Und wieder eine Initiative aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen: diesmal für mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Denn “2006 wurden lediglich 33 von 218 größeren Städten von einer Oberbürgermeisterin regiert. Das entspricht einem Anteil von 15 Prozent”, so die Ministerin zum Start der bundesweiten Kampagne “Frauen Macht Kommune”. Auch das, was von der Leyen sonst so sagte, klingt eigentlich nicht schlecht:

“Auch in den meist ehrenamtlich arbeitenden Stadträten und Kreistagen sitzen deutlich weniger Frauen als im deutschen Bundestag. Die kommunale Ebene ist aber die Wurzel der Demokratie. Männer und Frauen sollten daher die Zukunft gemeinsam gestalten, das ist für mich eine Grundvoraussetzung guten Regierens. Ich möchte daher Frauen ermutigen: Mischen Sie sich ein! Und zwar vor Ort und ganz konkret: Wagen Sie den Schritt in die Kommunalpolitik.”

Wie immer ist auch diese Aktion sehr löblich. Aber was ich mich bei diesen Appellen an die Wirtschaft, die Politik, die Frauen – die mittlerweile fast wöchentlich aus dem Familienministerium purzeln – so langsam frage: Wer glaubt denn wirklich, dass sich so irgendwas ändern wird? Zahlreiche Appelle und freiwillige Selbstverpflichtungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten haben doch rein gar nichts am Machtgefüge in unserem Land geändert.

Wann kommt die Regierung denn endlich mal auf die Idee, ein paar Quoten einzuführen? Dann kriegten sie auch ihre weiblichen Fachkräfte in den Führungsetagen, ihre Kommunalpolitikerinnen und sicher auch ein paar vorzeigbare Väter mehr, die sich das Zuhausebleiben bei den Kindern leisten können, weil Mutti einen Konzern leitet. Aber immer nur bitte-bitte-sagen bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts.

In einem lesenswerten Essay schrieben Jodi Kantor, Kate Zernike and Catrin Einhorn in der New York Times über Sarah Palin und ihre Mutterrolle: Die republikanische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin verschwieg nämlich ihre Schwangerschaft mit ihrem jünsten Spross Trig und stieg drei Tage nach dessen Geburt wieder ins politische Geschäft ein. Das löste unterschiedliche Reaktionen aus:

No one has ever tried to combine presidential politics and motherhood in quite the way Ms. Palin is doing, and it is no simple task. In the last week, the criticism she feared in Alaska has exploded into a national debate. On blogs and at PTA meetings, voters alternately cheer and fault her balancing act, and although many are thrilled to see a child with special needs in the spotlight, some accuse her of exploiting Trig for political gain.

But her son has given Ms. Palin, 44, a powerful message. Other candidates kiss strangers’ babies; Ms. Palin has one of her own. He is tangible proof of Ms. Palin’s anti-abortion convictions, which have rallied social conservatives, and her belief that women can balance family life with ambitious careers. And on Wednesday in St. Paul, she proclaimed herself a guardian of the nation’s disabled children.

Tatsächlich provoziert Sarah Palins Inszenierung auch bei mir verschiedene Gefühle: Einerseits finde ich es schon stark, wenn sie sagt: “To any critics who say a woman can’t think and work and carry a baby at the same time, I’d just like to escort that Neanderthal back to the cave.” Andererseits ist es auch erschreckend zu lesen, dass sie noch einen ganzen Wahlkampftag durchzog, obwohl ihr schon Fruchtwasser aus dem Uterus tropfte. Und dann stellt sich mir vor allem die Frage, ob es für die Frauen wirklich ein Gewinn ist, wenn eine Senatorin, die selbstbewusst mit den Themen Schwangerschaft und Elterndasein umgehen will, bis zum letztmöglichen Moment verheimlicht, dass sie schwanger ist.

(Foto geliehen von nytimes.com)

Endlich bringt auch die Politik das Thema auf den Tisch: Werbung, die auf alten Rollenklischees herumreitet und diese immer wieder und wieder reproduziert, ist von Übel! Das Europäische Parlament forderte am heutigen Mittwoch deswegen neue ethische und rechtlich verbindliche Regeln für die Fernsehwerbung. Die Vorlage kam von Eva-Britt Svensson (Grüne/FEA Schweden) und wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. In der Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes heißt es dazu:

“In dem von Eva-Britt SVENSSON (GRÜNE/FEA, SE) verfassten Bericht wird betont, dass es besonders wichtig ist, dass Fernsehwerbung bestehenden ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln und/oder Verhaltenskodizes unterliegt. Auf diese Weise könnten Werbespots, die diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen vermitteln oder zu Gewalt anstacheln, unterbunden werden.”

