Einträge mit dem Tag ‘Bundesteilhabegesetz’


Überall rape culture und Protest gegen das Teilhabegesetz – kurz verlinkt

8. Juni 2016 von der Mädchenmannschaft

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Maria Wersig schreibt beim Gunda-Werner-Institut zur Stellung von Alleinerziehenden: „Verbesserungen für Alleinerziehende gehen nur langsam voran. Vielleicht weil sie zu über 90 Prozent Frauen sind? Während Reformen auf sich warten lassen, die zum Beispiel die Unterstützung bei ausfallendem Kindesunterhalt (ein sehr häufiges Problem für Alleinerziehende) verbessern, steht nun im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB II eine Verschlechterung der Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder an.“ Die Kürzungen, von denen sie dort schreibt, konnten glücklichweise erst einmal abgewandt werden. (FB-Link)

Im Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Verena Bentele, Behindertenbeauftragte des Bundes, das geplante Teilhabegesetz. Derweil gehen auch die Proteste gegen das Gesetz weiter, berichtet konbinet unter der Überschrift „Wir kommen täglich wieder„.

Hurraki weißt darauf hin, dass es seit Mai das Buch „Fragen Sie einfach!: Deutsche Grammatik in leichter Sprache“ zu kaufen gibt.

Das Jüdische Museum Berlin sucht zum 01. September eine studentische Hilfskraft für das Outreach Programme des Bereichs Bildung. Bewerbungsschluss ist der 17. Juni.

englisschsprachige Links

Accalmie hat ihre Tweets zu rape culture, konkret zur geringen Strafe für Brock Turner (dem sonst laut dem Richter ja die Zukunft verbaut wäre) in den USA und dem victim blaiming im Fall von Gina-Lisa Lohfink.

Zum Fall Brock Turner argumentiert Anne Theriault „Men See Themselves In Brock Turner—That’s Why They Don’t Condemn Him„.

Sacha’s Blog stellt die Kampagne #LawNeedsFeminismBecause vor.

Im Guardian schreibt Homa Khaleeli über Schwarze Frauen, die durch Polizeigewalt in den USA starben, und Kimberlé Crenshaws Aktivismus diese nicht vergessen zu lassen.

Catcalling Or Fatcalling? Both Suck, But Why Do We Only Talk About One?„, fragt Catherine Bouris bei The Vocal.

In den USA läuft gerade der Film Me Before You an, der auf dem gleichnamigen Roman beruht. s.e.smith analysiert im Bitch Magazine die ableistischen Grundannahmen, die der Geschichte zu grunde liegen. [CN: Diskussion von Suizid]

Zur Mitte der Woche versammeln wir hier regelmäßig Links zu wichtigen Analysen, Berichten und interessanten Veranstaltungen. Was habt ihr in der letzten Woche gelesen? Welcher Text hätte mehr Aufmerksamkeit verdient? Und was für feministische Workshops, Lesungen oder Vorträge stehen in den nächsten Wochen an?


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Stiftung Zurückgeben, Rücktritt von Sara Ahmed und feministische Ideen zum Internet – kurz verlinkt

2. Juni 2016 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 318 von 340 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Links

Sankofa, eine neugegründete bilinguale Berliner Kita für Kinder zwischen 1 und 6 Jahren, die sich insbesondere für die Bedürfnisse von Kindern afrikanischer Herkunft einsetzt, ist auf der Suche nach Sponsoren und Spenden: Jede kleine Spende ist gern gesehen!

Im Auftrag des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages wird derzeit eine deutschlandweite Onlinebefragung durchgeführt. Es geht um die Frage, wie Jüdinnen_Juden in Deutschland aktuell die Stimmung einschätzen und inwieweit sie gegebenenfalls Feindlichkeit wahrnehmen und erleben. Die Umfrage richtet an die jüdische Bevölkerung ab 16 Jahren, die überwiegend in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt hat.

Erneut unterstützt die Stiftung ZURÜCKGEBEN künstlerische und wissenschaftliche Vorhaben jüdischer Frauen. Jüdische Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, können sich ab sofort für den Förderpreis 2016 der Stiftung bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Juli 2016.

