heute schauen wir einmal in die Zukunft, konkret auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Das ist die neue Programmperiode im europäischen Haushalt. Für die Bereiche “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” hat die Europäische Kommission am 15. November ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2013 vorgestellt. Das neue Programm soll “Rechte und Bürgerschaft” heißen und (neben zahlreichen weiteren Bereichen, wie zum Beispiel dem Strafrecht) alle Aktionen in Sachen Gleichberechtigung/Kampf gegen Gewalt an Frauen enthalten (also zum Beispiel das jetzige Daphne-Programm und die genderspezifischen Teile von Progress). Insgesamt sind für die siebenjährige Förderperiode 387 Millionen Euro vorgesehen – das bedeutet eine Mittelkürzung um etwa fünf Prozent im Vergleich zu den derzeit laufenden Programmen.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit ihrem Gründungsjahr 1957 in den Verträgen der Europpäischen Union verankert ist, treffen wir auch heute noch allzu oft auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Ein gemeinsamer Topf für geschlechtsspezifische Instrumente der EU kann daher von Nutzen sein. Allerdings greift das immer noch zu kurz. Wir brauchen endlich gender mainstreaming in ALLEN Politikbereichen und dazu gehört auch das sogenannte “Gender budgeting”, also geschlechtsspezifische Haushalte, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Leider hat das vorgeschlagene Programm “Rechte und Bürgerschaft” große Nachteile. Es baut nicht genügend auf dem derzeit bestehenden und durchaus erfolgreichen Daphne-Programm auf. Im Frauen- und Gleichstellungausschuss des Europäischen Parlaments wird derzeit ein Bericht zum Daphne-Programm für die laufende Förderperiode diskutiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die (nicht vorhandene) Kontinuität der Finanzierung von Frauenrechtsprojekten ab 2014. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass eine jährliche Prioriotätensetzung zwischen den einzelnen Bereichen innerhalb des Programms die Mittelvergabe steuert. Das bedeutet konkret, dass eine kontinuierliche und der Höhe nach planbare Finanzausstattung der gender-Bereiche nicht vorhanden ist. Die Priorität kann in einem Jahr noch auf dem gender-Bereich liegen, im Nächsten dann auf dem Strafrecht. Eine dauerhafte Planungssicherheit für NGOs ist damit nicht möglich.

Der Vorschlag kommt jetzt ins Parlament und wird dort weiter diskutiert. Es ist leider noch nicht klar, ob und wie der Frauen- und Gleichstellungsausschuss am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir ein eigenes Programm für Gewalt gegen Frauen behalten und festegelegte jährliche Gelder für den Frauenrechtsbereich in dem großen Bürgerrechtsprogramm. Egal in welchem Ausschuss :-)

Viele Grüße aus Brüssel,

eure Franziska

Der 28. Mai ist ein wichtiger Tag für Malta. Dann findet dort ein Referendum zum Thema Scheidung statt. Denn bis heute gibt es in Malta kein Recht auf Scheidung, lediglich Trennung und Aufhebung sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ehegesetz vorhanden. Für viele ist es wahrscheinlich überraschend, dass es noch nicht in allen EU-Ländern die Möglichkeit gibt, sich scheiden zu lassen. Am 28. Mai soll deshalb das Referendum der Frage nach einer Legalisierung der Scheidung nachgehen.

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Dazu gibt es folgende Überlegungen:
Wie ist die Stimmung dazu in Malta? Es gibt eine “JA-Bewegung”, die aus einzelnen Abgeordneten der Labour- und Nationalist-Party und den Grünen “Alternattiva Demokratika” besteht. Weiterhin unterstützen einige Nichtregierungsorganisationen und zwei Zeitungen die Kampagne für ein Scheidungsrecht.
Auf der gegnerischen Seite setzen sich hauptsächlich die katholische Kirche und die regierende Nationalist-Party gegen ein Scheidungsrecht ein. Die Labour-Party hat keine Stellung bezogen, ihr Anführer scheint persönlich dafür zu sein.
Aktuelle Umfragen sagen ein sehr knappes Ergebnis voraus.

