Einträge mit dem Tag ‘Erika Steinbach’


Der Koalitionsvertrag: Eine Geschichte von „beobachten“, „in den Fokus nehmen“ und einem denkwürdigen Gedenktag

28. November 2013 von Charlott

CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt. Jedenfalls deren Führungsriegen. Diese haben in den letzten Wochen einen Koalitionsvertrag verhandelt, der gestern vorgestellt wurde. Der Vertrag umfasst 185 Seiten und es werden viele Themebereiche angeschnitten. Hier werde ich einige Schlaglichter aufwerfen.

Allgemein lässt sich zusammenfassen: Wer_welche für den Staat nützlich ™ scheint, konservativere Wertvorstellungen vertritt und möglichst wenig abweicht von der „Norm“, wird irgendwie unterstützt. Sonst bleibt vieles schwammig, soll „in den Fokus“ gerückt oder „beobachtet“ werden.

Bis zum 12. Dezember können nun die SPD-Mitglieder noch bei einem Mitgliederbescheid über den Vertrag abstimmen.

(Lohn)Arbeit

Als großer Erfolg gefeiert: Es kommt eine Mindestlohnregelung. Doch was heißt das in diesem Fall wirklich? Zum einen greift die Regelung erst ab 2015 und dann auch nur für die Branchen, wo es bisher keine andere Regelung gibt.  Erst ab 2017 soll der Mindestlohn flächendeckend gelten. Mit einem Betrag von 8,50€. Dieser Betrag gilt heute schon als Niedriglohn, mit der Inflation wird er in vier Jahren noch weniger Wert haben. Es gibt natürlich Arbeitnehmer_innen, für die diese Regelung eine Verbesserung darstellt, trotzdem ist es keine revolutionäre Änderung.

Zum Thema Lohndifferenzen aufgrund von Geschlecht positioniert sich die Koalition zwar („nicht zu akzeptieren“), formuliert dann aber kaum wirkliche Verpflichtungen, sondern fordert Firmen eben auf sich zu kümmern. Zum Quotenwitz schrieb ich ja bereits letzte Woche. Der bleibt bestehen.

„Gleichstellung“

Ja, viel ist von all den SPD-Versprechen nicht übrig geblieben. Großmündig postuliert die Koalition: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.“ Wie diese Regierung das machen möchte, verrät sie nicht. Stattdessen nimmt sie in den Vertrag auf, dass sie „das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen“. Na ganz große Leistung, wie auch schon auf karnele bemerkt wurde.

Bezeichnend ist, dass im Abschnitt „Sexuelle Identitäten respektieren“ nicht zu erst darauf hingewiesen wird, welche diskriminierenden_gewaltvollen Strukturen vorherrschen, stattdessen folgender vielsagender Fokus:  „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

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Der Tag nach der Wahl. Notizen.

23. September 2013 von Charlott

Gestern las ich so oder so ähnlich auf Twitter: „Nichtwählen und dann meckern ist, wie keine Pizza zu bestellen und wenn dann doch eine da ist über den Belag zu meckern.“. Ich war wählen und mag meine Pizza trotzdem nicht. Heute Vormittag starre ich auf die Wahlergebnisse und denke, „Also wenn ich mir normalerweise eine Pizza bestelle, dann entscheiden nicht noch vier andere Leute, dass sie aber alle Sardinen drauf haben wollen und zwingen mich dann die Pizza zu essen.“. (Kaputte Sprachbilder sind kaputt.)

Das (vorläufige) Ergebnis: Von 61.903.903 wahlberechtigten Menschen gingen 44.289.652 zur Wahl. CDU/CSU haben fast die absolute Mehrheit erreicht. Leichte Gewinne bei der SPD. Die FDP verlässt den Bundestag. Und die AfD hätte es fast hinein geschafft. Trotzt FDP-Abstieg ein doch alles in allem gruseliger Wahlabend.

Ich kann hier keine allumfassende feministische Wahl-Analyse bieten, aber ich möchte ein paar Gedankensplitter, einige Schlaglichter, etwas Medienkritik teilen.