Als am 30. Mai auf einer Fachveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion über das geplante Bundesteilhabegesetz diskutiert wurde – wie zumeist ohne Menschen, die von diesem Gesetz direkt betroffen sind, nahmen Sigrid Arnade und Raul Krauthausen die Bühne ein und fragten „Für wen ist dieses Gesetz eigentlich?“:

Die österreichische Hochschulschüler_innenschaft hat ein Positionspapier zum Umgang mit Geschlechtseintrag und Namen von inter* und trans Personen an Hochschulen verfasst. Auf dem Tumblr NaGeH, dem dazugehörigen Twitter-Account und unter dem Hashtag #NaGeH werden zu dem Erfahrungen von inter* und trans Personen geteilt.

Im Sommer geht Women in Exile wieder auf Bootstour, um auf die anhaltende Forderung zur Abschaffung der Lager für Geflüchtete hinzuweisen. Im Missy Magazine schreibt die Gruppe über die Idee der Tour, geplante Aktionen und Hintergründe.

Englischsprachige Links

Professorin für Race and Cultural Studies Sara Ahmed verlässt die Goldsmiths Universität in London: „Sometimes we have to leave a situation because we are feminists.“

Mashable berichtet über die neue Kollektion von Bindern der LGBTQ-geführten Firma GC2b, die es nicht nur in den Größen XXS bis 5XL gibt, sondern auch noch in fünf verschiedenen Hauttönen von hellem beige zu dunklem braun.

GenderIT hat eine Ausgabe zusammengestellt, die sich mit „Feminist Principles of the Internet“ beschäftigt ausgehend von Diskussionen der Konferenz „Imagine a Feminist Internet“, die 2014 in Manila stattgefunden hatte. Im Editorial guckt Dhyta Caturani auf die Ergebnisse dieser Konferenz und was seit dem geschah. Carolin Tagny schreibt zu „Feminism online in West and Central Africa: Identities and digital colonisation„, Florencia Goldsman zu „The Do-It-Yourself Feminist Internet: Cyber feminist actions from Latin America“ und Anita Gurumurthy mit Nandini Chami zu „Data: The new four-letter word for feminism„.

Termine in Augsburg und Berlin
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Viele Hashtags, viel Aktivismus: #rpTEN, #NichtMeinGesetz und #YesAllWampen – kurz notiert

12. Mai 2016 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 316 von 340 der Serie Kurz notiert

Das Missy Magazine veröffentlichte anlässlich des Anti Diät Tages, der letzte Woche am 6. Mai gefeiert wurde, mehrere Texte zum Thema Diäten, Dicksein und Fat Empowerment, auf Twitter entstand der Hashtag #YesAllWampen:

Ziemlich viel berechtige Kritik und einen waschechten Shitstorm hat sich Maxdome eingefangen, weil das Videoportal die schwul-lesbische Rubrik wegen „Familienfreundlichkeit“ entfernt hatte (Familie ist halt hetero, ne?).

Seit fast 20 Jahren lebt May Ayim nicht mehr. An ihrem Geburtstag, am 3. Mai 2016, fand in der Kapelle des Alten St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die Dichterin statt.

Die Jüdische Gemeinde in Berlin gedachte am Yom HaShoah der Ermordeten und des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943.

@abilitywatch twittert seit Tagen unter dem Hashtag #nichtmeingesetz von der Demonstration gegen das viel kritisierte Bundesteilhabegesetz: nichtmeingesetz.de. Aktivist_innen wie Raul Krauthausen haben letzte Nacht teilweise angekettet am Reichstagsufer ausgeharrt, um weiterhin auf die Kritik aufmerksam zu machen.

Interview von Riot Rrradio mit Magda über die Rezeption von dicken Körpern, Diäten und wie sich Stress auf Körper auswirken kann.

Josefine Matthey war bei der diesjährigen re:publica (#rpTEN) und sprach über Körper im Netz: „Every BODY dance now!“

Termine deutschlandweit:

11. bis 27. Mai: Die Rapperin FaulenzA ist im Mai viel mit Konzerten und Workshops in Lüneburg, Wendland, Braunschweig, Berlin, Schwerin, bei Erfurt und Bremen unterwegs.

9. Mai bis 4. Juni in Hannover: Feministische Veranstaltungsreihe „Rabatz macht Terz“ u.a. mit einem Vortrag von Hengameh Yaghoobifarah zum Thema „Kulturelle Aneignung“ und einem Vortrag von Magda zum Thema „I’m Fat, Let’s Party! Interventionsmöglichkeiten und fetter Aktivismus“.

