Alle Jahre wieder mobilisieren rechts­­kon­ser­vative, christ­liche Fundamentalist­*innen zu einem Schweigemarsch unter dem Namen “1000 Kreuze für das Leben”. Und alle Jahre wieder finden sich tolle, feministische Gegendemonstrant*innen zusammen, um den reaktionären, menschenverachtenden Abtreibungsgegner*innen (die sich ironischerweise selbst als “Lebensschützer*innen” bezeichnen) etwas entgegenzusetzen. Das bekannteste Beispiel dürfte Berlin sein, aber auch in Münster wird in diesem Jahr schon zum wiederholten Mal dagegen protestiert. Im Vorfeld findet bereits eine Mobilisierungstour statt.

Die Demo beginnt am 09.03.2013 um 11 Uhr am Bremer Platz in Münster

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Am 28. Oktober 2012 verstarb Sa­vita Ha­lap­pa­na­var im Universitäts­klinikum Gal­way in Ir­land. Savita Halappanavar erlag einer Sepsis, nachdem das Personal des Kranken­hauses einen Schwanger­schafts­ab­bruch ver­wei­gerte, der aller Wahr­schein­lich­keit nach ihr Leben hätte retten können. Sie wurde 31 Jahre alt.

Schwanger­schafts­ab­brüche sind in Irland seit 1861 gesetz­lich ver­boten und können mit einer lebens­langen Haft­strafe geahndet werden. Wie bereits in einem Vergleich von deutschem und US-Recht zu Schwanger­schafts­ab­brüchen beschrieben, beschränkt sich christ­licher Funda­menta­lismus, entgegen gängiger öffent­licher Wahr­nehmungen, also nicht auf die Gesetz­gebung und Praxis zu Schwanger­schafts­ab­brüchen in den USA, sondern hat auch in Teilen Europas einen über­pro­portionalen Ein­fluss auf Re­produk­tions­rechte von Frauen*. Dieser Beitrag ist eine (erweiterte) Übersetzung der Stellung­nahme der irischen Aktivist_innen von “Galway Pro-Choice”, die letzte Woche veröffentlicht wurde.

Mehr zur Situation in Irland und zu feministischem Aktivismus für Reproduktionsrechte kann man unter “Choice Ireland” erfahren (auf Englisch) und die Aktivist_innen durch Spenden unterstützen. Ausserdem hat das Bündnis “Marsch für das Leben – What the Fuck!” eine Pro­test­kund­ge­bung an­ge­kündigt: Mittwoch, 21. No­vem­ber, ab 18:00 Uhr vor der iri­schen Bot­schaft in Ber­lin.

Sollte sich die Gesetzes­lage in Irland nicht ändern, werden weitere schwangere Personen sterben. Aufgrund des “Case X”-Urteils (aus dem Jahr 1992) haben schwangere Personen das formale Recht auf einen Schwanger­schafts­ab­bruch in Ir­land, wenn dieser notwendig ist, um das Leben der Schwangeren zu retten. Aller­dings hat Irland dieses Urteil niemals in der Gesetz­gebung um­gesetzt, und das Ver­sagen verschiedener Re­gierungen, dies endlich anzugehen, führte zu Savitas Tod.

Savita wurde am 21. Oktober aufgrund starker Rücken­schmerzen in das Galwayer Kranken­haus gebracht. Zunächst teilte ihr ein Arzt mit, dass alles in Ordnung sei, aber Savita weigerte sich nach Hause zu gehen. Es stellte sich heraus, dass ihre Frucht­blase geplatzt war und sie eine Fehl­geburt (in der 17. Schwanger­schafts­woche) erlitt. Man teilte ihr mit, dass der Fötus keine Chance habe zu überleben, und dass die Fehl­geburt inner­halb einiger Stunden beendet sein würde. Die Fehl­geburt verlief jedoch nicht wie erwartet, und der Fötus verblieb in Savitas Uterus. Auch wenn es offen­sicht­lich war, dass der Fötus nicht über­leben konnte, wurde ein fetaler Herz­schlag fest­ge­stellt. Aufgrund dessen lehnte das Krankenhauspersonal Savitas wieder­holte Bitte, den Fötus zu entfernen, ab; unter dem Verweis darauf, dass Irland “ein katholisches Land” sei. Savita verbrachte weitere 2 1/2 Tage mit starken Schmerzen.

