Als heute Abend klar wurde, dass es für die Beschäftigten von Schlecker keine Transfergesellschaft geben wird, sondern nur die Arbeitsagenturen, die dann Tausende von schlecht ausgebildeten Frauen zu irgendwelchen staatlich subventionierten Maßnahmen verdonnern dürfen, als klar wurde, dass sich eine winzige Partei (hallo FDP, vier Prozent bundesweit) durchsetzen konnte gegen alles, was gerecht oder wenigstens menschlich wäre, eine Partei, die sich ehrlich gesagt sonst kaum noch durchsetzen kann, ist eines klar geworden: Frauen sind in diesem Land immer noch weniger wert, und je ärmer sie sind, je sozial prekärer ihre Lage, desto egaler sind sie der regierenden Koalition. Und Frauenleben müssen in diesem Land offenbar dafür herhalten, dass Politiker ihre Prinzipientreue demonstrieren dürfen. Billig genug sind sie.

Wir haben es bei der Diskussion um die Rente gesehen, in der deutlich wurde, dass Tausenden von Frauen die Altersarmut droht und diese Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, das zu ändern. Und jetzt Schlecker: Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Die FDP hat in diesem Land nur noch etwas zu melden, weil niemand Lust auf Neuwahlen hat. Die FDP hat sich weder in der Eurofrage durchsetzen können, noch in sonst irgendwelchen kostenspieligen Rettungsmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren von der Bundesregierung ausgegangen sind. Wenn aber ein paar tausend Frauen gerettet werden sollen, die ohnehin von ihrem Arbeitgeber systematisch ausgebeutet wurden, dann darf sich diese kleine Scheißegalpartei auf einmal durchsetzen.

Die Frage, ob Deutschland eine Parteienlandschaft ohne Liberalismus verträgt, wird ja zur Zeit oft diskutiert. Mich interessiert gerade, wieviel Menschenfeindlichkeit in einer Parteienlandschaft ungestört zu Hause sein darf. Aber solange es nur Frauenfeindlichkeit ist, bleibt die Demokratie ja offenbar entspannt.

Seit Mittwoch sind es nicht nur Politikerinnen, denen Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestellt werden: „Trauen Sie sich als frisch gebackener Vater die Leitung des Bundestagswahlkampfes zu?“ und „Mehr noch: Kann ein junger Vater Kanzler werden?“ – das wollen die Unterzeichnerinnen eines offenen Briefes von SPD-Politiker Sigmar Gabriel wissen. Eine davon ist Anke Domscheit-Berg, die in der deutschen Politik Nachholbedarf sieht:

Did you know? Abgeordnete haben in Deutschland keinen Anspruch auf Elternzeit…. there is no parental leave for MPs in Germany. #badrules

— anked (@anked) 28. März 2012

Die taz berichtete schon am Dienstag über die Aktion und verwies auf die immer gleichen Fragen und Debatten, denen sich in den letzten Jahren hochrangige Politikerinnen ausgesetzt sahen. Ob Kristina Schröder oder Andrea Nahles, gerade in der Politik gelten Kinderbetreuung und Familienpflichten als „Frauensache“. Das wollen die Initiatorinnen nun ändern.

Sie haben eine wunderbare Chance, als Vorsitzender der SPD das Leitbild einer partnerschaftlichen Familie öffentlich wirksam vorzuleben und ihm damit neue Wege zu bahnen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Chance wahrnehmen. Dürfen wir uns auf Ihre Antwort freuen?

Bisher ist die Reaktion leider verhalten. Statt die Chance wahrzunehmen und ein gesellschaftliches Umdenken anzustoßen, gibt es von Seiten der SPD keine offizielle Antwort. Im Gegenteil, so schreibt die taz, wurde die Aktion „intellektuell unterkomplex“ genannt. Fortschritt und echte Geschlechtergerechtigkeit sehen anders aus!

Inzwischen ist der offene Brief auf openpetition.de erschienen und kann dort von Interessierten mitunterzeichnet werden.

Salut,

im vergangenen Oktober hatte ich euch bereits über die Europäische Schutzanordnung berichtet, die für besseren grenzüberschreitenden Opferschutz sorgen soll. Die Schutzanordnung ist jedoch nur ein Teil aus dem sogenannten Opferschutzpaket, das die Europäische Kommission am 18. Mai 2011 vorgestellt hat. Dieses besteht aus insgesamt drei Teilen:

• einem Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe,
• einem Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und
• einer Mitteilung zur Stärkung der Opferrechte.

