Einträge mit dem Tag ‘Gesetze’


Berufsverbot, Geldstrafen und Haft?! Frankreichs absurder Kampf gegen Schönheitsideale

8. April 2015 von Magda
Dieser Text ist Teil 36 von 43 der Serie (Mein) Fett ist politisch

Israel, Spanien und Italien haben es vorgemacht, und nun soll es ein vergleichbares Gesetz auch in Frankreich geben: Letzte Woche stimmte die französische Nationalversammlung für einen Gesetzesartikel, der Models mit einem BMI unter 18 von den Laufstegen verbannen sollte. Über das Gesetz wird in Gänze Mitte April abgestimmt. Die Tagesschau berichtet:

Die französische Gesundheitsbehörde soll dazu einen Body-Mass-Index (BMI) – eine Kennzahl für das Körpergewicht – festlegen, der von Models nicht unterschritten werden darf. Den Verantwortlichen von Modelagenturen, die extrem dürre Mannequins engagieren, sollen künftig sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro drohen.

Ferner soll die „Anstiftung zur Magersucht“ künftig als Gesundheitsgefährdung eingestuft und unter Strafe gestellt werden. Geldbußen oder gar Haft könnten dann denjenigen drohen, die zu „extremer Schlankheit“ anstacheln oder „exzessive Diäten“ propagieren (tagblatt.de). Na prima: Sendeverbot für The Biggest Loser und Weight WatchersWerbungen und Berufsverbot für Detlef D. Soost, Attila Hildmann und all die anderen Dickenfeinde!! Nee, leider nicht. Die quälen ja dicke Menschen, das ist schon in Ordnung.

Das Gesetz wird medial als „Kampf gegen krankhaft dünne Schönheitsideale“ (Tagesschau) gefeiert. Ich frage mich, ob hier noch jemand Kopfschmerzen hat. Kopf, Tischplatte, Aua. Klar würde ich Apfelschorle für alle ausgeben, wenn Models aller Konfektionsgrößen und körperlichen Verfasstheiten auf den Laufstegen dieser Welt vertreten wären. Das hat dieses Gesetz allerdings nicht zur Folge.

Der Gesetzesentwurf ist stigmatisierend und ein unterkomplexer Versuch, die Modewelt unter dem irreführenden Deckmantel von „Gesundheit“ ein Stückchen vielfältiger zu gestalten, aber im Grunde genommen würde ein Gesetz wie dieses nichts verändern.

Solche Gesetze bewirken vielmehr das Gegenteil: Sie führen zur Stigmatisierung von dünnen Frauen (die mit oder ohne sogenannte Essstörungen und/oder Anorexie leben), ohne konkrete Strukturen bereitzustellen, die diese Frauen nutzen können, falls sie Unterstützung benötigen. Das angedrohte Berufsverbot ist besonders absurd wenn mensch bedenkt, wie teuer Unterstützungsangebote wie Therapien, Kuren und sonstige heilende/medizinische Angebote sind, sofern sie nicht von der Kasse bezahlt werden (was nicht immer der Fall ist). Wenn es also wirklich darum gehen soll, jungen Frauen Hilfsangebote zu schaffen, damit sie ein stressfreieres Verhältnis zu ihrem Körper, zu Essen und alltäglichen Belastungssituationen entwickeln können, dann sind Geldstrafen und Berufsverbote das komplette Gegenteil von Hilfe. (Update: Das Beschäftigungsverbot soll nun bereits aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen worden sein.)

Ein weiteres Problem ist die beliebige Grenze, die für „krank“ (BMI unter 18) und „gesund“ (BMI ab 18,5 bis 25) gesetzt werden sollen. Zum Unsinn des Body Mass Index habe ich bereits ausführlich geschrieben. Ich halte den BMI als Messinstrument für Gesundheit und Wohlbefinden für komplett ungeeignet, weil er nur ein kleines Fenster für „Normalität“ lässt. Es gibt zahllose junge Menschen, die einen medizinisch perfekten BMI haben und trotzdem ein problembehaftetes Verhältnis zu ihrem Körper und zu Essen haben – so problembehaftet, dass ihr Alltag, ihre Leben eingeschränkt sind. Das Gesetz zielt allerdings nicht auf alle Menschen ab, die sogenannte Essstörungen haben, sondern wirklich nur auf die gaaanz gefährlichen™ Vorbilder, die (Achtung: kritikwürdige Aussage) auch wirklich „krank“ aussehen. Die sollen von den Laufstegen geschubst werden. Eine wirkliche empathische Strategie, um gegen Essstörungen zu kämpfen!