Welche Auswirkungen kann das Referendum haben?
Leider ist es nur “moralisch bindend”, das heißt, es gibt keine Rechtsverbindlichkeit. Mehrere maltesische Abgeordnete haben in Interviews geäußert, dass sie sich an das Ergebnis des Referendums halten würden. Einige wenige haben jedoch auch angekündigt, keine Rücksicht auf das Ergebnis zu nehmen. Um tatsächlich ein Scheidungsrecht in Malta einzuführen, bedarf es eines Legislativprozesses im maltesischen Parlament.

Was genau steht in dem Referendum?

“Sind Sie mit der Einführung einer Option auf Scheidung für verheiratete Paare einverstanden, die offiziell getrennt sind oder seit mindestens 4 Jahren getrennt leben und bei denen keine begründete Hoffnung auf ein erneutes Zusammenfinden besteht, wenn angemessende Zustandswahrung und Schutz der Kinder garantiert sind?”
(“Do you agree with the introduction of the divorce option in the case of a married couple which has been separated or has not lived together for at least four years, and where there is no reasonable hope of reconciliation between the spouses, while adequate maintenance is guaranteed and children are protected?”)

Man darf gespannt sein, welche Entscheidung der 28. Mai Malta bringen wird. Mehr noch aber, inwiefern die politische Entscheidung gesellschaftlich umgesetzt werden kann.

Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen diese Richtlinie von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Es war voraus zu sehen, dass sie sich wieder einmal gegen die europäische Antidiskriminierungspolitik stellt. Bereits bei der Umsetzung der vier Gleichbehandlungsrichtlinien der EU vor ein paar Jahren gab es massive Proteste seitens CDU/CSU, FDP, Wirtschaftsverbänden und kirchlichen Einrichtungen, die die Umsetzung einer wirkungsvollen Antidiskriminierungs- gesetzgebung unter der rot-grünen Regierung lange Zeit behinderten. Es folgten mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, Bußgelder in Millionenhöhe und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierte nach wie vor nicht umfassend schützt.

Schon beim ersten Vorschlag der EU-Kommission im Jahr 2008 stellte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter der damaligen Leiterin Martina Köppen gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie mit der Begründung, dass diese ein „Schlag für die Wirtschaft“ bedeute. Ungeachtet dessen, dass sich die Stelle seit ihrer Gründung 2006 nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und eher im Steuergelder verbrennen gut war, denn in einer umfassenden Beratung und Betreuung von Opfern von Diskriminierung, erwies sich die viel heranzitierte Befürchtung, auf die Wirtschaft würden horrende Entschädigungssummen zukommen, als heiße Luft. Was jedoch weniger an einem diskriminierungsfreien Umgang in der Gesellschaft liegt, sondern vielmehr an rechtlichen Hürden und lachhaften Sanktionsmöglichkeiten, die das AGG bietet.

Nun soll ein horizontaler und umfassender Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene Wirklichkeit werden, wie es das AGG vom Schutzniveau her zum Teil sogar schon vorsieht. Doch die Bundesregierung begründet ihr Veto mit einer zynischen Ausrede: Bürokratieabbau. Menschenrechte genießen offenbar weniger Prioritäten. Die Sache mit der Gleichbehandlung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar im Koalitionsvertrag groß auf die Fahnen geschrieben, die realpolitische Umsetzung ist davon allerdings weit entfernt. SPD und Grüne kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung heftig und fordern sie auf, die Förderung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland und Europa nicht länger zu behindern.

