Einträge mit dem Tag ‘EU’


“Pille Danach”-Präparate werden rezeptfrei

26. November 2014 von accalmie

Es kommt unerwartet: Bislang zeigten sich insbesondere CDU-Politiker_innen, allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, fakten- und beratungsresistent, wenn es um die Freigabe der “Pille danach” auch in Deutschland ging. Erst zu Beginn des Jahres entfachte erneut die Debatte, ob Personen, die die Pille danach benötigen könnten, diese #WieSmarties naschen würden, wäre sie denn rezeptfrei, und ob man schwanger werden könnenden Personen überhaupt zutrauen könnte, Beipackzettel zu lesen oder gar auf den eigenen Körper bezogene Entscheidungen zu treffen. Doch während in der CDU noch gemauert wird, wird im Europäischen Arzneimittelausschuss schon beschlossen, und auch in Deutschland werden bestimmte “Pille danach”-Präparate künftig ohne Besuch beim Arzt_Ärztin und ohne Rezept in Apotheken zu erwerben sein.

Deutschland folgt nun also unfreiwillig der großen Mehrheit europäischer Staaten, der jahrelangen Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Forderung von fast 30,000 Menschen, die eine Petition für die rezeptfreie Abgabe unterschrieben und der Entscheidung des Bundesrats aus dem letzten Jahr. Wie Anna-Sarah 2013 kommentierte, wird die Ablehnung eines rezeptfreien Verkaufs der Pille grundsätzlich in “patriarchalisch-paternalistischer Manier” zum “Schutz der Patient_in” verkündet – fiele die Rezeptpflicht weg, so das Argument, sei es quasi vorprogrammiert, dass es reihenweise zu schweren Nebenwirkungen kommen könnte, da Leute sich die Pille danach ja wie Süßigkeiten reinpfeifen könnten, “leichtsinnig und uninformiert wie wir sind”. Auch der Hinweis auf die zum Teil schweren Nebenwirkungen frei erhältlicher Medikamente wie Aspirin oder Paracetamol konnte Gegner_innen der Pille danach nicht davon abhalten, weiterhin den “Schutz von Frauen*” zu postulieren und doch Kontrolle über Frauen* zu meinen.

Fakten- und beratungsresistent bleibt man also weiterhin – das einzige, was sich geändert hat, ist, dass der Bundesregierung nun schlicht keine sinnvolle andere Wahl bleibt, während man jahrelange Proteste aussitzen konnte. Bald heisst es aber: Wer die Pille danach braucht, muss sich nicht mehr von Ärzt_innen maßregeln und slutshamen lassen, da man auf deren Benevolenz angewiesen war, und bekommt ein Stück Handlungs- und Entscheidungsfreiheit bezüglich des eigenen Körpers zurück. Jens Spahn indes droht schon mit “strukturierten Bögen” intensiver Beratung für alle, die die Pille danach kaufen – wie gut, dass Beipackzettel Standard sind und man sich auch mit dem_der Apotheker_in unterhalten kann. Klappt beim Aspirinkauf ja auch. Es bleibt zu hoffen, dass eine freiwillige, selbstbestimmte Beratung auch bei der Pille danach möglich sein kann und wird, statt für den Kauf neue politische Hürden aufzubauen.

Was immer noch problematisch ist? Die Kosten der Pille danach, die nicht von Krankenkassen übernommen werden, und der Fakt, dass gängige bestimmte “Pille danach”-Präparate ab einem bestimmten Körpergewicht einfach gar nicht mehr zu wirken scheinen. Was weiterhin durch §218 des Strafgesetzbuchs illegal ist? Abtreibung. Wer immer noch auch beim Zugang zu reproduktiven Rechten systematisch diskriminiert wird? Menschen, die nicht der hetero- und cissexistischen Norm eines cis-hetero Paars entsprechen, Menschen mit Behinderung, Menschen, die nicht Teil eines weißen Mutterideals sind.

Zum vielfältigen Feld (eines Mangels) an reproduktiven Rechten haben Anna-Sarah, Charlott, Nadia und accalmie im Februar 2014 einen podcast aufgenommen, in dem einige Aspekte angerissen werden. Diesen sowie eine Zusammenstellung einiger Mädchenmannschafts-Texte zum Thema findet ihr hier.