Der Gesetzesentwurf ist außerdem hochproblematisch, weil es sogenannte Essstörungen / Anorexie als Problem sehr schlanker Frauen konstruiert und die flächendeckende Struktur, nämlich dass Menschen jeglichen Gewichts davon betroffen sein können, verschleiert. (Im Übrigen haben auch viele dicke_fette Menschen Essstörungen: Exzessives Diäthalten und Hungern werden bei dicken Menschen allerdings eifrig beklatscht. Siehe The Biggest Loser und Weight Watchers. Abnehmen gilt traurigerweise als gesünder als lustvoll essende dicke Menschen.)

Es geht also gar nicht darum, jungen Frauen jeglichen Gewichts Unterstützung zu signalisieren, wenn sie sich so unwohl mit ihrem Körper fühlen, dass sie im Alltag nicht mehr klarkommen. Es geht vielmehr darum, einen oberflächlichen und medial perfekt inszenierten „Kampf gegen Schönheitsideale“ zu führen, der niemanden hilft und mit lächerlichen Verboten und existenzgefährdenden Strafen daherkommt: Auf den Laufstegen laufen dann weiterhin Frauen, deren Körper kaum repräsentativ für diese Gesellschaft sind, einige von ihnen haben sogenannte Essstörungen (auch wenn mensch es ihnen nicht ansieht) und werden diese auch weiterhin haben, einfach, weil der enorme Druck in der Modeindustrie bleibt, auch wenn einige sehr dünne Frauen verschwinden. Und diese Frauen, egal wie ihr Gesundheitszustand aussieht, müssen das ausbaden, was unsere Gesellschaft einfach nicht hinbekommt: Jungen Menschen ein Körpergefühl zu vermitteln, das ohne diskriminierenden Bockmist auskommt. Eine Gesellschaft, die bedürfnisorientiert und sensibel (therapeutische) Unterstützung zur Verfügung stellt, wenn mensch diese braucht. Eine Gesellschaft, wo Models Größe 38 haben, oder 42. Oder 58. Schön wär’s. Ein solches Gesetz beinhaltet all dies nicht.

Ein letztes Wort gilt den Journalist_innen, die sich in der Berichterstattung sehr betroffen zeigen, aber sprachlich unbeirrt weiter absolut respektlos über Frauenkörper schreiben: „Skelette“, „Magermodels“, „klapperdürr“ oder „Magermädchen“, begleitet von Nacktbildern von dünnen Frauen, die „schocken“ sollen, ist keine sensible Form der Berichterstattung. Das ist einfach nur ätzend. Bitte ändert das.


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Das Geschlecht der Rente mit 63

7. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 17 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Werbeplakat an einem Bahnhof für das Rentenpaket. Groé Überschrift: "Nicht verschenkt, sondern verdient."

„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Was zunächst fair klingt – nach einem langen und vermutlich auch anstrengenden Berufsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen – ist beim näheren Hinsehen eine Regelung, von der überwiegend Männer profitieren. Die angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 sind für die Mehrzahl der Frauen dieser Generation nicht erfüllbar. Frauen verfügen seltener über die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Nach Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund waren rund 86 Prozent der Versicherten, die im Jahr 2012 die Möglichkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen haben, Männer. Das liegt unter anderem daran, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Westdeutschland vom Alleinernährermodell ausgingen und die klassische Frauenbiographie durchbrochen ist von Kinderbetreuungszeiten und Teilzeitarbeit. Hinzu kommt, dass die Versicherten, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, ohnehin bereits über überdurchschnittliche Rentenansprüche verfügen. Frauen finden sich aber häufiger als langjährig versicherte Männer unter den Geringverdienenden, die sich einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten können – also möglichst lange weiterarbeiten sollten, um die Rente zu steigern.

Die Berücksichtigung von Kinderbetreuung in der Rente ist für die nun besserzustellenden älteren Jahrgänge von Frauen sinnvoll und bricht die starke Orientierung der Rente an der Erwerbstätigkeit etwas auf, die die klassische Frauenbiografie eher benachteiligt. Das weitere Erziehungsjahr kann aber die Benachteiligung von Frauen bei den angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 nicht annähernd kompensieren.

