In seiner Rede beklagte Lindner einen “bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat”, an den immer neue Forderungen gerichtet würden. “Liberale Mission” sei es daher, diese “Ansprüche” “zu disziplinieren”.

Familienministerin Kristina Schröder ist immerhin dagegen und argumentiert dabei spannenderweise mit Wahlfreiheit:

Lindners Vorschlag würde bedeuten, dass Eltern “gezwungen wären, aus finanziellen Gründen ihre zwei Monate alten Säuglinge in die Krippe zu geben. Verstehen die Liberalen das jetzt unter Freiheit?”, erklärte Schröder.

Was beiden vielleicht nicht ganz klar ist: Kinderbetreuung kostet Geld und das müssen Familien erstmal verdienen. Für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen bleibt dann wenig oder gar kein Geld zum Leben übrig. Und Paare mit höherem Einkommen haben meist, dem Ehegattensplitting sei Dank, vom Gehalt der Frau nicht viel über. Daran wird aber weiter nicht gerüttelt, die geplante „Herdprämie” soll ebenfalls nicht wieder abgeschafft werden. Fiele das Elterngeld nun weg, wären Kinder mehr als je zuvor ein Armutsrisiko.

Außerdem auf der Agenda der Regierung stehen Zwangsverheiratung als neue, eigenständige Straftat und die gleichzeitige Erhöhung der Wartefrist zum eigenständigen Bleiberecht bei nachgezogenen Ehegatt_innen. Terre des Femmes kritisiert den „Kuhhandel“, die angestrebte Härtefallregelung werde wirkungslos bleiben, weil Gewalt in der Ehe kaum zu beweisen sei.

Mitten in der Integrationsdebatte erschien das neue Buch von Alice Schwarzer „Die große Verschleierung.“ Für die taz hat es sich Heide Oestreich durchgelesen und befindet: Keine praktischen Lösungen, sondern nur allgemeiner Alarm.

High Tech-Firmen werden selten von Frauen gegründet. Alle High Tech-Firmen? Nein, eine Branche widersetzt sich dem Trend. Slate erklärt, warum es in der Biotechnologie mehr Gründerinnen als in den anderen Zweigen gibt.

Aus der medizinischen Forschung gibt es dagegen schlechte Nachrichten. So berichtet die New York Times, dass die Hormontherapie für Frauen in der Menopause nicht nur das Brustkrebrisiko allgemein erhöht, sondern auch die Symptome erschwert und das Todesrisiko leicht ansteigen lässt.

Video October Trans 2010 (english) von Stop Trans Pathologization auf Vimeo – Noch ein Aktionstag, der leider schon letztes Wochenende war: Der Internationale Aktionstag gegen Trans*Pathologisierung. Mehr Informationen auf www.stp2012.info.

Die neuere Geschichte der Modelgrößentrends hat Mercedes Lauenstein auf jetzt.de zusammengetragen und beschreibt dabei auch ihre eigene Entwicklung. Vom „Heroin-Chic“ und Körperkomplexen weg, hin zu bunter Lebensfreude.

Um den „Feminismus des 21. Jahrhunderts“ geht es in dem zweisprachig englisch-französischen Magazin FEM 21 (pdf) der European Women’s Lobby. Mit dabei die Gewinner_innenfotos der EWL Photo Competition 2010, Mutterschaft und Behinderung und „Ich bin kein_e Feminst_in, aber…“.

Noch bis morgen läuft die Konferenz „Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden“ des Gunda-Werner-Instituts und wer nicht teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, einige der Veranstaltungen im Livestream anzuschauen.

Die Sendung queerblick tritt beim Bürgermedienpreis der Landesanstalt für Medien NRW an. Deutschlands erstes TV-Magazin für schwule, lesbische, bisexuelle und transidente Jugendliche ist für den Publikumspreis nominiert. Noch bis Sonntag 24 Uhr habt ihr Zeit, das einzige queere Format im Wettbewerb an die Spitze zu voten!

Zum Schluss noch etwas Polemik: Auf babyzimmer.de beschreibt Userin Eva den Zustand deutscher Damentoiletten (katastrophal) und die Sozialisation des Toilettengangs (furchtbar kompliziert).

