Da fängt die Woche gleich noch mal so schön an. Nach dem bunten Personalkarussell der letzten Tage will der neue FDP-Generalsekretär das Elterngeld abschaffen. So berichtet Zeit online:

In seiner Rede beklagte Lindner einen “bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat”, an den immer neue Forderungen gerichtet würden. “Liberale Mission” sei es daher, diese “Ansprüche” “zu disziplinieren”.

Familienministerin Kristina Schröder ist immerhin dagegen und argumentiert dabei spannenderweise mit Wahlfreiheit:

Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern “gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?”, erklärte Schröder.

Was beiden vielleicht nicht ganz klar ist: Kinderbetreuung kostet Geld und das müssen Familien erstmal verdienen. Für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen bleibt dann wenig oder gar kein Geld zum Leben übrig. Und Paare mit höherem Einkommen haben meist, dem Ehegattensplitting sei Dank, vom Gehalt der Frau nicht viel über. Daran wird aber weiter nicht gerüttelt, die geplante „Herdprämie” soll ebenfalls nicht wieder abgeschafft werden. Fiele das Elterngeld nun weg, wären Kinder mehr als je zuvor ein Armutsrisiko.

Auch an der Elfenbeinküste gibt es seit Monaten blutige Proteste, nachdem es bei der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember keinen Sieger gegeben hatte. Das Verfassungsgericht hatte dem Oppositionsführer Alassane Ouattara den Sieg aberkannt. Truppen des bisherigen Präsidenten Laurent Gbabgo haben nun sechs Teilnehmerinnen einer Frauendemonstration getötet.

FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin (FDP) sagt: “Die EU-weite Quote wird kommen wie das Amen in der Kirche”.

Auf linksnet findet ihr eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik u.a. mit Birgit Rommelspacher.

Die LA Times berichtet von einem neuen Trend in Japan. Immer mehr Frauen wollen nicht mehr bei ihrer angeheirateten Familie begraben werden, sondern alleine oder nur zusammen mit ihrem Ehemann. Dies verlangt bisher die stark patriarchalische Tradition, für Frauen, die mit ihren angeheirateten Verwandten nicht zurecht kommen, bedeutet es aber „eine Form der ewigen Folter“ die sie nicht länger hinnehmen wollen.

Der Zweiwochendienst stellt die neue Datenbank „Gender Medizin“ vor. Mediziner_innen und interessierte Laien finden dort aus rund 10.000 Studien aufbereitete Daten zu Geschlechterdifferenzen bei Krankheiten.

In einem Interview mit DerStandard wirft die Informatikerin und Professorin an der Abteilung für Gender und Diversitätsmanagement Edeltraud Hanappi-Egger einen Blick auf hartnäckige maskuline Stereotype und die Systematik der Diskriminierung.

Die für Samstag, 19. März 2011, geplante Demo in Wien auf der Wiener Ringstraße (wir berichteten) steht unter dem Titel “AUS! Aktion Umsetzung. Sofort”. Ziel ist es, 20.000 Teilnehmerinnen auf den Ring zu bringen, so die Plattformsprecherin Petra Unger bei einer Pressekonferenz.

Laut der Berliner Zeitung muss sich jede dritte erwerbstätige Frau in Deutschland mit einem Niedriglohn begnügen: Insgesamt seien 68 Prozent aller Niedriglöhner_innen Frauen.

Auf F-Bomb lest ihr einen sehr guten Überblicksartikel zu Vergewaltigungsmythen und rape culture.

In ihrer Diplomarbeit „Caprasik – Verwickelt“ stellt Ayse Tasci die Vielfalt der Kopftücher vor. Um einmal nachzudenken, wessen Kopf eigentlich darunter steckt.

Auf Womanist Musing erklärt Loretta Ross, wann die Bezeichnung Women of Color zum ersten Mal benutzt wurde (inklusive Transkript).

Schließlich noch der Hinweis auf eine Online-Studie von Julia Trulley im Rahmen ihrer Abschlussarbeit: Es geht um Frauenzeitschriften und Wirtschaftsthemen.

Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen “Zickenzoff” aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

“Es wird keine gesetzliche Quote geben”, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.

Trotz der aktuellen Ereignisse in Ägypten fand auch gestern das Thema Quote den Weg in die Hauptnachrichtensendungen, allen voran das Flaggschiff (oh, oder ist das jetzt ein schwieriger Begriff?) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: die ARD-tagesschau um 20 Uhr, Garant für ausgewogene und seriöse Berichterstattung.

„Umstritten“ sei die gesetzliche Frauenquote (wir berichteten) in der Koalition, hebt der Beitrag von Andrea Zückert an, um dann einer neutralen Kronzeugin für oder vielmehr gegen die Quote das Wort zu überlassen: Marie Christine Ostermann, Leiterin einer mittelständischen Firma und Bundesvorsitzende „Die Jungen Unternehmer“, ist gegen eine Frauenquote und darf auch gleich erklären, warum: Durch die Quote nämlich würde sie sich allein auf ihr Geschlecht reduziert fühlen und abgestempelt als Quotenfrau. Das wäre schlimm, denn schließlich sollen in der Wirtschaft Leistung und Qualifikation zählen. Und die hat Ostermann erbracht, um an ihre Position zu erlangen, wie der tagesschau-Beitrag uns in gebührender Neutralität und journalistisch sauber nahebringt: Sie ist jetzt die Chefin, kommt aber von ganz unten, „hat sich aus eigener Kraft an die Spitze gearbeitet“.
Oder, wie man es auch sagen könnte, sie ist Unternehmertochter, für die immer klar war, „dass ich einmal ins Unternehmen einsteigen werde.“ Sorry, liebe tagesschau, ererbter Reichtum und Familienbesitz in allen Ehren, aber nur weil man zwischendurch mal bei Aldi Kartons schleppt, hat man sich noch nicht aus eigener Kraft hochgearbeitet.

Aber weiter im Beitrag. Nicht nur Ostermann, auch die FDP ist ja gegen die gesetzliche Quote. Und ebenso Familienministerin Schröder, die nun ihre Kollegin von der Leyen vom Sinn und Nutzen der „flexiblen“ Quote überzeugt hat, also jener, die die Unternehmen selbst definieren dürfen. Alles andere wäre auch womöglich gefährlich, denn – das sind die letzten warnenden Worte des Beitrags: Die FDP befürchtet, dass eine gesetzliche Quote verfassungswidrig ist. Ach ja, die FDP oder die „Freunde der Freiheit“, wie Marie Christine Ostermann, die Kronzeugin gegen die Quote, sie nennt.

Danke für den Hinweis!

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)

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