  • Eines wurde gestern (wieder) klar: Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung stellte auf Facebook fest:  „560.660 Stimmen bundesweit für die NPD. Damit haben die Rechtsextremen einen Anspruch von 476.561 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – jährlich!“
  • Viele Frauen haben die CDU/CSU gewählt. In der ARD wurde da gleich ein ganz einfacher Mono-Kausal-Zusammenhang eröffnet: Die Frauen hätten eben FRAU Merkel gewählt. Dazu kommentierte @TochterEgalias auf Twitter sehr passend: „Ja, hab die Statistik auch gesehen. Fand den Kommentar der ARD auch da schon seltsam. Klingt nach: Männer* wählen nach Inhalten und Frauen* nach dem Geschlecht. :(“ (1/2)
  • Aber erst einmal bleibt die Feststellung, dass die Unionsparteien mit Abstand stärkste Macht sind. Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Was das für Themen der Gleichstellung, Anti-Rassismus, reproduktive Rechte etc. heißen könnte, lässt sich mit einem erneuten Blick auf die vielen vorhandenen Wahlprüfsteine und natürlich auch einen Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre erahnen.
  • Erika Steinbach hat hat mit 36,3% ihr Direktmandat geholt. Danke Frankfurt. Für nix.
  • Aber: Mit Karamba Diaby (SPD) ist der erste Schwarze Deutsche als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. (Verbesserung im Kommentar)

Nun zu euch: Was sind eure Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl? Und natürlich auch zur Landtagswahl in Hessen?


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Erika Steinbach und die „Freiwillige Sexualgemeinschaft“

19. September 2013 von Charlott

[Hinweis: Thematisierung von sexualisierter Gewalt und Victim Blaiming, Ausschreiben von V*rg*w*lt*g*ng]

Erika Steinbach – CDU-Fraktionsvorständin im Bundestag und Präsidentin des geschichtsrevisionistischen „Bund der Vertriebenen“-  geht gar nicht. Das ist so ungefähr der Konsens in meinem Umfeld. Ab und zu ein kurzes wütendes Aufstampfen oder verzweifeltes Hand-vor-die-Stirn-Schlagen, wenn Steinbach mal wieder, gern über Twitter, eine ihrer kruden Thesen verbreitet, aber sonst doch lieber ignorieren.

Aber auch wenn ignorieren im Alltag manchmal eine sehr gute Strategie ist, ist hin und wieder auch eine Erinnerung angebracht: Diese Frau – und andere Menschen, deren Tätigkeiten ich lieber nicht minutös beobachte – haben Machtpositionen inne. Sie legen Gesetze fest. Verhindern Gesetze. Machen Dinge staatspolitisch verhandelbar oder eben nicht. Setzen Themen.

Am 15. Mai 1997 wurde endlich nach 25 Jahren Diskussionen im Bundestag in eben diesem die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe beschlossen. Bis dato konnte sexualisierte Gewalt innerhalb der Ehe allenfalls als „schwere Nötigung“ angezeigt werden. Die Bundestagsdebatte am Entscheidungstag und die Abstimmungsergebnisse könnt ihr im Protokoll ab Seite 94 nachlesen.

Natürlich wollten nicht alle diese Gesetzesänderung. Vor zwei Tagen wurde auf einem Blog eine Liste veröffentlicht mit prominenten und zum Teil noch heute im Bundestag aktiven Nein-Stimmer_innen. Neben Erika Steinbach auch Personen wie Ramsauer und Seehofer.

Bei ersterer wurde bei Twitter  nachgefragt, warum sie denn damals so gestimmt hätte. Nach 16 Jahren hätte eine natürlich so eine Entscheidung reflektieren können. Hatte 1997 selbst ein CDU/CSU-Abgeordner im Bundestag davon gesprochen, dass „heute mit dem alten § 177 StGB ein strafrechtliches Fossil zu Grabe [getragen werde], das aus dem vergangenen Jahrhundert in unsere Zeit noch immer hineingeragt hat“ (Horst Eylmann), so machte Steinbach in ihren Tweets wieder einmal unmissverständlich deutlich, wie viele Fossile (lies *istisches Gedankengut) im Bundestag quicklebendig Entscheidungen treffen.

Da postulierte Erika Steinbach, dass die Ehe eben eine „Freiwillige Sexualgemeinschaft“ sei und weiter, dass es sich doch um erwachsene Personen handelt, die sich „von ihren gewalttätigen Partnern trennen können!!!!„. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ergeht sich in victim blaming und manifestiert wieder einmal „Moral“vorstellungen aus dem vorvorletzten Jahrhundert. In Frankfurt tritt sie als Direktkandidatin für den Bundestag an. Ganz aktuell. Im Jahr 2013.


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