Über ein Vernetzungstreffen von Online-Frauen, das inzwischen ein feministisches Mainstream-Thema geworden ist, hat annalist geschrieben. “An sich sind Fragen zur Abwesenheit von Frauen im Netz, an Computern, in den Medien ja nicht wirklich innovativ, müssen aber wohl weiterhin gestellt werden.” Ja. Leider.

Seit 2009 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren in Schottland möglich Kinder zu adoptieren. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, Großeltern protestierten gegen die vorgesehenen Adoptiveltern, wendet sich die größte Adoptionsvermittlungsagentur nun direkt an Schwule und Lesben. Sie sollten sich von der negativen Presse nicht beindrucken lassen, so queernews.at.

Ich hatte auf den Artikel in der Jungle World von Antje Schrupp über das Reizthema Burka-Verbot bereits verlinkt. In ihrem Blog hat sie zu diesem Artikel noch etwas mehr geschrieben, nämlich über etwas, was von der Redaktion der Jungle World redigiert wurde in ihrem Artikel und aus einem Gedanken einen anderen gemacht hat. “In der ursprünglichen Fassung hatte ich geschrieben, dass Burka und Niqab (also Ganzkörperverhüllungen, die auch das Gesicht verdecken) – anders als das Kopftuch – „die Welt der körperlichen Präsenz weiblicher Individuen“ berauben. Das war meine Begründung dafür, warum ich finde, dass es sich dabei durchaus um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt und nicht nur um eine Privatangelegenheit der Frauen, die solche Kleidung tragen. (Anschließend begründe ich dann, warum ich ein gesetzliches Verbot trotzdem falsch finde). In der veröffentlichen Version heißt dieser Satz nun, dass Burka und Niqab „weibliche Individuen ihrer körperlichen Präsenz berauben“. Diejenigen, denen etwas „fehlt“ (nämlich die körperliche Präsenz) sind nun also die Frauen selbst und nicht mehr die Welt.”

Über die unangenehmen Dinge, die derzeit passieren in Hamburg (Schul-Volksbegehren) und Berlin (Elternzeit-Einsparung) hat sich i heart digital life geärgert. Mit Recht!

Termine:
Wer Lust auf “Poetische Experimente und Erfahrungsaustausch” hat, dem sei die Veranstaltung des Literaturbüros Ruhr e.V. und der Autorinnenvereinigung e.V. mit dem Frauenkulturbüro NRW e.V. am 16.Oktober 2010 in der Kulturfabrik Heeder in Krefeld ans Herz gelegt. Autorinnen sind herzlich eingeladen, sich mit biografischen Angaben und einer Projektskizze mit Textprobe (insgesamt 2 Normseiten) zu bewerben. Anmeldungen per Mail an Elisabeth.roters-ullrich(at) stadt-gladbeck.de bzw. unter www.literaturbuero-ruhr.de.

Für eine bessere Vernetzung der (weiblichen) Websphäre listen wir jede Woche auf, was unsere deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen über die Woche so melden und tun. Wenn du selbst ein Blog zu Gender- und Feminismusthemen hast, sag unter post(at)maedchenmannschaft.net Bescheid.

Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

Aus dem Entwurf von Ministerin Kristina Schröder geht deutlich hervor, dass die “den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.” Schon vor einigen Wochen meinte SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, angesichts dieser Sparpläne würden die Leute auf die Straße gehen. Bislang habe ich noch keine “Sparen so – nicht mit mir”-Transparente in München gesehen. Langsam wird es aber Zeit. Anbei eine Vorlage für ein To-Go-Transparent zum Ausdrucken und Mit-einer-Sicherheitsnadel-an-den-Kragen-heften.

Mögliche Gründe dafür sind das dreifach höhere Mobbingrisiko, dem Soldatinnen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen ausgesetzt sind und die “maskulinen” Werte beim Militär, die (unbewusst) die Ablehnung von Frauen fördern.

