Vor knapp zwei Wochen wurde die US-Gesundheitsreform mit Barack Obama’s Unterschrift in Kraft gesetzt. Eine so genannte Executive Order (“Verfügung des Präsidenten”), die im Sinne des Hyde Amendments das Verbot bestätigte, Bundesmittel für Abtreibung zu nutzen, überzeugte wohl noch in letzter Minute einige reformkritische Abtreibungsgegner_innen, doch für das Paket zu stimmen. Die Entscheidung im US-Respräsentantenhaus war knapp: 219 zu 212 Stimmen für die Gesundheitsreform, sehr zum Ärger der Republikanischen Partei und auch einiger Demokrat_innen, die sich von Anfang an gegen die Reform stellten.

Laut MsMagazine werden ab 2014 jene 15 Millionen Amerikaner_innen Versicherungsschutz durch Medicaid (eine staatliche Vorsorge für die Ärmsten) bekommen, die weniger als 133% des offiziellen Armutslevels zur Verfügung haben. Nach und nach werden die im Gesetz formulierten Erneuerungen in Kraft treten, so dass künftig ca. 95% der Bevölkerung krankenversichert sein wird, ohne dass die aktuell noch existenten diskriminierenden Mechanismen greifen können.

So werden Arbeitgeber_innen mit mehr als 50 Angestellten dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmer_innen Versicherungsschutz bereitzustellen oder eine Strafe von $2.000 zu zahlen. Es wird Versicherungen untersagt, Verträge im Krankheitsfall der Versicherten zu kündigen und Bürger_innen mit so genannten pre-existing conditions (“Vorerkrankungen”) abzulehnen; dies gilt für Kinder schon ab diesem Jahr. Als “Vorerkrankungen” zählen bei einigen Krankenversicherungen u.a. Vergewaltigung, Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen waren oder schon mal einen Kaiserschnitt hatten.

Wie die New York Times nach der Inkraftsetzung der Reform passend bemerkt: Being a woman is no longer a pre-existing condition (“Frau zu sein ist keine Vorerkrankung mehr”).

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Laut dem National Committee on Traditional Practices of Ethiopia beginnen in Äthiopien 69% aller Ehen mit der Entführung einer Frau und anschließender Vergewaltigung. Darauf folgt die erzwungene Unterzeichnung des Ehevertrags, denn ohne ihre Jungfräulichkeit sei sie sonst auf dem Heiratsmarkt nichts mehr “wert”. Dies kommt in protestantischen, katholischen und auch muslimischen Gemeinden gleichermaßen vor. Der Independent thematisiert den Widerstand der entführten Frauen.

Das Verfassungsgericht in Ägypten entschied nun offiziell, dass Frauen zu Richterinnen ernannt werden dürfen. Laut MsMagazine sind aktuell 42 der 12.000 Richter_innen in Ägypten Frauen.

Im US-amerikanischen Repräsentantenhaus ist gestern der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform mit 219 – 212 durchgekommen und wartet nun nur noch auf Obama’s Unterschrift. Den Sieg hatte sich Obama in letzter Minute wohl mit einer Rechtsverordnung zu Abtreibungen gesichert, wonach entgegen der ursprünglichen Vorlage ausgeschlossen werde, dass öffentlich alimentierte Krankenversicherungen Schwangerschaftsabbrüche bezahlen, wie dieStandard.at berichtet.

In Südafrika, wo Schätzungen zu Folge jede dritte Frau Opfer von sexueller Gewalt wird, wurde ein Mann wegen Verhetzung und Diskriminierung zu einer Geldstrafe verurteilt und muss nun eine schriftliche Entschuldigung abgeben. Er hatte vor einer Gruppe von 150 Studierenden geäußert, dass die junge Frau, die den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma vor einigen Jahren wegen Vergewaltigung bezichtigte, wohl “Gefallen” an der (nicht bewiesenen) Vergewaltigung empfunden haben musste. Zuma wurde damals aus Mangel an Beweisen freigesprochen. (aktualisiert)

Nicht nur die Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen sondern auch jene zwischen Frauen sind ein feministisches Thema: In den USA diskutiert man die Vermögensunterschiede zwischen weißen, Schwarzen und hispanischen Frauen und Männern als Aspekt, welche insbesondere women of color langfristig schaden, da ihnen im Durchschnitt weniger Vermögen zur Verfügung stehen als weißen Männern und Frauen. Während Gehalt die laufenden Kosten begleicht, ist Vermögen wichtig, um langfristige Investionen zu tätigen oder dieses zu vererben. WomensMediaCenter berichtet.

