Klassisch liberal gedacht ist die Durchsetzung des Gleichstellungsgebots für Alex­andra Kemmerer eher keine Rechtsfrage, sondern hängt von individuellem En­ga­ge­ment ab:

“Am Ende hängt die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten vom En­ga­ge­ment und Habitus individueller Akteurinnen und Akteure ab. Gerade Juristinnen sollten da auf die Kraft der Selbsteuerung vertrauen. Sollten nicht erst auf ein Gesetz, eine Mentorin oder den großen über­fraktionellen Konsens warten, sondern die Sache selbst regeln, kon­se­quent, konfliktfreudig und ideenreich. Wie die vier Mütter des Grund­gesetzes, die uns inspirieren sollten, kreativer und einfallsreicher über die Verwirklichung des Gleichstellungsgebots nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG nachzudenken.”

Die vier Mütter des Grundgesetzes können in vieler Hinsicht Vorbild sein. Es war aber sicher nicht so, dass gerade die Juristin unter ihnen (Elisabeth Selbert) der Rolle des Rechts bei der Durchsetzung der Gleichstellung eine untergeordnete Bedeutung beigemessen hat. Während die Mehrheit der Väter des Grundgesetzes eine Formulierung der Weimarer Reichsverfassung übernehmen wollten (“Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten”), setzte sich Elisabeth Selbert für den Satz “Frauen und Männer sind gleichberechtigt.” ein, der viel weitergehend war und sich nicht auf die öffentliche Sphäre (Wahlrecht und so weiter) beschränkte. Von dieser Formulierung galt es nicht nur die männlichen Kollegen zu überzeugen, sondern auch die Kolleginnen. Mehr über die Geschichte von Art. 3 Abs. 2 GG kann in der Publikation des BMFSFJ über die Mütter des Grund­gesetzes nachgelesen werden.

Gerade auf verfassungsrechtlichen Konferenzen, so Kemmerer, würden “kluge Staatsrechtlerinnen (sofern überhaupt präsent) rauflustigen Fachkollegen mit übervorsichtiger Zurückhaltung die Arena überlassen.” Das ist natürlich schade und in der Tat ist auf der deutschen Staatsrechtslehrertagung in der Regel keine Schlange vor dem Damenklo. Diese Beobachtung einer deutlichen Unter­re­prä­sen­ta­tion könnte allerdings auch gerade als Argument für Maßnahmen zu ihrer Überwindung verstanden werden – in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Der Vorwurf, die Frauen müssten mehr Engagement zeigen, um an Repräsentation und Einfluss zu gewinnen, rechtfertigt natürlich implizit auch ihre Unterrepräsentation, weil die auf individuelle Entscheidungen zurückgeführt werden kann und strukturelle Benachteiligungen aus dem Blick geraten.

Die Kommentare des Beitrags spiegeln beide Seiten der Quotendiskussion wieder – von der berühmten Müllfrauenquotenfrage bis hin zu Zitaten aus ver­fassungs­rechtlichen Büchern zur Begründung von Quoten ist alles dabei. Die Autorin war wohl über das erzeugte Echo in den Kommentaren selbst überrascht und stellte später fest, sie habe nun die Berliner Erklärung doch unterschrieben und Quoten seien eine notwendige Maßnahme, um eine Debatte auf Augenhöhe erst zu ermöglichen. Zweifel hat sie weiterhin, ob ein Aufruf wie die Berliner Erklärung ausreicht, wo doch eine “überfraktionelle politische Debatte über gesellschaftliche Strukturen” notwendig sei. Ich persönlich habe aus Gründen die Berliner Erklärung nicht unterschrieben, schätze sie aber gerade als überfraktionellen Beitrag zu dieser Debatte.

Ob wir Menschen als männlich oder weiblich einschätzen, hängt auch vom Fingerspitzengefühl habt. Wer weiche Dinge hält oder besonders sanft schreibt, ordnet danach Gesichter androgyner Testpersonen als weiblich ein. Harte Gegenstände lassen die Gesichter dagegen männlich erscheinen, berichtet LizzyNet über eine Studie der Tufts University.

