Die FernUni Hagen startete am Freitag das Portal “Recht und Gender” mit einer Reihe von Interviews mit Expertinnen und Experten zu Gleichstellung und Gleichberechtigung. Neben den Videointerviews finden sich weitere Materialien zu den einzelnen Themen. Dabei werden so spannende Fragen behandelt wie “Autonomie der Frau in der Rechtsphilosophie”, “Geschlechtergerechte Rentenreform”, die “Auswirkungen transnationaler Frauenbewegungen auf lokale Rechtsordnungen” oder Besteuerung von Familien. Außerdem gibt es ein Portrait der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Das Portal bietet viele interessante Informationen aus ganz unterschiedlichen Themenbereichen von Recht und Gender und wird hoffentlich viel genutzt und weiter fortgeführt. Es ist entstanden in Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt, welches an der FernUni gerade die Karrierepfade und –bedingungen von Juraprofessorinnen erforscht.

Die Heinrich Böll Stiftung hat ein sehr lesenswertes Dossier zum Thema Theater und Diskriminierung zusammengestellt.

Für dieses großartige Fotoprojekt über Gewalt gegen Frauen müssen wir leider eine Triggerwarnung (Schilderung von Gewalterfahrungen, Abbildung von Tatorten und Tatwaffen) aussprechen, auch wenn es ansonsten wirklich ans Herz gelegt gehört.

Auf Zeit Online schreibt Carolin Emcke über die fehlende Gleichstellung homosexueller Paare im Bereich Ehe- und Familienrecht und kommt zu dem Schluss, dass nicht homosexuelle Eltern für Kinder problematisch sind, sondern vielmehr diejenigen, die die Homosexualität der Eltern für ein Problem halten.

Beim Audioportal Freier Radios könnt ihr euch einen Bericht über das diesjährige Ruby Tuesday Rock Hip Hop Camp anhören und runterladen. Enthalten sind interne Stimmen und viel Musik.

Noch mehr Musik: für das Projekt “re:composed” haben 20 Musikerinnen historische Lieder der Frauen- und Arbeiter*innenbewegung neu interpretiert. Herausgekommen ist eine CD, die ihr nun kostenlos bei der Frauenabteilung der Stadt Wien bestellen könnt.

Musik, die Dritte: CBS hat die junge malaiische Musikerin Yuna interviewt.

Auch Adwoa Hackman ist wieder auf Tour! Weitere Infos gibt es unter www.adwoa.de.

Das US-Magazin Forbes verleiht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun schon zum zweiten Mal den Titel der mächtigsten Frau der Welt.

Ein rechtswissenschaftliches Gutachten hat festgestellt, dass das geplante Betreuungsgeld gegen gleich drei Artikel des Grundgesetzes verstößt.

In Libyen ist vor kurzem bei der Einführung des neu gewählten Allgemeinen Nationalkongresses eine Moderatorin der Bühne verwiesen worden – weil sie kein Kopftuch trug. Global Voices über die Debatte danach.

Der Anteil der nichtbezahlten Überstunden ist bei Frauen deutlich höher als bei Männern, hat eine österreichische Studie ergeben.

The Karachi Voice stellt fünf Feministinnen aus Pakistan vor.

Kristina Schröder hat sich leider wieder mal erfolgreich gegen die Interessen von Frauen durchgesetzt; statt einer festen Quote wird es nur eine flexible Quote für Frauen in Unternehmen geben.

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise, dass auch Männer jung Väter werden sollten. Ann Friedman in The Cut, über die Anerkennung der biologischen Uhr von Männern.

Termine in Hamburg, Gießen, Berlin, Braunschweig und Dortmund nach dem Klick: (weiterlesen …)

Der Sachverständigenbericht für den 8. Familienbericht wurde am 28. Oktober 2011 dem Bundesfamilienministerium übergeben und ist gestern von Bundes­familien­ministerin Kristina Schröder mit einer Stellungnahme der Bundesregierung der Öffent­lich­keit präsentiert worden. Hauptthema des Berichts ist Zeit – Zeit für Familie, Sorgearbeit und Zeitsouveränität von Arbeitnehmer_innen. Ein wichtiges Thema also, gerade jetzt, wo prekäre Arbeitsverhältnisse, Befristungen, Praktika und “Mini-Jobs” gerade jüngeren Arbeitnehmer_innen zu schaffen machen.