Auf meiner Homepage sind alle Teile noch mal näher erklärt.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Die Richtlinie über Mindeststandards, also Teil 1 des Pakets, ist derzeit der einzige konkrete Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene, der sich mit Gewalt gegen Frauen befasst. Hier gibt es jetzt Fortschritte zu vermelden. Der Vorschlag formuliert einheitliche Mindeststandards für den Opferschutz auf europäischer Ebene und zeichnet sich vor allem durch seinen horizontalen Ansatz aus. Damit soll sicher gestellt werden, dass jedes Verbrechensopfer entsprechend seiner besonderen Bedürfnisse unterstützt wird. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Informationsrechte gelegt: Das Opfer soll bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zuständigen Behörde über seine rechtlichen Möglichkeiten und sonstige Unterstützungsangebote sowie ggfs. über das weitere Verfahren seines Falles informiert werden. Der Bericht dazu wird im Europäischen Parlament gemeinsam vom Innen- und Gleichstellungsausschuss erarbeitet. Die mehr als 100 eingebrachten Änderungsanträge zeigen, dass es noch Diskussionsbedarf zum Thema gibt.

Es ist grundsätzlich positiv zu werten, dass die Rechte der Opfer stärker ins Visier rücken – und nicht wie bisher nur die Rechte der TäterInnen, zum Beispiel auf ein faires Verfahren. Außerdem finde ich es gut, dass geschlechtsspezifische Gewalt explizit erwähnt wird, allerdings wäre es wünschenswert, dass diese konkret als “Gewalt gegen Frauen” definiert würde. Gewalt gegen Frauen ist immer noch viel zu oft unsichtbar und wird unterschätzt. Dabei erfordert gerade die Tatsache, dass die meisten Delikte von dem Opfer nahestehenden Personen verübt werden, was häufig zu schweren Traumata führt, besonderen Schutz und fachliche Unterstützung der Opfer. Weiterhin muss allen Frauen, die Opfer von Gewalt werden, der gleiche Schutz zugestanden werden, unabhängig von ihrem (Migrations-)Hintergrund und Aufenthaltsstatus in einem Land. Sehr umstritten ist die Frage, ob nach unschuldigen und schuldigen Opfern unterschieden werden soll. Ist eine Frau, die sich als Prostituierte bewusst in Menschenhandel begibt, ein weniger schützenswertes Opfer als eine Frau, die dazu gezwungen wird? Ich finde nicht, aber einige meiner KollegInnen im Gleichstellungsausschuss sehen das anders. Ihr könnt die spannende Abstimmung über den Bericht hier verfolgen.

Viele Grüße,
eure Franziska

Die Tunesierinnen sind stolz auf ihre Gleichberechtigung. „Wir durften früher wählen als die Schweizerinnen“, betont Laila Alphil. Sie ist aktives Parteimitglied der sozialdemokratischen Ettakatol, der drittstärksten Partei in der tunesischen Regierung. Tatsächlich war das postkoloniale Tunesien in Punkto Frauenrechte nicht nur der arabischen Welt, sondern auch manchem Land in Europa voraus. Als Habib Bourguiba 1957 in Tunesien an die Macht kam, schaffte er das auf der Scharia basierende Familienrecht ab, verbot Zwangsehen und Polygamie und schaffte die Gehorsamspflicht gegenüber männlichen Vormündern ab. Frauen durften eine Erwerbsarbeit aufnehmen, ohne ihren Ehemann zu fragen – das war ihnen in Deutschland erst ein Jahr später erlaubt.

Doch jetzt nach der Revolution, die allen mehr Freiheit bringen sollte, fürchten einige um diese über 50 Jahre bewährten Frauenrechte. Aus den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober ging die moderat islamistische Ennahda mit 37 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervor. Allerdings musste sie eine Koalition eingehen mit eher linksstehenden Parteien. Sie regiert nun mit der sozialdemokratischen Ettakatol und dem Kongress für die Republik, einer weiteren Mitte-Links Partei.