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Schöne neue Welt – „Hellcome to Germany“

28. August 2013 von Sabine

Ein Essay über die Menschenrechte

„Hellcome“ brüllt der Mann vor dem Flüchtlingswohnheim. Willkommen in der Hölle. Er steht mit anderen auf der Straßenseite gegenüber dem Heim, einem früheren Schulhaus. Neben ihm hebt einer den Arm zum Hitlergruß. Keine Glatze, keine Springerstiefel, rosagestreiftes T-Shirt. Anwohner, Neonazis? Sie sind schwer zu unterscheiden. Der mit dem Hitlergruß wird wenig später von einem Polizisten abgeführt. Die „Bürgerinitative“, die auch von der rechtsradikalen NPD unterstützt wird, bleibt. Die Flüchtlinge auch. Vorerst. Marzahn-Hellersdorf, den 19. August 2013.

Es sind Szenen, wo die Scham sich selbst verschluckt. Und der Reflex, dies am liebsten weit von sich zu schieben, steigt, aber sie erinnern dumpf. Als meine Kusine 1992 nachts im Heim nicht mehr schlafen kann – vor lauter Angst, weil es wieder brennen könnte. Um sie zu beruhigen sagt mein Vater zu ihr, dass es meist nicht zweimal an einem Ort brennt. Da war ich sieben Jahre alt. Im selben Jahr wird das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen von Nazis angezündet und von den AnwohnerInnen beklatscht. Brennende Bilder, grölende Nazis im Fernseher, NPD-Plakate an den Litfaßsäulen, das sind die 1990er Jahre. Unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wurden als Konsequenz auf die rassistischen Ausschreitungen die Asylgesetze (1992) massiv verschärft. Ja, das Boot sei voll. Nachrichtenmagazine wie der Spiegel folgen, sie titeln mit der Angst vor den Flüchtlingsströmen und der Überfremdung. Das Layout in dunkeln Farbtönen gehalten. Dabei lag die Angst ganz wo anders. Die Angst, die hatten wir, meine Kusine, meine Eltern. Und jetzt, im Jahr 2013, Berlin, Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlinge werden durch den Hintereingang unter Polizeischutz in ihr neues Wohnheim gebracht. Sie haben Angst, um ihr Leben.

Hannah Arendts Thema sind die Flüchtlinge. Sie sind Staatenlose. Ihr Leben verdanken sie nicht ihren Menschenrechten, sondern der Mildtätigkeit derer, in deren Land sie geflohen sind. Ob sie leben oder sterben, ist reiner Zufall. Wer etwas über Menschenrechte lernen will, schaut am besten auf die Lage von Flüchtlingen. Arendts Thema ist mehr als 60 Jahre später aktueller denn je. Sie hat wenig mit der NPD zu tun. Aber viel mit Marzahn-Hellersdorf, Rostock-Lichtenhagen. Und mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, wo die Geschichte von Flüchtlingen, ihrer Flucht, ihrem Trauma offenbar so überflüssig sind, dass sie von einem „Aussteiger“-Nazi und einer Sarrazin-Bewunderin nachgespielt werden.

Hannah Arendt hat beschrieben, was es heißt, nur noch Mensch sein zu dürfen. Wer nur noch Mensch sein darf, ist ganz frei. Frei von Rechten und Gesetzen. Das Ergebnis ist Entfremdung. Keine Entfremdung von dem Selbst, sondern vielmehr eine Entfremdung von der Welt. Arendt beobachtet, dass die Etablierung von Nationalstaaten und ihre globale Hegemonie nur noch wenige Räume übrig gelassen haben. Räume, die nicht territorial in Nationalstaaten eingegrenzt sind. „Zuerst und vor allem findet der Raub der Menschenrechte dadurch statt, daß einem Menschen der Standort in der Welt entzogen wird, durch den allein seine Meinungen Gewicht haben und seine Handlungen Wirksamkeit.“ (Arendt 1949). Sie beschreibt ihre Erfahrungen als Staatenlose, Geflohene und als deutsche Jüdin im Dritten Reich vor dem Hintergrund der Shoa. Es sind andere Erfahrungswerte, sie zeigen jedoch einen Mechanismus auf, welcher nicht einzigartig ist. Den Prozess wie wir ausgezogen werden, Rechte verlieren, unkenntlich gemacht werden. Nämlich wie Menschen zu einem Abstraktum werden. Ihre Unsichtbarkeit, ihr Verschwinden aus dem öffentlichen Leben findet leise statt. Flüchtlingsheime werden an die Ränder der Städte verlagert, in die Industriegebiete. Der Tod der Ausgeschlossenen wird verschleiert etwa durch Neologismen wie „Dönermorde“, so dass wir nicht an unseren Bruder oder Schwester denken müssen.