In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass viele politische Akteure dieses geschlechterpolitische Problem auch benennen. Schlussfolgerungen werden daraus aber nicht gezogen. Der Gesetzentwurf sieht „keine Hinweise“ auf unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Grund genug für Frauen, zum 8. März darüber öffentlich zu diskutieren, was sie verdient haben – und was sie angeblich geschenkt bekommen.


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Chelsea Manning, Graphic Novels, ‚Orange is the New Black‘ – die Blogschau

24. August 2013 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 216 von 295 der Serie Die Blogschau

Bei High on Clichés gibt es ein paar Perspektiven und Hintergründe zum weit beachteten Gesetz zum offenen Gechlechtseintrag in der Geburtsurkunde.  Auch Zwischengeschlecht.org erklärt, warum das Gesetz unter Betroffenen sicher keine Jubelstürme auslöst.

Die Denkwerkstatt hat Lesetipps für euch! Anna von Different Needs hat Rutu Modans Graphic Novel „Das Erbe“ rezensiert. Und Carlott stellt bei Femgeeks gleich drei tolle Graphic Novels vor.

Die Femgeeks haben außerdem ein schönes interaktives Mixtape zusammengestellt – Motto: Städte.

Und Helga fragt: Wann hört die unwürdige Behandlung von Chelsea Manning auf?

Impressionen vom diesjährigen Christopher Street Day in Frankfurt/Main gibt es bei queerfeministisch biertrinken.

Rassismus hat nichts mit vermeintlich mangelnder Intelligenz zu tun, auch wenn das immer wieder behauptet wird – Metalust erklärt, warum derartige Argumentationen hervorragend an genau jene White-Supremacy-Diskurse, die sie eigentlich kritisieren wollen, anschlussfähig sind.

In der dokumentarischen neuen Webserie Lez Build a Family geht es um die Darstellung von lesbischen Familien mit Kindern. Phenomenelle ruft zur Unterstützung des Projekts auf.

Lucie von kleinerdrei hat sich „Orange Is The New Black“ angeschaut und eine ausführliche Besprechung verfasst.

Christiane von Graham’N Graham hat sich die Verfilmung von Charlotte Roches „Feuchtgebiete“ angesehen.

Es gibt Neuigkeiten von der Petition an die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, „Klärt endlich angemessen über den Sexismus in unserer Gesellschaft auf!“ – nachzulesen bei ProChange.

Einen Erfahrungsbericht über Arbeitslosigkeit und die abstrusen Erfahrungen in der damit zusammenhängenden Bürokratie gibt es bei Kasonze.

Für eine bessere Vernetzung der feministischen Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere Kolleg_innen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!


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Rassistische Normalzustände – kurz verlinkt

22. August 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 207 von 355 der Serie Kurz notiert

In der vergangenen Woche haben sich allerhand spannende Linktipps angesammelt – daher gibt es diese Woche „Kurz verlinkt“ gleich zweimal. Hier Teil 2.

Heute jähren sich die Angriffe auf die zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter_innen in Rostock zum 21. Mal. Auch 21 Jahre später müssen Asylsuchende in Deutschland um die Sicherheit in ihren Unterkünften bangen.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. rufen auf zur Solidarität mit Ayfer H. (Hintergrundinfos ab Seite 132 in der Chronik) und mobilisieren gemeinsam mit ihr zur Prozessbeobachtung. Wann? Am Mittwoch, den 28. August 2013 um 11:30 Uhr. Wo? 64. Strafkammer des Landgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 731.

Alltagsrassismus erleben auch Reiche und Prominente, wie u.a. in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist: „Der eigentliche Skandal ist nicht, dass sich jemand weigerte, Oprah Winfrey eine teure Handtasche zu zeigen. Der Skandal ist, dass sich jemand weigerte, einer schwarzen Frau eine teure Handtasche zu zeigen. Dass es sich dabei um die berühmte Unternehmerin handelte, verhilft dem Fall, der sonst wohl nie an die breite Öffentlichkeit gelangt wäre, zu Bekanntheit. Mehr nicht.“

Die Jüdische Allgemeine meldet einen krassen Fehlgriff bei eben dieser Zeitung: Mit einem Foto eines Bahngleises des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hat die Süddeutsche am Montag eine Leser_innenbriefseite zum Bahnchaos am Mainzer Hauptbahnhof illustriert.