Einige fürchten, dass die Islamisten die Familiengesetzgebung ändern könnten und damit die Gleichberechtigung von Frauen abschaffen. „Ich bin nicht in den Kugelhagel im Januar gegangen, damit die Polygamie wieder eingeführt wird“, schrieb die Bloggerin Lina Ben Mhenni. Allerdings hat die Ennahda mehrfach betont, dass sie nichts dergleichen vorhaben. Aber Ben Mhenni sagt: „Man kann diesen Leuten nicht trauen.“ Immer wieder machen Ennahda-Abgeordnete Schlagzeilen mit reaktionären Ansichten: Mal behauptet eine Abgeordnete unverheiratete Mütter seien eine Schande, mal fordert ein Abgeordneter, man müsse den Leuten, die jetzt noch Sit-Ins veranstalten, die Hände und Füße abhacken.

Dabei bemüht sich die Ennahda-Führung um ein moderates Image, auf Reisen nach Europa wird der Ministerpräsident Hamadi Jebeli nicht Müde seine Sympathie für das türkische Modell zu bekunden: Die säkulare Verfassung Tunesiens will er nicht anrühren. (weiterlesen …)

Bei gerade einmal 13,7 Prozent liegt europa-weit der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Unter den Vorsitzenden schwankt er gar seit Jahren um die 3 Prozent, wie der Fortschrittsreport der EU (PDF) zu Frauen in wirt­schaft­lichen Entscheidungspositionen feststellt. Wie kann das geändert werden?

Die Europäische Kommission bittet daher in einer öffentlichen Ausschreibung um Vorschläge. Aufgerufen sind neben den Mitgliedsstaaten, Wirtschaftsverbänden und Firmen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und sogar ein­zelne Personen, die sich mit Geschlechter- und sozialen Fragen auseinandersetzen. Im Besonderen sollten die folgenden Fragen erörtert werden:

• Für wie wirksam halten Sie die Selbstregulierung durch Unternehmen im Hinblick auf den Abbau des Geschlechterungleichgewichts in den höchsten Ent­schei­dungs­gremien von Unternehmen in der EU?
• Welche zusätzlichen Maßnahmen (der Selbstregulierung bzw. Regulierung) soll­ten im Zusammenhang mit dem Abbau des Geschlechterungleichgewichts in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU ergriffen werden?
• Brächte Ihrer Meinung nach eine stärkere Präsenz von Frauen in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, und wenn ja, welche?
• Welche Zielvorgaben (z. B. 20 %, 30 %, 40 %, 60 %) sollten für das unter­repäsentierte Geschlecht in den höchsten Entscheidungsgremien von Unter­nehmen festgesetzt werden und für welchen Zeitrahmen? Sollten diese Vorgaben bindenden oder empfehlenden Charakter haben? Warum?
• Welche Unternehmen (z. B. börsennotiert / einer gewissen Größe) sollten von dieser Initiative erfasst werden?
• Welche Entscheidungsgremien / Gremienmitglieder (geschäftsführend/nicht ge­schäfts­führend) sollten von dieser Initiative erfasst werden?
• Soll es Sanktionen für Unternehmen geben, die die Zielvorgaben nicht einhalten? Soll es Ausnahmen bei Nichterreichen der Zielvorgaben geben?

Weitere Informationen gibt es bei der EU und der Einsendeschluss ist der 28. Mai 2012.

Zum gestrigen Internationalen Frauen(kampf)tag hat Deutschlands­ Frauen­ministerin Kristina Schröder ihre Tradition unangemessener politischer Zeichen erfolgreich fortgesetzt: Termine nahm sie keine wahr, stattdessen zeichnete sie zwei „Spitzen­väter“ aus, die ihren Frauen Karriere ermöglichten. Klar, dass dies nur am Frauentag geht, nicht etwa am Vatertag. In der Dankesrede ging es dann nur um „Vater, Mutter, Kind“ als Familie. Soviel zu ihrer Prämisse, man wolle Menschen kein Lebens­modell vorschreiben. Passend auch, wie die taz anmerkt: Während der Väterpreis mit 5.000 Euro dotiert ist, sind es beim zeitgleich verliehenen Berliner Frauenpreis nur 2.600 Euro. Die diesjährige Preisträgerin Sharon Adler nannte in ihrer Dankesrede Schröders Verhalten “einen Schlag ins Gesicht jeder alleinerziehenden Frau”.

