Einträge mit dem Tag ‘Bundesverfassungsgericht’


Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

21. Juli 2015 von Charlott

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war.

Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld Ländersache und nicht etwa Bundessache sei. So heißt es zwar, dass das Betreuungsgeld nicht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig“ sei, aber dies die Länder nicht daran hindern müsse, es einzuführen/beizubehalten. Feministische Kritiken machten indes in den letzten Jahren deutlich, dass das Betreuungsgeld gerade das Gegenteil bewirkt. So schrieb Maria hier bereits 2011:

Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein einer Familienpolitik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Die jetzige Koalition hat beschlossen, das Mindestelterngeld beim SGB II als Einkommen anzurechnen, hat auf den Ausbau der Vätermonate verzichtet, weil angeblich das Geld nicht reichte, um mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld voranzubringen. Nun wird Geld für eine neue Leistung in die Hand genommen, um eine ganz spezielle Klientel zu fördern: Die, die es sich leisten können, auf öffentliche Betreuung zu verzichten.

Wenig überraschend hat sich Horst Seehofer (CSU), einer der großen Verfechter des Betreuungsgelds, bereits geäußert: In Bayern soll es das Betreuungsgeld weiterhin geben. Von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) heißt es, dass das frei werdene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen gesteckt werden soll – denn an diesen mangelt es ja bekanntermaßen.

Zum Weiterlesen:


Facebook | |


Misandrische Mittelfinger-Mode, Free CeCe, Polizeigewalt gegen Jugendliche – kurz verlinkt

10. Juni 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 282 von 364 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Seit dem 1. Juni kann man sich zum Inklusionscamp in Hamburg anmelden. Die Veranstaltung ist als Barcamp zum Thema Inklusion, inklusives Leben und Lernen geplant und findet am 25. und 26. September 2015 statt.

Mit Islamfeindlichkeit gegen Antisemitismus: Fabian Köhler analysiert für IslamQ, wie sich ein weißes deutsches Kollektiv mit antimuslimischem Rassismus vom eigenen Antisemitismus freispricht. [Siehe Kommentarbereich – danke für den Hinweis!]

Das JugendtheaterBüro Berlin wurde für die KulTür auf! Kampagne mit dem BKM-Preis für Kulturelle Bildung ausgezeichnet.

Und noch mehr Preise: Das Transgender Film Festival 2015 stellt die dort ausgezeichneten Werke vor.

Dominique Hansell schreibt für das Gunda Werner Institut zu Diversity als politischem Feigenblatt: Anhand der Fashion- und Beauty-Branche seziert sie, wie „das politisch korrekte „Anderssein“ […] hier zum kulturellen Aushängeschild der betreffenden Firmen und Institutionen [wird]“.

Obwohl europäische Rechtsinstanzen immer wieder Vätern mehr Rechte in Bezug auf Besuch, Umgang oder Erziehung von Kindern zuspricht, entschied das Bundesverfassungsgericht jüngst anders: Ein Vater darf ein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes nicht durchsetzen, wie das Online-Magazin Frauensicht berichtet.

Englischsprachige Links

Eine Raum wird nicht allein dadurch trans*inklusiv, in dem er statt beispielsweise Frauenraum zu FrauenLesbenTrans*Raum umbenannt wird. Autostraddle trägt Ansätze zusammen, wie (queere) Räume inklusiver für Trans*Frauen gestaltet werden können.

Endlich Sommermode? Kitty Stryker von Purr Versatility hat den ultimativen Guide für den misandrischen, male-gaze-den-Mittelfinger-zeigenden Look zusammengestellt.

Das Black Youth Project stellt ein Kinderbuch vor, in dem ein queerer Junge seine Geschichte erzählt.

Den Dokumentar-Film FREE CeCe!, der sich mit Gewalt gegen Trans*Frauen of Color beschäftigt und die Geschichte von CeCe McDonald (von dem Angriff gegen sie, ihre Verurteilung und Gefängniszeit und ihren Aktivismus gegen den Gefägnis-Komplex) nachzeichnet, könnt ihr noch finanziell unterstützen. Er benötigt noch Geld für die Post-Produktion.

Das Bitch Magazine stellt zehn Schwarze Komponistinnen/Frauen, die Musik schreiben, vor – von der Harlem Renaissance bis heute.