Konkret werden mit dem Beschluss die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefodert, sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen und Männern mittels “Aufklärungssanktionen” (schönes Wort/Anm. der Autorin), die es zu konzipieren gilt, zu beenden. Dazu weiter in der PM:

” Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.”

Gleichzeitig sollen Bildungsinitiativen konzipiert werden, welche die bestehenden Geschlechtsstereotypen bei den - pardon! - Eiern packen sollen: Die Beziehungen zwischen Männern und Frauen, die durch solche Stereotype ohne Frage unnötig verkompliziert werden, sollen somit nachhaltig verbessert werden.

In der Pressemitteilung ist keine Rede von Verboten, obgleich diese auch nicht explizit ausgeschlossen werden. Das finde ich wiederum sehr gut, da ich der Meinung bin, dass Verbote und Zensuren immer der letzte Weg sein sollten und auch ein bisschen ein Armutszeugnis sind für Gesellschaften und ihre (Bildungs-)institutionen. Auf die “Aufklärungssanktionen” bin ich allerdings schon sehr gespannt. Klingt vielversprechend. Nun gilt es diese Worthülse mit effektiven Taten zu füllen.

In der vergangenen Wochenend-Ausgabe der Süddeutsche Zeitung war ein langes Interview mit der Grünen-Politikerin Renate Künast zum Thema “Männer”. Recht lesenswert, vor allem, wie sie auf die manchmal doch sehr polemischen Fragen der Interviewerin Cathrin Kahlweit reagiert. In Auszügen (der Artikel war leider nicht online auffindbar):

Trotz aller sich nivellierender Rollen ist es sicher für Ihren Mann nicht ganz leicht, dass Sie beachtet werden, und er wird hinterhergeschleift.

Ich lebe das erste Mal in einer Beziehung, in der keine Machtfragen zu klären sind. Ich kann beides: bemuttern und bemuttert werden. Ich habe aber, zugegeben, in meinem Leben auch bei sich sehr links gerierenden Männern erlebt, wie die neidvoll und aggressiv gesagt haben: Kümmer dich um mich!

(…)

Früher war eine anständige Feministin links und/oder grün. Heute haben die Grünen keinen Vorsprung in der Debatte über Gleichberechtigung. Als Leitfiguren gelten Renate Schmidt (alt) oder Ursula von der Leyen (neu). Was ist passiert?

Das bezweifle ich. Die meisten würden Alice Schwarzer nennen. Jüngere Frauen würden an ihr allerdings kritisieren: Die geht auf meine Lebenssituation nicht ein. Wir Grünen sind vielleicht ein bisschen zu sehr stehengeblieben bei den Forderungen der 70er, 80er Jahre und haben es nicht geschafft, das Thema neu zu besetzen, obwohl bei uns viele junge Frauen sind. Die Familienministerin wiederum setzt nur auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei hat sich da noch gar nicht viel verändert. Der Hype bei von der Leyen beruht doch vor allem darauf, dass eine Partei, die sich gerade noch gegen alles gewehrt hat, jetzt gemerkt hat, dass man den Menschen mal was anbieten muss. Aber was nutzen den Eltern von heute Kita-Plätze ab 2013? Und es gibt so viele Probleme jenseits der Kinderfrage, die auch Frauen angehen, die keine Kinder haben. Wie können Frauen zum Beispiel die Glasdecke durchstoßen? Wie können Frauen angesichts des neuen Unterhaltsrechts und der niedrigen Renten ihr Leben selbst in die Hand nehmen? Ihr Alter absichern? Von der Leyen und konservative Medien setzen auf Kinder. Aber wir können doch den Fokus nicht nur auf die Frau als Mutter legen!

(…)

Sind alte Feministinnen schlicht spießig?

Wir dürfen nicht daherkommen wie die alten Kriegerinnen, die eins aufs Maul gekriegt haben, die Verletzungen und Narben haben und wissen, was richtig ist, wie man zu kämpfen hat und wie man dabei auszusehen hat. Schrecklich ist doch das Modell alte Feministin, die den jungen Frauen sagt: Zieh ein Wallekleid an, zeige dich nicht, und trage das Messer immer quer im Mund, bereit für den Geschlechterkampf. Jede Generation muss ihre Werkzeuge und ihre Themen selbst festlegen. Sie muss ihren Kampf ja auch selber kämpfen.

