Bonjour,

heute möchte ich auf Leonies Frage eingehen. Sie schrieb beim letzten Mal: “Was sagt eine Europapolitikerin dazu, dass die EU bereit ist, Irland weiterhin ein totales Abtreibungsverbot zu zugestehen, nur um einen EU-Vertrag durchzubringen? Der Zweck heiligt die Mittel? Sehr interessant ist dies auch, da die EU eigentlich einheitlich beschlossen hatte, das alle Frauen in EU-Ländern ihr Recht auf einen Abbruch einfordern können. Kann die EU in diesem Fall wirklich Frauenrechte so ernst nehmen? Müsste in diesem Fall nicht eigentlich der europäische Gerichtshof einschreiten, denn immerhin werden hier die Grundrechte von einigen EU-Bürgern mit Füßen getreten?“

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Zuerst einmal zum Hintergrund: Die EU hat nie einheitlich beschlossen, dass alle Frauen ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einfordern können. Das hat der Europarat getan – das Gremium mit 47 Mitgliedsstaaten, unter anderem Russland, dessen Entscheidungen nicht bindend sind – und nicht die Europäische Union (EU). Deswegen hat die irische Staatspräsidentin Mary McAleese auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die geltenden Regelungen in Irland verteidigt. Vielleicht erinnert ihr euch jetzt an europäische Gerichtsverfahren, unter anderem den Fall der polnischen Frau, die trotz eklatanter Gesundheitsrisiken nicht abtreiben durfte, und dann auch tatsächlich erblindete. Dafür wurde die polnische Regierung verurteilt – aber nicht von einem EU-Gericht, sondern vom Europäischen Menschengerichtshof (der nichts mit der EU zu tun hat). Das hört sich jetzt kompliziert an, bringen Journalisten auch ständig durcheinander, aber ist wichtig für eine politische Debatte.

Das Recht auf Abtreibung ist also kein europäisches Sekundärrecht im Sinne von bindendem EU-Recht. Es wurde (leider) noch nie so von den Regierungschefs beschlossen. Das hat vor allem einen Grund: Bis jetzt argumentieren die Regierungschefs, dass eine solche Entscheidung nicht im Kompetenzbereich der EU läge. Die EU habe gar kein Recht darüber zu entscheiden, genauso wenig wie zum Beispiel über die Gliederung des Schulsystems. Das Argument lautet wahlweise: Abtreibung ist eine „Gesundheitsfrage“ oder eine „kulturelle/moralische“ Frage und damit nationale Kompetenz. Würden die Regierungschefs das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht verstehen, könnte die EU die richtige Plattform sein. Aber diesen Schritt zu tun weigern sich bis jetzt die EU-Regierungen.

Basierend auf dem Argument „Gesundheit“ darf nach den aktuellen Verträgen – und auch dem Lissabonvertrag – die EU in diesem Bereich also gar nichts entscheiden. Die irischen Gegner, die sich auf das Abtreibungsrecht im Lissabonvertrag beriefen, wollten vor allem sicherstellen, dass die EU nicht irgendwann doch das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht definiert und es damit zur EU-weiten Durchsetzung diesen Rechts kommen könnte. Was die Iren also bekommen haben, ist die Zusage, dass der Lissabonvertrag der EU keinerlei Kompetenz überträgt im Bereich der Abtreibung (es also weiterhin bei ihrem “Gesundheits”verständnis bleibt).

Am 3. Juli 2002 hieß das Europaparlament mit 280 zu 240 Stimmen eine Resolution gut, in welcher den Mitgliedstaaten und den Beitritts-Kandidaten in Mittel- und Osteuropa empfohlen wurde, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Im Vorfeld der Debatte waren die Abgeordneten von Zuschriften der Abtreibungsgegner überschwemmt worden. Mit der aktuellen Sitzverteilung nach der Wahl am 7. Juni 2009, bei der die Konservativen als Sieger hervorgingen, wäre auch so eine – unverbindliche – Resolution nicht mehr denkbar.

