Einträge mit dem Tag ‘Herdprämie’


Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

21. Juli 2015 von Charlott

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war.

Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld Ländersache und nicht etwa Bundessache sei. So heißt es zwar, dass das Betreuungsgeld nicht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig“ sei, aber dies die Länder nicht daran hindern müsse, es einzuführen/beizubehalten. Feministische Kritiken machten indes in den letzten Jahren deutlich, dass das Betreuungsgeld gerade das Gegenteil bewirkt. So schrieb Maria hier bereits 2011:

Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein einer Familienpolitik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Die jetzige Koalition hat beschlossen, das Mindestelterngeld beim SGB II als Einkommen anzurechnen, hat auf den Ausbau der Vätermonate verzichtet, weil angeblich das Geld nicht reichte, um mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld voranzubringen. Nun wird Geld für eine neue Leistung in die Hand genommen, um eine ganz spezielle Klientel zu fördern: Die, die es sich leisten können, auf öffentliche Betreuung zu verzichten.

Wenig überraschend hat sich Horst Seehofer (CSU), einer der großen Verfechter des Betreuungsgelds, bereits geäußert: In Bayern soll es das Betreuungsgeld weiterhin geben. Von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) heißt es, dass das frei werdene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen gesteckt werden soll – denn an diesen mangelt es ja bekanntermaßen.

Zum Weiterlesen:


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Ich werde keine Tränen weinen, Kristina!

1. Oktober 2013 von Charlott

Im Jahr 2002 ist sie das erste mal in den Bundestag eingezogen: Kristina Schröder. Vor vier Jahren übernahm sie das Amt als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch dieses Mal wurde sie als Bundestagsabgeordnete wiedergewählt. Am Wahlsonntag bestätigte sie nochmals das, was schon länger zu hören war: Für das Amt als Ministerin steht sie nicht mehr zur Verfügung. Aus familiären Gründen. Bei dieStandard heißt es dazu:

Schröder hat sich gegen den Job entschieden. Und persönlich ist ihr das auch gar nicht vorzuwerfen. Doch angesichts ihrer politischen Agenda der vergangenen Jahre liegt die Vermutung nahe, dass sie mit ihrer „persönlichen Entscheidung“ einfach nur ihre politische Agenda bestätigt.

Es ist es natürlich ein sehr starkes Zeichen, wenn gerade eine Politikerin in einem Spitzenamt (und dann auch noch gerade dem, wo genau solche Thematiken eine besondere Rolle spielen sollten) eben dieses Amt aufgibt, um sich mehr um die Familie zu kümmern. Doch auch etwas anderes ist sicher: Um Kristina Schröders Ausrichtung des BMFSFJ werde ich keine Träne weinen – nicht um ihren Antifeminismus, Jungenförderungsträume, Reden von „umgekehrtem Rassismus“ und der Extremismusklausel. Wir erinnern uns:

Kristina Schröder und Feminismus

Wie Kristina Schröder zu Feminismus steht, hat sie von Anfang an sehr klar gemacht. Anfang November 2010 gab sie dem Spiegel ein Interview (welches auch von der Führung her kritisiert werden kann), in dem nochmals deutlich wurde, dass sie ein sehr eingeschränktes Verständnis von feministischen Ideen hat, Feminusmus für ein Ding der Vergangenheit und Jungenförderung für das größte vernachlässigte Thema hält. In Erinnerung blieb die Frage: „Schreiben wir genug Diktate mit Fußballgeschichten?“. (Darüber hinaus war das Gespräch gespickt von Heterosexismus, Klassismus, antifeministischen Klischees jeglicher Art etc.)

Alice Schwarzer, die anlässlich dieses Interviews Schröder noch sämtliche Qualifikation absprach und dafür mal wieder in antimuslimischen Rassismus verfiel, ließ sich schon wenige Monate später besänftigen als Schröder den FrauenMedienTurm quasi rettete. Die Mädchenmannschaft fragte: „Schwarzer und Schröder: Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?„. Natürlich hielt das nicht lange, denn Schröders Position war in dieser Hinsicht immer sehr klar und so strafte sie 2012 auf einem Männerkongress (ja…) wieder Schwarzer ab. Auffällig und bezeichnend bleibt ebenfalls, dass die einizigen feministischem Positionen, an denen sich Schröder überhaupt abarbeitete, jene von Schwarzer und der EMMA waren.

