Einträge mit dem Tag ‘Gesetz’


Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

2. Juli 2015 von Charlott

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen.

Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach zusammenfassen: Flucht wird zum Verbrechen erklärt. Denn das ist es was die Details letzten Endes bedeuten. Es werden eine Reihe von ‚Taten‘ aufgeführt, die dazu führen sollen, dass Geflüchtete direkt nach der Einreise interniert werden können: u.a. fehlender Pass, Zahlung an ‚Schlepper‘ und/ oder Umgehung von Grenzkontrollen. Quasi ein Großteil von Dingen, die eine Flucht mit sich bringen kann, werden zum Verhaftungsgrund erhoben. Herausgeredet aus diesen menschenverachtenden Praxen wird sich mit Bezug auf EU-Recht, welches dieses Vorgehen ja impliziere. Selbst der Spiegel titelte schlicht: „Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„.

Beim heutigen Termin im Bundestag soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Der Bundesrat müsste dem Gesetz nicht zustimmen, damit könnte heute tatsächlich vorerst endgültig über das Gesetz entschieden werden. In Berlin wurde bereits gestern demonstriert, aber auch heute gibt es nochmals eine Demonstration. Diese trifft sich um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus und zieht dann zum Bundestag. Dort soll bis zur Abstimmung (die etwa gegen 19 Uhr erwartet wird) eine Kundgebung stattfinden.


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Formen der Transphobie, ideologische Regenbögen, erfolgreiches Wehren – die Blogschau

4. Januar 2014 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 233 von 295 der Serie Die Blogschau

Fleischhauerfail Teil 567 – Jayrôme C. Robinet zeigt zu diesem Anlass noch mal auf, was es mit dem Begriff und der Lebensrealität Transphobie auf sich hat.

Bestürzende Nachrichten aus der deutschen Bildungspolitik: Weit über 40.000 (!) Menschen haben bereits die menschenverachtende Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ unterschrieben. Karnele macht aufmerksam, informiert über Hintergründe und fordert zu Interventionen auf.

L-talk berichtet über das neue Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda: „Das neue Gesetz stellt nicht nur Homosexualität unter Strafe bis zu lebenslanger Haft. Es bedroht auch Menschen, die von homosexuellen Handlungen “wissen” oder sie “unterstützen” und dies nicht den Behörden anzeigen. Dieser Straftatbestand gefährdet eine ganz neue Gruppe von Menschen und setzt Verwandte und das gesamte soziale Umfeld massiv unter Druck.“

Till Westermayer hat sich durch die „500 wichtigsten deutschen Intellektuellen“, gekürt vom Magazin Cicero, geklickt und macht ein paar Beobachtungen darüber, was dieses Ranking „über den deutschen Diskurs verrät“.

„Aber was mir fehlt sind diese anderen Geschichten. Diese Geschichten, in denen wir uns erfolgreich wehren, und dass gar nicht so wahrnehmen können“, schreibt Steinmädchen: „Es fehlt mir, dass wir gegenseitig wahrnehmen, was wir eh schon tun und was wir tun könnten. (…) Ich möchte hören, wie ihr es schafft, scheiß Situationen zu verändern.“

Und noch eine Leseempfehlung vom Steinmädchen: Bei can I say no…? gibt es seit letztem Herbst „feminismus. antikapitalismusdingens. befindlichkeiten. essen.“

Für eine bessere Vernetzung der feministischen Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere Kolleg_innen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!


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Eine gute und eine schlechte Nachricht aus den USA

21. Oktober 2011 von Magda

Zum einen ist da der beschämende Erfolg der Abtreibungs­gegner_innen (republikanische wie demokratische), die gerade den leider erfolgreichen Vor­stoß eines Gesetzes­entwurfs mit dem irreführenden Namen „Protect Life Act“ (Lebensschutz-Gesetz) feiern. Dieses Gesetz würde Krankenhäusern und Ärzt_innen erlauben, das bisher geltende Emergency Medical Treatment and Active Labor Act (EMTALA) zu ignorieren – auch wenn das Leben der Patientin in Gefahr ist. EMTALA stellt bis dato sicher, dass Notfallpatient_innen unabhängig von finanzieller Situation oder Pass im Falle eines Abtreibungs­bedarfs sofortige Hilfe in (fast) allen Kranken­häusern erhalten (der mädchenblog berichtete). Durch den Senat ist das Gesetz aller­dings noch nicht durch, auch Obama ließ ver­lauten, dass er ein Veto einlegen würde.

Bessere Nachrichten hat das Ms Magazine: Bereits vor Monaten schrieb ich über die FBI und deren eingeschränkte Vergewaltigungs­definition, die nur die so­ge­nannte “gewalt­same Ver­gewaltigung” (forcible rape) als “richtige” Ver­­ge­waltigung ein­ordnet. Die Definition stammte noch aus dem Jahre 1929 und schließt die meisten Ver­gewaltigungs­fälle gar nicht ein, da sie Verge­waltigung als er­zwungenen und ge­walt­samen (hetero­sexuellen) vaginalen Verkehr definiert. Nach jahre­langen Protesten ver­schiedenster Organisationen und auch dem Ms Magazine hat sich eine Unter­kommission des Criminal Justice Information Services (ungefähr: „FBI-Strafjustiz-Informationsdienst“) nun ein­stimmig dafür ausgesprochen, die Definition von Ver­gewaltigung, die im jährlichen und viel­zitierten Uniform Crime Report verwendet wird, zu erweitern. Dieser Vorschlag wird allerdings noch geprüft, eine Entscheidung wird erst Ende des Jahres getroffen.


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