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Embryonen sind Bürger_innen der USA und des US-amerikanischen Bundesstaats, in dem sich ihr Wohnsitz befindet. Sie haben das Recht auf ein ordent­liches Ge­richts­­verfahren, ohne das ihnen kein Staat Leben, Freiheit und Eigen­tum nehmen oder gesetz­lichen Schutz versagen darf.

Wenn es nach US-Republikaner_innen ginge, wäre dies schon bald die Ver­fassungs­­­lage in den USA: das Wahl­­programm, das auf dem Par­tei­­tag der „Grand Old Party“ vor einigen Wochen in Flo­rida verabschiedet wurde, sieht ein „human life amendment“ („menschliches Leben“-Verfassungs­­­zusatz) vor, das darauf abzielt, be­fruchtete Ei­­­zellen als „ungeborene Kinder“ zu de­finieren. Dem­­­ent­­sprech­end wären be­reits Blasto­­­zysten als US-Bürger_innen an­­­zu­­­er­­kennen und ihnen die gleichen Zivil­­­rechte ein­­zu­­räumen wie im 14. Ver­­fas­sungs­­­­zusatz für US-Bürger_innen fest­­gelegt; ein gesetz­­liches Vor­­haben, das auf bunde­sstaat­licher Ebene erst 2011 in Mi­ssi­­­ssi­­ppi scheiterte.

Seit das Ober­­ste US-Verfassungs­­­gericht im Fall Roe v. Wade 1973 Schwanger­­­schafts­­­ab­­­brüche legali­siert hat, sind diese theo­­retisch bis zur eigen­­­ständigen Lebens­­­fähig­­keit („viability”) des Fötus’ möglich. De facto werden aufgrund diverser zu­sätzlicher Regelungen Ab­trei­bungen über­­wiegend bis zur 12. Schwanger­­schafts­­woche vor­genommen. Das nun offi­­ziell ein­­gebrachte „human rights amendment“ ist allerdings nur der Höhe­punkt einer jahr­­zehnte­­langen Kam­pagne christ­­licher Fundamentalist_innen, inner­halb und außer­­halb politischer Macht­­strukturen, in ihrem Versuch diese Rechts­sprechung aus­zuhöhlen; sei es durch diverse Ein­schränkungen des Zugangs zu Abtreibungskliniken (oder auch nur Ver­hütungs­mitteln wie der „Pille danach“), durch das Aufstellen zusätzlicher Hürden wie ver­pflichtender „Beratungs“-Gespräche, un­­nötigen medizinischen Prozeduren wie trans­vaginalen Ultra­schalls und Warte- oder „Bedenk”-Zeiten, durch die Streichung finanzieller Zu­schüsse zu Ge­sund­heits­orga­nisa­tionen wie Plan­ned Parent­hood oder gar Bedrohung und Ermordung von Ärzt_innen, die Schwanger­­schafts­­ab­­brüche vor­nehmen.

Bei all der berechtigten Kritik an jenen un­­ver­hohlenen Ein­­schüchter­ungs- und Be­­­­stra­­fungs­­­maß­­­nahmen für Menschen, die in den USA eine Schwanger­­­­schaft beenden wollen, vergisst man jedoch häufig das Nahe­­­liegende: in Deutsch­­land ist Ab­treibung noch nicht einmal legal. Para­graph 218, der seit 1871 im deutschen Straf­­­gesetz (in verschiedenen Aus­­­formungen) ver­­ankert ist und seit Jahr­­­zehnten von Feminist_innen explizit kriti­­siert und be­­kämpft wird, sieht seit 1976 (und im Zuge der Ab­­lehnung einer „Fristen­­regelung” erneut seit 1995) ledig­lich vor, dass Ab­­­­trei­bung unter be­­stim­m­ten Um­­­­ständen straf­­­frei bleibt. Wie die Emma schreibt, wird Frauen* hier kein Recht, sondern eine Gnade gewährt – anhand der Bundes­tags­­­debatten kann man das un­schön nach­­­voll­­­ziehen. Tat­­säch­lich hat Deutsch­­land eines der restrik­­tiv­sten Ab­treibungs­­­ge­setze Europas, und manche gesetz­­­lichen Regelungen, die von christ­­­lichen Fundamentalist_innen in den USA erst ei­ngeführt werden möchten und dort von Feminist_innen vehement abgelehnt werden (wie verpflichtende, nicht-neutrale Be­ratungs­­­ge­spräche und so­­genannte „Bedenk­zeit”), sind in Deutsch­­land schon lange Reali­tät.