Eine Pool-Party in McKinney. Erst werden Jugendliche rassistisch beschimpft, dann wird die Polizei gerufen, welche die Jugendlichen angeht, mit Waffen auf sie zielt und Dejerria Becton, eines der anwesenden Mädchen, brutal auf den Boden wirft und fixiert. The Root hat alle Informationen zusammengestellt. Feminist Wire schreibt zu: „Police Criminals and the Brutalization of Black Girls„.

Termine in Berlin, Dortmund, Hamburg, Konstanz und Wien

10.06. in Konstanz: Vortrag zu Racial Profiling von Jamie Schearer.

10.06. in Berlin: Kongress „Respekt statt Ressentiment“ – Strategien gegen eine neue Welle von Homo- und Transphobie.

11.06. in Dortmund: „female energy“: Vernissage verschiedener Künstler_innen im Fachbereich Design der Fachhoschule Dortmund. (FB-Link)

22.06 in Wien: Frigga Haug spricht im Rahmen der Dialogreihe „Gutes Leben für alle“ über die Forderung „Teilzeit für alle“. (FB-Link)

17.07. in Berlin: „Grrrls To The Front: Das Female Focus Festival“, das „viele verschiedene Berliner Rapper*innen und DJ*s“ fördert, „die zusammen mit internationalen Künstler*innen aus Buenos Aires (ARG), Durham (USA), Birmingham (UK) und Johannesburg (RSA) das Festival gestalten. (FB-Link)

01.08. in Hamburg: Queer Flora Soliparty, 23 Uhr, Rote Flora.


Facebook | |


Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

18. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den ersten Teil könnt ihr hier nachlesen.

Was heißt das jetzt für die Praxis? Sollten die Neutralitätsgesetze der Länder neu formuliert werden?

S.B.: Ja, im Prinzip müssen nun alle acht Schulgesetze und die weitergehenden Regelungen in manchen dieser acht Bundesländer überprüft und verändert werden. D.h. es wird zum Teil wieder ein Hauen und Stechen geben in den Landtagen, so wie schon bei der Verabschiedung der Gesetze zwischen 2004 und 2006 gerungen wurde und sich dabei zeigte, dass zumindest in fünf Bundesländern ausschließlich das islamische Kopftuch verboten werden sollte, weswegen man auch so seltsame Ausnahmeklauseln zugunsten von „christlich-abendländischen Werten und Traditionen“ formulierte. Die hat das BVerfG jetzt auch kassiert, d.h. für nichtig erklärt. Schon 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Ausnahmeklauseln jedenfalls nicht in Bezug auf religiös motivierte Kleidungsstücke zu verstehen seien, weswegen auch der Nonnenhabit oder die jüdische Kippa in baden-württembergischen Schulen nicht getragen werden dürften. Dieses Verbot ist nun wiederum hinfällig geworden, denn der Erste Senat hat grundsätzlich bekräftigt, dass Lehrkräfte ihre persönliche religiöse Zugehörigkeit bekunden dürfen, solange sie nicht aktiv für ihren Glauben werben oder missionieren. Für die Verbotsgesetze von Berlin und Bremen, die solche Ausnahmeklauseln nicht enthalten und stattdessen für ein ernstgemeintes „laizitäres“ Modell eintreten, wird es vermutlich zu einer grundsätzlichen Diskussion kommen, weil hier – ähnlich wie in Frankreich – eine andere Strategie hinter den Verboten steht: Hier geht es darum, Religion generell aus dem öffentlichen Raum der Schule, der Kindertagesstätten, der Gerichte, Verwaltungen und Polizei-Einheiten herauszuhalten. Dem in Deutschland verfassungsrechtlich herrschenden Verständnis von Religion im öffentlichen Bereich, das als „offen“ und „übergreifend“ umschrieben wird, das „Glaubensfreiheit für alle“ und auch im öffentlichen Raum verheißt, entspricht diese Konzeption nicht. Ob es trotzdem zur Einschränkung der individuellen Glaubensfreiheit von Lehrerinnen und anderen öffentlichen Bediensteten zulässig sein darf, das Tragen solcher Bedeckungen oder Symbole aus laizitär-generalpräventiven Gründen – wie etwa in Berlin – zu untersagen, wird sich vermutlich in weiteren Gerichtsverfahren noch herauskristallisieren müssen. Auch die nach dem neuen Urteil verbleibende Frage, wie im Einzelfall eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden festzustellen ist und wieviel subjektiven Anteil dabei das Verhalten von Kopftuchträgerinnen und anderen Beteiligten haben muss, um im Einzelfall in ein Kopftuchverbot zu münden, wird noch zu entscheiden sein.

