Einträge mit dem Tag ‘Gleichbehandlungsrichtlinien’


Unisex – Jeder Geldautomat warnt vor der Gleichberechtigung

11. Dezember 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 9 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Wer bei Sparkassen Geld abhebt, wird seit Monaten gewarnt – “Achtung Gleichberechtigung!” – denn die Unisex-Tarife bei privaten Versicherungen müssen ab 21.12.2012 gelten. Versicherungsunternehmen versuchen, mit der Warnung vor künftig steigenden Tarifen für Männer vorher noch ein paar Vertragsabschlüsse zu verkaufen. Aber warum gibt es künftig eigentlich Unisex und was ist dran an den angeblich so eindeutigen Unterschieden zwischen Frauen und Männern?

Versicherungsmathematisch werden Frauen und Männern bisher in verschiedenen Versicherungszweigen unterschiedliche Schadensrisiken zugeordnet. So zahlen Frauen in der privaten Krankenversicherung und der privaten Altersvorsorge höhere Beiträge, Männer zahlen mehr bei der Autoversicherung. Im Jahr 2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Länder Ausnahmeregelungen vom antidiskriminierungsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Unterscheidung von Tarifen nach Geschlecht (Antidiskriminierungsrichtlinie 2004/113/EG) nur noch bis 2012 weiterführen dürfen.

Warum wird die Berücksichtigung von statistischen Unterschieden zwischen Frauen und Männern überhaupt als Gleichbehandlungsproblem verstanden? Zwei Argumente: Erstens könnte auch an andere Faktoren angeknüpft werden als an das Geschlecht. Denn es besteht zwar eine Korrelation zwischen Geschlecht und Lebenserwartung – die ist aber vermittelt durch andere Faktoren, wie die berufliche Tätigkeit, Konsum von Genussmitteln und sportlicher Betätigung. Zweitens befinden sich die Geschlechterrollen im Wandel und es ist überhaupt nicht mehr sicher, dass der Zusammenhang von Geschlecht und diesen vermittelnden Faktoren noch so besteht bzw. in Zukunft klarer bestehen wird. Diese Probleme beschrieb die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott in ihrem Schlusswort (vom 30. September 2010 in der Rechtssache C 236/09):

Eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist – abgesehen von spezifischen Fördermaßnahmen zugunsten der Angehörigen einer benachteiligten Gruppe (‚affirmative action‘) – nur dann zulässig, wenn sich mit Sicherheit feststellen lässt, dass es relevante Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, die eine solche Behandlung erfordern.Genau an dieser Sicherheit fehlt es aber, wenn Versicherungsprämien und -leistungen allein oder jedenfalls maßgeblich unter Zugrundelegung von Statistiken für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet werden. Es wird dann pauschal unterstellt, dass die – lediglich statistisch zu Tage tretende – unterschiedliche Lebenserwartung von männlichen und weiblichen Versicherten, ihre unterschiedliche Risikobereitschaft im Straßenverkehr und ihre unterschiedliche Neigung zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen maßgeblich auf ihr Geschlecht zurückzuführen seien. Tatsächlich spielen jedoch zahlreiche andere Faktoren eine wichtige Rolle für die Bewertung der genannten Versicherungsrisiken. So wird beispielsweise die Lebenserwartung von Versicherten stark von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie von den Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen beeinflusst (z. B. Art und Umfang der ausgeübten Berufstätigkeit, familiäres und soziales Umfeld, Ernährungsgewohnheiten, Konsum von Genussmitteln und/oder Drogen, Freizeitaktivitäten, sportliche Betätigung).

Was also als “natürlicher” Unterschied konstruiert wird, ist bei näherem Hinsehen wesentlich komplizierter.


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Bundesregierung: Bürokratieabbau statt Antidiskriminierung

5. Mai 2010 von Nadine

Seit nunmehr zwei Jahren will die EU-Kommission eine 5. Gleichbehandlungs- richtlinie auf den Weg bringen, die für die Merkmale Geschlecht, ethnische Herkunft/Race, Alter, sexuelle Orientierung, Religion/Weltanschauung und Behinderung einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewährleistet. Mit dieser Richtlinie würde das Schutzniveau horizontal angehoben werden; für alle Merkmale wäre dann in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Beruf, Soziales, Güter und Dienstleistungen Diskriminierung verboten. Bisher gelten auf bundes- und europarechtlicher Ebene unterschiedliche Schutzstandards, Geschlecht und ethnische Herkunft sind besonders geschützt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen diese Richtlinie von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Es war voraus zu sehen, dass sie sich wieder einmal gegen die europäische Antidiskriminierungspolitik stellt. Bereits bei der Umsetzung der vier Gleichbehandlungsrichtlinien der EU vor ein paar Jahren gab es massive Proteste seitens CDU/CSU, FDP, Wirtschaftsverbänden und kirchlichen Einrichtungen, die die Umsetzung einer wirkungsvollen Antidiskriminierungs- gesetzgebung unter der rot-grünen Regierung lange Zeit behinderten. Es folgten mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, Bußgelder in Millionenhöhe und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierte nach wie vor nicht umfassend schützt.

Schon beim ersten Vorschlag der EU-Kommission im Jahr 2008 stellte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter der damaligen Leiterin Martina Köppen gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie mit der Begründung, dass diese ein „Schlag für die Wirtschaft“ bedeute. Ungeachtet dessen, dass sich die Stelle seit ihrer Gründung 2006 nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und eher im Steuergelder verbrennen gut war, denn in einer umfassenden Beratung und Betreuung von Opfern von Diskriminierung, erwies sich die viel heranzitierte Befürchtung, auf die Wirtschaft würden horrende Entschädigungssummen zukommen, als heiße Luft. Was jedoch weniger an einem diskriminierungsfreien Umgang in der Gesellschaft liegt, sondern vielmehr an rechtlichen Hürden und lachhaften Sanktionsmöglichkeiten, die das AGG bietet.

Nun soll ein horizontaler und umfassender Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene Wirklichkeit werden, wie es das AGG vom Schutzniveau her zum Teil sogar schon vorsieht. Doch die Bundesregierung begründet ihr Veto mit einer zynischen Ausrede: Bürokratieabbau. Menschenrechte genießen offenbar weniger Prioritäten. Die Sache mit der Gleichbehandlung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar im Koalitionsvertrag groß auf die Fahnen geschrieben, die realpolitische Umsetzung ist davon allerdings weit entfernt. SPD und Grüne kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung heftig und fordern sie auf, die Förderung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland und Europa nicht länger zu behindern.

Auch Amnesty International protestiert. Wer ähnlich empört ist, kann hier ein Schreiben an die zuständige Familienministerin Schröder mitzeichnen.


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