Im EU-Behördendeutsch wird nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern von einer Illegalität und einer „irregulären Zuwanderung“. Zur Bekämpfung dieser „irregulären Zuwanderung“ wurde im Mai 2005 nach der EU-Osterweiterung auch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: Frontex, gegründet. Flüchtlinge werden seit den 1990ern in der europäischen Migrations- und Asylpolitik illegalisiert, ihre Rechte verschwinden hinter der Wortschöpfung „Irregularität“, sie sind somit nicht einklagbar. Dabei sind es Menschen, die den Krieg überlebt haben, davor oder vor Verfolgung und absoluter Armut fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres, sicheres Leben. Für die Rechtlosen gibt es „überhaupt kein Gesetz“, schreibt Hannah Arendt, „nicht daß sie unterdrückt sind, kennzeichnet sie, sondern daß niemand sie auch nur zu unterdrücken wünscht. Ihr Recht auf Leben wird erst im letzten Stadium eines langwierigen Prozesses in Frage gestellt; nur wenn sie völlig überflüssig bleiben, und sich niemand mehr findet, der sie reklamiert, ist ihr Leben in Gefahr.“ (Arendt 1949)

80 Jahre, nachdem Arendt ihre Heimat verlassen musste, werden in der Schweiz Freibäder zu no-go-areas für Flüchtlinge, in Berlin wird ein Spielplatz – von AnwohnerInnen – eingezäunt, damit Flüchtlingskinder dort nicht spielen. Thilo Sarrazin, Parteimitglied der SPD, wird als Bestsellerautor gefeiert. Es wird kälter in Deutschland, vermutlich weil sich die, die man am liebsten ausschließen würde, nicht mehr ausschließen oder ignorieren lassen. Also wenn die Asylbewerberheime nicht im Industriegebiet liegen, sondern mitten im Wohngebiet. Wenn Flüchtlinge sich an die öffentlichen Orte begeben. Es wagen, in die Freibäder, Spielplätze zu gehen oder eben mitten im Wohngebiet zu leben.

Die Welt ist nie nur eine Umwelt, aber auch eine Mitwelt. Eine Welt mit Anderen. Nach Arendts Überlegungen in ihrem Werk Vita Activa (2010) „erscheinen“ die Menschen einander durch ihre Worte und Taten. So entfaltet sich das menschliche Leben im „Beziehungsgewebe“ menschlicher Beziehungen. Hölle, sind nicht die Anderen, sondern das nicht Da-sein. Ein Dasein in der Welt stellt für Arendt eine zentrale Kategorie in ihrer Konzeption von Menschenrechte dar. Es kann nur ein einziges Menschenrecht geben. Nämlich das Recht, Rechte zu haben.
Für viele Flüchtlinge kommt es gar nicht so weit. Viele geben ihr Leben, weil sie leben wollten. Sie versinken, ertrinken im Mittelmeer. Laut UNHCR waren es 2011 allein über 1.500 tote Flüchtlinge, die Dunkelziffer liegt weit höher. Das Mittelmeer ist der Massenfriedhof der Menschenrechte wie Heribert Prantl es einst treffend bezeichnet. Und in den letzten Tagen wurde binnen kurzer Zeit an den Bahnhöfen von Fulda, Kassel und Frankfurt über 60 Flüchtlinge aus Eritrea festgenommen. Sie waren ohne Papiere.

Sie, das könnte ich sein, meine Kusine, meine Eltern. Das Leid hat sich nicht verändert, aber die Gesetze sind schärfer. Ein Wunder, wer es schafft über die Wüste, Menschenhändler, Foltercamps oder das Mittelmeer. Es ist Spätsommer, da ist das Mittelmeer etwas ruhiger und die Flucht kann gelingen. Dass weiß auch die Bundes- und Grenzschutzpolizei. Hochsaison, die Jagd hat begonnen. In dieser Welt möchte niemand bloß Mensch sein.