Vielleicht hat Schröder aber auch einfach keine Lust mehr auf Frauenpolitik. Nach ihrer jahrelangen Absage an eine Frauenquote hat die FDP, ausgerechnet, ihr Gegenprojekt der „Flexiquote“ gekippt. Hier hätte Schröder kämpfen können – die Liberalen Frauen etwa sprechen sich für die Quote aus. Auch die Frauen Union dringt darauf und freut sich angesichts Schröders Untätigkeit über Vorstöße von EU-Kommissarin Viviane Reding. Diese Chancen lässt Kristina Schröder aber ein ums andere Mal verstreichen.

Stattdessen bringt nun die SPD einen Gesetzvorschlag ein, der für Aufsichtsräte wie Vorstände eine Frauenquote von 40 Prozent fordert. Vorausschauend ist dabei sogar die Besetzung geregelt; Arbeitgeber­_innen- und Arbeit­nehmer­_innen­seite müssen die Anforderung jeweils getrennt erfüllen. Bisher stammen die weiblichen Mitglieder meist von der Arbeitnehmer_innenvertretung. Die Erfolgsaussichten sind aber mager. Von Seiten der CDU hieß es, der Vorschlag sei „aus rechtlichen Gründen problematisch“, aber (irgendwann) in dieser Wahlperiode könnte man sich noch mal auf eine Quote einigen. Von 30 Prozent und dann nur in Aufsichtsräten. Vielleicht ja nächstes Jahr, wenn wieder Frauentag ist.

Wladimir Putin ist am Sonntag zum dritten Mal zum Staatspräsidenten Russlands gewählt worden. Schon im ersten Wahlgang, mit rund 60 Prozent der Stimmen. Trotz andauernder Proteste von Zivilgesellschaft, Oppositionsparteien und einfachen BürgerInnen. Der Wahlbetrug war massiv, doch auch ohne Fälschungen hätte der Autokrat gewonnen.

Das tut den demokratisch Gesinnten in und jenseits von Russland weh. Denn es ist nicht bloß eine billige Komödie, keine reine Selbstinszenierung eines Diktators, die sich schnell abtun ließe. Vielmehr zeigt das Ergebnis in einer bitteren Art und Weise die Grenzen und Komplikationen der Demokratie, die Fragilität der Institutionen, die inhärenten Schwächen der politischen Freiheit.

Putins Macht genießt populäre Unterstützung. Und zwar nicht nur, weil er (wie jeder Autokrat) ein vermeintliches Bedürfnis nach Ordnung, Stabilität, Disziplinierung und Uniformität, in einem Wort die Angst vor Freiheit bedient. Nicht nur, weil er – trotz krasser Ungleichheiten und trotz einer primitiven Form von Kapitalismus – durch die Kontrolle von Öl und Gas einen gewissen Grad Wohlstand garantiert. Nicht nur, weil er sich oft einem kruden nationalistischen und paternalistischen Imperialismus bedient, der schon zu sowjetischen Zeiten ein wichtiger Teil des offiziellen Diskurses ausmachte, da die Genossen scheinheilige Marxisten waren.

Putins Macht ruht auch auf einer guten Dosis Machismo und Phallokratie. Die feministischen Proteste der Femen-Aktivistinnen sind also nicht nur als opportune Aktionen zu interpretieren. Die performative Kritik des Machismo hat tatsächlich sehr viel mit den Wahlen und dem System Putin zu tun. Denn der Machismo des Autokraten – und das ist auch eine sehr unangenehme Erkenntnis – gehört zu den wesentlichen Gründen seines Erfolgs. Seine WählerInnen wünschen sich einen „starken“, „männlichen“ Präsidenten, sie drücken ihre politischen Vorlieben in einer Sprache aus, die durchaus von einer sexualisierten traditionellen Symbolik geprägt ist. Ohne Zweifel tragen die russischen Medien und die PR-Maschinen der Macht massiv dazu bei. Putins ständige Potenzshow wird überall übertragen bis zum Erbrechen: Putin in der tiefen See, Putin mit den wilden Tigern, Putin im hohen Gebirge. Putin bietet seiner Wählerschaft Machismo für alle Jahreszeiten.

