Einträge mit dem Tag ‘Gerhart-Hauptmann-Schule’


Trollfragen, Frauenquote, Impfdebatten – kurz verlinkt

11. März 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 273 von 362 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge

In den FAQus seines Blogs Trollbar hat Ali Schwarzer „eine Sammlung der häufigsten Fragen und Einwände von Trollen und die passenden Antworten darauf“ zusammen gestellt.

Auf Mein Augenschmaus kritisert Jule die Darstellung von Gehörlosigkeit und Gebärdensprache in Filmen und fragt sich, warum fast immer hörende Schauspieler_innen eingesetzt werden, um gehörlose Personen zu spielen.

Sohra, die sich selber als „impfkritische Impfbefürwörterin“ bezeichnet, schreibt auf Tofufamily.de ihre gesammelte Gedanken zum Thema Impfen mit einem besonderen Fokus auf die aktuellen Masern-Debatte.

Das Quotengesetz ist vergangene Woche im Bundestag verabschiedet worden. Die einen wollen es am liebsten gar nicht haben, den anderen geht es nicht weit genug. Die taz fasst die unterschiedlichen Positionen zusammen. Das Quotengesetz hat eine lange Geschichte. Auf Zeit Online gibt es die Historie des Gesetzgebungsverfahrens oder besser gesagt des „Gesetzwünschungsverfahrens“ anhand einiger Zitate aus der deutschsprachigen Presse der letzten 20 Jahre.

Der Quer-Verlag hat mit Saideh Saadat-Lendle, der Leiterin des Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereichs LesMigraS der Berliner Lesbenberatung über ihre Zeit im Untergrund, ihre Flucht nach Deutschland, Rassismus in den hiesigen LGBT*-Szenen und die Arbeit bei LesMigraS gesprochen.

Die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. in Berlin Kreuzberg hat eine Spendenaktion gestartet, um die Bewohner_innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule zu unterstützen, die gemeinsam rechtlich gegen die Räumungsanordnung vorgehen. Um die dabei entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu decken braucht es Geld und eure Unterstützung ist gefragt

Englischsprachige Beiträge

Bereits im vergangegen Jahr gepostet, jetzt erst entdeckt: Die „Toppa Top 10: Reggae/Dancehall’s Greatest Lady Deejays“ bei Large Up.

Marie Claire stellt Basketball-Coach Becky Hammon vor – erste Frau überhaupt, die in einer der populärsten US-amerikanischen Sportarten ein Erstliga-Männerteam trainiert.

David Shih stellt in seinem Blogeintrag „What happened to white privilege“ die These auf, dass sich weiße nicht mit ihren Privilegien, sondern kritisch mit weißer Vorherrschaft (white supremacy) und den daraus folgenden Konsequenzen beschäftigen sollten, um Widerstand gegen Rassismus zu leisten. Shih übt in seinem Text Kritik an der Konzeption von Privilegien, weißer Selbstzentrierung und dem liberalen Gedanken, dass alle(tm) das gleiche(tm) wollen.

Termine in Berlin, Köln und Leipzig

Köln: 17. März, „Inklusion im Fernsehen – Neue Perspektiven auf Behinderung“ heißt die Tagung für Medienmacher_innen, Journalisten_innen und Medienpolitiker_innen, bei der es um die Repräsentation behindert werdender Menschen im Fernsehen geht. Mit dabei: „Sozialhelden e.V.“ und „die medienanstalten“ – Eintritt kostenlos

Berlin: 18. März, Kurz-Input von Magda Albrecht im Rahmen der Veranstaltung “Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht” zum Internationalen Frauenkampftag im Berliner Abgeordnetenhaus u.a. mit Evrim Sommer (Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Berlin) und Prof. Dr. Ulrike Busch (Landesvorsitzende von pro familia).

Berlin: 21. März, Spreewaldplatz, Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus.

Leipzig: 16.-26. April, Filmfestival GEGENkino im UT Connewitz, Luru-Kino, in der Schaubühne Lindenfels und im Institut fuer Zukunft. Hier geht’s zur Pressemitteilung (PDF), die über das Kinoprogramm und weitere Events informiert (PDF).


