Einträge mit dem Tag ‘CDU/CSU’


Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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„My Body, My Choice – Raise Your Voice!“ Proteste gegen den „Marsch Für Das Leben“

23. September 2014 von accalmie

In Berlin marschieren jedes Jahr christ­li­che Fun­da­men­ta­list_innen, Konservative und ex­tre­me Rech­te aus dem ge­sam­ten Bun­des­ge­biet „für das Leben“. Für „das Leben“ heißt für den „Bun­des­ver­band Le­bens­recht“, der zur De­mon­stra­tion auf­ruft, ge­gen das Recht auf kör­per­liche Selbstbestimmung, die Straffreiheit der durch §218 immer noch illegalisierter Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe und Prä­natal­diag­no­stik (PND) zu pro­testieren. Ei­nes der Pla­ka­te, das „Le­bens­schützer_innen“ [sic] am ver­gangenen Sams­tag mit sich trugen, fasste die Zielsetzung jener Bewegung prägnant zusammen: „Selbstbestimmung hat Grenzen“ – prak­ti­scher­wei­se genau dort, wo die „Le­bens­schützer_innen“ über die Kör­per an­der­er Men­schen verfügen wollen.

Der „Marsch Für Das Leben“ tritt nicht nur für anti­femi­nisti­sche Politik ein, sondern fusst auf und ver­breitet eine sexist­ische, hetero­sexistische, cis­sexistische und völkisch-nationalistische Ideo­logie (weitere In­for­mationen zu der „Lebensschutz“-Bewegung finden sich zum Beispiel hier). Demonstriert wird für reaktionären Geschlechteressentialismus und den als deutsch de­fi­nier­ten, wei­ßen „Volks­nach­wuchs“. Es sind diese Ziele, für die Poli­tiker_innen und Kir­chen­ver­tre­ter_innen jähr­lich Gruß­wor­te senden; in diesem Jahr auch der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktions­vor­sitzende Vol­ker Kauder und der katholische Erzbischof Rainer Wölki. Bea­trix von Storch, Mitglied des Europa-Parlaments für die AfD, lief direkt mit. Nach ei­genen An­ga­ben hat der „Marsch für das Leben“ am Sams­tag  4500 bis 5000 Teil­nehmer_innen mobilisiert.

Eben­falls je­des Jahr rufen femi­nisti­sche Bünd­nisse zu Pro­tes­ten ge­gen den „Marsch für das Le­ben“ auf – in diesem Jahr unter an­der­em das What The Fuck-Bünd­nis und das Bünd­nis für se­xuel­le Selbst­be­stim­mung. Nach er­sten Schätzun­gen ha­ben bis zu 1500 Men­schen an den ver­schie­denen Aktionen gegen die Funda­menta­list_innen teil­ge­nom­men: mit Tril­ler­pfei­fen, Sprech­chö­ren, Sitz­block­aden, Flash­mobs, Glitzer­kon­fet­ti, auf­ge­blasenen Kon­do­men, Mu­sik, Rede­bei­trä­gen, Per­for­man­ces und vie­len weiteren Aktionen wur­de pro­testiert. Wir haben ei­ni­ge Bil­der der De­mon­stration(en) für euch zu­sam­men­ge­stellt – wei­tere Fotos fin­det ihr auch hier, hier, hier und bei Twit­ter unter #NoFundis.

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Der Tag nach der Wahl. Notizen.

23. September 2013 von Charlott

Gestern las ich so oder so ähnlich auf Twitter: „Nichtwählen und dann meckern ist, wie keine Pizza zu bestellen und wenn dann doch eine da ist über den Belag zu meckern.“. Ich war wählen und mag meine Pizza trotzdem nicht. Heute Vormittag starre ich auf die Wahlergebnisse und denke, „Also wenn ich mir normalerweise eine Pizza bestelle, dann entscheiden nicht noch vier andere Leute, dass sie aber alle Sardinen drauf haben wollen und zwingen mich dann die Pizza zu essen.“. (Kaputte Sprachbilder sind kaputt.)

Das (vorläufige) Ergebnis: Von 61.903.903 wahlberechtigten Menschen gingen 44.289.652 zur Wahl. CDU/CSU haben fast die absolute Mehrheit erreicht. Leichte Gewinne bei der SPD. Die FDP verlässt den Bundestag. Und die AfD hätte es fast hinein geschafft. Trotzt FDP-Abstieg ein doch alles in allem gruseliger Wahlabend.

Ich kann hier keine allumfassende feministische Wahl-Analyse bieten, aber ich möchte ein paar Gedankensplitter, einige Schlaglichter, etwas Medienkritik teilen.

  • Eines wurde gestern (wieder) klar: Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung stellte auf Facebook fest:  „560.660 Stimmen bundesweit für die NPD. Damit haben die Rechtsextremen einen Anspruch von 476.561 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – jährlich!“
  • Viele Frauen haben die CDU/CSU gewählt. In der ARD wurde da gleich ein ganz einfacher Mono-Kausal-Zusammenhang eröffnet: Die Frauen hätten eben FRAU Merkel gewählt. Dazu kommentierte @TochterEgalias auf Twitter sehr passend: „Ja, hab die Statistik auch gesehen. Fand den Kommentar der ARD auch da schon seltsam. Klingt nach: Männer* wählen nach Inhalten und Frauen* nach dem Geschlecht. :(“ (1/2)
  • Aber erst einmal bleibt die Feststellung, dass die Unionsparteien mit Abstand stärkste Macht sind. Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Was das für Themen der Gleichstellung, Anti-Rassismus, reproduktive Rechte etc. heißen könnte, lässt sich mit einem erneuten Blick auf die vielen vorhandenen Wahlprüfsteine und natürlich auch einen Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre erahnen.
  • Erika Steinbach hat hat mit 36,3% ihr Direktmandat geholt. Danke Frankfurt. Für nix.
  • Aber: Mit Karamba Diaby (SPD) ist der erste Schwarze Deutsche als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. (Verbesserung im Kommentar)

Nun zu euch: Was sind eure Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl? Und natürlich auch zur Landtagswahl in Hessen?


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