Eine Initiative von Elternvereinen fordert mehr Krippenplätze in Hannover, nachdem ihr Antrag, eine eigene Kita zu eröffnen von der Stadt gestoppt wurde. Begründung: Alle Mittel für den Krippenausbau bis 2013 seien bereits verplant. Hier unterschreiben und mitmachen!

Die US-amerikanische Jenny Hagel startete eine neue Reihe namens Feminist Rapper. In der ersten Episode spielt sie eine Gender Studies Doktorin, die ihren gelangweilten Studierenden die Errungenschaften von Frauen näherbringen möchte – und zwar rappend. Vielleicht die nächste Sarah Haskins?

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen zu Gunsten des so genannten Stupak-Pitts abortion ban entschieden, welches das (bereits bestehende) Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibung bestätigte. Der Stupak-Pitts Zusatz hat nicht nur zur Folge, dass Abtreibung nun nicht mehr Teil der umfassenden Gesundheitsreform ist, sondern verhindert in der Konsequenz auch, dass jene privaten Krankenkassen, die Teil des neuen Gesundheitssystems werden, weiterhin die Kosten für eine Abtreibung übernehmen. Der Abbruch ungewollter Schwangerschaften bleibt demnach privat, teuer und der Zugang wird zudem erschwert.

In der Konsequenz hat sich enormer Widerstand entwickelt. Nachdem NARAL Pro-Choice America dem Kapitol in Washington 97.000 Unterschriften überreichte (gesammelt in nur 72 Stunden!), werden außerdem alle UnterstützerInnen dazu aufgefordert, jene SenatorInnen zu kontaktieren, die den so genannten swing voters angehören und von denen die Entscheidung der Reform im Senat abhängen könnte.

Auch das Center for Reproductive Rights hat sich eine Kampagne in ungewöhnlicher Kulisse überlegt und vor wenigen Tagen folgendes Video veröffentlicht:

Die Komödiantin Cory Kahaney erzählt ihrem Publikum von zwei PatientInnen, die jeweils eine Brustverkleinung auf Grund von Rückenschmerzen und eine Nasen-OP auf Grund von Atemproblem bekommen und dies selbstverständlich von der Krankenkasse übernommen wird. Das Publikum lacht. Sie erzählt dann von einer dritten Patientin, die in der elften Woche schwanger ist und ihren Arzt/ihre Ärztin fragt, ob sie eine Abtreibung bezahlt bekommt, da sie gerade herausgefunden hat, dass ihr Kind schwer behindert und kaum lebensfähig auf die Welt käme. Hier lautet die Anwort “Nein”. Das Publikum schweigt und ist bedrückt: Denn diese Tatsache wird mehr und mehr Realität.

Der Clip endet mit dem Satz:

“Don’t let Congress ban abortion coverage millions of women already have.”

(Verhindere, dass der Kongress Abtreibungsschutz verbietet, den Millionen von Frauen bereits haben.)

Die USA und die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform

Gestern vor einem Jahr wurde Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA gewählt. Knapp zehn Monate nach seinem Amtseintritt im Januar 2009 werden im US-amerikanischen Repräsentantenhaus und im Senat aktuell Gesetzesentwürfe einer neuen Gesundheitsreform diskutiert. Das Reformpaket sieht neben Kostensenkungen im Gesundheitswesen einen Versicherungsschutz für 97-98% der US-AmerikanerInnen vor. Für jene AmerikanerInnen, die jetzt schon eine Krankenversicherung haben und zufrieden sind, ändert sich nichts. Die Reform versucht jene Menschen zu erreichen, die sich bisher keine Versicherung leisten konnten.