Der Jahreszeitenverlag strukturiert seine Redaktionen um, berichtet die taz. Dabei müssen vor allem Alleinerziehende, Mütter in Elternzeit und Behinderte gehen – dabei richten sich die meisten der Zeitschriften an Frauen und Familien.

Partner_innen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben in den USA eine Steuer zu tragen, die für verheiratete heterosexuelle Personen nicht anfällt. Laut FAZ zahlt Google diese Steuer für seine homosexuellen Mitarbeiter_innen.

Spiegel berichtet, wie Besserverdienende das Elterngeld für Langzeiturlaube nutzen, während das Elterngeld Hartz-IV-Familien vom schwarz-gelben Sparpaket künftig gestrichen wird.

Die United Nations Vollversammlung beschloss am Freitagabend in New York, ein neues Ressort zur Unterstützung von Frauenpolitik einzurichten. Die neue Einheit, die aus vier kleineren Organisationen zusammengschloßen wird, heißt UN Women.

Wie der internationale Leichtathletikverband IAAF entschied, darf die Weltmeisterin über 800 m, Caster Semenya, nach einjähriger Sperre nun wieder starten – “als Frau” bei den Frauen.

Die Anne-Frank-Stiftung reagiert auf “veränderte Lesegewohnheiten bei Kindern und Jugendlichen” und veröffentlicht die Lebensgeschichte von Anne Frank nun auch als Comic.

Jessica Valenti von feministing ist schwanger und genervt von “gut gemeinten” Ratschlägen und Bauchgrabscher_innen.

Eine interessante Dokumentation namens “Die Rosa Taxis von Dubai” findet ihr auf ARTE.

Auf Dubais Straßen sieht man immer häufiger rosafarbene Taxis mit weiblichen Fahrern. Dass Frauen hinter dem Steuer von nicht für rein private Fahrten genutzten Fahrzeugen sitzen, ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine echte Revolution – und gleichzeitig eine große Errungenschaft für islamische Frauen.

Was an der Sache mit dem Elterngeld erfreulich ist, ist an der Sache mit dem Betreuungsgeld unerfreulich. Dieses Geld, das unsere Bundesregierung ab 2013 einführen will, ist eine monatliche Unterstützung von 150 Euro für Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind zuhause betreuen möchten.

Zwei aktuelle Studien belegen, dass diese Betreuungsgeld-Idee in eine Sackgasse führt: Zum einen zeigt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, dass sich die meisten Mütter nach Einführung des Betreuungsgelds genauso verhalten werden wie ohne: In der ZEW-Studie heißt das “Mitnahmeeffekt” – Mama wollte eh beim Kind bleiben und kriegt jetzt noch 150 Euro zusätzlich.

Dann ist da noch die Studie der Bertelsmann-Stiftung. Hier wird deutlich, dass das Betreuungsgeld gerade sozial schwache Familien und solche, die einen Migrationshintergrund haben, ermuntert, ihre Kinder daheim zu betreuen. Da aber erwiesen ist, dass gerade Kinder aus diesen Familien von Fremdbetreuung viel profitieren, spricht der Vorstand der Bertelsmann Stiftung zu Recht von einem “bildungspolitischen Schildbürgerstreich”.

Neben den Studien gibt es dann noch den In-echt-Versuch: In Thüringen wurde das Betreuungsgeld, das “Thüringer Erziehungsgeld” Mitte 2006 eingeführt. Was zur Folge hatte, dass einkommensschwache Familien ihre Kinder aus der Kita genommen haben und bis zum Kindergartenalter zuhause lassen, wie das Statistische Landesamt Thüringen ermittelt hat. 150 Euro mehr in der Haushaltskasse sind für manche Familien viel Geld; viele verstanden das Thüringer Erziehungsgeld als finanziellen Anschluss an das bundesweit ausgezahlte Elterngeld.