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Das Jahr 2014 – Ein Feministisches Lexikon

19. Dezember 2014 von Charlott

Welche Themen standen auf unserer feministischen Agenda 2014? Welche Ereignisse haben das Jahr geprägt? Welche Personen und ihren Aktivismus haben wir bewundert? Zum Abschluss des Jahres gibt es dieses Mal ein Lexikon. Zu jedem Buchstaben könnte es natürlich noch zig weitere Einträge geben – ergänzt doch eure in den Kommentaren!

A wie Aktivismus, Ausschlüsse und Ablasshandel
Ein Thema, welches sich eigentlich durch jedes Jahr zieht/ ziehen sollte: Wie wollen wir unseren Aktivismus gestalten? Wie können dabei unterschiedliche Positionen bedacht und genutzt werden? Welche Taktiken und Praxen haben sich bewährt? Nadine machte sich darum einmal Gedanken darüber, wer wann auf Podien sitzt, wo Absagen vielleicht Sinn machen und wo nicht (und was das mit unterschiedlichen sozialen Positionierungen zu tun hat) und über Geldspenden als Art der ökonomischen Umverteilung.

B wie #BlackLivesMatter und #BringBackOurGirls
Am 09. August dieses Jahres wurde der Schwarze Jugendliche Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson in Ferguson, Missouri, erschossen. Gegen den Polizisten wurde nicht mal ein Verfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen Einzelfall, sondern es ist ein Beispiel für die anhaltende rassistische Polizeigewalt – die keinerlei Konsequenzen hat. In ihrem Text „Wenn Schwarzer Menschen nicht lächeln…“ verlinkt Sharon eine ganze Reihe von weiteren Beispiel aus den USA und Deutschland. Von Ferguson ausgehend und durch weitere publik werdende Taten (die ebenfalls kaum Konsequenzen nach sich zogen) entwickelte sich in diesem Jahr eine Protestbewegung, die im Internet unter anderem unter dem Hashtag #BlackLivesMatter und auf den Straßen vieler Städte anzufinden war. In Berlin versammelten sich am 29. November Aktivist_innen am Brandenburger Tor, um den Opfern zu Gedenken und darauf zu verweisen, dass es stimmt: #FergusonIsEverywhere, Ferguson (d.h. rassistische Strukturen, die Gewalt legitimieren) sind kein rein us-amerikanisches Phänomen. So wird sich am 07. Januar zum bereits zehnten Mal der Tod von Oury Jalloh jähren. Derzeitig sammelt die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh Geld um ein weiteres Gutachten zur Brand- und Todesursache anfertigen zu können.

Außerdem sollten nicht die 200 Mädchen, die am 14. April in Nigeria entführt wurden, vergessen werden.

C wie Chancengleichheit
Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Akzeptanz, > Toleranz, Inklusion – ein Wörtersalat, der häufig eher das „gut gemeint“ als das „gut gemacht“ abdeckt, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderung geht. Hannah hat sich im November die Anhörung des Ausschusses “Arbeit und Soziales” zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angehört und aufgezeigt, welche Diskussionen rund um das Bundesteilhabegesetz (nicht) geführt werden. Außerdem erklärte sie in einem weiteren Text, was der Begriff Inklusion eigentlich umfassen sollte und wie er häufig stattdessen ausgehöhlt wird.

D wie Diskurspolizei
Sprachdebatten zwischen „Darf man denn hier gar nichts mehr sagen!“ und „Diese Gender-Leute drängen ja immer einen Sprachgebrauch auf!“ begleiteten auch das Jahr 2014. Am prominentesten ist sicher die medial breit geführte „Debatte“ um Lann Hornscheidts Sprachinterventionen. Auf einen öffentlichen Brief von WissenschaftlerInnen antwortete hier Jayrôme mit „Es ist Zeit, Realität als real zu betrachten„. Im Juli hatte außerdem accalmie die Verwendung diskriminierender Begriffe, die Verteidung dieser Praxis und das Umwerten als die echte Diskriminierung (TM) von Begriffen, die sonst unmarkierte Normen benennen, seziert.

E wie Elliot Rodger
Am 23. Mai tötete Elliot Rodger in Isla Vita, Kalifornien, sechs Menschen. Zuvor hatte er in Videos und einer über hundert Seiten langen „Autobiographie“ seine Misogynie verbreitet. In vielen deutschsprachigen Medien wurde die Tat dekontextualisiert und individualisiert. Ich schrieb über die Hintergründe der Tat, wie sie vielleicht verhindert hätte werden können. (mehr …)


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Refugee-Aktivistin Mimi verstorben

11. Dezember 2014 von Charlott

Mit nur 36 Jahren ist die Aktivistin Mimi verstorben. Sie hat sich eingesetzt für die Rechte von Geflüchteten. Aktiv war sie bei den Protesten in Berlin am Oranienplatz und später bei der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

In einem Video als Teil einer Installation im HAUS DER 28 TÜREN erzählte Mimi von ihrer Lebensgeschichte und ihren politischen Forderungen:

Heute ab 10 Uhr soll Mimi am Tor der Gehrhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße gedacht werden.