Eine mögliche Kompetenzverlagerung hat außerdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag erschwert. Das Gericht spricht, dass „kulturell“ besonders bedeutsame Entscheidungen auf nationaler Ebene bleiben sollen. Das Abtreibungsrecht wurde bis jetzt auch häufig mit Verweis auf die „kulturellen“ Unterschiede der Mitgliedsländer von der europäischen Ebene ferngehalten.

Hier herrscht der Handlungsdruck also vor allem auf der nationalen Ebene (für die Umgestaltung der nationalen Politik und die Positionierung der Regierung in Brüssel) und erfordert die Solidarität der Frauenbewegungen untereinander.

Au revoir, eure Franziska

Guten Tag,

vor zweieinhalb Wochen wurde ich bei der Europawahl für die Grünen ins Europaparlament gewählt. Und weil ich davon überzeugt bin, dass das, was in Brüssel und Strasbourg entschieden wird, nicht ohne Auswirkungen auf uns bleibt, werde ich hier in Zukunft monatlich aus dem Europaparlament berichten – mit Informationen, Ansichten, Anekdoten und Zoten. Ich freue mich schon sehr darauf, mit euch zu diskutieren, auf eure Kommentare und Fragen.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

In meiner Kolumne soll es um Fragen gehen wie: Was bringt uns jungen Frauen Europa heute? Was können wir uns hier in Deutschland von anderen Ländern abgucken?

„Europa war ein Alphamädchen“ – so war der Titel einer Veranstaltung von Susanne und mir vor vier Wochen. Damit meinten wir einerseits die mythologische Figur Europa, Namensgeberin unseres Kontinents. Auch wenn sie entführt wurde, auf den meisten bildlichen Darstellungen reitet sie doch ziemlich stolz und kraftvoll auf dem Stier. Andererseits dachten wir dabei an die Europäische Union und ihre Verdienste für die Frauenrechte. Die sind nämlich ziemlich groß. Unseren Antidiskriminierungsschutz in Deutschland hätten wir zum Beispiel ohne die EU nicht. Oder: Auch wenn auch in Deutschland immer noch nicht umgesetzt, ist die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau doch schon in den Römischen Verträgen festgeschrieben – in den tiefen 50ern, als bei uns die Frau laut Gesetz ihren Ehemann noch um Erlaubnis bitten musste, wenn sie arbeiten gehen wollte.

Ich werde in den kommenden Monaten also vor allem auch der Frage nachgehen: Wie können wir Europa mitgestalten und dazu beitragen, dass Europa ein Alphamädchen bleibt?

Bis bald, eure Franziska

Die Nachricht des Tages war ja heute wieder einmal die Lohnschere: Schwarz auf weiß wissen wir es jetzt wieder, dass in Deutschland Frauen 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Schlechter verdienen als der europäische Durchschnitt, der liegt nämlich bei 17,4 Prozent weniger. Weil das dem EU-Kommissar Spidla sauer aufstößt, plant er einen Aktionstag für den 3. März, so die Süddeutsche Zeitung, an dem diese Ungleichheit thematisiert werden soll. Mit Internetseite in 22 Sprachen.

Wir bleiben gespannt.

Die französische Anwältin und Frauenrechtlerin Gisèle Halimi hat sich etwas sehr Schlaues für mehr Gleichstellung in Europa überlegt:

“Die Meistbegünstigungsklausel – das Beste für Europas Frauen.” Die etwas sperrige Formel steht für die die simple Überlegung, aus dem gesamten Gesetzeskodex der 27 EU-Staaten alle jene Rechtsvorschriften herauszulösen, die das Leben der Frauen betrifft – und dann die jeweils weitestgehenden Gebote zum künftigen EU-Standard zu erheben.

Mehrere Jahre lang studierte Halimi laut Spiegel Online zusammen mit Anwältinnen, Gewerkschafterinnen und Geschäftsfrauen die Rechtsliteratur der 27 EU-Staaten – und suchten nach den besten Gesetzen, vor allem in den Bereichen Sexualität, Familie, Gewalt gegen Frauen, Arbeitsrecht und Gleichstellung in Parteien und Politik.

