Trotz eherblichen Widerstands aus christlich-konservativer Ecke im Vorfeld trat heute vor zehn Jahren – am 1. August 2001 – das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft, wie tageschau.de berichtet. Eine Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen scheiterte nach dem Inkraftreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Lebenspartnerschaft – umgangsprachlich fälschlicherweise auch „Homo-Ehe“ genannt – ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts die Begründung einer Lebenspartnerschaft.

Da zur damaligen Zeit abzusehen war, dass es schwierig werden würde, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen, teilte die rot-grüne Koalition dieses in zwei Pakete, von denen eines der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurfte. So hatten Lebenspartner_innen zwar anfangs die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber nicht die gleichen Rechte. Erst in den darauffolgenden Jahren habe sich dies laut tagesschau.de teilweise geändert – zum einen durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern, zum anderen durch Urteile der höchsten Gerichte.

Die Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich allerdings immer noch in zwei wesentlichen Punkten: Beim Einkommenssteuerrecht und dem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht.

Bislang haben gleichgeschlechtliche Paare anders als Eheleute keine Vorteile durch Ehegattensplitting und Steuerklassenwahl. Und auch beim Adoptionsrecht gibt es einen Sonderstatus: In einer eingetragenen Partnerschaft kann nur ein Partner allein ein Kind adoptieren, das Recht auf gemeinsame Adoption gibt es nicht. Seit 2005 ist allerdings die Stiefkindadoption des biologischen Kindes der Partnerin oder des Partners möglich.

Das erste Ja-Wort gaben sich vor zehn Jahren übrigens Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow. Neben ihnen gibt es heute bundesweit rund 23.000 Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Doch dabei soll es nicht unbedingt bleiben, so tagesschau.de:

Die Grünen gehen sogar noch eine Schritt weiter: Sie fordern nicht nur volle Gleichstellung, sondern die Öffnung der traditionellen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Um dies durchzusetzen, reichten sie im Juni dieses Jahres einen Gesetzesentwurf im Bundestag ein.

Wenn ich mir so manche Aussagen von Politiker_innen anhöre, wird die Öffnung der Ehe wohl weiterhin Wunschdenken bleiben: In einem EXTRA 3 Beitrag zur “Homo-Ehe” in Baden Württemberg lernen wir, dass CDU und FDP Politiker einen wirklich eigenartigen Diskriminierungsbegriff haben – nämlich gar keinen.

Passend zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie eine erfreuliche Nachricht: Wie dieStandard berichtet, ist das so genannte “Anti-Homosexualitätsgesetz”, welches im ugandischen Parlament vorlag und in der letzten Woche weltweit für Empörung sorgte, vom Tisch. Der Gesetzesentwurf sah harte Strafen bis hin zur Todesstrafe für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Lebensweisen vor. Im Laufe der letzten Woche wurden über eineinhalb Millionen Unterschriften gesammelt, tausende Telefonate getätigt und verstärkt in den Medien darüber berichtet, so dass die Abgeordneten entschieden, das Gesetz letztendlich nicht mehr zu verhandeln.

Trotzdem ist der Gesetzesentwurf wohl leider nicht vollständig aus der Welt: Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass er in der nächsten Parlamentsperiode wieder vorgelegt werden könnte. Einige Abgeordnete sind jedoch optimistischer und zweifeln daran: Dafür sei die internationale Kritik zu stark.

Viele der Unterschriften hat All Out mit ihrer Kampagne gesammelt. All Out setzt sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* weltweit ein.

Noch ein paar Stunden kann die Petition “Stop the ‘Kill the Gays’ Law Now” (deutsche Version: “Stoppt das Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda“) unter­schrieben werden. Diese fordert den ugandischen Präsidenten Museveni dazu auf, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen, das lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Lebens­weisen unter Todesstrafe stellen würde.

Jürgen Kriege schrieb auf frauensprache.com die Er­fahrungen sei­nes Autor_innen­teams auf, wel­ches un­bewusst Ge­schlechter­stereo­type in einem Mathe­matikbuch reproduzierte.

Kristina Schröder hat es sich zum Ziel gesetzt, die finanziellen Hilfen bei der künstlichen Befruchtung aufzustocken, um “ungewollt kinderlose Paare besser zu unterstützen”. Auf die Frage, ob auch Homo­sexuelle davon pro­fitieren, ant­wortet die Familien­ministerin aus­weichend. Julia Seeliger bringt es in der Taz auf den Punkt: “Lesben und Schwule sind ungewollt kinderlos, von Staats wegen.”

Fundstück der Woche und passend zum Mutter­tag auf thesocietypages.org: Mutter und Tochter vereint in Glück­seligkeit – und zwar beim Saubermachen!

Lori von feministing.com macht sich Ge­danken über den Tod Osama Bin Ladens und die teils skurrilen Reaktionen wie Freude und Jubel. Sie analysiert, welche Rolle Gender dabei spielen könnte und ver­linkt ein sehens­wertes Video, in dem Kin­der zum Tod Bin Ladens befragt werden.

Das Projekt Deaf Not Dumb hat ein wunderbares Rap-Video in Gebärdensprache gemacht und prangert die dis­kriminierende An­nahme an, dass gehör­los oftmals mit dumm gleich­gesetzt wird.

Der Forschungsbereich Gender & Medien der Universität Wien hat einen Call for Pape (doc) ausgerufen: ”GFM Best Publication Award Gender&Medien”. Eingereicht werden können wissen­schaft­liche Aufsätze in deutscher oder englischer Sprache, die im Jahr 2010 publiziert worden sind. Deadline: 31. Mai 2011.