Wichtig war ja außerdem in der Entscheidung, dass christliche Symbole nicht „privilegiert“ werden dürfen, wie das das Landesrecht in NRW getan hat. Ist das ein neuer Wind in der Rechtsprechung, hin zu religiöser Pluralität?

S.B.: An sich ist die Klarstellung, dass nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität als Verbotsgrund für das Kopftuchtragen bei Lehrerinnen in Frage kommt, eine klare Entscheidung für mehr religiöse Pluralität, weil der Freiheitsraum aller Lehrerinnen und öffentlichen Bediensteten größer wird, weil auch die Verdikte gegen andere religiöse Kleidungsstücke oder Symbole wie Kippa, Nonnenhabit oder Kreuz aufgehoben wurden. Jedenfalls solange sie nicht missionarisch und unangemessen in den kommunikativen Berufsalltag eingebracht werden. Andererseits hat das BVerfG damit aber ein Votum gegen eine Ausgrenzung von religiös-identitären Persönlichkeitsäußerungen abgegeben, d.h. die laizitäre Konzeption der Ausgrenzung aller Religion aus der Schule und dem öffentlichen Dienst, wird damit in Frage gestellt.

Sie haben auch den Umgang mit dem Kopftuch in Europa insgesamt erforscht. Zeichnet sich ein Trend ab, ist Deutschland besonders streng?

S.B.: In dem europäischen Forschungsprojekt VEIL (Values, Equality and Differences. Debates about Female Muslim Headscarves in Europe), an dem ich mitgearbeitet habe, haben wir zwischen 2006 und 2009 acht Länder in Europa und ihren Umgang mit der Kopftuchproblematik untersucht (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Türkei). Deutschland war im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigeteilt, weil nur in acht von 16 Bundesländern Verbotsgesetze existierten, aber es stimmt schon, Deutschland wurde schwerpunktmäßig zu den eher „prohibitiven“ Staaten gezählt. Ebenfalls prohibitiv stellten sich Frankreich und die Türkei als „laizitäre“ Staaten dar, wobei sich der türkische Umgang mit dem Kopftuch von Schülerinnen, Studentinnen und Lehrerinnen nach dem Ende unseres Projekts merklich gelockert hat. Das kann man aber im Kontext einer einer staatlich verordneten islamischen Religiösität durch die mittlerweile Dauerregierungspartei der AKP unter Erdogan auch kritisch sehen. Eher zum „toleranten“ Umgang neigt man trotz allem in den Niederlanden, Großbritannien und auch in Österreich, obwohl die Staat-Kirche/Religion-Verhältnisse in diesen Staaten durchaus recht verschieden sind. Bei genauem Hinsehen gibt es allerdings nahezu überall Verschärfungen im öffentlichen Ton gegen religiösen Pluralismus, gegen den Islam und das Kopftuch; teilweise wurden Gesetze gegen das Tragen der Burka und des Niqab auf Straßen und Plätzen eingeführt oder angekündigt, so dass die Kategorisierungen in „prohibitiv“ oder „tolerant“ nur eine geringe aktuell-politische Halbwertzeit besitzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle europäischen Länder als Einwanderungs- teilweise auch Auswanderungsgesellschaften sich schwertun mit religiösem und ethnischem Pluralismus und dass die Geschlechterverhältnisse meist eine primäre Projektionsfläche für das Sortieren nach modern oder rückständig, nach gleichberechtigt oder unterdrückerisch, nach friedlich oder bedrohlich abgeben. Hier wird es für alle Beteiligten noch viel zu lernen geben, was das Differenzierungsvermögen und die Urteilsfähigkeit in Bezug auf normative Regeln im Umgang mit dem „Anderen“ angeht. Klar sollte nach der neuen Leitentscheidung des BVerfG jedenfalls sein, dass ein Kopftuch lediglich ein Stück Stoff ist und als solches keine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellt.

Literatur: Sabine Berghahn und Petra Rostock (Hg.): Der Stoff, aus dem Konflikte sind. Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Transcript Verlag, Bielefeld 2009. Sowie europäisch vergleichend das VEIL-Projekt: Sieglinde Rosenberger and Birgit Sauer (ed): Politics, Religion and Gender. Framing and regulating the veil. Routledge, London and New York 2012.