Das Ergebnis ist verblüffend, denn die juristische Top-Liste stützt sich vornehmlich auf Gesetze der kleineren und jüngeren EU-Staaten: Dänemark erhielt die Bestnote für Sexualerziehung, die Niederlande sind vorbildlich bei der Ausgabe von Verhütungsmitteln – gratis und frei. Österreichs Eherecht gewann den Zuschlag für den Vorrang der Zivilehe, Spaniens Scheidungsgesetzgebung kommt ohne Schuldzuweisung aus. Schweden fand das Lob der Fachfrauen, weil es bei der Prostitution die männlichen Kunden bestraft und in Frankreich überzeugte das Arbeitsrecht die juristischen Prüferinnen.

Nachdem Gisèle Halimi nun das Ergebnis ihrer Arbeit präsentierte, bekommt sie von allen Seiten Applaus. Der Jura-Professor und Experte für Europa-Recht Jean-Luc Sauron gratulierte ihr zu der “brillianten und simplen” Idee. Hier müsse nichts neu erfunden werden, es brauche keine Kompromisse, jede Regelung sei schon in der Praxis erprobt. Auch europäische Frauenorganisationen und Feministinnen lobten bereits den Vorschlag, und sogar Frankreichs Regierung unter dem aktuellen EU-Präsident Nicolas Sarkozy will die Idee unterstützen.

“… die Meistbegünstigungsklausel schafft eine ganz eigene Dynamik”, glaubt die streitbare Frauenrechtlerin Halimi: “Kein EU-Abgeordneter, kein Bürokrat und keine Regierung kann sich dem Argument verweigern, dass in ihrem Land Frauen schlechter gestellt sein sollen als beim europäischen Nachbarn.”

Die Sommerpause ist zuende und so geht auch das politische Geschäft in Brüssel weiter – auch die Debatte um eine EU-weite Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Europäische Kommission nahm einen Vorschlag für diese Richtlinie an, dessen Inhalt an einigen Punkten noch zu wünschen übrig lässt, wie Franziska Brantner, in Brüssel aktiv und Initiatorin der Unterschriftenaktion eu-antisikriminierung.de, kommentiert:

“Das Thema reproductive rights wurde zum Beispiel ausgenommen, was heftig ist, weil es Fragen wie Abtreibung betrifft, aber auch Zugang zu Verhütung, künstliche Befruchtung, Schwangerschaft und so weiter. Hier werden vor allem Schwule und Lesben häufig noch diskriminiert. Auch im Bereich family status werden Homosexuelle nicht ausreichend geschützt. So kann es passieren, dass ein schwules oder lesbisches Paar ein Hotelzimmer reservieren will und abgewiesen wird, weil es zum Beispiel zwei Männernamen nennt. In diesem Fall ist noch nicht klar, ob die vorgeschlagene Richtlinie rechtlichen Schutz bietet, das ist auf jeden Fall noch klarzustellen!”

Der Vorschlag soll nun am kommenden Donnerstag, den 2. Oktober das erste Mal allgemein diskutiert und im Idealfall in einer der späteren Sitzungen angenommen werden – und zwar einstimmig, von 27 Mitgliedsstaaten. Leider bleibt Deutschland bisher bei seiner Verweigerungshaltung. Deswegen geht die Protestaktion für ein diskriminierungsfreies Europa weiter – sowohl bei www.eu-anti-diskriminierung.de (Druck auf die deutsche Regierung) als auch bei der europäischen Kampagne www.signtostopdiscrimination.org (Druck auf Kommissionspräsident José Manuel Barroso).

Als sich am vergangenen Wochenende Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Europäischen Sozialforum in Malmö trafen, hielten sie unter anderem fest, dass der Feminismus in Europa in den letzten Jahren gewaltige Rückschritte gemacht habe. Grund dafür seien ein vorherrschender Neoliberalismus und der Einfluss religiösen Fundamentalismus’ in der Gesellschaft. Unter beiden Tendenzen würden immer häufiger Frauenrechte leiden, sagte Maria Hagberg von der Europäischen Feministischen Initiative zu dieStandard.at.