13. Mai in Dortmund: „Die gefährlichste Frau Amerikas“: Emma Goldman.

3. September in Edinburgh (Schottland): Black Feminism, Womanism and the Politics of Women of Colour in Europe.


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Das Jahr 2014 – Ein Feministisches Lexikon

19. Dezember 2014 von Charlott

Welche Themen standen auf unserer feministischen Agenda 2014? Welche Ereignisse haben das Jahr geprägt? Welche Personen und ihren Aktivismus haben wir bewundert? Zum Abschluss des Jahres gibt es dieses Mal ein Lexikon. Zu jedem Buchstaben könnte es natürlich noch zig weitere Einträge geben – ergänzt doch eure in den Kommentaren!

A wie Aktivismus, Ausschlüsse und Ablasshandel
Ein Thema, welches sich eigentlich durch jedes Jahr zieht/ ziehen sollte: Wie wollen wir unseren Aktivismus gestalten? Wie können dabei unterschiedliche Positionen bedacht und genutzt werden? Welche Taktiken und Praxen haben sich bewährt? Nadine machte sich darum einmal Gedanken darüber, wer wann auf Podien sitzt, wo Absagen vielleicht Sinn machen und wo nicht (und was das mit unterschiedlichen sozialen Positionierungen zu tun hat) und über Geldspenden als Art der ökonomischen Umverteilung.

B wie #BlackLivesMatter und #BringBackOurGirls
Am 09. August dieses Jahres wurde der Schwarze Jugendliche Michael Brown von dem weißen Polizisten Darren Wilson in Ferguson, Missouri, erschossen. Gegen den Polizisten wurde nicht mal ein Verfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen Einzelfall, sondern es ist ein Beispiel für die anhaltende rassistische Polizeigewalt – die keinerlei Konsequenzen hat. In ihrem Text „Wenn Schwarzer Menschen nicht lächeln…“ verlinkt Sharon eine ganze Reihe von weiteren Beispiel aus den USA und Deutschland. Von Ferguson ausgehend und durch weitere publik werdende Taten (die ebenfalls kaum Konsequenzen nach sich zogen) entwickelte sich in diesem Jahr eine Protestbewegung, die im Internet unter anderem unter dem Hashtag #BlackLivesMatter und auf den Straßen vieler Städte anzufinden war. In Berlin versammelten sich am 29. November Aktivist_innen am Brandenburger Tor, um den Opfern zu Gedenken und darauf zu verweisen, dass es stimmt: #FergusonIsEverywhere, Ferguson (d.h. rassistische Strukturen, die Gewalt legitimieren) sind kein rein us-amerikanisches Phänomen. So wird sich am 07. Januar zum bereits zehnten Mal der Tod von Oury Jalloh jähren. Derzeitig sammelt die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh Geld um ein weiteres Gutachten zur Brand- und Todesursache anfertigen zu können.

Außerdem sollten nicht die 200 Mädchen, die am 14. April in Nigeria entführt wurden, vergessen werden.

C wie Chancengleichheit
Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, Teilhabe, Akzeptanz, > Toleranz, Inklusion – ein Wörtersalat, der häufig eher das „gut gemeint“ als das „gut gemacht“ abdeckt, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderung geht. Hannah hat sich im November die Anhörung des Ausschusses “Arbeit und Soziales” zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angehört und aufgezeigt, welche Diskussionen rund um das Bundesteilhabegesetz (nicht) geführt werden. Außerdem erklärte sie in einem weiteren Text, was der Begriff Inklusion eigentlich umfassen sollte und wie er häufig stattdessen ausgehöhlt wird.

D wie Diskurspolizei
Sprachdebatten zwischen „Darf man denn hier gar nichts mehr sagen!“ und „Diese Gender-Leute drängen ja immer einen Sprachgebrauch auf!“ begleiteten auch das Jahr 2014. Am prominentesten ist sicher die medial breit geführte „Debatte“ um Lann Hornscheidts Sprachinterventionen. Auf einen öffentlichen Brief von WissenschaftlerInnen antwortete hier Jayrôme mit „Es ist Zeit, Realität als real zu betrachten„. Im Juli hatte außerdem accalmie die Verwendung diskriminierender Begriffe, die Verteidung dieser Praxis und das Umwerten als die echte Diskriminierung (TM) von Begriffen, die sonst unmarkierte Normen benennen, seziert.