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#Ohlauer: Erneut drohende Räumung und Erklärung des womenspace

3. November 2014 von Charlott

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin, welche seit zwei Jahren von Refugees besetzt wird und in der nun eigentlich ein Refugee Center enstehen sollte, ist wieder akut von einer Räumung bedroht. Als Gründe wird u.a. vorgeschoben, dass das Konzept für das Center zu spät eingereicht worden wäre und dass sich der Bezirk den Erhalt der Schule nicht leisten könne. Zu diesen und weiteren Punkten äußerten sich die Aktivist_innen am Samstag bei einer Pressekonferenz:

Heute um 16 Uhr findet ein Treffen für alle Interessierten an der Ecke Reichenberger/Ohlauer statt, um zu beraten wie mit der drohenden Räumung umgegangen wird. Aktuelle Informationen gibt es über den Ohlauer Infopoint bei Facebook und Twitter.

Am Wochenende haben außerdem die Frauen des womenspace eine Erklärung an Panhoff und Herrmann veröffentlicht (unter dem Video übersetzte Transkribtion):

Frauen des womenspace in Solidarität mit den Bewohner_innen der Schule

Diese Erklärung ist an Herrn Panhoff und Frau Herrmann gerichtet.

Hören Sie damit auf Ihre politischen Ziele durch unsere Leben zu erreichen! Wir sind die Frauen des womenspace. Wir haben fast zwei Jahren in der Schule gelebt und uns selbst organisiert. Dies war unser Zuhause. Es war unser Versammlungsort. Ein sicherer Ort, an dem wir uns und unsere Schwestern empowern konnten. Wir gaben jede Woche Workshops, luden Rechtsanwält_innen ein. Es war unseres.

Wir wurden im Juni gewaltvoll durch ihre Polizei geräumt. In der Anwesenheit unserer Kinder, die durch dieses unnötige Vorgehen traumatisiert wurden. Menschen standen im Regen mit ihrem unvollständigen Gepäck, wurden in Busse gesetzt. In einer Szene, die aussah wie zu Kriegszeiten. In diesem Land, welches uns Schutz gab. Uns wurde gesagt, dass wir zurückkommen könnten, um unsere Sachen abzuholen. Doch dann wurde uns trotz unserer Hausausweise der Eintritt verweigert.

Sie haben monatelang so getan, als würden Sie die Schule in ein Projekt umwandeln und habt versprochen, dass die Menschen in der Schule alternative Unterkünfte gestellt bekommen. Vor ein paar Tagen wurden sie auf de Straße gesetzt, verdammt zur Obdachlosigkeit. Die Kreuzberger Verwaltung hat gelogen und lügt immer noch, bricht bewusst das eigene Wort. Sie haben eine Übereinkunft unterschrieben!

Sie haben versprochen, dass die Refugees dort leben und im Pavillion ein soziales Center eröffnen können! Als sie dies gemacht haben, hat die Security die Eröffnung verhindert und jagte alle Besucher_innen davon. Nun schlagen sie unsere Freund_innen. Zwei wurden von der Polizei und Security am Eingang der Schule zusammengeschlagen. Beide sagen aus, dass sie während der Verhaftung eine Injektion erhielten. Einer scheint mental schwer geschockt, taumatisiert durch seine Erfahrungen. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und als er wieder kam, wurde ihm durch die Security der Zugang zu seinem Zuhause verweigert. Wer gab ihnen die Erlaubnis die Bewohner_innen zu schikanieren und schlagen? Wer gab ihnen die Erlaubnis, sich einzumischen in die Frage, wer im Haus bleiben darf? Wo doch die Übereinkauft durch Sie unterzeichnet wurde? Ist es Ihre Regierung, wie Sie immer behaupten, wenn Sie sich Ihrer eigenen politischen Verantwortung entziehen? Oder ihr eigenes Amt?