Dass Frauen, die aus vermeintlich religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, es schwer haben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, war bekannt. Dass diesen Frauen aber mehr als jeder dritte Betrieb verschlossen bleibt, geht nun aus einer aktuellen Studie der Pädagogischen Hochschule Freiburg hervor, über die das Migazin berichtet.

Die taz berichtet über das Leben von Rroma-Familien in Serbien, die aus Deutschland abgeschoben wurden.

Ebenfalls in der taz: „Ich kam als Opfer rein und ging als Täter wieder raus“ – ein Bericht über Vergewaltigungen unter dem Einfluss sogenannter K.O.-Tropfen.

Eine neue TV-Serie über das Leben im Gefängnis, „Orange Is The New Black“, wird in der feministisch-kritischen US-amerikanischen Blogosphäre heiß diskutiert. Ein Interview mit einer der Schauspieler_innen gibt es nun bei Autostraddle [auf Englisch].

Mutmaßlich als Zeichen gegen menschenfeindliche homophobe Gesetze in Russland haben sich zwei russische Athletinnen bei der Leichtathletik-WM während der Medaillenvergabe geküsst – vermutlich drohen ihnen deswegen  Sanktionen [Text auf Englisch] Edit: Offenbar sind die beiden Sportlerinnen von dieser Interpretation ihrer Aktion nicht sonderlich begeistert

Cheryl Sandbergs „Lean In“-Webseite hat ironischerweise ein unbezahltes Praktikum ausgschrieben. Bei der The Ed Show sprechen Zerlina Maxwell und Keli Goff über den Kampf für gerechte Löhne und welche Ausschlüsse solche Praktika produzieren [auf Englisch].

Viele Tipps zur Selbstfürsorge gibt es bei Scarleteen [auf Englisch].

Warum thin-shaming, die Abwertung von als dünn gelesenen Körpern,  falsch und fies ist, aber nicht das Pendant zu fat-shaming, erklärt Lindy West auf Jezebel [auf Englisch].

Im New Statesman erklärt Laurie Penny Männern* nochmal den Unterschied zwischen individueller Schuld an und individueller Verantwortung für Sexismus – und fordert dazu auf, letztere zu übernehmen [auf Englisch].

Von wegen Höhlenmenschen und Evolution und so: Die allgemein verbreitete Überzeugung, dass Männer* grundsätzlich mehr an Sex interessiert seien als Frauen*, ist relativ neu, wie Alyssa Goldstein bei Alternet berichtet [auf Englisch].

Mädchen im Alter zwischen vier und acht Jahren sagen, was sie an ihren Körpern mögen: Was der Körper tun kann, ist wichtiger als wie er aussieht [auf Englisch].


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Heroische Frauen, mieser Journalismus – kurz verlinkt

10. Juli 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 204 von 355 der Serie Kurz notiert

Minna Salami schreibt auf Ms. Afropolitan über afrikanische Feminismen und ihre Geschichte (englischsprachig)

Der neue Wegbereiterinnen Kalender ist da! Der Wandkalender im Format DIN A 3 präsentiert auch in diesem Jahr zwölf aktive Frauen aus der Geschichte (PDF).

Zwei Musikerinnen des Pussy Riot-Kollektivs sind inkognito auf Tour. Die taz hat sie interviewt.

Laut dem Handelsblatt haben auch konservative Regierungsabgeordnete in Costa Rica für ein neues Ehe-Gesetz gestimmt – allerdings offenbar ohne sich den Text vorher genau durchzulesen, denn das Gesetz erlaubt auch lesbische und schwule Ehen.

Auch im deutschen Bundesrat standen dieser Tage spannende Themen auf der Agenda: erleichterter Zugang zur „Pille danach“, die Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Ehen im Einkommenssteuerrecht und die Möglichkeit der vertraulichen Geburt.

Die Filmindustrie schließt Frauen systematisch aus, stellt nun auch die Süddeutsche Zeitung fest.