Die Angst vor der Quote

Auch zur Quote hatte sich Schröder im besagten Spiegel-Interview geäußert. Die Freiheit der Wirtschaft stand dort ganz oben und wenn überhaupt, dann würde sie eine Mütter-Quote wollen. Auf jeden Fall gibt es einiges daran zu kritisieren, wie derzeit Quotenvorhaben diskutiert werden, aber eine wirklich tiefgehende Auseinandersetzung mit Mehrfachdiskriminierungen und Kapitalismus liegt Kristina Schröder natürlich äußerst fern. Stattdessen Ablehnung oder das Wischi-Waschi-Konzept der „Flexiquote“. Wieder und wieder. Im Januar dieses Jahres protestierte sie gar auf dem Cover des Magazins Focus gegen eine Quote.

An den Herd

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Betreuungsgeld nur für die „Guten“

25. April 2012 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 46 von 59 der Serie Meine Meinung

Warum das sogenannte Betreuungsgeld nur aus einer sehr bestimmten Perspektive ein gutes Konzept ist, sollte inzwischen klar sein. Und es wird immer klarer. Heute morgen, als das Kind und ich gerade dabei waren, uns mehr oder weniger fröhlich und freiwillig (danke, emanzipiert sind wir nämlich selber, meine Familie und ich!)  für Fremdbetreuung und Erwerbsarbeit fertig zu machen, hörte ich es im Radio: Die Regierungskoalition hat sich auf einen „Kompromiss“ geeinigt, was die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes angeht. Und die Lösung ist total super und  einleuchtend, wenn auch kein Stück überraschend, passt auf.  Nämlich, Bezieher_innen von Alg II („Hartz IV“) sollen das Geld zwar ausgezahlt kriegen. Wow! Es soll dann jedoch mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, sprich: davon abgezogen werden. Was also bedeutet, das Arbeitsministerium spart sich was ein, aber diese Familien können damit faktisch überhaupt nichts anfangen.

Sollen sie aber auch nicht. Denn wie wir ja wissen:  Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett mittels eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften (oder halt nicht irgendwie von selber ganz viel Geld haben, geerbt oder so, was ja auch eine enorme Leistung ist, und Leistung muss sich bekanntermaßen lohnen, ist schließlich zugunsten der Gesellschaft), machen das auch nicht so gut mit ihren Kindern. Also, das sind halt prekäre Familien, die sind bildungsfern und können oft auch nicht ordentlich Deutsch und so, und da ist es auf jeden Fall besser, wenn man die nicht auch noch durch NOCH MEHR Geld dazu ermutigt, ihre Kinder rund um die Uhr selbst zu betreuen. (mehr …)


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Kweens, Klangfarben und Katholiken – die Blogschau

3. Dezember 2011 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 141 von 295 der Serie Die Blogschau

Die Kweens waren beim „26. Treffen junger Autoren“ (bemerkenswerter Titel übrigens, bei einem Mädchen-Jungen-Verhältnis von 17 zu 3) und waren schockiert von all den frauen- und generell menschenfeindlichen Texten, die sie dort zu hören bekamen.

momorulez berichtet, warum die Anwesenheit eines Vertreters der katholischen Kirche bei einer Veranstaltung zur Frage „Warum gehe ich zu St. Pauli?“  für ihn unzumutbar ist und erläutert dabei noch mal die Konzepte trigger und safe space/Schutzraum.

Wie Argumente gegen die kürzlich beschlossene „Herdprämie“ rassistisch instrumentalisiert werden, gibt es bei anders deutsch zu lesen.

Lipstick Terrorist beschäftigt sich mit der Hypersexualisierung, die sie  innerhalb der queeren Szene wahrnimmt (in englischer Sprache).