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Fat Empowerment und internationale LGBT-News – kurz verlinkt

28. Juni 2013 von Anna-Sarah
Dieser Text ist Teil 196 von 260 der Serie Kurz notiert

Wortwörtlich rape culture wie sie im Buche steht, powered by Kickstarter (Contentwarnung) – nach massiven Protesten gegen ein dort finanziertes “Pick-Up”-Buch hat die Crowdfunding-Platform sich entschuldigt und Maßnahmen der Wiedergutmachung angekündigt (verlinkte Texte auf Englisch).

Die American Medical Association hat “Übergewicht” (sic) zur Krankheit erklärt. Fat Aktivist_innen wie Fat Heffalump und Virgie Tovar stellen klar, dass dick_fett nicht gleich auch krank bedeutet und befürchten, dass solche Pathologisierungen in der Praxis zu noch mehr Fat Shaming und Stigmatisierung von dicken_fetten Menschen führt. Es gibt eine Petition, die ihr unterschreiben könnt (englischsprachig). Und auf La Respuesta gibt es ein hinreißenedes empowerndes E-Zine: “A Resource Guide To Fatphobia”

“Sprache ordnet die Welt, konstruiert und kategorisiert. Deshalb ist die Auseinandersetzung um abwertende Begriffe wichtig”, stellt Hadija Haruna in der taz klar.

Am 7. Juni 2013 fand in Österreich die 3. Frauenenquete der Frauenministerin in Kooperation mit der Plattform 20000frauen statt. Die Keynote sprach Elisabeth Klaus: “Zwischen Antifeminismus und Elitefeminismus: Der Geschlechterdiskurs im medialen Mainstream”.

Die European Women’s Lobby (EWL), größte Dachorganisation für Frauenvereinigungen in den Europäischen Union, stellt sich hier online vor (Englisch).

Spektakulär: Die christlich-konservative Organisation Exodus, die u.a. “Konversionstherapien gegen Schwulsein” durchgeführt hat, hat sich bei der LGBT-Community für ihr “unbliblisches und unehrerbietiges Weltbild” entschuldigt (Englisch).

Die NGO Pink Armenia berichtet über die Menschenrechtssituation für LGBT in Armenien (Englisch).

In der Türkei endet an diesem Wochenende die Istanbul Pride Week – Thema dieses Jahr: “Widerstand” (Englisch).

Wie Engagement für das Recht auf lesbische und schwule Ehen aus wertkonservativer Perspektive aussieht, lässt sich bei queer.de nachlesen.

Eine in Schweden asylsuchende Trans*frau und LGBT-Aktivistin soll nach Russland abgeschoben werden. Eine Petition wendet sich dagegen (Englisch).

Auf Jezebel erklärt Dodai Stewart anhand des neuen Videos von Miley Cyrus, wo Inspiration zu kultureller Aneignung wird und was daran problematisch ist (Englisch).

Es hat sich immer noch nicht zu allen durchgesprochen: Seriöser Journalismus kommt nicht nur aus der Feder von weißen Männern – xojane erinnert daran (Englisch).

Die 17jährige Jinan Younis wollte an ihrer Schule eine feministische Gruppe gründen – was dann passierte, berichtet sie im Guardian (Englisch).

Der FOCUS berichtet über die massiv hohen Zahlen von Gewalt gegen Frauen – die WHO hat die Zahlen nun veröffentlicht, nachdem sie bereits bei anderen UN-Organisationen/Abteilungen und NGOs zu erfahren waren und  u.a. die Aktion One Billion Rising im Februar ageregt hatten.

Die in den USA sehr populäre Fernsehköchin Paula Deen steht  wegen wiederholter rassistischer Handlungen in der Kritik. Daraus ging nun das Hashtag #paulasbestdishes (Paulas beste Rezepte) hervor, welches satirisch auf Deens aktuelle Ausfälle Bezug nimmt (Englisch).

In der Münchner Innenstadt ist eine Gruppe Geflüchteter in den Hungerstreik getreten. Mit einer Erklärung zu ihren Forderungen wenden sie sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes.

In Berlin läuft derzeit und noch bis zum 18. August die Veranstaltung re.act.feminism #2, die sich um feministische Performancekunst dreht – unter anderem mit Ausstellungen, Workshops, Performances und Vorträgen.

Heute Abend in Wien, als Startveranstaltung zur Frauen-Fußball-EM: Diskussion und Party bei Frauen. Fussball. Medien.


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Die EU will’s wissen!