Vorgängerin Ursula von der Leyen war gegen das Betreuungsgeld, hat die Entscheidung darüber ausgesessen. Kristina Schröder hingegen verteidigt fast schon trotzig diese total unzeitgemäße, zu Recht “Herdprämie” genannte Kohle. Sie nennt es ein ihr wichtiges Anliegen, und eiert gemeinsam mit den Parteigenossen herum, diskutiert eifrig, ob der staatliche Rubel in Form von Gutscheinen oder bar auf die Hand rollen soll. Und das, obwohl sie sich selbst als “Vertreterin der jungen Generation” bezeichnet. Aber nie “Feministin” genannt werden wollte, heißt es in einem Interview, das sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegeben hat. Nie Feministin, weil Kristina Schröder nie jemand werden wollte, der die Interessen der Frauen gegen die der Männer ausspielt.

Ach, Frau Schröder, da haben sie aber was nicht verstanden.

Neues Jahr, neue Familienministerin: 2010 – Kristina Köhler! In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat sich die 32-jährige promovierte Soziologin in der Hauptsache mit dem politischen Erbe ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen beschäftigt: Es geht ums Geld, um die staatliche Unterstützung von Eltern, die Kinder haben.

So macht sich Köhler für den Ausbau des Elterngelds stark. Das soll künftig weniger bürokratisch angefordert werden können. Großartig! Nicht wenige junge Mütter und Väter finden es kompliziert und anstrengend, Formulare auszufüllen oder verpasstes Einkommen nachzuweisen. Schwierig ist auch, dass das mit dem Elterngeld erst dann angegangen werden kann, wenn das Kind geboren ist. Haben junge Eltern, besonders die stillenden Mütter, nach der Geburt wirklich so viel Zeit? Machen die nach der Geburt ausgeschütteten Glückshormone tatsächlich nervlich stabil?

Rumtrödeln beim Elterngeld ist aber auch nicht gut, denn: “Der Antrag muss nicht sofort nach der Geburt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist”, so der freundliche Hinweis des Familien-Wegweisers von Kristina Köhlers Ministerium. Hoffentlich wird das bei der Ent-Bürokratisierung auch bedacht.

Neben weniger Bürokratie beim Antrag will das Familienministerium mehr Monate für Väter, denn die Väter sind, so Köhler in einer ihrer ersten Reden als Ministerin, die “Kostentreiber im positiven Sinne”. Durchschnittlich 20 Prozent der Väter nehmen Elternzeit. Köhler kommentiert optimistisch, dass nun die gesellschaftlich kritische Schwelle überschritten und der “Weichei-Verdacht” entkräftet sei.

Etwas realitätsnäher ist die Übersicht der verschiedenen Elterngeld-Väter nach einer Studie der Böckler-Stifung von 2009: Der Großteil der Väter gehört zu den “Vorsichtigen”, die nur ein bis zwei Partnermonate nehmen, gern in Anschluss an die Geburt und oft auf Wunsch der Frau. Tja, aller Anfang ist schwer. Und deshalb macht Köhler 2010 gleich noch mal 80 Millionen Euro mehr locker und kündigt ein Teilelterngeld an, das Teilzeitarbeit neben Elterngeld erlaubt.

Neben diesen positiven Neuerungen bleiben noch ein paar Dinge offen. Zum Beispiel die Klärung der Frage, wieso heißen die früheren “Partnermonate” jetzt “Vätermonate”? Das impliziert ja regelrecht, dass die Väter nur mal kurz daheim bleiben, die Mütter aber den großen Teil der Elternzeit nehmen.

Weiterhin sollte geklärt werden, was kommt nach der Elternzeit? Auch mit einer funktionierenden Kinderbetreuung muss immer wieder ein Elternteil beim Kind bleiben, zum Beispiel wegen Krankheit. Und das ist in den meisten Fällen die Mutter; auch wenn sich hier ein Wandel ankündigt, wie etwa verschiedene DAK-Studien melden: In Mecklenburg-Vorpommern blieben vor zwei Jahren 10,1 Prozent der Männer daheim, in Brandenburg sind es 11,5 Prozent, im Saarland 8,1 und in Bayern 8 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 7,4 Prozent. Da könnte sich schon noch was ändern – und das hat auch mit der viel beschworenen Gleichstellung von Frau und Mann im Arbeitsleben zu tun. Ein Thema, das auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht. Wenn auch nur kurz.