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Alle Jahre wieder… und nach der Schweinerei, die sich die Deutsche Bahn in diesem Jahr geleistet hat, erst recht:

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Für den 22. September 2012 mobilisieren rechts­­kon­ser­vative, christ­liche Fundamentalist­_innen wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin und setzen sich damit für ein generelles Verbot von Ab­­trei­bungen ein.

Eine feministische Gegen­demo unter dem Motto „Marsch für das Leben – What the fuck!“ stellt sich den menschen­­ver­ach­tenden Ab­trei­bungs­­gegner­_innen mit Protest­­kund­­gebungen und Ver­­an­stal­tungen zu den Themen christ­licher Fun­da­men­ta­lis­mus, Ab­treibung, Atheis­mus und Re­pro­duk­tions­­tech­no­logien entgegen. Die Vor­­träge und Work­shops be­ginnen bereits heute, am 6. September.

Die Protestkundgebung wird am Samstag, dem 22. September um 12:30 Uhr in der Otto-von-Bismarck-Allee Ecke Willi-Brandt-Straße (Nähe Kanzler_innen-Amt) stattfinden. Danach könnt ihr zu unserer Geburtstagsfeier in die Werkstatt der Kulturen kommen und von der Demo berichten!

Einen Eindruck von der feministischen Gegendemo bekommt ihr im Bericht vom letzten Jahr.

Andrea befasste sich in ihrem Studium mit Psychologie und Management. Sie arbeitet aus Leidenschaft im Beratungssektor, auch wenn es ihr wirklich schwer fällt, in hitzigen Debatten einen kühlen Kopf zu behalten. Fanatismus und Fundamentalismus hält sie für Antagonisten einer humanen Gesellschaft. In ihrem Gastbeitrag beschäftigt sie sich mit einzelnen Bündnissen und Organisationen von Abtreibungsgegner_innen in Deutschland – und skizziert den sich formierenden Widerstand dagegen.

Anfang Februar 2012 berichtete der Spiegel und auch die Mädchenmannschaft von einem in der Bundesrepublik einmaligen Geschäfts­modell einer Kranken­kasse in Wiesbaden. Versicherte, die in die „Verwaltungsstelle ProLife der BKK IHV“ auf­ge­nommen werden wollen, müssen schriftlich erklären, dass sie freiwillig auf Abtreibung verzichten. Im Gegenzug erhalten sie bei der Geburt eines Kindes 300 Euro Gebärprämie vom Kooperationspartner ProLife Deutschland. Das ist ein Ableger des Schweizer Vereins Pro Life, der als Nachfolge-Organisation der VPM-Sekte gegen Abtreibung kämpft.

Bereits Wochen vor dem Spiegel-Bericht hatte sich der Bundesverband pro familia über dieses dubiose Angebot beim Spitzenverband der Kranken­kassen beschwert. Auch das Bundes­versicherungsamt als Aufsichts­behörde der Kranken­kassen ermittelte bereits. Doch der Vorstand der BKK IHV, Heinz-Werner Stumpf, blieb hartnäckig. Er wollte es auf einen langwierigen Rechts­streit mit dem Bundes­versicherungs­amt ankommen lassen. Selbst wenn er am Ende verloren hätte, hätte er das Verbot des kuriosen Kollektivs mit den Abtreibungsgegner_innen um Jahre hinausgezögert. Zu dieser Taktik wollte er sich Rückendeckung beim Verwaltungs­rat seiner Kranken­kasse holen. Denn dort sitzen auch Leute von ProLife Deutschland.

