Gestern wurde entschieden, dass das kalifornische Verbot der Homo-Ehe diskriminierend sei und somit gegen die US-Verfassung verstößt (wir berichteten). Die Entscheidung tritt allerdings noch nicht in Kraft.

Spiegel online nennt Fakten zum Stand der Alleinerziehenden in Deutschland und ihrem Alltag. Interessant: 90 Prozent sind Frauen; der Anteil an alleinerziehenden Vätern sank seit 1996 um drei Prozent.

Über den Weltärztinnenkongress in Münster berichtete die Ärzte-Zeitung. Dort tauschten sich die Ärztinnen über Probleme, wie für Frauenkörper unpassende OP-Instrumente, und die möglichen Auswirkungen der „Verweiblichung der Medizin” aus. Auch die spezifischen Probleme in verschiedenen Ländern wurden angesprochen, so sterben etwa in Indien überdurchschnittlich viele Frauen durch Verbrennungen.

Feministing hat sich den GLAAD-Report zur Repräsentation von LGBT im US-amerikanischen Fernsehen angeschaut. Fazit: Es geht bergauf!

Ines Kappert in der taz über Merkel, die Flucht der CDU-Männer in die Wirtschaft, Privilegien und die Tabuisierung von Männlichkeit.

Der Freitag berichtet über Lea T, das erste transsexuelle Supermodel.

Sociological Images kommentiert die jahrzehntelange nature/nurture Debatte und plädiert mit einem interessanten Beispiel über Gehirne und Gewalttäter_innen für mehr Austausch der Vertreter_innen beider Richtungen.

Die Jungle World hat ein Interview mit Judith Butler u.a. über Antisemitismus, den Christopher Street Day und die politische Verantwortung von Homo-, Bi- oder Transsexuellen.

Ebenfalls in der Jungle World: In der Redaktion des arabischen Senders Al-Jazeera aus Katar erregt ein Streit um Dresscodes für Mitarbeiterinnen Aufsehen.

Am 25. Mai hatten die fünf Sprecherinnen ihren Rücktritt aus der Nachrichtenredaktion eingereicht (…). Anlass für ihren Schritt waren die neuen muslimischen Bekleidungsvorschriften, die männliche Chefs ihnen aufzuzwingen versucht hatten.

Zur Zeit tagt das neue Plenum der 2006 ins Leben gerufenen Islam Konferenz. Das umstrittene “Prestigeprojekt der CDU” soll als Annäherungsversuch zwischen dem deutschen Staat und Muslim_innen fungieren und dient laut Initiator Wolfgang Schäuble (CDU) dazu, “dass Muslime [und Musliminnen] verstehen, dass sie in unserem (sic!) Land willkommen sind”.

Im Mittelpunkt der Islam Konferenz 2010 stehen insbesondere drei Themenkomplexe: Zum einen existiert der Wunsch nach einer “institutionalisierten Kooperation zwischen Staat und Muslimen”. Diskutiert wird auch die “Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung”. Ebenfalls auf der Agenda befindet sich Geschlechtergerechtigkeit, anscheinend neue Herzensangelegenheit des Innenministers Thomas de Maizière (CDU).

Unter den Teilnehmenden sind die iranische Theologin Hamideh Mohagheghi und die in Deutschland geborene und in Bosnien-Herzegowina aufgewachsene Armina Omerika, Islamwissenschaftlerin an der Universität Bochum, welche im Vorfeld in der taz u.a. über das Kopftuch, die Auslegung des Korans, Gleichberechtigung und die teils problematischen Ansätze in der Islamdebatte in Deutschland diskutierten.

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Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)

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