22. März 2012 von Helga

Bei gerade einmal 13,7 Prozent liegt europa-weit der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Unter den Vorsitzenden schwankt er gar seit Jahren um die 3 Prozent, wie der Fortschrittsreport der EU (PDF) zu Frauen in wirt­schaft­lichen Entscheidungspositionen feststellt. Wie kann das geändert werden?

Die Europäische Kommission bittet daher in einer öffentlichen Ausschreibung um Vorschläge. Aufgerufen sind neben den Mitgliedsstaaten, Wirtschaftsverbänden und Firmen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und sogar ein­zelne Personen, die sich mit Geschlechter- und sozialen Fragen auseinandersetzen. Im Besonderen sollten die folgenden Fragen erörtert werden:

  • Für wie wirksam halten Sie die Selbstregulierung durch Unternehmen im Hinblick auf den Abbau des Geschlechterungleichgewichts in den höchsten Ent­schei­dungs­gremien von Unternehmen in der EU?
  • Welche zusätzlichen Maßnahmen (der Selbstregulierung bzw. Regulierung) soll­ten im Zusammenhang mit dem Abbau des Geschlechterungleichgewichts in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU ergriffen werden?
  • Brächte Ihrer Meinung nach eine stärkere Präsenz von Frauen in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, und wenn ja, welche?
  • Welche Zielvorgaben (z. B. 20 %, 30 %, 40 %, 60 %) sollten für das unter­repäsentierte Geschlecht in den höchsten Entscheidungsgremien von Unter­nehmen festgesetzt werden und für welchen Zeitrahmen? Sollten diese Vorgaben bindenden oder empfehlenden Charakter haben? Warum?
  • Welche Unternehmen (z. B. börsennotiert / einer gewissen Größe) sollten von dieser Initiative erfasst werden?
  • Welche Entscheidungsgremien / Gremienmitglieder (geschäftsführend/nicht ge­schäfts­führend) sollten von dieser Initiative erfasst werden?
  • Soll es Sanktionen für Unternehmen geben, die die Zielvorgaben nicht einhalten? Soll es Ausnahmen bei Nichterreichen der Zielvorgaben geben?

Weitere Informationen gibt es bei der EU und der Einsendeschluss ist der 28. Mai 2012.


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Frauen in Kenia, homosexuelle Ehen in Washington und Muschicupcakes: kurz verlinkt

22. Februar 2012 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 141 von 260 der Serie Kurz notiert

Böse Frauen, die ihre Männer schlagen, macht Spiegel Online in Kenia aus. Die Organisation „Maendeleo ya Wanaume“ rufe daher zum Boykott des von den schlagenden Frauen gekochten Essens auf. Der Kolumnist Macharia Gaitho der Daily Nation sieht es schon etwas differenzierter und auf Diasporadical wird das Thema ebenfalls diskutiert.

Die zukünftige EU-Finanzierung für Frauenrechte (inklusive zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen) wird derzeit diskutiert – und es sieht nicht gut aus. Die European Women’s Lobby erklärt, um was es geht und was frau tun kann.

Damit eine Dokumentation über Eltern von LGBTs in der Türkei gedreht werden können, werden Spenden benötigt.

Mit 60 Jahren will sich Diana Nyad einen Lebenstraum erfüllen und von Kuba nach Florida schwimmen (das Video hat deutsche Untertitel, es gibt auch eine Übersetzung):

Claire Horst schreibt in der Jungle World über Maskulisten und deren Klage über die angeblich verweichlichten Männer.

Der US-Bundesstaat Washington wird als siebter Bundesstaat die homosexuelle Ehe erlauben. Gouverneurin Chris Gregoire hat das Gesetz letzte Woche unterzeichnet. Das besonders interessante Detail dabei: Gregoire ist gläubige Katholikin. Für die ganze Geschichte einmal hier entlang bitte.

Das Gazelle Magazin bespricht ein vieldiskutiertes Buch: “Ich will heiraten” von Ghada Abdelaal.

Die “neue Häuslichkeit” beschäftigt Feminist_innen immer wieder und lipstickterrorist fragt: “Sind Häkeln und Muschicupcakes wirklich so unschuldig?” Und Meryl Trussler hat geantwortet (beide Artikel auf englisch).