E wie Elliot Rodger
Am 23. Mai tötete Elliot Rodger in Isla Vita, Kalifornien, sechs Menschen. Zuvor hatte er in Videos und einer über hundert Seiten langen „Autobiographie“ seine Misogynie verbreitet. In vielen deutschsprachigen Medien wurde die Tat dekontextualisiert und individualisiert. Ich schrieb über die Hintergründe der Tat, wie sie vielleicht verhindert hätte werden können. (mehr …)


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Behinderungsmerkmal: Mehrfachdiskriminiert

12. November 2014 von Hannah C.

Hannah C. Rosenblatt bloggt auf “Ein Blog von Vielen” über Gewalt, ihre Formen und Folgen, Inklusion und ihr Leben mit dissoziativer Identitätsstruktur. Sie ist auch bei Twitter aktiv. Diese Woche hat sie sich die Anhörung des Ausschusses „Arbeit und Soziales“ zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeschaut.

Unter dem Titel “Bundesteilhabegesetz” soll eine umfassende Reform der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen vorgelegt werden. Verschiedene Punkte der Reformpläne wurden vorgestern in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hinterfragt. Dabei zeichnete sich ab, dass über die Wege zur Reform des § 9 SGB IX [die Vorschrift, die bis heute ausreichend sicherstellen soll, dass Menschen hinsichtlich ihrem Wunsch- und Wahlrecht zur Teilhabe entsprechend ihren Bedürfnissen Unterstützung erhalten] keineswegs nur Einigkeit herrscht. Auf der Webseite des Bundestags wurde aber auch festgestellt: „Einigkeit herrschte jedoch darin, das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen zu stärken, die Beratungsangebote und die Durchlässigkeit der Werkstätten für Behinderte zu verbessern.“

Bisher werden nicht alle Personen mit Behinderungen gleichgestellt, was sie in ihrem Recht auf Einforderung von Leistungen zur Teilhabe einschränkt. So wurde von der Universität Kassel das Bundesgleichstellungsgesetz (kurz BGG) evaluiert. Dabei kamen die Wissenschaftler_innen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Gruppen der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt würden. Waltraud Wolff (SPD) führte an, dass Menschen mit “schlechten Kenntnissen der deutschen Sprache”, hörgeschädigte Menschen, Frauen mit Behinderungen, aber auch Menschen mit “geistigen und Lernbehinderungen” betroffen seien und richtete die Frage an Antje Welke von der Bundesvereinigung “Lebenshilfe”, was nötig sei, um diesen Menschen ausreichend Berücksichtigung zu geben. Diese antwortete darauf, dass die Etablierung leichter Sprache, die Abgrenzung “hörgeschädigter” Menschen von sogenannten gehörlosen Menschen als eigenständige Gruppe, so wie die Flexibilisierung von Verwaltungsabläufen und die Möglichkeiten zu alternativen Kommunikationswegen für Menschen mit sogenannten “seelischen Behinderungen” eingebettet werden müsse. Welke führte aus, dass es für Frauen mit Behinderungen, wie auch für “Menschen mit Migrationshintergrund”, wegen des Umstandes der Mehrfachdiskriminierung eine eigene Vorschrift geben müsse.

Es ist mir, als Frau*, die mit einer Behinderung lebt, ein gutes Zeichen, wenn nach zehn Jahren eher fruchtlosen Bemühungen für die Gleichstellung (und damit implizit die Teilhabe) von Frauen mit Behinderungen, diese im BGG eigens erscheinen sollen. Denn bekannt ist ja auch: Wer oder was nicht in irgendeinem Gesetz oder einer Vorschrift zu einem Gesetz benannt wird, existiert nicht als eigenständiges „Problem“ bzw. eigenständige Personen/Betroffenengruppe bzw. als Rechtsgegenstand. Das hat zur Folge, dass weder Schutz noch Strafe noch Regulierung allgemein für/an/mit/aufgrund von eben diesem Rechtgegenstand verbindlich festgeschrieben sind.