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Wie die Taz heute berichtet, hält die Bahn weiterhin an ihrem Angebot fest, Abtreibungsgegner_innen günstiger zum 1000 Kreuze Marsch nach Berlin reisen zu lassen. Die Behauptung, die Bahn vergebe auch an andere Organisationen wie Amnesty International und den Berliner CSD Verein günstigere Tickets, erwies sich als falsch:

Doch kann das deutsche Sekretariat von Amnesty International nichts von einer Kooperation mit der Bahn berichten. Christian Schneider-Lindbergh vom Berliner CSD e. V. erklärte, es habe seitens der Bahn AG auf Anfrage „keinerlei Bereitschaft“ zu einer Ticketaktion für Teilnehmer [sic!] der diesjähren Schwulen- und Lesbenparade in Berlin gegeben.

Die Bahn findet es also weiterhin “völlig normal“, Abtreibungsgegner_innen einen Preisnachlass zu gewähren, während andere Veranstaltungen leer ausgehen und unterstützt damit die Ideologie der selbsternannten “Lebensschützer”.

Jörn Wunderlich, Familienpolitiker der Linken, erklärte auf Nachfrage der Taz:

[Ich halte es für] beschämend, dass die Bahn AG ausgerechnet Veranstalter unterstützt, die die heutige Pränataldiagnostik als Euthanasie bezeichnen, und damit fälschlicherweise bewusst auf die nationalsozialistische Rassenhygiene anspielen.

Heute morgen fragte ich die Deutsche Bahn öffentlich: Ey Deutsche Bahn, wieso unterstützt ihr extreme Abtreibungsgegner_innen? Nachdem sich auf Twitter, Facebook und per E-Mail wohl so viele Leute beschwert haben (Danke!!), dass die Deutsche Bahn es nicht mehr länger ignorieren konnte, wurde heute Nachmittag folgendes Statement veröffentlicht:

Wie jährlich bei vielen hundert Großveranstaltungen in Deutschland hat die Deutsche Bahn auch ein Veranstaltungsticket in Verbindung mit der Großveranstaltung „Marsch für das Leben“ aufgelegt. Das ist ein völlig normales Angebot, denn die DB gibt damit in keiner Weise eine inhaltliche Stellungnahme oder Wertung zu den Zielen der Veranstaltungen ab und tritt auch weder als Sponsor noch als Unterstützer dieser Aktion auf. Für Veranstaltungen, bei denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird (etwa Aktionen von rechtsextremen Parteien), bieten wir selbstverständlich kein Ticket an.

Ich halte also fest: Christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner_innen zu unterstützen, ist für die Deutsche Bahn “ein völlig normales Angebot”. Völlig egal also, dass bei diesen Demonstrationen einschlägig bekannte Rechtsextreme und Nazis mitlaufen. Egal anscheinend auch, dass diese Leute Selbstbestimmungs- und Abtreibungsrechte massiv bekämpfen. Und das alles sponsored by Deutsche Bahn. Denn: Es ist sehr wohl eine Unterstützung seitens der Deutschen Bahn, wenn sie den selbsternannten „Lebens­schützern“ Tickets zu einem bestimmten Preis zur Verfügung stellen. Ich wüsste nicht, wie ein Unternehmen einer Veranstaltung erst verbilligte Tickets gewährt und dann behauptet, sie unterstütze die Veranstaltung nicht.

Beschweren kann mensch sich also immer noch über E-Mail (veranstaltungen@deutschebahn.com), Twitter (@DB_Bahn), facebook oder anrufen (01805 311 153 – kostenpflichtig!).

Wer glaubt, rechte christlich-(funda­mentalistische) Abtreibungs­gegner_innen würden nur in den USA ihr Unwesen treiben, irrt: Auch in Deutsch­land demonstrieren sie vor Arztpraxen, kooperieren mit Krankenkassen und melden fleißig Demos an, bei denen sie glücklicherweise auf Widerstand treffen.