Mindestens so heiß diskutiert wie Muschicupcakes wird im deutschen Sprachraum die Frage, ob eine Feministin sich als Mädchen oder Fräulein bezeichnen darf. Anlässlich der Abschaffung der Mademoiselle in Frankreich hat DRadio Wissen dieser und anderen Fragen rund um die weibliche Anredeform einen Schwerpunkt gewidmet. Besonders empfehlen wollen wir euch eine Diskussion, bei der unter anderem Stefanie Lohaus (Mitherausgeberin des Missy Magazin) zu Gast war.

Feride Saymaz ist bereits zum zweiten Mal als “beste Taxilenkerin” Wiens ausgezeichnet worden. Mehr darüber lest ihr bei dieStandard.at.

“Mamaaaaaa, der Junge hat mich an den Haaren gezogen!” – “Meine Kleine, das heißt, dass er dich mag.” Kommt euch das bekannt vor? Wann und warum haben wir angefangen, kleinen Mädchen auf diese Art zu vermitteln, es sei okay von einem Jungen belästigt zu werden? Diese Frage stellt zu Recht viewsfromthecouch.

Termine gibts wie immer nach dem Klick! (mehr …)


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Frauen in der EU – ein Blick in die Zukunft

30. November 2011 von Franziska

Salut,

heute schauen wir einmal in die Zukunft, konkret auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Das ist die neue Programmperiode im europäischen Haushalt. Für die Bereiche “Gleichstellung von Frauen und Männern” und “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen” hat die Europäische Kommission am 15. November ihren Vorschlag für den Zeitraum nach 2013 vorgestellt. Das neue Programm soll “Rechte und Bürgerschaft” heißen und (neben zahlreichen weiteren Bereichen, wie zum Beispiel dem Strafrecht) alle Aktionen in Sachen Gleichberechtigung/Kampf gegen Gewalt an Frauen enthalten (also zum Beispiel das jetzige Daphne-Programm und die genderspezifischen Teile von Progress). Insgesamt sind für die siebenjährige Förderperiode 387 Millionen Euro vorgesehen – das bedeutet eine Mittelkürzung um etwa fünf Prozent im Vergleich zu den derzeit laufenden Programmen.

Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit ihrem Gründungsjahr 1957 in den Verträgen der Europpäischen Union verankert ist, treffen wir auch heute noch allzu oft auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Ein gemeinsamer Topf für geschlechtsspezifische Instrumente der EU kann daher von Nutzen sein. Allerdings greift das immer noch zu kurz. Wir brauchen endlich gender mainstreaming in ALLEN Politikbereichen und dazu gehört auch das sogenannte “Gender budgeting”, also geschlechtsspezifische Haushalte, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Leider hat das vorgeschlagene Programm “Rechte und Bürgerschaft” große Nachteile. Es baut nicht genügend auf dem derzeit bestehenden und durchaus erfolgreichen Daphne-Programm auf. Im Frauen- und Gleichstellungausschuss des Europäischen Parlaments wird derzeit ein Bericht zum Daphne-Programm für die laufende Förderperiode diskutiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die (nicht vorhandene) Kontinuität der Finanzierung von Frauenrechtsprojekten ab 2014. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass eine jährliche Prioriotätensetzung zwischen den einzelnen Bereichen innerhalb des Programms die Mittelvergabe steuert. Das bedeutet konkret, dass eine kontinuierliche und der Höhe nach planbare Finanzausstattung der gender-Bereiche nicht vorhanden ist. Die Priorität kann in einem Jahr noch auf dem gender-Bereich liegen, im Nächsten dann auf dem Strafrecht. Eine dauerhafte Planungssicherheit für NGOs ist damit nicht möglich.

Der Vorschlag kommt jetzt ins Parlament und wird dort weiter diskutiert. Es ist leider noch nicht klar, ob und wie der Frauen- und Gleichstellungsausschuss am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wird. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir ein eigenes Programm für Gewalt gegen Frauen behalten und festegelegte jährliche Gelder für den Frauenrechtsbereich in dem großen Bürgerrechtsprogramm. Egal in welchem Ausschuss :-)

Viele Grüße aus Brüssel,

eure Franziska


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(kein) Scheidungsrecht in Malta

25. Mai 2011 von Franziska

Salut!