In der katalanischen Stadt Lleida ist das Tragen einer Burka oder eines Niqab in öffentlichen Einrichtungen vorläufig wieder gestattet, wie dieStandard.at berichtet.

Auf Zeit.de ist der Kurzfilm “zwischen welten” von Dorothea Carl verlinkt, der dokumentiert, wie Migrantinnen mit den unterschiedlichen Erwartungen in ihrer alten Heimat und in Deutschland umgehen.

Auf MuslimahMediaWatch beleuchtet Tasnim die Rolle der Frauen in Tunesiens Revolution und ob bzw. wie diese von den Medien dargestellt werden. Es fällt auf: Anders als etwa bei den Protesten, die z.B. im Iran stattgefunden haben, werden Frauen in Tunesien nicht als Symbolfiguren des Widerstands hochstilisiert.

Chally von feministe ärgert sich in ihrem Artike “Can’t We Just Be Friends?”, dass Erwachsene spielende Kinder automatisch als Freund und Freundin sehen. Ein Junge und ein Mädchen mögen sich als Spielgefährt_innen und wollen einfach nur befreundet sein? Nein, nein: ein niedliches Paar sind sie, die Kleinen!!

Die türkische Schriftstellerin, studierte Soziologin („Zum Mann gehätschelt – zum Mann gedrillt“) und Menschenrechtsaktivistin Pinar Selek, derzeit Stipendiatin im Writers-in-Exile-Programm des deutschen P.E.N.-Zentrums, droht die Wiederaufnahme eines Verfahrens, welches ihr schon in den 1990ern wahrscheinlich völlig zu Unrecht angehängt wurde. Wenn ihr Pinar Selek unterstützen möchten, genügt eine E-Mail an christaschuenke[at]mac[punkt]com. Direkt online unterschreiben könnt ihr unter www.ps-signup.de.

Susanne Baer, ab dem 1. Februar 2011 Richterin am Bundesverfassungsgericht, beschäftigt sich mit den Fragen: „Wie steht es verfassungsrechtlich um Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Netzzugang und Netzneutralität? Braucht das Grundgesetz ein Update?“ (Ein passende Video war schon im November bei der Opalkatze auf …Kaffee bei mir verlinkt.)

Queer/feministische Termine für diese und nächste Woche findet ihr in unserer Übersicht für Januar, die ihr gern in den Kommentaren weiter ergänzen dürft. Wir suchen übrigens für den kommenden Monat wieder Partys, Proteste, Lesungen, Filme, Aktionen, etc. mit herrschaftskritischem und emanzipatorischem Anspruch. Veranstaltungshinweise bitte mit Link an post[ät]maedchenmannschaft[punkt]net, auf unsere Facebook-Wall oder per Twitter an @grrrls_team.

Ebenfalls auf freitag.de wird in der Politikarena die Frage gestellt: Soll Artikel 3 des Grundgesetzes auch vor Benachteiligung wegen sexueller Identität schützen?

Lust auf einen DJanes Kurs? Bei Rubinia gibt es neue Termine!

“Fett ist ein feministisches Thema“: Die Korrelation zwischen Fettleibigkeit und Kranksein ist viel schwächer als die meisten Menschen glauben. Auch die JungleWorld hat dazu was zu sagen.

Feministing.com ist knackige sechs Jahre alt geworden und präsentiert den Artikel, der nicht nur die meisten Klicks einbrachte, sondern auch WalMart dazu zwang, ein paar fürchterliche Kinderwäsche-Stücke einzustampfen.

Wer sind eigentlich die Guerrilla Girls? Auf Gender Across Borders gibt es ein Interview.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden (Registrierung erforderlich). Bisher gibt es etwas über 7800 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss der Sache annimmt, werden allerdings 50.000 benötigt.