Der Sportjournalismus ist nicht viel besser: Angesichts des Wimbledon-Erfolgs von Tennisspieler Andy Murray war vielfach zu hören und zu lesen, dass dieser „seit 77 Jahren der erste britische Sieg“ sei – was allerdings nur dann stimmt, wenn man die vier Tennisspielerinnen nicht mitzählt, die in dieser Zeit in Wimbledon gewonnen haben (englischsprachig).

Das superbe US-amerikanische Bitch Magazine macht auch diesmal wieder einige Artikel aus der Print-Ausgabe online zugänglich – darunter eine Kulturgeschichte des Phänomens Junggesellinnenabschied, eine Analyse der Diskussionen um den Feminismus von Popstar Beyoncé und der Erklärung, warum Fett ein queeres und feministisches Thema ist. Welche_r es sich leisten kann: große Abo-Empfehlung!

In ihrem Spoken-Word-Vortrag „Embarrassed“ wendet sich Hollie McNish gegen die doppelmoralischen Einschränkungen, denen sie sich als stillende Mutter im öffntlichen Raum ausgesetzt sah (englischsprachig).

Die New York Times erinnert daran, dass „Rasse“ keine biologische, sondern eine soziale Kategorie ist (englischsprachig).

In Deutschland geht die Kampagne gegen racial profiling in die zweite Runde: „Es handelt sich dabei um eine von der Kampagne Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) initiierte Beschwerdebrief-Aktion an die Bundespolizei, die Menschen auf einem niedrigschwelligen Niveau handlungsfähig machen und das strukturelle Problem des Racial Profiling sichtbar machen soll“.

Vor 20 Jahren wurde die feministische Musikikone Mia Zapata ermordet; ByteFM erinnert.

s.e. smith schreibt bei XOJane: „Ob es euch passt oder nicht – der westliche Yoga-Hype ist ein Paradebeispiel für kulturelle Aneignung“ (englischsprachig).

Über heroische Leistungen von Piloten wird bisweilen viel gesprochen – was aber ist mit dem Kabinenpersonal, deren Fähigkeiten und Einsatz bei Notfällen, fragt Lisa Wade bei Sociological Images (englischsprachig)?

In vielen Regionen hat heute der Ramadan begonnen. Zu diesem Anlass gibt Muslimah Media Watch sechs Tipps für das Schreiben und Sprechen über  muslimische Frauen (englischsprachig). Ramadan Mubarak!

Termine in Berlin, Mainz, Halle/Saale und Hamburg nach dem Klick: (mehr …)


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Gute Nachrichten aus Frankreich – mit kleinen Abstrichen

15. April 2013 von Gastautor_in

Der folgende Text ist ein Gastbeitrag von Henrike Dessaules, die sonst (unter anderem) auf  Discipline and Anarchy bloggt. Vielen Dank dafür!

Aus Frankreich gibt es in letzter Zeit viel Erfreuliches zu berichten. Nicht nur, dass letzte Woche das Gesetz zur Legalisierung „gleichgeschlechtlicher“ Ehen und Adoption im Senat durchgewunken wurde, auch die Regelung zur hundertprozentigen Erstattung von Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln tritt nun in Kraft.

Was heißt das genau? Seit dem 31. März bekommen alle Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, sämtliche dadurch anfallende Kosten zurückerstattet. Dies war bislang nur bei Minderjährigen der Fall; alle anderen mussten mit Kosten zwischen 80 bis 200 Euro rechnen. In Zeiten, in denen Familienplanungszentren aus Geldmangel schließen müssen und Abtreibungsgegner_innen durch die Pariser Straßen marschieren, ist das auch im liberalen Frankreich keine Selbstverständlichkeit.

Des Weiteren werden für junge Frauen zwischen 15 und 18 Jahren die Kosten für die Verhütung ebenfalls zu 100% übernommen. Hier muss man allerdings betonen, dass es bei dieser Regelung nicht nur eine (etwas willkürlich anmutende) Altersbeschränkung gibt: Erstattet werden nur hormonelle Verhütungsmethoden – die Pille und das Implantat. Sollte es sich aber bei dieser Maßnahme laut Gesundheitsministerin Marisol Touraine tatsächlich um eine „Entscheidung zugunsten der allgemeinen Gesundheit“ handeln, sollten dann nicht auch gerade Verhütungsmittel, die gegen Geschlechtskrankheiten schützen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden?