Auch Amnesty International protestiert. Wer ähnlich empört ist, kann hier ein Schreiben an die zuständige Familienministerin Schröder mitzeichnen.

erstmal: Der Frauenrechtsausschuss hat diese Woche für die zweiwöchige Vaterschaftszeit gestimmt, nachdem es der Sozialausschuss abgelehnt hatte. Jetzt kommt es auf die Plenumsentscheidung Ende März an. Es bleibt spannend und ich werde euch auf dem Laufenden halten!

(c) Eva Hillreiner, www.evahillreiner.de

Ich möchte diesmal kurz etwas berichten über eine Aktion der spanischen Präsidentschaft. Vielleicht habt ihr in den letzten Wochen etwas von einer Cadiz declaration gehört oder gelesen, die sich für Frauen im Europäischen Raum stark machen will. Darum geht es dabei: Übereinstimmend mit dem spanischen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft (EU), fand in Cadiz der zweite Europäische “Gipfel der Frauen an der Macht” (European Summit of Women in Power) am 3. Februar statt, gefolgt vom “Europäischen Frauen Forum: Peking +15″ am 4.-5. Februar. Auf dem Gipfel unterzeichneten 23 weibliche Minister aus 17 EU-Ländern die so genannte Cadiz-Erklärung, eine Selbstverpflichtung für weitere Gleichberechtigung der Geschlechter auf der nationalen und internationalen Ebene.

Während des Forums analysierten RepräsentantInnen der EU-Regierungs- und Frauenorganisationen, wie weit die strategischen Ziele und Maßnahmen, die in der “Peking-AktionsPlattform” (Abschlossdokument der vierten VN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking) vorgegeben wurden, schon umgesetzt wurden. TeilnehmerInnen des Forums stimmten darin überein, dass es bereits Fortschritte in bestimmten Bereichen gibt: wie dem Zugang der Frauen zur höheren Ausbildung und zu verbessertem Bewusstsein, aber auch dass die Politik sich gegen gender-based Gewalttätigkeit einsetzt. Jedoch bleibt viel zu tun, in vielen Punkten: für mehr Frauen in Entscheidungspositionen, für sexuelle und Reproduktionsgesundheitsrechte, gegen Geschlechtsstereotypen, für gleiche Entlohnung der gleichen Arbeit, für die Miteinbeziehung von Männern in der häuslichen und der Pflegearbeit.

Also haben sich die Ministerinnen getroffen – übrigens keine deutsche – und sich gegenseitig mal wieder beteuert, wie wichtig Gleichberechtigung ist. Leider ist die Cadiz-Erklärung kaum mehr als ein frommer Text geworden – genügend unpräzise, um keine(n) zu ärgern, und trozdem genug für ein schönes Pressefoto. Die Erklärung hat auch keinerlei Verbindlichkeit. Anstatt konkrete Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene gemeinsam anzustoßen – eine zu gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wäre ueberfaellig – leere Phrasen. Leider verkommt momentan viel Gleichstellungspolitik auf diesem Niveau … Hat es trotzdem etwas Positives? Immerhin bekennen sich diese Frauen in ihren Ministerämtern offen zum Ziel der Gleichberechtigung, im Gegensatz zu einzelnen deutschen Ministerinnen. Dadurch senden sie schon auch ein Signal in ihre jeweiligen Gesellschaften – gerade jene Ministerinnen, die eigentlich nicht zuständig für Geschlechterfragen sind. Es ist daher vielleicht auch nicht überraschend, dass niemand aus Deutschland anwesend war.

Also, mein Gefühl zur Cadiz declaration: Besser als nix, oder anders gesagt: Schaden tut’s nix, aber helfen wahrscheinlich auch nicht, und schade um die Zeit und das Geld.

Arrivederci, eure Franziska

Die EU-Regelung gelte zum Schutz der Kinder, heißt es offiziell. Um Haftungsansprüche von Versicherungen auszuschließen, wie einige Betroffene mutmaßen. Denn bei der neuen Norm handelt es sich nicht um ein Gesetz. Mit einer Strafe ist bei Verstößen nicht zu rechnen.