Der 28. Mai ist ein wichtiger Tag für Malta. Dann findet dort ein Referendum zum Thema Scheidung statt. Denn bis heute gibt es in Malta kein Recht auf Scheidung, lediglich Trennung und Aufhebung sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ehegesetz vorhanden. Für viele ist es wahrscheinlich überraschend, dass es noch nicht in allen EU-Ländern die Möglichkeit gibt, sich scheiden zu lassen. Am 28. Mai soll deshalb das Referendum der Frage nach einer Legalisierung der Scheidung nachgehen.

Dazu gibt es folgende Überlegungen:
Wie ist die Stimmung dazu in Malta? Es gibt eine “JA-Bewegung”, die aus einzelnen Abgeordneten der Labour- und Nationalist-Party und den Grünen “Alternattiva Demokratika” besteht. Weiterhin unterstützen einige Nichtregierungsorganisationen und zwei Zeitungen die Kampagne für ein Scheidungsrecht.
Auf der gegnerischen Seite setzen sich hauptsächlich die katholische Kirche und die regierende Nationalist-Party gegen ein Scheidungsrecht ein. Die Labour-Party hat keine Stellung bezogen, ihr Anführer scheint persönlich dafür zu sein.
Aktuelle Umfragen sagen ein sehr knappes Ergebnis voraus.

Welche Auswirkungen kann das Referendum haben?
Leider ist es nur “moralisch bindend”, das heißt, es gibt keine Rechtsverbindlichkeit. Mehrere maltesische Abgeordnete haben in Interviews geäußert, dass sie sich an das Ergebnis des Referendums halten würden. Einige wenige haben jedoch auch angekündigt, keine Rücksicht auf das Ergebnis zu nehmen. Um tatsächlich ein Scheidungsrecht in Malta einzuführen, bedarf es eines Legislativprozesses im maltesischen Parlament.

Was genau steht in dem Referendum?

“Sind Sie mit der Einführung einer Option auf Scheidung für verheiratete Paare einverstanden, die offiziell getrennt sind oder seit mindestens 4 Jahren getrennt leben und bei denen keine begründete Hoffnung auf ein erneutes Zusammenfinden besteht, wenn angemessende Zustandswahrung und Schutz der Kinder garantiert sind?”
(“Do you agree with the introduction of the divorce option in the case of a married couple which has been separated or has not lived together for at least four years, and where there is no reasonable hope of reconciliation between the spouses, while adequate maintenance is guaranteed and children are protected?”)

Man darf gespannt sein, welche Entscheidung der 28. Mai Malta bringen wird. Mehr noch aber, inwiefern die politische Entscheidung gesellschaftlich umgesetzt werden kann.


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Bundesregierung: Bürokratieabbau statt Antidiskriminierung

5. Mai 2010 von Nadine

Seit nunmehr zwei Jahren will die EU-Kommission eine 5. Gleichbehandlungs- richtlinie auf den Weg bringen, die für die Merkmale Geschlecht, ethnische Herkunft/Race, Alter, sexuelle Orientierung, Religion/Weltanschauung und Behinderung einen umfassenden Diskriminierungsschutz gewährleistet. Mit dieser Richtlinie würde das Schutzniveau horizontal angehoben werden; für alle Merkmale wäre dann in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Beruf, Soziales, Güter und Dienstleistungen Diskriminierung verboten. Bisher gelten auf bundes- und europarechtlicher Ebene unterschiedliche Schutzstandards, Geschlecht und ethnische Herkunft sind besonders geschützt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen diese Richtlinie von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Es war voraus zu sehen, dass sie sich wieder einmal gegen die europäische Antidiskriminierungspolitik stellt. Bereits bei der Umsetzung der vier Gleichbehandlungsrichtlinien der EU vor ein paar Jahren gab es massive Proteste seitens CDU/CSU, FDP, Wirtschaftsverbänden und kirchlichen Einrichtungen, die die Umsetzung einer wirkungsvollen Antidiskriminierungs- gesetzgebung unter der rot-grünen Regierung lange Zeit behinderten. Es folgten mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, Bußgelder in Millionenhöhe und ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierte nach wie vor nicht umfassend schützt.