Sie sagen zu unseren Brüdern, dass Sie es sich nicht leisten können für Licht und Wasser zu bezahlen, aber Sie können sich noch einmal 900 Polizist_innen für eine weitere gewaltvolle Räumung leisten. Wir sind nicht blind Ihre Räumung noch einmal zu akzeptieren. Wir sind bereit gegen den Bruch dieser Vereinbarung zu kämpfen. Wir sind bereit zu sterben, Frauen und Männer. Wir waren sehr beeindruckt von der Unterstützung, die wir durch Nachbar_innen erhielten. Wir sind stolz auf die Nachbar_innen, die den womenspace von Anfang an unterstützten – mit Essen, Kleidung und vielem anderen. Sie haben uns vergessen als wir mit der Polizei konfrontiert waren.

Ihre Lügen, Gewalt und der Druck, dem wir seit Wochen ausgesetzt sind, währen Sie so getan haben, als würden Sie unsere Schule in ein Refugee Center umwandeln – All diese Erinnerungen sind noch frisch in unserem Gedächnis und werden lange nachhallen. Also vergessen Sie nicht: Versuchen Sie nicht den Menschen in der Schule etwas vorzumachen!


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Falsche Körper? Falsche Welt! – kurz verlinkt

22. Oktober 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 259 von 362 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Links

Charlotte Wiedemann schreibt in der taz über den Wert weißen Lebens vor dem Hintergrund internationaler Geflüchtetenbewegungen, IS, Syrien, Irak, Ebola und den Weltkriegen: „Syrien und Irak: Die Toten in ein und derselben Region sind von ganz unterschiedlicher Wertigkeit – je nachdem, welches Verhältnis der Westen zu den Mördern hat. […] Wer auf einer Weltkarte sieht, welche Länder die meisten Flüchtlinge aufnehmen, könnte glauben: Der Wert des Lebens gilt mehr außerhalb von Europa.“

„Polemiken gegen den „Genderismus“ und „political correctness“ sind nicht neu, zeugen aktuell jedoch davon, wie ein aggressiver Antifeminismus versucht, politisch an Einfluss zu gewinnen“: Der Beitrag „Antifeministische Allianzen“ des Antifaschistischen Infoblatts ist nun auch online verfügbar.

Den Aktivist_innen in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin droht wieder eine Räumung, berichtet heute ganz aktuell die taz. Eine Pressemitteilung der Bewohner_innen findet ihr auf asylstrikeberlin.

englischsprachige Links

Alok Vaid-Menon schreibt bei MTV über das Aufwachsen in einer Gesellschaft, die nur genau zwei Geschlechter zu lässt, wenn eine_r selbst keinem dieser Geschlechter angehört: „This is not a story about being born in the wrong body. This is the story of being born in the wrong world. This is the story of being told who we are without our consent.“

Die US-amerikanische Spielentwicklerin Brianna Wu schreibt über die Hass- und Mobbingkampagne #gamergate gegen sie und andere profilierte Gamerinnen – und beschreibt, welche massiven Anstrengungen die Hater unternehmen, um diese Frauen persönlich zu schädigen, nicht „nur online“, sondern auch im „realen Leben“.

Bei Dazed gibt es ein Interview mit der finnischen Fotokünstlerin Liu Susiraja.

Mae Carol Jemison, die erste afroamerikanische Astronautin, hatte vorige Woche Geburtstag. Zu diesem Anlass twitterte Afropunk das Video der Keynote, die Jemison im Frühjahr auf der Women of Color Task Force Conference gehalten hatte.

Jezebel berichtet über „die erste und bisher einzige“ Trans*frau bei der New Yorker Feuerwehr, Brooke Guinan, und ihren Einsatz gegen Diskriminierung.

Anlässlich der australischen National Week of Deaf People (nationalen Woche der gehörlosen Menschen) berichtet Sarah Kienbort im Guardian über die Vorteile von Gebärdensprachen und die Erfahrungen, die sie als hörende Mutter einer gehörlosen Tochter macht.

In Dänemark, so ist bei Gay As Us nachzulesen,  haben neue Richtlinien die medizinische Situation für trans Personen verschlechtert.

Beim Guardian schreibt Chimamanda Ngozi Adichie über ihren Weg zu einem feministischen Selbstverständnis.

Termine in Berlin, Mannheim

Berlin: Elektronischer Donnerstag im Schwuz – your local girl gang! (Facebook-Link)

Mannheim: Am 25.November findet die Protestkundgebung „Reclaim the Night – Wir fordern die Nacht zurück“ (Facebook-Link) statt.


