Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Diese Woche geht es um das Regierungsprogramm der SPD. Steinmeier hat mit seinem Kompetenzteam, das mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt ist, schon einmal vorgelegt. Auch in der Einleitung gibt es markige Worte:

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

Doch was ist konkret geplant? Ein Blick auf die verschiedenen Programmpunkte.

Arbeitspolitik:
“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” ist das Motto. Erreicht werden soll dies über den Mindestlohn, weil viele Frauen in strukturell schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Außerdem sollen eine (noch nicht näher benannte) Stelle und Betriebsräte die Lohngerechtigkeit im Unternehmen überprüfen können. Bei Ausschreibungen sollen Betriebe zum Zug kommen, die Männer und Frauen in der Entlohnung gleich behandeln. Die meist weiblichen Teilzeitbeschäftigten sollen durch “Maßnahmen” bessere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen erhalten. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf zwei Jahre Teilzeitarbeit für Familiengründung oder Pflege von Angehörigen geschaffen werden, bei letzterem auch eine kurzfristige, bezahle Freistellung für bis zu zehn Tage. Auch der Ausbau von Betriebskindergärten soll vorangetrieben werden. Der Einsatz von Langzeitkonten soll Zeitsouveränität gewährleisten und diverse Modellprojekte für humane Arbeitszeiten erforscht werden. Schließlich spricht sich die SPD für die Quote (40% Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Unternehmen) aus.

Steuerpolitik

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. […] Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.

Bildungspolitik
Zum einen soll es Vereinbarungen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben, mehr Frauen in Leitungspositionen zu befördern – finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung inklusive. Zum anderen soll der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 % erhöht werden, dazu plant man ein Professorinnenprogramm und ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienwahl soll durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Beratungsstellen aufgebrochen werden.

Familienpolitik
Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für alle Einjährigen gilt, soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Die Kindertagesstätten sollen dabei zu “Eltern-Kind-Zentren” ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen sollen besser von den Arbeitsagenturen (zu deren Zukunft steht nichts im Wahlprogramm) betreut werden und Zugang zu “personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen” bekommen.

Gleichstellung
Neben den bereits aufgeführten Punkten will sich die SPD noch für folgende Belange einsetzen:

• Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden […]
• Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
• Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. […] In allen Politik-bereichen werden wir jede Maßnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
• Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern.
• Gewalt in Familien brandmarken. „Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln.
• Kinder schützen. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden.
• Frauenrechte stärken. […] Wir wollen den Kampf gegen die Genital-verstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.
• Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
• Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. […]

Was nicht drin ist:
Wer nach der Position zur Behandlung von Zwangsprostituierten, dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, zu Scheidungs- oder Unterhaltsrecht, zur Prostitution oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sucht, wird nicht fündig.

Weitere Informationen gibt’s bei der Frauenorganisation der SPD, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und auf dem Blog Aufstiegssprossen unter www.neofeminismus.de.

Ein Blickfang: Das Doppelplakat "Frauen nach Oben" (Quelle: Gruene.de)

Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl (PDF, 1.247 KB) haben die Grünen “Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ genannt. Zentrale Themen: „Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.“ Wir haben geschaut, ob und in wie weit die Grünen sich den Themen Geschlechterdemokratie und Feminismus gewidmet haben.

In der Präambel

„Ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeres Versprechen. Deshalb wollen wir eine durchlässige Gesellschaft, in der die sozialen Blockaden aufgesprengt sind und niemand ausgeschlossen wird. Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere Löhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.“

Das Wort Geschlechtergerechtigkeit, zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm und taucht an verschiedenen Stellen auf: Eine Grüne Marktwirtschaft etwa sei „ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht“.