So würden viele Entwicklungen, zum Beispiel die Situation von Migrantinnen nicht thematisiert, weil sich die Gesellschaft zu liberal gebe. Und so könnten beispielsweise Polinnen im Gegensatz zu früher kaum noch abtreiben, weil dort die fundamentale Christliche in den letzten Jahren erstarkt ist.

Unter dem Titel “Feminismus in Europa” veröffentlicht das Blog weltläufig.de seit dem 4. September eine Reihe genau dazu. Als kleiner Aufhänger dient dabei die neue, teilweise hitzige Debatte über den Feminismus, die hierzulande stattfand, als im Frühjahr “Wir Alphamädchen”, “Neue Deutsche Mädchen” und “Feuchtgebiete” auf dem Markt erschienen sind.

Die Autoren der Texte zu “Feminismus in Europa” wollten nach eigenen Angaben einmal den Blick über den deutschen Tellerrand werfen und haben recherchiert, wie es um den Feminismus in anderen europäischen Ländern bestellt ist. Den Auftakt der Reihe machte ein Artikel zum Thema “Feminismus in der Türkei”, dem bereits heute ein Bericht aus Dänemark folgte. Außerdem sollen noch England und Portugal beleuchtet werden.

(Satellitenbild über wikipedia/NASA)

Endlich bringt auch die Politik das Thema auf den Tisch: Werbung, die auf alten Rollenklischees herumreitet und diese immer wieder und wieder reproduziert, ist von Übel! Das Europäische Parlament forderte am heutigen Mittwoch deswegen neue ethische und rechtlich verbindliche Regeln für die Fernsehwerbung. Die Vorlage kam von Eva-Britt Svensson (Grüne/FEA Schweden) und wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. In der Pressemitteilung des Europäischen Parlamentes heißt es dazu:

“In dem von Eva-Britt SVENSSON (GRÜNE/FEA, SE) verfassten Bericht wird betont, dass es besonders wichtig ist, dass Fernsehwerbung bestehenden ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln und/oder Verhaltenskodizes unterliegt. Auf diese Weise könnten Werbespots, die diskriminierende oder entwürdigende Botschaften auf der Grundlage von Geschlechterstereotypen vermitteln oder zu Gewalt anstacheln, unterbunden werden.”

Konkret werden mit dem Beschluss die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefodert, sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen und Männern mittels “Aufklärungssanktionen” (schönes Wort/Anm. der Autorin), die es zu konzipieren gilt, zu beenden. Dazu weiter in der PM:

” Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.”

Gleichzeitig sollen Bildungsinitiativen konzipiert werden, welche die bestehenden Geschlechtsstereotypen bei den – pardon! – Eiern packen sollen: Die Beziehungen zwischen Männern und Frauen, die durch solche Stereotype ohne Frage unnötig verkompliziert werden, sollen somit nachhaltig verbessert werden.

In der Pressemitteilung ist keine Rede von Verboten, obgleich diese auch nicht explizit ausgeschlossen werden. Das finde ich wiederum sehr gut, da ich der Meinung bin, dass Verbote und Zensuren immer der letzte Weg sein sollten und auch ein bisschen ein Armutszeugnis sind für Gesellschaften und ihre (Bildungs-)institutionen. Auf die “Aufklärungssanktionen” bin ich allerdings schon sehr gespannt. Klingt vielversprechend. Nun gilt es diese Worthülse mit effektiven Taten zu füllen.

Die meisten von euch haben sicher die Aktion für ein starkes Anti-Diskriminierungsgesetz in ganz Europa schon unterstützt. Und wer es noch nicht getan hat: Höchste Zeit, eine Mail an die Bundeskanzlerin zu schicken und den Aufruf zu unterschreiben, am besten noch heute!