Dabei ist es für Väter und Mütter oft am einfachsten, die Rolltreppen zu nutzen, besonders, wenn sie allein unterwegs und keine Aufzüge in der Nähe sind. Aber auch wenn U-, und S-Bahnsteige oder die nächste Ebene im Einkaufscenter mit Aufzügen zu erreichen sind, oft bedeutet Umwege und Wartezeiten. Mit der Rolltreppe geht es viel leichter, auch weil an den Treppen selten jemand hilft, beim Kinderwagen mit anzupacken, wie die Berliner Mutter Olivia Hansen erklärt:

Meistens halten einem Passanten noch nicht mal die Tür auf, sagt Hansen. Oder ignorieren einen, etwa wenn man am Bahnhof an der Treppe steht. „In der Regel muss man die Leute gezielt ansprechen, damit sie einem behilflich sind.“

Schade, dass die EU gegen Ignoranten keine Norm verhängt. Bleibt vielen Eltern immerhin noch die Chance eines schlechten Gedächtnisses: Bestraft wird die Nutzung der Rolltreppen mit Kinderwagen ja vorerst noch nicht.

Nun hat sich auch die Europäische Union den Inhalt dieser UN-Resolution zu ihrer Aufgabe gemacht. Der Hohe Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, sagte dazu am 8. Dezember in Brüssel:

„I am delighted that the EU has today adopted new commitments that make women’s rights and the fight against sexual violence as a tactic of war a priority throughout the EU’s external relations policies and actions.

Today’s conflicts affect civilian populations in particular. Women have become strategic targets, sometimes on a massive scale, as when rape becomes a tool of war and ethnic cleansing. Violence against women as a weapon of war can terrorize and destroy entire communities. This is made worse when cases go unpunished.“

Weitere Informationen zu diesem Thema:

• Ärzte ohne Grenzen 2005: Vergewaltigung von Frauen als Kriegsstrategie
• Über die „Neuen Kriege“ von Herfried Münkler 
• Kriegsziel Frau – Artikel in der Süddeutschen Zeitung
• Vergewaltigung als Völkermord – Studie von Kathrin Greve
• Vergewaltigung von Frauen im Sudan und Kongo – Studienarbeit von Anne Nickel

Also muss alles endlich besser werden. Im Vorschlag der Kommission heißt es,

zum Mutterschaftsurlaub…, die Mindestdauer von 14 auf 18 Wochen anzuheben; … Frauen während des Mutterschaftsurlaubs 100 Prozent ihres Arbeitsentgelts zu zahlen; … Ferner werden die Frauen flexibler darüber entscheiden können, wann sie den nicht obligatorischen Teil des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch nehmen. … Kündigungsschutz soll verstärkt werden, ebenso das Recht, nach dem Mutterschaftsurlaub an den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Schließlich sollen die Frauen das Recht erhalten, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs den Arbeitgeber um flexiblere Arbeitszeitgestaltung zu ersuchen; allerdings soll der Arbeitgeber das Recht haben, das Ersuchen abzulehnen.

Bis 2009 soll zu diesen Themen eine Einigung erzielt werden; bis 2011 müssten dann rechtliche Schritte in den EU-Staaten eingeleitet worden sein.

Meines Erachtens ist die Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs (tolle Ironie, diese Zeit als “Urlaub” zu titulieren) gekoppelt mit der Einführung der neuen Rechte eine gute Lösung, aber nur eine Teillösung. Denn dass Kinder nach wie vor als Handicap einer berufstätigen Frau gelten, ist nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht bräuchte es dort auch eine betriebliche Quote – so viele Frauen nach der Geburt in Elternzeit gehen, so viele Männer müssten das auch tun. Das würde das Betriebsklima in Sachen Nachwuchsförderung mal auf interessante Art und Weise verändern.

Danke an unsere Leserin Carmen für diesen Hinweis auf die Äußerungen der EU-Kommission.