Facebook | |


Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1

17. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 19 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW, wurden abgemahnt und eine von ihnen wurde sogar gekündigt. Ihre Klagen vor den Arbeitsgerichten waren erfolglos. Einige Bundesländer hatten seit der im Jahr 2003 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der u.a. eine gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote gefordert wurde, in Schulgesetzen oder weitergehenden sogenannten Neutralitätsgesetzen Verbote für Lehrkräfte und andere öffentliche Amtsträger verankert, religiös konnotierte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Entscheidung ein?

S.B.: Diese Entscheidung ist wichtig und bedeutsam, sie stellt die Rechtslage endlich wieder vom Kopf auf die Füße! Aus liberal-rechtsstaatlicher Sicht war es schon lange klar, woran die Kopftuchverbotsgesetze in acht Bundesländern und die ausführende Praxis kranken, dass nämlich ein pauschales Kopftuchverbot nicht vereinbar sein kann mit individuellen Grundrechten.

Um welche Grundrechte geht es?

Es geht um Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), aber auch um die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und den Zugang zu qualifizierten Berufen für muslimische Frauen und Mädchen (Art. 12 GG). Das Grundgesetz garantiert zunächst einmal mit jedem Grundrecht einen Freiheitsraum, so dass Einschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen. Verbote müssen „verhältnismäßig“ sein und sollten sich aus den Grundrechten anderer Menschen oder dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter begründen lassen, das gilt insbesondere, wenn es im Wortlaut des Grundrechts keinen „Gesetzesvorbehalt“ gibt („Das Nähere regeln die Gesetze usw.“) wie bei der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG.

Woran wird festgemacht, was entgegenstehen könnte?

S.B.: Eine Einschränkung, d.h. ein Eingriff in die jeweilige Freiheit, z.B. des Bekenntnisses, muss auch im konkreten Einzelfall verhältnismäßig sein. Insofern kommt es beim Kopftuch immer darauf an, ob die einzelne Lehrerin oder Sozialarbeiterin mit ihrer Kopfbedeckung – in dem einen Fall aus NRW war das eine rosa Wollmütze, die die Sozialarbeiterin als Ersatz für das klassische islamische Kopftuch aufgesetzt hatte – eine problematische und vorwerfbare Wirkung hervorruft, also durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Beeinträchtigung für die staatliche Neutralität, den Schulfrieden oder die Glaubensfreiheit anderer Menschen (Schüler/innen) darstellt. Eine abstrakte Gefahr reicht hier nicht aus. Wie sollte sie auch festgestellt werden? Das Kopftuch an sich ist nur ein Stück Stoff, es kann von seinen Trägerinnen in vielfältiger Weise gemeint sein, meist wird es tatsächlich als Befolgung einer religiösen Bedeckungspflicht verstanden. Es wird von der Umwelt in Deutschland aber zum Teil ganz anders interpretiert, wobei anti-islamische oder generell rassistische Ressentiments häufig eine Rolle spielen. Eine objektive Aussage oder Bedeutung des Kopftuchs gibt es dagegen nicht, schon gar keine, die verboten werden müsste und die man der Trägerin auch gegen ihren Willen zuschreiben könnte.

Sie haben in der Vergangenheit argumentiert, das Kopftuchverbot sei (unter anderem) eine Diskriminierung von Frauen. Hat das Bundesverfassungsgericht dazu etwas gesagt?

S.B.: Die neue Entscheidung sieht im Kopftuchverbot eine der Gleichberechtigung abträgliche Wirkung, dass muslimische Frauen von der qualifizierten Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten werden, wenn sie darauf bestehen, ein Kopftuch auch im schulischen Alltag zu tragen und man sie deshalb nicht einstellt, sie abmahnt oder sie gar entlässt. Dasselbe gilt natürlich auch für andere qualifizierte Berufe im öffentlichen Dienst, die teilweise in manchen Bundesländern wie etwa Berlin oder Hessen mit Kopftuchverboten belegt sind, wie z.B. höhere Beamtinnen, Richterinnen, Justizangestellte, Polizistinnen oder Erzieherinnen in Kitas. Die Senatsmehrheit sieht hier die Verbotsgesetze „in einem rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG)“. Manche Feministinnen zäumen das Pferd von der anderen Seite auf und schreiben dem Kopftuch eine angeblich gleichberechtigungswidrige Symbolik zu, dass nämlich die Trägerinnen der Haarverhüllung Frauen die Unterordnung von Frauen und Mädchen unter Männer und Jungen für richtig halten und auf diese Weise propagieren. Das trifft jedoch in dieser Pauschalität empirisch nicht zu, schon gar nicht für die Lehrerinnen, Referendarinnen, Studentinnen oder sonstigen Berufstätigen, die freiwillig das Kleidungsstück tragen und mit häufig sehr selbstbewussten und egalitären Einstellungen ihr Outfit begründen.