Schon beim ersten Vorschlag der EU-Kommission im Jahr 2008 stellte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter der damaligen Leiterin Martina Köppen gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie mit der Begründung, dass diese ein „Schlag für die Wirtschaft“ bedeute. Ungeachtet dessen, dass sich die Stelle seit ihrer Gründung 2006 nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und eher im Steuergelder verbrennen gut war, denn in einer umfassenden Beratung und Betreuung von Opfern von Diskriminierung, erwies sich die viel heranzitierte Befürchtung, auf die Wirtschaft würden horrende Entschädigungssummen zukommen, als heiße Luft. Was jedoch weniger an einem diskriminierungsfreien Umgang in der Gesellschaft liegt, sondern vielmehr an rechtlichen Hürden und lachhaften Sanktionsmöglichkeiten, die das AGG bietet.

Nun soll ein horizontaler und umfassender Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene Wirklichkeit werden, wie es das AGG vom Schutzniveau her zum Teil sogar schon vorsieht. Doch die Bundesregierung begründet ihr Veto mit einer zynischen Ausrede: Bürokratieabbau. Menschenrechte genießen offenbar weniger Prioritäten. Die Sache mit der Gleichbehandlung hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar im Koalitionsvertrag groß auf die Fahnen geschrieben, die realpolitische Umsetzung ist davon allerdings weit entfernt. SPD und Grüne kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung heftig und fordern sie auf, die Förderung einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland und Europa nicht länger zu behindern.

Auch Amnesty International protestiert. Wer ähnlich empört ist, kann hier ein Schreiben an die zuständige Familienministerin Schröder mitzeichnen.


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Was Cadiz mit Emanzipation zu tun hat

27. Februar 2010 von Franziska

Ciao,

erstmal: Der Frauenrechtsausschuss hat diese Woche für die zweiwöchige Vaterschaftszeit gestimmt, nachdem es der Sozialausschuss abgelehnt hatte. Jetzt kommt es auf die Plenumsentscheidung Ende März an. Es bleibt spannend und ich werde euch auf dem Laufenden halten!

Ich möchte diesmal kurz etwas berichten über eine Aktion der spanischen Präsidentschaft. Vielleicht habt ihr in den letzten Wochen etwas von einer Cadiz declaration gehört oder gelesen, die sich für Frauen im Europäischen Raum stark machen will. Darum geht es dabei: Übereinstimmend mit dem spanischen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft (EU), fand in Cadiz der zweite Europäische “Gipfel der Frauen an der Macht” (European Summit of Women in Power) am 3. Februar statt, gefolgt vom “Europäischen Frauen Forum: Peking +15″ am 4.-5. Februar. Auf dem Gipfel unterzeichneten 23 weibliche Minister aus 17 EU-Ländern die so genannte Cadiz-Erklärung, eine Selbstverpflichtung für weitere Gleichberechtigung der Geschlechter auf der nationalen und internationalen Ebene.

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Baby von der Rolle

8. Januar 2010 von Verena

Für Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind, hat die Europäische Union das tägliche Auf und Ab um eine Herausforderung reicher gemacht. Seit dem 1. Januar 2010 gilt laut EU-Norm das Verbot der Rolltreppennutzung für Kinderwagen. Der Tagesspiegel berichtet:

Die EU-Regelung gelte zum Schutz der Kinder, heißt es offiziell. Um Haftungsansprüche von Versicherungen auszuschließen, wie einige Betroffene mutmaßen. Denn bei der neuen Norm handelt es sich nicht um ein Gesetz. Mit einer Strafe ist bei Verstößen nicht zu rechnen.

Dabei ist es für Väter und Mütter oft am einfachsten, die Rolltreppen zu nutzen, besonders, wenn sie allein unterwegs und keine Aufzüge in der Nähe sind. Aber auch wenn U-, und S-Bahnsteige oder die nächste Ebene im Einkaufscenter mit Aufzügen zu erreichen sind, oft bedeutet Umwege und Wartezeiten. Mit der Rolltreppe geht es viel leichter, auch weil an den Treppen selten jemand hilft, beim Kinderwagen mit anzupacken, wie die Berliner Mutter Olivia Hansen erklärt:

Meistens halten einem Passanten noch nicht mal die Tür auf, sagt Hansen. Oder ignorieren einen, etwa wenn man am Bahnhof an der Treppe steht. „In der Regel muss man die Leute gezielt ansprechen, damit sie einem behilflich sind.“

Schade, dass die EU gegen Ignoranten keine Norm verhängt. Bleibt vielen Eltern immerhin noch die Chance eines schlechten Gedächtnisses: Bestraft wird die Nutzung der Rolltreppen mit Kinderwagen ja vorerst noch nicht.


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