Zeit zu haben für unbezahlte Arbeit ist natürlich immer (auch) eine Frage des Einkommens – kann man von der Teilzeitstelle leben, bis wann ist der Job befristet, findet man überhaupt eine Stelle … Sorgearbeit ist auch eine Frage des Geschlechts, die Umverteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit, das hatte noch der 7. Familienbericht in den Mittelpunkt der Analyse gerückt, ist also eine Gleich­stellungsfrage. Das erkennt auch der 8. Familienbericht an, möchte sich so ganz klar nun aber doch nicht positionieren und vor allem eines nicht – Frauen gegen ihren Willen zu einer Erwerbstätigkeit drängen.

Die aktuellen Erkenntnisse zur Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern, sowie der tatsächlichen Arbeitszeitwünsche von Müttern und Vätern, werden in dem Bericht über mehrere hundert Seiten referiert. Ein Beispiel: Mütter, die in Teilzeit arbeiten, würden häufig gern mehr Stunden erwerbstätig sein, als sie es tatsächlich sind. Väter würden gern weniger Stunden arbeiten, als sie es tatsächlich tun. Alleinerziehende fühlen sich weitaus häufiger unter Zeitdruck, als Mütter und Väter in Paarelternfamilien. So weit, so wenig überraschend.

Trotzdem möchte die Sachverständigenkommission offenbar differenzieren – zwi­schen rechtlichen Anreizwirkungen auf der einen Seite und individuellen Wünschen unabhängig von rechtlichen und ökonomischen Strukturen auf der anderen Seite:

“Die jetzige Form des Ehegattensplittings begünstigt den Rückzug der Frauen in die Familie. Das ist per se dann kein Problem, wenn die Frauen dies unabhängig von der rechtlichen Situation wünschen. Es wird jedoch zum Problem, wenn sich Frauen dadurch veranlasst sehen, sich gegen eine Erwerbstätigkeit zu entscheiden, die sie unter anderen Umständen anstreben würden.” (S. 34)

In den Empfehlungen des Berichts findet sich dann auch folgendes Fazit:

“Anzustreben ist eine grundsätzliche Umverteilung von Zeit im Lebens­lauf, zwischen Generationen sowie zwischen den Geschlechtern. Ziel von Zeitpolitik ist es nicht, primär Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern Männer stärker in die Familienarbeit. Familie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Gesetzliche Regelungen, die ge­sell­schaft­liche Rollen­bilder einseitiger Familienaufteilung verfestigen oder verstärken, sind zu vermeiden.” (S. 188)

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Hätten die Mütter des Grundgesetzes Quoten in der Privatwirtschaft befürwortet? Diese Frage stellte sich im Januar Alexandra Kemmerer im Verfassungsblog. Der Ver­fassungsblog schreibt zwar über “matters constitutional”, hat sich bisher aber nicht durch die Auseinandersetzung mit Gleichstellungsfragen hervorgetan. An­läss­lich der Berliner Erklärung bloggte Kemmerer zur Frage, was solche Quoten bringen, ob das eine gute Idee ist und ob durch solche gesetzlichen Regelungen ein gesellschaftlicher Diskurs über Gleichstellungsfragen in Gang kommen könnte.

Klassisch liberal gedacht ist die Durchsetzung des Gleichstellungsgebots für Alex­andra Kemmerer eher keine Rechtsfrage, sondern hängt von individuellem En­ga­ge­ment ab:

“Am Ende hängt die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten vom En­ga­ge­ment und Habitus individueller Akteurinnen und Akteure ab. Gerade Juristinnen sollten da auf die Kraft der Selbsteuerung vertrauen. Sollten nicht erst auf ein Gesetz, eine Mentorin oder den großen über­fraktionellen Konsens warten, sondern die Sache selbst regeln, kon­se­quent, konfliktfreudig und ideenreich. Wie die vier Mütter des Grund­gesetzes, die uns inspirieren sollten, kreativer und einfallsreicher über die Verwirklichung des Gleichstellungsgebots nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG nachzudenken.”