Allerdings hat sich in meinen Augen auch die Politik ™ damit kein gutes Zeugnis ausgestellt, denn was dieser Vorschlag auch sagt ist ja: “Mehrfachdiskriminierte Personen, die mit wie auch immer gelagerten Behinderungen leben müssen, benötigen einen gesetzlich regulierten Anspruch zur Gleichstellung (und damit eben auch zum Recht auf Teilhabe am Leben) in der Bundesrepublik Deutschland, weil sie ihn sonst nicht erhalten”.

Und dies steht neben dem folgenden Spannungsfeld: Einerseits soll niemandes Wunsch- und Wahlrecht beschnitten werden. Andererseits geschieht das aber in der Praxis immerzu, da die gesetzlich festgeschriebene Beschneidung durch die Kostenträger der Teilhabeleistungen, verhindert, dass alle Menschen, egal mit welcher Behinderung sie leben, auch an jedem Standort in Deutschland entsprechend ihren Rechten erhalten, was sie wünschen und wählen. So wurde in der Anhörung die Öffnung des Wunsch- und Wahlrechtes von Menschen mit Behinderung letztlich (und nach meinem Verständnis der Sachlage) aus Kostengründen bzw. Gründen lokaler Infrastrukturen abgelehnt, was für mich persönlich nicht hinnehmbar ist.

Denn apropos Kosten und Finanzierungen: Personen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, können weder mehr als 2600€ als Schonvermögen ansparen, noch davon ausgehen, das ihre EhepartnerInnen* von ihren Finanzen unberührt bleiben. Gerade die Wortmeldung Nancy Posers, die als einzige offensichtlich konkret betroffene Person unter den Sachverständigen sprach und dieses offen bedauerte, erschien mir als Mensch mit nie mehr als Hartz 4 auf dem Konto als unfassbar bitterer Aus- und Einblick auch in die Leben anderer Menschen mit Behinderungen. Poser ist Richterin am Landgericht und hat kaum mehr auf dem Konto als andere in einem Monat verdienen. Weil sie mit einer Muskelatrophie lebt. Weil sie damit geboren wurde. Gut, sie hat ein Studium geschafft, hat einen Job gefunden und steht im Berufsleben – das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn man mit einem so großem Unterstützungsbedarf zur Interaktion und Anpassung an die bestehende Umgebung(snorm) lebt, doch am Ende unterscheiden sich ihre sowohl finanziell als auch die daran gebundenen anderen Möglichkeiten kaum von denen, die ich habe mit meinen 10 Jahren Hartz – weil keine angemessene Möglichkeit zur Berufsausbildung für Menschen mit seelischer Behinderung – 4.

Auch das wurde thematisiert. 18% aller im Jobcenter landenden Menschen mit Behinderungen, werden in Werkstätten eingegliedert, die oftmals gar nicht passend konzipiert sind. So sind inzwischen etwa 30% der Menschen, die in Werkstätten arbeiten, Personen, die mit “seelischen Behinderungen” leben. Tendenz steigend und das nicht zuletzt auch, weil viele Menschen erst durch krankmachende Arbeitsbedingungen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu chronisch Kranken und damit ebenfalls schwerbehinderten Menschen gemacht werden.

Als schön zu hören, erlebte ich den Einwurf, dass das Recht auf Teilhabe nicht allein durch das Schaffen von Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt für Menschen, die mit Behinderungen leben erfüllt werde. So wurde angeführt, dass der übliche Lebensrhythmus von verschiedenen Tätigkeiten geprägt sei und immer auch mit sozialer Teilhabe am Leben einher gehen müsse und ergo auch entsprechenden Leistungen zu ermöglichen seien. Was für mich implizierte, dass auch die Sorgearbeit von schwerbehinderten Frauen oder der “2 Stunden die Woche”- Job von Senior_innen mit Behinderungen, so wie die Überlebensarbeit für akut unter der ihre Behinderung definierende Krankheit leidenden Personen gesehen wurden.

Alles in allem bleibt: der Weg zu einem Gesetz, das umfassend und ohne weitere Ausschlüsse und Diskriminierungen zu produzieren, Menschen, die genau davon in ihrer Lebensqualität und ihren Entfaltungsmöglichkeiten zum Teil massiv eingeschränkt werden, stärken und sichern soll, ist steinig.

Das Video zur Anhörung ist hier zu finden.
Eine schriftliche Stellungnahme der teilnehmenden Personen wurde angefertigt und ist hier zu finden.


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