Mittwoch vor einer Woche waren vor allem englisch-sprachige Webseiten schwarz. Hintergrund war das drohende Gesetz SOPA. Wie der Name “Stop Online Piracy Act” verhiess, sollte es Piraterie im Internet eindämmen – es war allerdings so schwammig geschrieben, dass es zur Abschaltung beliebiger Webseiten ohne Gerichtsverfahren geführt hätte. Nach dem massiven Protest schwand aber die Unterstützung im US-Repräsentatenhaus und das Gesetz wird erst einmal überarbeitet. (Schmankerl am Rande: Der Autor des Gesetzes, Lamar Smith, hatte auf seiner Webseite selbst Bilder ohne Genehmigung verwendet.)

Damit allerdings ist das Thema „unliebsame Webseiten einfach abschalten“ noch lange nicht vom Tisch. Denn nun steht das internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vor der Tür, wie das Kotzende Einhorn erinnert. Auch ACTA soll verhindern, dass im Internet das Urheberrecht verletzt wird – dies sollen bereits die Internetanbieter_innen machen, die dafür kontrollieren müssten, was ihre Kund_innen im Internet eigentlich machen. Nicht nur würde so massiv die Privatsphäre verletzt, auch die eigenmächtige Kappung von Internetzugängen durch die Provider steht im Raum: Sie würden zu privater Polizei und Richter_innen in einem. So hätte die Kontroverse um den Privilege Denying Dude auch mit der Sperrung des Internetzugangs für die Verantwortliche enden können, statt „nur“ mit einer Abmahnung.

Say no to ACTA von QuadratureDuNet

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In Computerspielen ist der Standardcharakter meist … standard. Weiß, männlich, durchtrainiert. Aber genau wie Gamerinnen die Nase voll haben von leicht bekleideten Busenwundern, sind auch Computerspieler langsam angenervt vom 08/15-Helden. The Mary Sue über Vorlieben bei der Wahl von Spielcharakteren.

Nach Korruptions- und Manipulationsskandalen ist die südkoreanische Parteienlandschaft in Bewegung geraten, berichtet Bikya Masr. Gleich drei Parteien werden nun von Frauen geführt, die zusammen 262 der 299 Sitze der Nationalversammlung kontrollieren. Trotz enormer Fortschritte in den letzten Jahren ist der Anteil von Politikerinnen in Süd-Korea noch relativ niedrig.

Zehn Autoren, die mal so richtig gegen das Literaturestablishment rebelliert hätten, stellte neulich Flavorwire vor. Ob man wen vergessen habe, fragte man immerhin auch. Hatte man: Keine einzige Autorin erschien in der Liste! Aufgrund der Kritik zog die Seite dann nach und stellte zehn „Bad Girls“ der Literaturgeschichte vor.

Nichts wirklich Neues bei Disney: Jungs sind clever, Mädchen werden nach ihrem Aussehen beurteilt, zumindest wenn es nach einer neuen T-Shirt-Kollektion geht. Goofy, Micky und Donald werden nach ihrem Charakter dargestellt, Minnie ist einfach nur “hot”, so Shine.

Sexuelle Belästigung ist, trotz Gesetzen, in Indien weiter ein großes Problem. Care2 berichtet von einem Vater, dessen Sohn erstochen wurde, als er Frauen schützen wollte. Er appelliert an die Regierung, endlich entschlossen gegen Belästigung vorzugehen.

Wahrscheinlich klettern die meisten von uns nicht unbedingt voller Vorfreude auf den gynäkologischen Stuhl. Aber für Frauen, die eine Vergewaltigung erlebt haben, sind diese Untersuchungen nicht selten einfach nur der blanke Horror. Bei Jezebel gibt es  einen Erfahrungsbericht über die  nötigen Vorbereitungen, damit die Untersuchung dennoch so erträglich wie möglich verläuft.

Der Jahresreader 2011 vom Feministischen Institut in Hamburg ist da.

Warum der Gebrauch des vermeintlich cool-subversiven Begriffs “tranny” problematisch ist, ist nachzulesen bei funkyfest.

Sex and the City-Star Cynthia Nixon hat für Kontroversen gesorgt, als sie in einem Interview verkündete, ihre eigene Homosexualität sei frei gewählt.

