. Damit könnte sie für die Frauen in der Politik Terrain zurückerobern, das ihnen verloren gegangen ist. Über Jahrzehnte hinweg glaubten Frauen, als Einzelkämpferinnen im politischen Nahkampf Emotion und Persönlichkeit verdrängen zu müssen, um härter als die Männer und unangreifbarer als der Konkurrent zu sein. So trugen sie dazu bei, stereotype Bilder von Politik und Politikern zu zementieren. Eine Frau kann die Klischees aufbrechen, indem sie ihr Frausein zulässt. Es ist Hillary Clintons große Chance.”

Heide Oestreich kommentiert in der Tageszeitung Andrea Ypsilantis Wahlergebnis und kommt zu dem Schluss:

“Es ist auch ein interessanter Generationenwechsel im Gang, der mehr weibliches Spitzenpersonal hervorbringt. (…) Vogt, Kraft und Ypsilanti sind diejenigen, für die Heide Simonis und Renate Schmidt den Weg frei gekämpft haben. Dazu kommt: In dieser Generation sind erheblich weniger machtscheue Damen als in der, über die Heide Simonis noch stöhnte. (…) Neu ist auch, dass diese offensive Haltung von Partei und Wählern nicht mehr ebenso automatisch abgestraft wird. Man traut Frauen zwar generell immer noch wenig zu, lässt sich aber mittlerweile gerne von ihnen überraschen.”