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Dossier: Flucht, Asyl und Protest

7. Juli 2014 von Charlott

Vor über zwanzig Jahren fand de facto die Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland statt. Vor zehn Jahren wurde die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (besser bekannt als Frontex) eingerichtet. Es gibt viel zu kritisieren wie beispielsweise: Fast nicht mehr vorhandenes Asylrecht, Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland (Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Residenzpflicht – um nur einiges zu benennen), Grenzpolitiken und Gewalt an den Grenzen, die Dritt-Staaten-Regelung, Abschiebungen, Rassismus.

In den Mainstream-Medien kommt dies zu kurz und wird wenn häufig an Einzelfällen abgehandelt und nicht als systematisches Problem analysiert. Gegen dieses Schweigen und die Tatenlosigkeit der Regierung werden die Proteste von betroffenen Menschen lauter. Im Jahr 2012 startete mit einem Hungerstreik in Würzburg eine bis heute andauernde Reihe von Protestaktionen asylsuchender Menschen in Deutschland, wie der Refugee Marsch nach Berlin (und dieses Jahr nach Brüssel), Protestcamps und Hungerstreiks. In unserem Dossier zu Flucht, Asyl und Protest versammeln wir noch einmal Texte, die zu diesem Komplex bei der Mädchenmannschaft erschienen sind:

  • 30. Oktober 2012: „Seit nunmehr sieben Tagen befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flüchtlingsaktivist_innen im Hungerstreik. Nachdem sie und andere einen rund 600 km Marsch von Würzburg nach Berlin zurück­gelegt haben, ein Protest­camp auf dem Oranienplatz errichteten, eine der größten Flüchtlings­rechts­demonstrationen seit Jahren in Berlin organisierten und die nigerianische Botschaft in Berlin besetzten, harren rund ein Dutzend der Aktivist_innen bei Minusgraden vor dem Brandenburger Tor aus.“ – Doch Medien interessiert dies nicht, erst als die Aktion „Brüste für Menschenrechte“ ausgerufen wird, erscheinen sie plötzlich.
  • 21. Mai 2013: Unter „Flüchtlingsfrauen sagen: ‚Es reicht!‘“ gibt es einen Rücklick auf die im April 2013 stattgefundene Frauenflüchtlingskonferenz in Hamburg.
  • 02. Juli 2013: Dass auch Frauen sich aktiv bei den Protesten beteiligen, ist für einige Politiker fast unvorstellbar.  Als im Juni 2013 bei Protesten in München eine schwangere Frau ugeschubst wird, verkündet der Bürgermeister Ude, er hätte „schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei.“
  • 12. August 2013: Während ZDF-Redakteur Dominik Rzepka den Refugee Protestmarsch nach Berlin und andere widerständige Aktionen nicht für relevant hielt und auch viele andere Mainstream-Medien zum Thema eher schwiegen, zeigte ZDFneo die  mehrteilige Sendung „Auf der Flucht – Das Experiment“, in welcher C-Promis Flucht nachspielten und tatsächlich Betroffene kaum auftauchten.
  • 20. August 2013: Währenddessen kam es zu rassistischen Übergriffen auf eine Unterkunft für asylsuchende Menschen in Berlin und auf Roma in Duisburg.
  • 28. August 2013: Ausgehend von diesen aktuellen Gewalttaten schreibt Sabine das Essay „Schöne neue Welt – ‚Hellcome to Germany‘„, in dem sie die Ereignisse kontextualisiert.  Und so heißt es da: „Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. […] Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben.“
  • 11. Oktober 2013: Selam Kidane schreibt das Gedicht „Nummer 92…„, welches wir im Orginal (Englisch) und Übersetzung veröffentlichen dürfen. Der Text trauert um die Toten, die im Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen sterben, und erinnert daran, dass diese nicht nur Nummern (wie sie auf den Särgen angebracht werden) waren, sondern Personen mit Geschichten.
  • 11. April 2014: Am 08. April wurden dann Großteile des Protestcamps am Oranienplatz in Berlin geräumt. Doch die Proteste konnten damit nicht unterbunden werden.
  • 17. und 18. Juni 2014: Wir veröffentlichen ein zweiteiliges Interview mit Women in Exile & Friends, in welchem sie zum einen von ihren Anliegen und Enstehungsgeschichte berichten und zum anderen von der für diesen Sommer geplanten Aktionstour.
  • 25. Juni 2014: Am 24. Juni hieß es, dass ein „freiwilliger Umzug“ der Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit 1,5 Jahren besetzt wurde, stattfinden sollte. Zu diesem „Umzug“ rückten Hunderte Polizist_innen an.
  • 03. Juli 2014: Nach einer Woche Dauerbelagerung der Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Die Hauptforderung der Geflüchtetetn aber wurde nicht erfüllt. Die Kämpfe müssen weiter gehen. Und in ihrem Text erinnert Nadine: „Und auch weiße_deutsche emanzipatorische Gruppen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Rahmen ihrer Möglichkeiten voll ausschöpfen. […] Wir – und damit meine ich mich und alle anderen, die sich eine Beschäftigung mit und Interventionen in rassistische Verhältnisse aussuchen können – müssen (mehr) Verantwortung übernehmen. Nicht nur, weil das Problem seit Jahrhunderten Rassismus heißt, sondern weil wir alle Entscheidungsträger_innen sind. Der Kampf gegen Lager, Deportationen, Residenzpflicht, rassistische Asylgesetze und -politik in Deutschland und Europa und für Rechte und Forderungen von Geflüchteten geht weiter. Wir entscheiden, ob und wie wir ein Teil davon sind.“