Die Historikerin Yasemin Shooman hat für die Deutsche Islamkonferenz die Stereotypisierung muslimischer Frauen in öffentlichen Diskursen untersucht.

2012 geht der Marburger Kamerapreis an die Französin Agnès Godard. Godard wurde für ihre exzellente Arbeit in den vergangenen 20 Jahren sowie für ihren Einfluss und ihren Beitrag zum europäischen Kino ausgewählt. Am 2. März wird der Preis im Rahmen der 14. Marburger Kameragespräche verliehen. Die Vorreihe zu den Kameragesprächen beginnt am 8. Februar mit der Vorführung von Zusammen ist man weniger allein (Ensemble, c’est tout) im Marburger Filmkunsttheater.

Allerhand wissenswertes über die explizit antifeministische,  gerne mal am äußeren rechten Rand entlanglavierende Männerrechtsbewegung und ihre Aktivitäten hat das Gunda Werner Institut der Heinrich Böll Stiftung in einer umfangreichen Studie  zusammen getragen. Die komplette Publikation ist als pdf gratis herunterzuladen. Auch der österreichische derstandard berichtet und zitiert einen beteiligten Wissenschaftler: “Es geht den Akteuren – und das sind nicht nur Männer – um die Stärkung oder zumindest den Erhalt männlicher Vorrechte und das Zurückdrängen feministischer Argumentationen bzw. Institutionen. Dies gipfelt teilweise in Vernichtungsphantasien gegen den Feminismus und auch gegen einzelne feministische Personen.”

Und noch ein paar Termine: (weiterlesen …)

Salut,

heute schauen wir einmal in die Zukunft, konkret auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Das ist die neue Programmperiode im europäischen Haushalt. Für die Bereiche “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” hat die Europäische Kommission am 15. November ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2013 vorgestellt. Das neue Programm soll “Rechte und Bürgerschaft” heißen und (neben zahlreichen weiteren Bereichen, wie zum Beispiel dem Strafrecht) alle Aktionen in Sachen Gleichberechtigung/Kampf gegen Gewalt an Frauen enthalten (also zum Beispiel das jetzige Daphne-Programm und die genderspezifischen Teile von Progress). Insgesamt sind für die siebenjährige Förderperiode 387 Millionen Euro vorgesehen – das bedeutet eine Mittelkürzung um etwa fünf Prozent im Vergleich zu den derzeit laufenden Programmen.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit ihrem Gründungsjahr 1957 in den Verträgen der Europpäischen Union verankert ist, treffen wir auch heute noch allzu oft auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Ein gemeinsamer Topf für geschlechtsspezifische Instrumente der EU kann daher von Nutzen sein. Allerdings greift das immer noch zu kurz. Wir brauchen endlich gender mainstreaming in ALLEN Politikbereichen und dazu gehört auch das sogenannte “Gender budgeting”, also geschlechtsspezifische Haushalte, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Leider hat das vorgeschlagene Programm “Rechte und Bürgerschaft” große Nachteile. Es baut nicht genügend auf dem derzeit bestehenden und durchaus erfolgreichen Daphne-Programm auf. Im Frauen- und Gleichstellungausschuss des Europäischen Parlaments wird derzeit ein Bericht zum Daphne-Programm für die laufende Förderperiode diskutiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die (nicht vorhandene) Kontinuität der Finanzierung von Frauenrechtsprojekten ab 2014. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass eine jährliche Prioriotätensetzung zwischen den einzelnen Bereichen innerhalb des Programms die Mittelvergabe steuert. Das bedeutet konkret, dass eine kontinuierliche und der Höhe nach planbare Finanzausstattung der gender-Bereiche nicht vorhanden ist. Die Priorität kann in einem Jahr noch auf dem gender-Bereich liegen, im Nächsten dann auf dem Strafrecht. Eine dauerhafte Planungssicherheit für NGOs ist damit nicht möglich.

Der Vorschlag kommt jetzt ins Parlament und wird dort weiter diskutiert. Es ist leider noch nicht klar, ob und wie der Frauen- und Gleichstellungsausschuss am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir ein eigenes Programm für Gewalt gegen Frauen behalten und festegelegte jährliche Gelder für den Frauenrechtsbereich in dem großen Bürgerrechtsprogramm. Egal in welchem Ausschuss :-)

Viele Grüße aus Brüssel,

eure Franziska