(mehr …)


Facebook | |


Mini-Schritte: Erweitertes Adoptionsrecht für nicht-heterosexuelle Paare

19. Februar 2013 von accalmie

Nicht nur von der Ehe werden nicht-hetero­sexuelle Paare in Deutsch­land weiter­hin aus­ge­schlos­sen: es wird schwulen und les­bi­schen Paaren, auch in ein­ge­tra­gen­en Le­bens­part­ner­schaf­ten, immer noch un­mög­lich ge­macht, Kinder zu adop­tieren. An diesem dis­kri­mi­nieren­den Grund­zu­stand wird bis­lang poli­tisch nur halb­her­zig ge­rüttelt. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das bereits 2012 fest­stellte, dass die „Un­gleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­gener Le­bens­part­ner­schaft und Ehe“ beim Fami­lien­zu­schlag für Beamt_innen ver­fassungs­wi­drig ist, in seinem heutigen Urteil einen kleinen Schritt in Richtung Dis­krimi­nier­ungs­ab­bau ge­macht:

(c) Sara and Ryan

Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde eines lesbischen Paares statt und urteilte, dass schwule und lesbische Partner_innen in einer ein­ge­tragenen Le­­bens­­part­­ner­­schaft künf­tig die be­reits von einer_m der bei­den adop­­tier­­ten Kin­der eben­­falls adop­­tieren dür­fen. Das heisst, dass eine so­ge­nannte Suk­zes­siv­adop­tion mög­lich ist. Bis­lang war es nicht-hetero­sexuellen Paaren nur mög­lich, „leibliche“ Kinder des_der Partner_in zu adop­tieren.

Ein gemeinsames Adoptionsrecht besteht jedoch weiter­hin nicht.

Die Be­richt­er­stattung vieler Medien lädt ebenfalls zum Kopf­schütteln ein: nicht in einem der Artikel wird Hetero­norma­tivi­tät oder das beliebte Wort „Homosexualität“ als Bezeichnung/Markierung eines von einer vermeintlichen Norm „Abweichenden“ hinter­fragt. Auch bleibt bislang un­thema­ti­siert, dass nicht-heterosexuelle Paare be­reits durch das Ver­bot der Ehe­schlie­ßung (…mal unabhängig davon, wie man zur Ehe als Institution stehen mag…) grund­legend dis­krimi­niert wer­den und die Sinnlosigkeit, an diesem „separate and unequal“-Konzept festzuhalten, immer deutlicher wird.

Mit diesem neuen Urteil bewegt das Bundes­ver­fassungs­ge­richt die gesetz­liche Lage nichts­desto­trotz in eine bessere Rich­tung – in diesem Jahr stehen außer­dem weitere Ent­schei­dungen be­vor. Viel­leicht setzt sich tatsächlich irgendwann die einfache Erkenntnis durch, dass Grundrechte für alle Menschen gelten.


Facebook | |


Verfassungsrichterin referiert in Freiburg

29. November 2011 von Anna-Sarah

Ein heißer Veranstaltungstipp für den Süden: Hoher Besuch an der Freiburger Uni!  Am 1. Dezember wird die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer im Rahmen des Programms Justitia Mentoring einen Vortrag halten mit dem Titel: „Wahlverwandtschaft: Gender und Verfassungsrecht„. Frau Baer, eine von derzeit vier Richterinnen am BVerfG, ist seit Februar 2011 im Amt. Die Gelegenheit, die Verfassungsrichterin referieren zu hören, bietet sich nicht oft – Frau Baer wird in diesem Jahr nur insgesamt drei Vorträge (ge)halten (haben).

Justitia Mentoring ist das preisgekrönte Frauenförderprogramm der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Freiburg. Erklärtes Ziel des Programms: die Ausgangschancen von jungen Juristinnen für ein „gleichberechtigtes Berufsleben“ zu verbessern.

Der Vortrag mit anschließendem Empfang findet um 19 Uhr in der Aula der Albert-Ludwigs-Universität statt.