Dieses und weitere Dossiers findet ihr auch auf unserer Übersichtsseite.


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#Ohlauer, Geflüchtetenproteste und die eigene Verantwortung

3. Juli 2014 von Nadine

Nach einer Woche Dauerbelagerung des Kiezes rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Am späten Mittwochabend präsentierten einige Geflüchtete und die VerhandlungsführerInnen von Linke und Grünen ein Einigungspapier zwischen Bezirk und den in der Schule verbliebenen Bewohner_innen. Es ist ein Kompromiss. Eine der zentralen Forderungen der Geflüchteten – nämlich ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes – ist nach wie vor nicht erfüllt. Deshalb haben nicht alle Bewohner_innen dieses Papier unterschrieben, auch wenn es trotzdem Gültigkeit für sie besitzt. Die Bewohner_innen zeigen sich traurig und enttäuscht, weil die Verhandlungen unter Druck stattfanden. Druck deshalb, weil Baustadtrat Hans Panhoff am Dienstagmittag im Alleingang und entgegen eines Grünenvotums im Bezirk ein Räumungsersuchen bei der Polizei stellte und damit die Bewohner_innen – mal wieder – in eine lebensgefährliche Situation brachte. Einige der Bewohner_innen drohten bereits vor einer Woche vom Dach des Gebäudes zu springen, sollte die Schule geräumt und ihnen kein Bleiberecht gewährt werden. Die Räumung konnte verhindert werden, unter anderem weil am Dienstag mehrere Tausend Demonstrierende Blockaden vor den Absperrungen bildeten und lautstark Protest zum Vorgehen von Politik und Polizei äußerten und ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigten.

Nun ist Polizei ist abgezogen, der Bezirk zeigt sich zufrieden, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit klopft seinen SenatskollegInnen auf die Schulter, die angeblich die Verhandlungen um eine „friedliche Lösung“ maßgeblich unterstützt hätten. Was falsch ist. Der für Aufenthaltsfragen in Berlin zuständige Innensenator Frank Henkel war die Woche über kaum zu sprechen, kam weder persönlich an die Schule, noch zeigte er bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag Präsenz. Was von ihm lediglich in der Presse zu vernehmen war und ist, ist das vehemente Verweigern der Gewährung eines Bleiberechts, weil sonst angeblich eine „Zwei-Klassengesellschaft“ geschaffen und die Politik sich von den Geflüchteten erpressen lassen würde. Dass solche Äußerungen getroffen werden können, zeigt wie einfach in einer rassistischen Gesellschaft Kräfte- und Machtverhältnisse umgedreht werden können.

Fakt ist, dass noch immer etliche Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind, weil das vermeintlich wohlwollende Entgegenkommen der Berliner Politik, noch ausstehende Asylanträge zu prüfen, für viele nicht gilt. Entweder, weil ihre Asylgesuche bereits abgelehnt wurden oder Deutschland ihnen keinen Anspruch auf Asyl zurechnet. Marokkaner_innen und Sudanes_innen, denen schlicht nicht geglaubt wird, dass sie aus ihrem Herkunftsland flüchten mussten. Von ihnen leben einige in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Zwar hat der Bezirk zugesichert in Aufenthaltsfragen zu unterstützen, allerdings ist unklar, wie das genau geschehen soll und ob es Aussicht auf Erfolg gibt.