Diese Demonstrationen werden (irreführend) “Märsche für das Leben“ ge­nannt, deren Ziel es ist, Ab­treibungen zu kriminalisieren und die Selbst­bestimmungs­rechte von Frauen* ein­zuschränken. Dass Verbote von Ab­treibungen lebensgefährlich sind, ist eigentlich bekannt, aber hält Abtreibungs­gegner_innen nicht davon ab, gegen lang er­kämpfte Abtreibungs­rechte auf die Straße zu gehen.

Der in diesem Jahr in Berlin geplante „Marsch für das Leben“ findet am 22. September 2012 statt. Und damit die so ge­nannten „Lebens­schützer“ (haha, welch’ Ironie!) auch alle schön zahl­reich und preis­wert nach Berlin kommen, können sie ein Spezial-Angebot der Deutschen Bahn nutzen. Oh ja, richtig gelesen!

Auf der Seite marsch-fuer-das-leben.de steht geschrieben:

Wir freuen uns, Ihnen in Kooperation mit der Deutschen Bahn für Ihre Anreise zum Marsch für das Leben 2012 und den Begleit­ver­anstaltungen eine weitere bequeme und umweltfreundliche Reisemöglichkeit anbieten zu können: Die Deutsche Bahn stellt ein Kontingent an Fahrkarten zum Pauschal­preis zur Ver­fügung.

Mit dem Stichwort „Lebensrecht“ kann mensch sich ein solches Veranstaltungsticket sichern. Und am Ende heißt es: „Der Bundesverband Lebens­recht und die Deutsche Bahn wünschen Ihnen eine gute Anreise.“ Nachdem sich bereits viele auf Twitter über diese Kooperation be­schwerten, kamen von der Deutschen Bahn zwei wider­sprüchliche Antworten:

„Die Kooperation bezieht sich nur auf das Fahr­karten-Angebot. Die DB bewertet die Art der Ver­anstaltung nicht.“

und:

„Wir distanzieren uns vom Inhalt der Ver­­anstaltung, bieten ledig­lich ein Ticket an, das es für andere Ver­­anstaltungen auch gibt“

Außerdem fiel das Twitterteam der Deutschen Bahn durch völlige Ahnungs­losig­keit auf und behauptete, Abtreibungen seien in Deutsch­land nicht verboten. Dabei steht auf Schwanger­schafts­abbrüche weiterhin Freiheitsstrafe. Es gibt lediglich Aus­nahme­regelungen, die Frauen* und Ärzt_innen unter bestimmten Bedingungen Straf­freiheit zusichern.

Meine Antwort daher:

Ich kritisiere, dass die Deutsche Bahn extreme Abtreibungs­gegner_innen von „Marsch für das Leben“ (marsch-fuer-das-leben.de) Bahn-Tickets mit „Sonderpreis“ zur Verfügung stellt und eine Demonstration gegen Abtreibungs­rechte damit (zumindest indirekt) unterstützt. Ich wünsche außerdem, dass in Zukunft geprüft wird, wer ein Veranstaltungs­ticket von der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt bekommt. Ver­günstigte Preise wünsche ich mir ins­besondere für Menschen, die auf feministische Demos fahren und für Abtreibungs­rechte kämpfen.

Und: Ich wünsche nicht, dass meine E-Mail-Adresse für irgendwelche Werbezwecke gespeichert wird!

Mit feministischen Grüßen

Magda Albrecht
Mädchenmannschaft e.V.

Also: Beschwerden über E-Mail (veranstaltungen@deutschebahn.com), Twitter (@DB_Bahn), facebook.com/deutschebahn oder anrufen (01805 311 153 – kostenpflichtig!). Gerne kann meine Antwort (auch abgewandelt) dafür ge­nutzt werden.

Nicht nur in Berlin oder München demonstrieren jedes Jahr feministische Aktivist_innen gegen fundamentalistische und menschen­ver­achtende Abtreibungs­gegner_innen, die mit ihren “1000 Kreuze für das Leben”-Schweige­märschen gegen Abtreibung und für die Ein­schränkung der körper­lichen Selbst­bestimmung auf die Straße gehen, auch in Münster findet in diesem Jahr wieder eine Demonstration der so genannten “Lebens­schützer” statt – und diese gilt es ordentlich zu stören!