Mir geht das Gesetz daher nicht weit genug. Davon abgesehen, dass junge Frauen auch unter 15 Jahren sexuell aktiv sind, werden alle, die von diesen Vorzügen Gebrauch machen wollen, automatisch zu einer Methode gedrängt, die von Frauenärzt_innen ohnehin schon oft als alternativlos angeboten wird. Auch ist unklar, inwieweit minderjährigen Frauen bei der Beschaffung die Anonymität ermöglicht werden kann. Planning Familial, das französische Pendant zu Pro Familia, kritisierte die Gesetzgebung daher ebenfalls als unzulänglich.

Immerhin, ein Wahlversprechen hat der derzeitig eher unbeliebte französische Präsident Francois Hollande damit eingelöst. Und eins steht außer Frage: Im Vergleich zu Deutschland und vor allem auch Irland ist Frankreich in Bezug auf reproduktive Rechte deutlich um Einiges voraus. Während wir in Deutschland immer noch auf ein Rezept für die „Pille danach“ angewiesen sind und in Irland das Abtreibungsverbot nach dem Tode von Savita Halappanavar nur schleichend abgemildert wird, trifft sich die französische Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem mit Planning Familial Filialen, um darüber zu diskutieren, wie Jugendlichen der Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen weiterhin erleichtert werden kann.


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Heute vor 10 Jahren: Das Lebenspartnerschaftsgesetz tritt in Kraft

1. August 2011 von Magda

Trotz eherblichen Widerstands aus christlich-konservativer Ecke im Vorfeld trat heute vor zehn Jahren – am 1. August 2001 – das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, wie tageschau.de berichtet. Eine Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen scheiterte nach dem Inkraftreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Lebenspartnerschaft – umgangsprachlich fälschlicherweise auch „Homo-Ehe“ genannt – ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft.

Da zur damaligen Zeit abzusehen war, dass es schwierig werden würde, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, teilte die rot-grüne Koalition dieses in zwei Pakete, von denen eines der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurfte. So hatten Lebenspartner_innen zwar anfangs die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Erst in den darauffolgenden Jahren habe sich dies laut tagesschau.de teilweise geändert – zum einen durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern, zum anderen durch Urteile der höchsten Gerichte.

Die Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich allerdings immer noch in zwei wesentlichen Punkten: Beim Einkommenssteuerrecht und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.

Bislang haben gleichgeschlechtliche Paare anders als Eheleute keine Vorteile durch Ehegattensplitting und Steuerklassenwahl. Und auch beim Adoptionsrecht gibt es einen Sonderstatus: In einer eingetragenen Partnerschaft kann nur ein Partner allein ein Kind adoptieren, das Recht auf gemeinsame Adoption gibt es nicht. Seit 2005 ist allerdings die Stiefkindadoption des biologischen Kindes der Partnerin oder des Partners möglich.

Das erste Ja-Wort gaben sich vor zehn Jahren übrigens Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow. Neben ihnen gibt es heute bundesweit rund 23.000 Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Doch dabei soll es nicht unbedingt bleiben, so tagesschau.de:

Die Grünen gehen sogar noch eine Schritt weiter: Sie fordern nicht nur volle Gleichstellung, sondern die Öffnung der traditionellen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Um dies durchzusetzen, reichten sie im Juni dieses Jahres einen Gesetzesentwurf im Bundestag ein.

Wenn ich mir so manche Aussagen von Politiker_innen anhöre, wird die Öffnung der Ehe wohl weiterhin Wunschdenken bleiben: In einem EXTRA 3 Beitrag zur „Homo-Ehe“ in Baden Württemberg lernen wir, dass CDU und FDP Politiker einen wirklich eigenartigen Diskriminierungsbegriff haben – nämlich gar keinen.


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Uganda: Homofeindliches Gesetz (vorerst) gekippt

17. Mai 2011 von Magda

Passend zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie eine erfreuliche Nachricht: Wie dieStandard berichtet, ist das so genannte „Anti-Homosexualitätsgesetz“, welches im ugandischen Parlament vorlag und in der letzten Woche weltweit für Empörung sorgte, vom Tisch. Der Gesetzesentwurf sah harte Strafen bis hin zur Todesstrafe für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Lebensweisen vor. Im Laufe der letzten Woche wurden über eineinhalb Millionen Unterschriften gesammelt, tausende Telefonate getätigt und verstärkt in den Medien darüber berichtet, so dass die Abgeordneten entschieden, das Gesetz letztendlich nicht mehr zu verhandeln.