In Spanien gilt seit Montag ein neues Abtreibungsgesetz, welches einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche erlaubt und unter besonderen Umständen wie z.B. der Gefährdung der Gesundheit der Mutter oder bei schweren Behinderungen des ungeborenen Kindes auch ein Abbruch bis zur 22. Woche ermöglicht. Eines der umstrittensten Regelungen beinhaltet, dass Mädchen und Frauen ab einem Alter von 16 Jahren ohne die Einwilligung der Eltern bis zur 14. Woche eine Abtreibung vornehmen lassen können – dennoch besteht eine Informationspflicht gegenüber den Eltern.

Das Gesetz wurde bereits im Februar von der sozialistischen Regierung verabschiedet. DieStandard.at fasst die bisherigen Regelungen in Spanien zusammen:

Das bisherige, seit 1985 geltende Gesetz erlaubt eine Abtreibung nur, wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist – und zwar bis zur zwölften Woche. Bis zur 22. Woche ist eine Abtreibung legal, wenn das Ungeborene schwerbehindert sein würde. Ohne zeitliche Befristung kann abgetrieben werden, wenn “Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter” besteht. Die Mehrzahl der Abtreibungen in Spanien wurden deshalb offiziell mit psychischen Risiken für die Frau begründet.

Die neuen Bestimmungen treffen wenig überraschend auf enormen Widerstand der katholischen Kirche und der konservativen Volkspartei (PP).

Zum Schluss der Woche noch ein paar Links aus aller Welt, die liegengeblieben sind:

Gute Nachricht aus Pakistan: Dort wird sexuelle Belästigung künftig stärker bestraft, so Feminist News. Die Höchststrafe wird von einem auf drei Jahre erhöht und erlaubt Geldstrafen bis 500.000 paktistanische Rupien (rund 4000 Euro).

In Uganda und Ruanda geht es in die andere Richtung: Neue Gesetze gegen Homosexualität sehen Strafen bis zur Todesstrafe vor. Selbst das Verschweigen der sexuellen Identität wäre zu bestrafen. Mama Cash über den Widerstand der Coalition of African Lesbians und LGBTI-Aktivisten.

Der Weltspiegel berichtete über einen Mann, der in Rock und High Heels durch Breslau spaziert:

“Ich mache das nicht einfach so, da steckt ein Gedanke hinter: Ich zeige der Gesellschaft, dass der Mensch komplizierter ist als sie denkt. Ich habe nur ein Leben, und das werde ich nicht in einer einzigen Rolle verbringen. Ich lasse mich nicht als Mann programmieren, das beleidigt mich.”

Oft sind Bildergalerien nur billige Klickstrecken, die taz zeigt, dass es auch spannender geht: 12 Wahlplakate einer Ausstellung, die den Wandel von Rollenklischees in 90 Jahren Frauenwahlrecht zeigen. Bis zum 28. November ist die Ausstellung noch in der Nordhorner Stadtbücherei zu sehen.

Und zweimal die Schweiz: Das Magazin im Interview mit Michèle Etienne. Sie hat das Netzwerk GetDiversity gegründet, das Frauen in Verwaltungsräte vermittelt.

Über einen “Frauenbrowser” berichtet der Tagesanzeiger. Für i heart digital life der Lacher des Tages, Ti_Leo ist ebenfalls nicht überzeugt. Wie der Internet Explorer auf den bei Frauen so beliebten Macs laufen soll, erläutert der Artikel leider nicht.

Zum Schluß über Geek Feminism noch der Happiness Hat:

Happiness hat from Lauren McCarthy on Vimeo.

Wir halten inne: Am 1. Juli 1958 wurde die Gleichberechtigung gesetzlich verankert. Das Familienrecht war damit im 20. Jahrhundert angekommen. Ehe bedeutete nicht mehr länger, dass der Ehemann eine Art Vormund der Frau war und über ihren Arbeitsplatz und ihr Vermögen verfügen konnte. Die Frau konnte ihren Geburtsnamen auch als verheiratete Frau behalten, und auch in der Kindererziehung hatte der Mann nicht mehr per definitionem das letzte Wort.

Und noch ein Geburtstag: Zwei Jahre ist es her, dass im August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG), das eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ verhindern soll, eingeführt wurde.

Doch trotz aller Gleich-Gesetze wird nach wie vor ungleich behandelt. Biologistische Platitüden, miese Sexismen und schlechte Gewohnheiten lassen sich eben nicht durch ein Gesetz verscheuchen.

Wie könnte unsere Zukunft aussehen? Und was soll die Politik für uns machen? Eine Antwort darauf findet Walter Hollstein in seinem Buch “Was vom Manne übrig blieb”:

“Gesellschaft und Politik dürften sich also nicht länger der banalen, aber offenbar tabuisierten Einsicht verschließen, dass auch Männer ein Geschlecht haben. Diese Erkenntnis gälte es in eine Politik für Männer umzusetzen. … Ändern müsste sich aber auch das gesellschaftlich vorgegebene Männerbild, und auch dafür müsste die Politik etwas tun, so wie sie seinerzeit die Veränderung des alten Frauenbilds aktiv betrieben hat.”

Barbara Vinken meint in “Die deutsche Mutter”:

“Wenn die Familienpolitik es darauf anlegt, dass Muttersein und ein erfüllter Beruf auch für Frauen in Deutschland möglich werden und nicht mehr wie bisher die Ehe als Versorgungsinstitution sponsert, wird sich auch hierzulande nach zweihundert Jahren Stillstand, wie die einschlägige Forschung böse, aber zutreffend behauptet, etwas tun.”

Was meint ihr?