Die vier Mütter des Grundgesetzes können in vieler Hinsicht Vorbild sein. Es war aber sicher nicht so, dass gerade die Juristin unter ihnen (Elisabeth Selbert) der Rolle des Rechts bei der Durchsetzung der Gleichstellung eine untergeordnete Bedeutung beigemessen hat. Während die Mehrheit der Väter des Grundgesetzes eine Formulierung der Weimarer Reichsverfassung übernehmen wollten (“Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten”), setzte sich Elisabeth Selbert für den Satz “Frauen und Männer sind gleichberechtigt.” ein, der viel weitergehend war und sich nicht auf die öffentliche Sphäre (Wahlrecht und so weiter) beschränkte. Von dieser Formulierung galt es nicht nur die männlichen Kollegen zu überzeugen, sondern auch die Kolleginnen. Mehr über die Geschichte von Art. 3 Abs. 2 GG kann in der Publikation des BMFSFJ über die Mütter des Grund­gesetzes nachgelesen werden. (weiterlesen …)

Frauen aller Bundestagsfraktionen und UnterstützerInnen aus Politik und Gesellschaft schließen sich zusammen, um der Gleichstellung von Frauen und Männern zum Durchbruch zu verhelfen. Sie fordern in der Berliner Erklärung vom 15.12.2011 die paritätische und gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft und stellen fest, dass dies nur durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann. In einem ersten Schritt wollen sie eine 30%-Quote in den Aufsichtsräten der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen. Ich sollte mich freuen, dass endlich mal Frauen aller Fraktionen zusammen sagen, übrigens, es besteht gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf. Sie sagen das auch durchaus mit Nachdruck.

Was mir an der Petition sehr gut gefällt und was ich sofort unterschreiben würde, ist die Feststellung, dass die Gleichstellung in der Realität noch lange nicht verwirklicht ist. Weiter heißt es in dem Einleitungstext: „Die anhaltende Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht.“

Trotzdem kann ich mich nicht dazu durchringen, diese Petition auch zu unterzeichnen. What’s not to like?

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„Ich war für das Recht auf Abtreibung, ich konnte nur nicht verstehen, warum jemand eine Spätabtreibung vornehmen lassen würde“ – Dana Weinstein erzählte Mother Jones, warum sie doch eine späte Abtreibung hatte und wie schwierig das heute bereits in den USA ist.

Die Washington Post berichtet ebenfalls über dieses Thema und stellt den Gynäkologen LeRoy Carhart vor. Vor 20 Jahren brannten Abtreibungsgegner seine Farm nieder, aus Angst vor weiteren Mordanschlägen leben er und seine Angestellten mit einer Reihe an Vorsichtsmaßnahmen.

“Wenn am Sonntag in New York das Gesetz zur Legalisierung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft tritt, wird es eine Rekordzahl von Trauungen geben”, berichtet dieStandard.at.

Wundervolle Aufnahmen hat The Boston Big Picture von der Fußballweltmeisterschaft 2011.

Queer Music History 101: Texte, Audios, Bilder – alles über die Geschichte queerer und queerender Musik.

Das Public Insight Network und Ms. Magazine rufen Betroffene sexualisierter Gewalt dazu auf, ihre Geschichten zu erzählen.

Schlampige Übersetzung oder sogar böswillige Verfälschung? Jezebel berichtet, dass das vermutliche Opfer von Dominique Strauss-Kahn nie sagte, hinter seinem Geld her zu sein. Tatsächlich sind ihre Aussagen konsistent, Strauss-Kahns Anwälte äußern sich inzwischen nicht mehr dazu.

Zeit zum Schmunzeln: Thought Catalog stellt verschiedene Typen von Feminist_innen vor. Pandagon.net antwortet mit einer Liste typischer “Fauxminists” (auch: False Feminists – Falsche Feminist_innen).

Die leitende Geschäftsführerin von Facebook, Sheryl Sandberg, setzt sich für die Gleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein. Allerdings mit sehr fragwürdigen Mitteln, wie Nerve.com zurecht kritisiert.