Dass die Zeit Hillary Clinton als “Frau der Zukunft” sieht, haben wir hier bereits vermeldet. Nun wird sie auch als Feministin erkannt, und zwar im Moment ihres Abschieds vom Traum der Präsidentin: Unter dem Titel “Die Frauenecke”, Untertitel “Erst bei ihrem Abschied bekennt sich Hillary zum Feminismus” schreibt Martin Klingst am 12. Juni 2008:

Es schien, als wollte sie die Außergewöhnlichkeit ihrer Kandidatur verschweigen, als raunte ihr eine innere Stimme zu: Hillary, lass dich bloß nicht in die Frauenecke drängen. Auch Barack Obama vermied es, seine Einzigartigkeit herauszustellen. Doch die Medien übernahmen diesen Part, während sie Clinton diese Auszeichnung zumeist verweigerten.

Stoßen mir doch die Begriffe Einzigartigkeit im Zusammenhang mit Hautfarbe und Auszeichnung im Zusammenhang mit Geschlecht etwas auf, möchte ich mal wieder das berühmte Zitat der italienischen Frauenrechtlerin Agata Capiello anbringen:

Die Gleichberechtigung in Italien ist erst dann erreicht, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.

Jetzt, wo Barack Obama der Kandidat der Demokraten für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten ist, rückt auch seine Frau Michelle weiter in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Michelle Obama ist eine erfolgreiche Anwältin und Feministinnen machten sich schon während der Vorwahlen so ihre Gedanken: nämlich was wohl mit ihr passiert, würde ihr Mann Präsident. Würde das amerikanische Volk nicht verlangen, dass die First Lady ihren Beruf aufgibt, um ihrem Mann den Rücken freizuhalten? Für den Wahlkampf hat sie bereits eine Auszeit genommen - die erste ihrer Karriere.

Das Blog “Michelle Obama Watch” wurde ins Leben gerufen, um die Medienberichterstattung zu Michelle Obama kritisch zu beobachten und zu dokumentieren. Denn mehr als John McCains Ehefrau ist Michelle Obama eine für die Medien interessante Figur: Sie ist selbstständig, engagiert, mit einer eigenständigen Persönlichkeit unabhängig von ihrem Ehemann. Was manche US-amerikanische Medien dazu verleiten zu scheint, sie genauso wie den Kandidaten selbst unter die Lupe zu nehmen. Und bei der Berichterstattung auch gerne mal übers Ziel hinauszuschießen - zum Beispiel als Michelle und Barack Obamas “fist bump” als “terroristische Geste” interpretiert wurde.

Dieses Blog wird auf jeden Fall in den nächsten Monaten regelmäßige Besuche wert sein. Und die Betreiber der Webseite freuen sich über jede und jeden, die bzw. der mitarbeiten möchte, zum Beispiel die europäische Berichterstattung im Auge behalten und über Merwürdigkeiten informieren.

Über Feministe.us

Innerhalb der nächsten 12 Monate werden vier Stellen frei. Und zwar bei der EU, es handelt sich um so genannte “Top-Jobs”, Spitzenämter.

Mindestens einer davon soll an eine Frau gehen.
So fordert es die die noch recht frische (Unterschriften-)Kampagne Females in Front, die von der dänischen Europaabgeordneten Christel Schaldemose ins Leben gerufen wurde.

“Es gibt 250 Millionen Frauen in Europa – da sollte es nicht zu schwierig sein, geeignete Kandidatinnen unter ihnen zu finden.”

Das Ziel sind 1 Million Unterschriften.

Also dann mal los!

Die meisten von euch haben sicher die Aktion für ein starkes Anti-Diskriminierungsgesetz in ganz Europa schon unterstützt. Und wer es noch nicht getan hat: Höchste Zeit, eine Mail an die Bundeskanzlerin zu schicken und den Aufruf zu unterschreiben, am besten noch heute!