Facebook | |


„Mit Feminismus erwachsen werden“ – die Blogschau

20. November 2010 von Magda
Dieser Text ist Teil 75 von 295 der Serie Die Blogschau

Kathrin Ganz hat auf ihrem Blog I Heart Digital Life eine Liste von Podcasts von/mit Frauen* zusammengestellt. Davon inspiriert veröffentlichte auch Antje Schrupp einen Podcast zum Thema „Feminismus vs. Islam?“.

Die Informatikstudentin Melanie von Sideglance macht sich Gedanken darüber, ob sie überhaupt verallgemeinernd von Frauen in der Informatik sprechen sollte.

Schätzungsweise 90% der Fabrikarbeiter_innen in der chinesischen Elektronikindustrie, wo ein Viertel der heute weltweit verkauften Computer hergestellt werden, sind Frauen. Diese Industrie sorgt dafür, dass wir mit einer Vielzahl technischer Möglichkeiten ausgestattet und so feministische Debatten im Netz möglich werden. Angesichts dieser Realitäten wünscht sich das Missy Magazin feministische Debatten und Kampagnen zu den Arbeitsbedingungen in der Elektroindustrie. Denn: „Wir hängen alle mit drin – wir IT- und Kulturarbeiterinnen an diesem, die Fließbandarbeiterinnen am anderen Ende.“

Auf Sina’s Blog findet ihr einen Link zu einer „ehrlichen und realistischen Doku über drei Sexarbeiterinnen im mittleren Alter„.

Annina von Girls Can Blog stellt diese Woche Cathrin vor, eine Geschichtsstudentin, die von ihren Erlebnissen in Hanoi schreibt. Außerdem berichtet Annina über die Bloggerin und Journalistin Asmaa Alghoul aus Gaza, die eine Morddrohung erhalten halt – weil sie sich für die Rechte palästinensischer Frauen einsetzt (eine deutsche Version gibt es auf Ruhrbarone).

Marianna erinnert auf ihrem Blog Frau mit Bart an den heutigen Gedenktag für Transgender, die im letzten Jahr aus dem Leben gerissen wurden.

Leoni vom Mädchenblog hat ein gruseliges Stück Publikation ausgegraben: „How to cure a feminist“. Bäh!

Unsere Nadine schreibt auf ihrem Blog Medienelite vom „schönen Gefühl mit Feminismus erwachsen zu werden„.

Die Opalkatze verweist auf eine Rede der gerade frisch ernannten Verfassungsrichterin Susanne Baer auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen zum Thema: „Braucht das Grundgesetz ein Update? – Bürgerrechte im Internetzeitalter“.

Silke Meyer von 404 – Not Found macht auf ein Interview über Geschlechterverhältnisse im Internet und feministisches Bloggen aufmerksam, das Analyse und Kritik mit ihr durchführte.

Svenja von Svenja and the City ärgert sich über einen Arbeitskollegen, der sie noch immer mit „er“ anspricht – obwohl sie seit fünf Jahren als Frau lebt.

Nele Tabler fragt auf ihrem Blog Karnele: „Frauen in Männerberufen und ganz besonders Lesben in Männerberufen – habt Ihr Erfahrung mit Mobbing? Wenn ja, welche? Und wie habt Ihr darauf reagiert?“


Facebook | |


Abtreibungsgegner darf vor Arztpraxis demonstrieren

2. Juli 2010 von Magda

Nachdem ein Frauenarzt vor dem Münchner Landgericht zunächst erfolgreich auf Unterlassung klagte, weil ein Abtreibungsgegner vor seiner Klinik Flugblätter verteilte und mit Plakaten auf die angeblich „rechtswidrigen Abtreibungen“ des Arztes aufmerksam machte, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil nun aufgehoben. Der Abtreibungsgegner darf nun vor der Klinik protestieren.

In der Meldung auf tagesschau.de heißt es, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil aufhob, weil

die Äußerungen des Abtreibungsgegners „wahre Tatsachenbehauptungen“ [seien], die den betroffenen Arzt „weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen“.

So lange Patientinnen durch solche Protest-Aktionen nicht belästigt oder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Gynäkolog_innen nicht verletzt werden, dürfen Abtreibungsgegner_innen demnach vor Arztpraxen demonstrieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, da ein Verbot sonst ihr Recht auf Meinungsfreiheit einschränken würde.

Die Verfassungsrichter_innen wiesen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass jeder Fall einzeln entschieden und stets die Rechte beider Seiten geprüft werden müssen.


Facebook | |



Anzeige