Solltet ihr vom 16-18. September in Rom sein – ab zum Ladyfest!

LADYFEST 2011 – SPOT vom LadyFest Rome auf Vimeo.

Um Slutwalks in Lateinamerika (dort Marchas de las putas genannt) geht es in einem Audiobeitrag von onda, der Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa.

Soft skills besitzen und für Selbstdarstellung sorgen sind, so heißt es oft, die Karrierestrategien. Aber nur für Männer, heißt es bei der Wirtschaftswoche. Denn Frauen werden damit nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern mal wieder als Repräsentantinnen ihres Geschlechts, so eine Studie der TU Berlin. Ein weiterer „weiblicher Karrierefehler“: Probleme lösen wollen, statt sich auf Kosten anderer zu profilieren.

Immer wieder angekündigt – bis heute nicht auf dem Markt. Für Deutschlandradio Kultur hat Sigrun Damas die Geschichte der Pille für den Mann nacherzählt.

Der Spiegel schreibt über Pakistans neue Außenministerin, Hina Rabbani Khar, und die Vorurteile und den Sexismus, der ihr entgegenschlägt. Und titelt dann selbst „Die Schöne und die Generäle“.

Eine alte Studie hat Wired (die US-Blogausgabe) ausgegraben. Danach werden heterosexuelle Männer durchaus von Schwulenpornos angetörnt – aber nur diejenigen, die eine Abneigung gegen Homosexuelle zu Protokoll gaben.

Spiegel Online befasst sich mit einem “deutschen Reizthema – die Gleichstellung der Frauen” – und titelte vor ein paar Tagen: “Deutschland fällt bei Frauen-Gleichstellung zurück”. Waaas?! Unerhört! Aber es wird sogar noch schlimmer: Den aktuellen Global Gender Gap Report in investigativ-journalistischer Manier untersuchend fällt dem Autor oder der Autorin ebenfalls auf: Lesotho und Südafrika sind in der Auswertung sogar noch vor Deutschland gelandet. Welt Online lässt es sich nicht nehmen und skandalisiert gleich mit: “Deutsche bei Emanzipation schlechter als Lesotho”. Da fallen ja die Weißwürste vom Teller!

Die ersten 20 Länder des Global Gender Gap Index (Screenshot)

Aber mal von vorn: Der Global Gender Gap Report vom World Economic Forum prüft seit 2006, wie es um die Kluft zwischen Frauen und Männern in der Wirtschaft, (zum Beispiel bei Lohngleichheit oder Aufstiegschancen), beim Zugang zur Grund- und höheren Ausbildung, bei der politischen Beteiligung sowie bei Gesundheit und Lebenserwartung in den einzelnen Ländern steht.

Gemessen werden – wie übrigens auch Welt Online trotz reißerischen Titels betont – relative Differenzen zwischen den Geschlechtern, um einen internationalen Vergleich überhaupt erst möglich werden zu lassen. Die absolute wirtschaftliche Entwicklung des Landes spielt bei dem Ranking keine Rolle. Bewertet wird ebenso wenig die Gleichstellungspolitik (und deren Qualität), sondern lediglich Faktoren, die klar quantifizierbar sind: Wie viele Mädchen und Jungen gehen jeweils in die Schule, wie viele Ministerinnen gibt es im Vergleich zu Ministern etc. Das ist die Stärke der Studie in Hinblick auf Vergleichbarkeit, aber offenbart auch ihre Grenzen: Gleichberechtigung ist eben nicht nur in Zahlen messbar.

Die deutschen Geschlechterverhältnisse haben sich sogar verbessert und trotzdem sinkt Deutschland um einen Platz, weil die Werte der anderen Länder zur gleichen Zeit noch schneller gestiegen sind. So stellt sich die Frage, wie hilfreich solche Studien sind, wenn zwar ein hoher Wert an quantitativ ermittelter Geschlechtergerechtigkeit aufgezeichnet wurde, aber ganz andere Probleme im Land vorherrschen. Ein Beispiel: Gehen im Land X 40% aller Jungen und 39% aller Mädchen auf eine weiterführende Schule, ist der gender gap zwar niedrig und der Wert für Geschlechtergerechtigkeit hoch. Was sich in der Studie aber kaum niederschlägt: Eine Menge Kinder – ob Junge oder Mädchen – gehen nach der Grundschule ab. Land X punktet zwar in der Gleichstellung, die Frage aber bleibt: Hat Land X ein zufriedenstellendes Bildungssystem?