Seit dem Start der Initiative hat sich einiges getan, Initiatorin Franziska Brantner informierte uns über die Vorgänge in der Politik:

• Das Europaparlament nutzte die Verabschiedung am 20. Mai des Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, um die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie aufzufordern. Dieser (leider unverbindliche) Bericht wurde vorgelegt von der britischen liberalen Abgeordneten Liz Lynne, und wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale für den Bericht gestimmt und die konservativen und rechten Parteien mehrheitlich dagegen. Während die Abgeordneten der Liberalen Parteien aus den anderen europäischen Ländern dem Bericht zustimmten, haben bei der Endabstimmung 6 der 7 FDPler gegen den Bericht gestimmt.
• Die EU-Kommission erwägt nun, zwei Richtlinien einzubringen: eine zu Behinderungen und eine für den “Rest” – und diese getrennt abzustimmen. “Teile und herrsche” – dabei brauchen die Richtlinien Einstimmigkeit. Die Kommission entscheidet außerdem, die Entscheidung darüber um eine Woche zu verschieben: Am 11. Juni entscheidet die Kommission, ob sie für eine starke Richtlinie, keine oder zwei ist. Das soziale Gesamtpaket wird nun erst am 5. Juli verabschiedet.
• Der verantwortliche EU-Kommissar Spidla nennt in internen Beratungen mit NGOs in Brüssel nochmal direkt die deutsche Bundesregierung als Hauptblockade für eine starke Richtlinie und ruft für eine stärkere Öffentlichkeit zu diesem Thema in Deutschland auf.
• In Anfrage des Bundestages am 28. Mai gibt die deutsche Justizministerin Zypries indirekt eine deutsche Oppositionshaltung zu. (Sie würde keine “offizielle Opposition” sehen, sagte aber auch nicht, wofür die Bundesregierung eintritt.)
• In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni warnt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, vor der EU-Richtlinie – sie wäre ein “Schlag für die Wirtschaft”. Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die oberste Wächterin des Bundes über den Schutz vor Diskriminierung wendet sich öffentlich gegen einen wirksameren Schutz vor Benachteiligung auf europäischer Ebene, der deutsches Gesetz widerspiegeln würde. Es liegt letztlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn europaweit gleiche Antidiskriminierungsregeln gelten. Es grenzt daher an verantwortungslose Panikmache, wenn Frau Köppen über den noch gar nicht vorliegenden Richtlinienvorschlag von einem “Schlag für die Wirtschaft” spricht. Der gesetzliche Auftrag der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist ganz sicher nicht der Widerstand gegen eine Annäherung des europäischen Rechts an das AGG.

Das heißt für euch:
Heute noch trommeln und Freunde und Bekannte bitten, den Aufruf für eine einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie in Europa zu unterstützen!

Zu Martina Köppens Äußerungen gegen die Bemühungen der EU-Kommission um mehr Chancengleichheit hat die WDR-Moderatorin und Buchautorin Tanja Busse einen pointierten offenen Brief an die Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes geschrieben, den ihr online anhören könnt (ab ca. Minute 10 der Sendung).

Es geht um eine europaweite, einheitliche Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Diese wurde 2004 zwar von Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprochen, steht derzeit aber auf der Kippe – vor allem weil in Deutschland die CDU/CSU versucht, einen allgemeinen Rechtsanspruch bei Diskrimierung zu verhindern. Der neue Vorschlag von Barroso soll sich auf eine Richtlinie beschränken, die ausschließlich Behinderten Rechtssicherheit garantiert. Damit gäbe es keine europäische Vorgabe gegen Diskriminierung z. B. aufgrund von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, ethnischer Herkunft, Weltanschauung oder Alter.

Deshalb wollen wir gemeinsam mit anderen Publizistinnen und Publizisten, Politikerinnen und Politikern laut darauf aufmerksam machen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit all jenen solidarisieren, denen ein EU-Gleichbehandlungsgesetz in dem Moment helfen könnte, in dem sie eben nicht gleich behandelt werden.

Den Aufruf Ganz Europa ohne Diskrimierung! könnt ihr online unterschreiben, eine Protestmail senden und außerdem dieses Posting oder den Aufruf selbst an alle eure Freunde und Bekannte verschicken, in euren Blogs oder in eurer del.icio.us-Liste auf das Thema aufmerksam machen.