Seit dem Start der Initiative hat sich einiges getan, Initiatorin Franziska Brantner informierte uns über die Vorgänge in der Politik:

• Das Europaparlament nutzte die Verabschiedung am 20. Mai des Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, um die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie aufzufordern. Dieser (leider unverbindliche) Bericht wurde vorgelegt von der britischen liberalen Abgeordneten Liz Lynne, und wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für den Bericht gestimmt und die konservativen und rechten Parteien mehrheitlich dagegen. Während die Abgeordneten der Liberalen Parteien aus den anderen europäischen Ländern dem Bericht zustimmten, haben bei der Endabstimmung 6 der 7 FDPler gegen den Bericht gestimmt.
• Die EU-Kommission erwägt nun, zwei Richtlinien einzubringen: eine zu Behinderungen und eine für den “Rest” - und diese getrennt abzustimmen. “Teile und herrsche” - dabei brauchen die Richtlinien Einstimmigkeit. Die Kommission entscheidet außerdem, die Entscheidung darüber um eine Woche zu verschieben: Am 11. Juni entscheidet die Kommission, ob sie für eine starke Richtlinie, keine oder zwei ist. Das soziale Gesamtpaket wird nun erst am 5. Juli verabschiedet.
• Der verantwortliche EU-Kommissar Spidla nennt in internen Beratungen mit NGOs in Brüssel nochmal direkt die deutsche Bundesregierung als Hauptblockade für eine starke Richtlinie und ruft für eine stärkere Öffentlichkeit zu diesem Thema in Deutschland auf.
• In Anfrage des Bundestages am 28. Mai gibt die deutsche Justizministerin Zypries indirekt eine deutsche Oppositionshaltung zu. (Sie würde keine “offizielle Opposition” sehen, sagte aber auch nicht, wofür die Bundesregierung eintritt.)
• In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni warnt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor der EU-Richtlinie - sie wäre ein “Schlag für die Wirtschaft”. Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene, der deutsches Gesetz widerspiegeln würde. Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem “Schlag für die Wirtschaft” spricht. Der gesetzliche Auftrag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG.

Das heißt für euch:
Heute noch trommeln und Freunde und Bekannte bitten, den Aufruf für eine einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Europa zu unterstützen!

Zu Martina Köppens Äußerungen gegen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Chancengleichheit hat die WDR-Moderatorin und Buchautorin Tanja Busse einen pointierten offenen Brief an die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes geschrieben, den ihr online anhören könnt (ab ca. Minute 10 der Sendung).

Die Diskussion, ob Franz-Josef Wagner von der Bild-Zeitung für voll genommen werden muss, hatten wir schon mal. Die meisten von euch fanden: muss man nicht, kann man nicht. Aber lachen geht immer. Und geht heute mal wieder besonders gut, angesichts dieser Zeilen:

Liebe Frau Professorin Gesine Schwan,

ich mache mal die Augen zu und träume. Sie sind Bundespräsidentin, Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Charme hat das. Die Frage ist nur, wie der Mann das verkraftet. Ist man Friseur wie Udo Walz oder ein Kostümhosenanzugs-Berater, dann gibt es nichts Schöneres, als euch Frauen zu beraten. Ein Panorama an männlichen Möglichkeiten tut sich auf. Der Inneneinrichter, der Bodyguard, der Walker, der Fitnesstrainer, der Diätberater, der Schminkmeister, der Kofferpacker, der Kofferträger, der Küchenchef, der Pressefuzzi, der Handtaschenhalter. Es ist so seltsam. Es gibt keine Männer mehr wie Adenauer, Brandt, Heuss, Strauß, Wehner, Schmidt. Es gibt nur noch Männer wie Udo Walz, der der Kanzlerin eine neue Frisur verpasst. Wenn wir keine starken Männer mehr haben, dann kommen die Frauen. Das ist logisch.

Herzlichst
Ihr Franz Josef Wagner

Ach so, ja, ist logisch.

Ich meine: Hä?

(Dank an Christina für den Link!)

Die Präsidentin der Europauniversität Viadrina in Frankfurt Oder, Gesine Schwan, will Bundespräsidentin werden. Sie startet nach ihrer Niederlage 2004 einen zweiten Versuch.

Tolle Nachrichten!, dachte ich mir heute Morgen bei der Zeitungslektüre, denn ich mag Gesine Schwan persönlich sehr, ihre kompetente, herzlich-angriffslustige Art und ihren scharfen Verstand.

Was denkt ihr über die Kandidatur, die am Montag ofiziell bekannt gegeben werden soll? Was würdet ihr euch von Schwan als Bundespräsidentin erwarten?

(Foto über die Viadrina)