Kritikwürdig an der Studie ist außerdem, dass sich ein gender gap zu Ungunsten von Jungs und Männern nicht negativ auf den Index ausschlägt. Welt Online merkt an, dass zum Beispiel der niedrige Männeranteil in isländischen Universitäten als geschlechtergerecht gewertet wird.

Was neben der ganzen “Wir sind noch hinter Lesotho!!”-Hysterie und den methodischen Fallen außerdem wenig Beachtung findet: Auch die Länder der vorderen Plätze haben nach den berechneten Faktoren keine Gleichberechtigung. Islands Wert von 0,85 entspricht eben auch nur einer knappen Zwei auf der schulischen Notenskala. Ob nun im Vergleich zu Lesotho oder Island: Deutschland hat noch einiges zu tun in Sachen Geschlechtergerechtigkeit.

Welche der drei wesentlichen Paradigmen der Frauen- und Geschlechterforschung können substanzielle Chancengleichheit garantieren und verwirklichen? Wie funktionieren die drei Konzepte in ihrer praktischen Umsetzung? Wo liegen Stärken und Schwächen der Konzepte und wo schlagen sie sich in aktuellen Gleichstellungspolitiken nieder?

Gudrun-Axeli Knapp* versucht in ihrem Text “Gleichheit, Differenz, Dekonstruktion: Vom Nutzen theoretischer Ansätze der Frauen- und Geschlechterforschung für die Praxis” Antworten auf diese Fragen zu finden, und kommt zunächst zu sehr nüchternen Ergebnissen: Noch immer dienen Erfahrungswissen und pragmatische Herangehensweisen als Grundlage von Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer. Zu selten, und wenn überhaupt stark verkürzt, wird auf fundiertes Wissen der Frauen- und Geschlechterforschung bei der Gleichstellungsarbeit zurückgegriffen. Das führt nicht selten dazu, dass Gleichstellungspolitik in einer Sackgasse landet, nicht zielführend ist und zum Teil das Gegenteil erreicht: Eine Festschreibung von Geschlechterdifferenzen.

Sie plädiert für eine „theoretisch reflektierte Praxis“, die Wissenschaft und Politik nicht einander entgegenstellt, sondern beide als einander inkludierende und interdependente Vorgehensweisen betrachtet. Dabei genügt es nicht, aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft für Gleichstellungsarbeit zu operationalisieren: Für Knapp sind Erkenntnisse der Frauen- und Geschlechterforschung keine starren Patentrezepte für die Umsetzung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung.

Diese können je nach Kontext, in den sie eingebettet sind, variieren und je nach (Anwendungs-)erfahrung und Betrachtungsweise eine gewisse Eigendynamik entwickeln. Auch Geschlechter- verhältnisse sind immer wieder im Wandel begriffen und Differenzen zwischen den Geschlechtern historisch gewachsen. Und können sich trotzdem in verschiedenen Gesellschaften und Gruppen unterschiedlich repräsentieren. Praxiserfahrungen von Gleichstellungspolitiken und wissenschaftliche Erkenntnisse beziehen sich also wechselseitig aufeinander, während sie sich selbst verändern und verändert werden.

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Am Ende der Haushaltsverhandlungen im Bundestag rückte Ministerin Kristina Schröder mit ihren Plänen raus. Es gehe ihr um die Familien, denen sie im Namen der Bundesregierung den “Rücken stärke”. Besonders mit dem Elterngeld:

“Mit den knapp 4,5 Milliarden, die wir dafür 2010 ausgeben, reagieren wir auf die Bedürfnisse junger Väter und Mütter. Wir treffen damit den Nerv der heutigen Elterngeneration! Das zeigt das hohe Interesse an den Partnermonaten, die im  Haushalt immerhin mit zusätzlichen 80 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu Buche schlagen.”