Auch die Lage der übrigen Geflüchteten in Berlin ist weiterhin prekär. Unter ihnen sind jene, die letzte Woche Dienstag aus der Schule in andere Unterkünfte gezogen oder durch den „freiwilligen Umzug“ obdachlos geworden sind, sowie die Geflüchteten vom früheren Protestcamp des Oranienplatzes, die nach der gewaltsamen Räumung des OPlatzes nicht in der Schule untergekommen sind. Für sie alle gelten eigentlich die Vereinbarungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat, die allerdings bisher von Senatsseite nicht eingehalten wurden. Im Zeitraum zwischen der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz und der Belagerung der Schule durch die Polizei wurden mehrfach Abschiebungen am Flughafen Tegel kurz vor Abflug der Maschine verhindert. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte im April das Vorgehen von Senat und Bezirk in Bezug auf die Geflüchteten in Berlin scharf kritisiert.

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#Ohlauer, der Wunsch nach einem Fettcamp und Fußball-WM – die Blogschau

28. Juni 2014 von Nadine

#Ohlauer: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Schule in der Ohlauer Straße in Berlin nach wie vor von den übrig gebliebenen Bewohner_innen und deren Unterstützer_innen besetzt und akut räumungsbedroht. Es wird um jede Unterstützung gebeten, vor allen Dingen ist Präsenz von Personen vor Ort wichtig – schreibt auch Sharon Dodua Otoo in einem Gedicht – als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten und deren Forderungen und als Protest gegen die drohende Zwangsräumung, die massive Einschränkung der Pressefreiheit, das gewaltvolle Vorgehen der Polizei gegen Bewohner_innen und Protestierende, die menschenrechtswidrige, rassistische (Asyl-)Politik von Bezirk und Senat.

Aktuelle Infos bekommt vor allem über den Infopoint in der Reichenberger Str. 63a, die auch per Mail [ ohlauerinfopoint@gmx.de ] und telefonisch unter  0176 975 284 14 erreichbar ist. Auf Twitter, ihrem Blog und über Facebook posten die Aktivist_innen des Infopoints Statements der verbliebenen Bewohner_innen, Neuigkeiten zur Lage in und rund um die Schule, Aufrufe, Spendengesuche und etliches mehr. Im Infopoint könnt ihr außerdem eure Spenden abgeben, Schlafplätze für die ehemaligen, teilweise mittlerweile obdachlosen Bewohner_innen der Schule anbieten oder eure Unterstützung für Schichten anbieten oder was auch immer gerade gebraucht wird.

Heute Nachmittag gibt es um 16 Uhr eine Soli-Demo vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur Schule. Am kommenden Dienstag sind bundesweit alle Schulen und Hochschulen dazu aufgerufen, sich am Refugee Schul Streik zu beteiligen, um sich mit den Geflüchteten in Deutschland und europaweit zu solidarisieren und gegen die rassistische Asylpolitik der BRD und Europa zu demonstrieren. Los geht’s für Berlin um 10 Uhr am Roten Rathaus.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.) hat eine Pressemitteilung zur Situation an der #Ohlauer veröffentlicht, in der sie kritisiert, dass das derzeitige Vorgehen von Bezirk und Senat bewusste Täuschungen und Zermürbungstaktiken sind, um die Geflüchteten zur Aufgabe zu zwingen und ihre Forderungen nach z.B. dauerhaftem Bleiberecht als unerfüllbar darzustellen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ analysiert in ihrer Zusammenfassung des gestrigen Tages ebenfalls das Vorgehen der Berliner Politik und weist auf die Wichtigkeit der Besetzung der Schule hin für die Geflüchtetenproteste in Deutschland hin.

Sharon Dodua Otoo weist in einem sehr lesenswerten englischsprachigen Beitrag auf die bisher nicht stattfindende Berichterstattung bundesweiter und internationaler Medien (nicht nur) im Fall der besetzten Schule in Kreuzberg hin, verdeutlicht noch einmal die prekäre Lage von Geflüchteten in Deutschland, resümiert deren Proteste seit dem Jahr 2000 und appelliert an die Verantwortlichkeit der Presse.

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