Zum wie­der­hol­ten Mal wol­len am 10. März 2012 christ­lich-​fun­da­men­ta­lis­ti­sche Ab­trei­bungs­­geg­ner_in­nen unter dem Motto „1000 Kreu­ze für das Leben“ durch Müns­ters In­nen­stadt zie­hen. Sie selbst geben als ihr Haupt­­an­lie­gen an, mit ihrem Ge­bets­zug ein „Zei­chen zum Ge­den­ken der 1000 Kin­der [Em­bryo­nen], die an einem ge­wöhn­­li­chen Werk­tag in Deutsch­land ge­tö­tet wer­den,“ set­zen zu wol­len. Als weiße Holz­kreu­ze tra­gen­de Pro­zes­si­on geben diese Chris­t_in­nen nicht nur ein gro­tes­kes Bild ab, mit ihren re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen pro­pa­gie­ren sie ein frau­en­­feind­li­ches, se­xis­ti­sches und ho­mo­pho­bes Welt­­bild. Be­reits in den letz­ten Jah­ren or­ga­ni­sier­te sich da­ge­gen viel­­fäl­ti­ger Pro­test und auch in die­sem Jahr sol­len die re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen nicht un­wi­der­­spro­chen blei­ben.

Die feministischen Proteste sollen überall in der Stadt stattfinden

Die Po­li­zei­­stra­te­gie der letz­ten Jahre be­stand darin, die Ge­gen­­ak­ti­vis­t_in­nen ein­zu­kes­seln und den Kreu­ze­marsch an­schlie­ßend durch­­zu­set­zen. Auch des­we­gen ist es wich­tig, den Pro­test gegen diese christ­­li­chen Fun­da­men­ta­lis­t_in­nen an viele Orte der Stadt zu tra­gen und auf gan­zer Stre­cke zu ver­­hin­dern (…)

Abends gibt es ab 19 Uhr ein Konzert mit Scream Club und Godmother inklusive Party in der Baracke.

Eine Prämie von 300 Euro für’s Kinderkriegen. So wirbt die Wiesbadener Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) auf ihrer Homepage und verkündet stolz, dass ProLife Deutschland den Versicherten der BKK IHV “bei der Geburt eines Kindes ein Baby-Willkommens-Geld in Höhe von gegenwärtig € 300,00″ zahlt - sofern sie auch bei ProLife Deutschland Mitglied sind und sich dazu verpflichten, nicht abzutreiben. Ein übler Scherz? Leider nein.

Homepage der Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV)

Die Sueddeutsche erinnert, wer sich so alles im Dunstkreis von ProLife bewegt

Da ist etwa die Marianische Liga, eine katholische Frauenvereinigung. Und die umstrittene Piusbruderschaft, eine Vereinigung katholischer Traditionalisten, die auf lateinische Messen beharrt und die, selbstverständlich, Abtreibungen ablehnt. Durch die Mitgliedschaft bei ProLife, so schreiben die Brüder im Netz, könne jeder seine “Stimme gegen Abtreibung erheben” (…).

So ist es keine Überraschung, dass christliche Plattformen im Internet ganz gezielt für die BKK IHV als “einzige echte Alternative” werben, bei der der “einzige abtreibungsfreie Versichertenbestand Deutschlands” entstehe, so das Internetportal der Deutschen Apotherkerzeitung.

pro familia kritisierte bereits im Januar auf facebook “diese einseitige ideologische Kooperation von Seiten einer gesetzlichen Krankenkasse als ‘unübersehbares Signal in unserer Gesellschaft’” und forderte Rechenschaft vom GKV Spitzenverband. Das Bundesversicherungsamt, welches über die deutschen Krankenkassen wacht, überprüft die Kasse allerdings schon seit letztem Jahr, so die Sueddeutsche.

Kassen sind zur Neutralität verpflichtet, es ist ihnen also untersagt, mit weltanschaulichen Zielen zu werben. Und es ist ihre gesetzliche Pflicht, legale Schwangerschaftsabbrüche zu finanzieren.