Zum Glück nennt sie die Monate “Partnermonate” und nicht wieder “Vätermonate“. Neben dem Elterngeld wird auf  Familienpflegezeit und Betreuungs-Ausbau geschaut, so Schröder. Und in Sachen Gleichstellungspolitik? Nichts Neues.

Das bemäkelt auch die SPD-Bundestagsfraktion: “In der Gleichstellungspolitik setzt die Bundesregierung unbeirrt auf die Freiwilligkeit der Privatwirtschaft.” Nach dem Vorstoß der Telekom, eine Quote einzuführen, was die SPD ausdrücklich begrüßt, gibt es bei Kristina Schröder keine visionären Ideen zu sehen. Immer nur Familie – und doch gibt es Frauen, die vom Elterngeld nicht profitieren, die keine Kinderbetreuungsplätze benötigen.

Zeitgleich ist eine Untersuchung über “Frauen in Führungspositionen – Barrieren und Brücken” des Sinus-Instituts im Auftrag von Kristina Schröders Bundesministerium veröffentlicht worden, die das nicht überraschende Ergebnis hat:

Männer und Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft meinen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen für die Gegenwart und Zukunft der Unternehmen ökonomisch notwendig ist. Aber 70% von ihnen bezweifeln, dass das Ziel “Mehr Frauen in Führungspositionen” von alleine gelingt.

Ganz klar: Der Gesetzgeber (die Gesetzgeberin?) ist gefragt! Wo ist das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und wo sind die gesetzlichen Geschlechterquoten für Aufsichtsräte. Doch neben den Gesetzen brauchen wir noch was, wie das Zukunftsforum Familie richtig zusammenfasst:

… bedarf es einer veränderten Arbeits- und Lebenszeitkultur für beide Geschlechter sowie eine gesellschaftspolitische Debatte über neue Geschlechterrollen. Denn viele Frauen schrecken immer noch davor zurück, eine Führungsposition anzustreben, da sie Zeitknappheit und Vereinbarkeitsprobleme fürchten.

Wenn Karriere machen und Führungspositionen übernehmen bedeutet, dass Privatleben nur in Form von Kinder-neben-Geburtstagstorte-Fotos existiert, die vom Vorstands-Sekretariat aus dem Outlook in den Immer-erreichbar-Organizer übertragen werden, dann will ich sie nicht haben. Doch wer sagt eigentlich, dass es nicht anders geht?

Vergangene Woche schossen Die Linke und SPD in Sachsen auf CDU-Sozialministerin Christine Clauß, die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung Kürzungspläne im Sozialbereich ankündigte und verteidigte. Dabei geht es nicht nur um geringfügige Kürzungen, hier und da ein paar Euro, sondern um einen gewaltigen Abbau von Fördergeldern im Bereich Jugend- und Sozialarbeit in Höhe von vermuteten 80 Prozent der bisherigen Unterstützung. Das betrifft natürlich auch alle Einrichtungen, die Gleichstellungsarbeit betreiben.

Das Sozialministerium muss insgesamt 25 Millionen Euro einsparen. Warum ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft? Bei Behinderten, Kindern und Jugendlichen?
Wir haben vom Finanzministerium sehr deutlich unseren Anteil mitgeteilt bekommen, den wir einzusparen haben – wie alle anderen Ressorts. Das war keine Willkür. Wir haben auch schon frühzeitig mit den Beteiligten darüber gesprochen.

Wenn kurz vor dem Durchsickern Ihrer Kürzungspläne das Wirtschaftsministerium stolz verkündet, dass beim Straßenbau nicht gekürzt wird, dann fragt sich mancher, ob Straßen wichtiger sind als Jugendliche.
Ich kann nur für mein Haus sprechen.

Die SPD forderte Clauß zum Rücktritt auf, Sozialverbände äußerten sich kritisch; landesweite Protestaktionen sind angekündigt. Auf der Haushaltsklausur der Regierung in dieser Woche soll genau herausgearbeitet werden, welche Bereiche genau künftig weniger unterstützt werden.