Kürzlich erschienen: die Publikation Frauenin/transFormation. Im Anschluss an die FrauenFrühlingsUni in Graz 2009 greifen Mitwirkende die Inhalte, Themen und Erkenntnisse der Veranstaltung noch einmal auf und lassen sie Revue passieren.

Regina Frey berichtet über Männergedenk- und -feiertage im vergangenen Monat. (mehr …)


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Betreuungsgeld – Wer hat, dem wird gegeben

11. November 2011 von Maria
Dieser Text ist Teil 2 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten.

Der Preis für den ehrlichsten Satz in der Debatte geht an Dorothee Bär (CSU), die gesagt hat „Bei uns in Bayern, da ist die Welt in Ordnung und das wollen wir überall so haben.“ Fremdschämen war für mich angesagt, als Kristina Schröder erklärt hat, was es mit der Förderung von Zweijährigen so auf sich hat:

„…wir reden hier über zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für Gymnasiasten. Worüber reden wir hier? Wir reden über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss. Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten das nicht oder eine Institution könne das besser?“

Ohne jetzt frühkindliche Bildung studiert zu haben, behaupte ich einfach mal, dass man mit Zweijährigen auch noch andere Sachen veranstalten kann und das gerade auch die Interaktion mit anderen Kindern förderlich für die Entwicklung ist. Man kann natürlich auch behaupten, für die Förderung von Zweijährigen bräuchte man keine besonderen Kenntnisse und nur die Mutterliebe, wenn es denn besser ins Weltbild passt. Dann schließt sich auch wieder der Kreis zu Dorothee Bär, die vor den Gefahren von „Bindungsstörungen“ gewarnt hat. „Mütter sollen sich nicht dafür entschuldigen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen“, sagte Frau Bär ganz zum Anfang ihrer Rede – aber offenbar sollen sie schon mit ordentlich schlechtem Gewissen zur Arbeit gehen.
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Politik der Peinlichkeiten – wie uns Kristina Schröder die Wahl lässt

7. November 2011 von Helga

Nach langem Hickhack ist es endlich soweit: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in einigen Punkten einigen können und macht endlich wieder Politik. Eine bei den Bürger_innen unbeliebte Mini-Steuerentlastung, ein „peinliches Pflege-Reförmchen“ und Druck auf die bisher ausgebliebenen Fachkräfte, in Deutschland bloß nie ins soziale Netz zu geraten. Nicht zu vergessen: Endlich wieder Familienpolitik! Dass hier für Feminist_innen kein Blumentopf zu gewinnen war, zeigte sich bereits im Oktober. Da beschwerte sich auf Twitter @mlle_krawall, dass sich Heiraten, Ehegattensplitting sei dank, steuerlich mehr lohne als Kinder zu kriegen. Darauf erklärte die Bundesfamilienministerin mal wieder vollmundig:

Tweet von @schroeder_k (Dr Kristina Schröder): "Und zwar, weil den Staat die private Rollenverteilung in einer Partnerschaft nichts angeht. Was soll daran falsch sein, @mlle_krawall?" 25 Oct via Twitter for BlackBerry®

Wie wenig sich der Staat da einmischt, machen die Ergebnisse wieder einmal deutlich. Die Herdprämie kommt, das Ehegattensplitting bleibt, gleichzeitig wird der angestrebte Ausbau der Kinderbetreuung im Westen grandios verpasst. Trotz drohendem Rechtsanspruch von Eltern auf einen Krippenplatz werden auch 2013 die Krippenplätze nicht ausreichen. Nicht nur dass die selbst-gesteckte Betreuungsquote von 35 Prozent verfehlt wird – laut Expert_innen könnte der Bedarf noch höher liegen.

Nun fragt sich Ministerin Schröder öffentlich, woran es denn liegen könnte, dass die Länder die Bundesgelder für den Krippenausbau nicht abrufen. Ja Frau Schröder, das wissen wir auch nicht. Vielleicht haben die Länder auf den Ausstieg aus der Kinderbetreuung gehofft? Wenn frau sich ihre Familienpolitik so anguckt, scheint der Gedanke nicht weit hergeholt.


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