Trotzdem ist der Gesetzesentwurf wohl leider nicht vollständig aus der Welt: Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass er in der nächsten Parlamentsperiode wieder vorgelegt werden könnte. Einige Abgeordnete sind jedoch optimistischer und zweifeln daran: Dafür sei die internationale Kritik zu stark.

Viele der Unterschriften hat All Out mit ihrer Kampagne gesammelt. All Out setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* weltweit ein.


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“Lesben und Schwule sind ungewollt kinderlos, von Staats wegen” – Kurz notiert

11. Mai 2011 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 112 von 355 der Serie Kurz notiert

Noch ein paar Stunden kann die Petition „Stop the ‚Kill the Gays‘ Law Now“ (deutsche Version: „Stoppt das Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda„) unter­schrieben werden. Diese fordert den ugandischen Präsidenten Museveni dazu auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen, das lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Lebens­weisen unter Todesstrafe stellen würde.

Jürgen Kriege schrieb auf frauensprache.com die Er­fahrungen sei­nes Autor_innen­teams auf, wel­ches un­bewusst Ge­schlechter­stereo­type in einem Mathe­matikbuch reproduzierte.

Kristina Schröder hat es sich zum Ziel gesetzt, die finanziellen Hilfen bei der künstlichen Befruchtung aufzustocken, um „ungewollt kinderlose Paare besser zu unterstützen“. Auf die Frage, ob auch Homo­sexuelle davon pro­fitieren, ant­wortet die Familien­ministerin aus­weichend. Julia Seeliger bringt es in der Taz auf den Punkt: „Lesben und Schwule sind ungewollt kinderlos, von Staats wegen.“

Fundstück der Woche und passend zum Mutter­tag auf thesocietypages.org: Mutter und Tochter vereint in Glück­seligkeit – und zwar beim Saubermachen!

Lori von feministing.com macht sich Ge­danken über den Tod Osama Bin Ladens und die teils skurrilen Reaktionen wie Freude und Jubel. Sie analysiert, welche Rolle Gender dabei spielen könnte und ver­linkt ein sehens­wertes Video, in dem Kin­der zum Tod Bin Ladens befragt werden.

Das Projekt Deaf Not Dumb hat ein wunderbares Rap-Video in Gebärdensprache gemacht und prangert die dis­kriminierende An­nahme an, dass gehör­los oftmals mit dumm gleich­gesetzt wird.

Der Forschungsbereich Gender & Medien der Universität Wien hat einen Call for Pape (doc) ausgerufen: „GFM Best Publication Award Gender&Medien“. Eingereicht werden können wissen­schaft­liche Aufsätze in deutscher oder englischer Sprache, die im Jahr 2010 publiziert worden sind. Deadline: 31. Mai 2011.


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Spaniens neues Abtreibungsgesetz

8. Juli 2010 von Magda

In Spanien gilt seit Montag ein neues Abtreibungsgesetz, welches einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche erlaubt und unter besonderen Umständen wie z.B. der Gefährdung der Gesundheit der Mutter oder bei schweren Behinderungen des ungeborenen Kindes auch ein Abbruch bis zur 22. Woche ermöglicht. Eines der umstrittensten Regelungen beinhaltet, dass Mädchen und Frauen ab einem Alter von 16 Jahren ohne die Einwilligung der Eltern bis zur 14. Woche eine Abtreibung vornehmen lassen können – dennoch besteht eine Informationspflicht gegenüber den Eltern.

Das Gesetz wurde bereits im Februar von der sozialistischen Regierung verabschiedet. DieStandard.at fasst die bisherigen Regelungen in Spanien zusammen:

Das bisherige, seit 1985 geltende Gesetz erlaubt eine Abtreibung nur, wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist – und zwar bis zur zwölften Woche. Bis zur 22. Woche ist eine Abtreibung legal, wenn das Ungeborene schwerbehindert sein würde. Ohne zeitliche Befristung kann abgetrieben werden, wenn „Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter“ besteht. Die Mehrzahl der Abtreibungen in Spanien wurden deshalb offiziell mit psychischen Risiken für die Frau begründet.

Die neuen Bestimmungen treffen wenig überraschend auf enormen Widerstand der katholischen Kirche und der konservativen Volkspartei (PP).


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