Im Kapitel zur Wirtschaftspolitik:

„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.“

Im Kapitel zur Gesundheitspolitik

„Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Wir GRÜNE fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.“

Im Kapitel zur Demokratie

„Mehr Demokratie zu wagen, heißt für uns, Geschlechterdemokratie zu verwirklichen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 32 Prozent, in den Kommunen und Landtagen allerdings erheblich niedriger. Die grüne Frauenquote ist eine Erfolgsgeschichte – und doch bleibt noch viel zu tun. Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Demokratie braucht wechselseitige Anerkennung von Unterschiedlichkeit ebenso wie die gemeinsame Anerkennung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Eine Demokratie ist dann stark, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in ihren Parlamenten vertreten sind. Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.“

Das Kapitel zur Geschlechtergerechtigkeit
Doch damit nicht genug: Die Grünen widmen darüber hinaus ein ganzes Kapitel dem Thema „Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“. Vielleicht können wir uns sogar alle angesprochen fühlen, wenn sie schreiben:

„Eine junge Frauengeneration hat den Feminismus selbstbewusst für sich reklamiert. [...] Junge Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit zu geraten – sei es vom Ehemann, von der Partnerin oder dem Partner oder vom Staat. Wir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarisch und generationenübergreifend ist. Verbündete kann dabei eine neue Männergeneration sein, aufgewachsen mit erwerbstätigen Müttern und gut ausgebildeten Schwestern, die Gleichberechtigung im Alltag bereits erlebt hat.“

Zentrale Forderungen des Gleichstellungsteils:
- ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung
- 50 % Frauen in die Aufsichtsräte
- Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst
- Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten abschaffen
- Abschaffung der partnerabhängigen Leistungsberechnung im Falle von Langzeitsarbeitslosigkeit
- Arbeitsrechtliche Mindeststandards in der Prostitution
- Bleiberecht für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel werden
- Abschaffung der Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen
- Durchsetzung von Gender Mainstreaming und Budgeting in der Politik
- Mehr Forschung auf dem Gebiet der Männerrechte, beispielsweise wie stark die Ausprägungen der Gewalt sind, die gegen Männer verübt wird.
- Mehr Fokus auf die Jungen und ihre Bildungsnachteile
- geschlechtersensible Erziehungseinrichtungen
- mehr Männer in Kitas und Grundschulen

Das Kapitel zur Außen- und Friedenspolitik

„Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen Frieden Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Frauen tragen weltweit wesentlich zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zur Konfliktbewältigung bei, sie sind Schlüsselakteurinnen für den Wiederaufbau und haben eine zentrale Rolle für die Versöhnungsarbeit. Frauen sind aber auch die Hauptleidtragenden gewaltsam ausgetragener Konflikte. In Kriegen wie im Kongo oder in Darfur sind Frauen und Mädchen systematisch Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ohne Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein Frieden zu machen. [...] Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente.“

Was nicht drin ist:
Leider hat die Idee für ein neues solidarisches Zusammenleben von Menschen jenseits der Ehe auf dem Programm-Parteitag der Grünen keine Zustimmung finden können. Genauso wurde eine Informationspflicht der Standesämter über das neue Unterhaltsgesetz bei der Eheschließung abgelehnt.

Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Los geht es heute mit dem Deutschlandprogramm 2009 der FDP

Die FDP und Frauen – in meiner Vorstellung reicht diese Verbindung kaum über Gesicht und Babybauch Silvana Koch-Mehrins hinaus. Aber was sagen die Kampagnen einer Powermutter und EU-Abgeordneten schon über das frauenpolitische Programm ihrer Partei aus?

Ein Blick ins Wahlprogramm der Liberalen überrascht mit optimistisch formulierten Zielen:

Die FDP setzt sich für eine freie und selbstverantwortliche Lebensgestaltung von Frauen und Männern ein. Wir schaffen hierzu die Rahmenbedingungen. Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen.

Für die Familienpolitik bedeutet das:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung.Die Lebensplanung der Frau wird immer noch durch die oftmals unfreiwillige Entscheidung zwischen Familie und Beruf
eingeschränkt. Es sind daher nach wie vor eher Mütter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen. Erfreulicherweise besteht der Wunsch nach Elternzeit auch vermehrt bei den Vätern. {…} Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Damit können die Beschäftigungsfähigkeit und der schnelle Wiedereinstieg ins Berufsleben für junge Eltern sichergestellt werden. Ähnliche Problemstellungen sind auch bei der Pflege von Angehörigen zu lösen. Auch hier tragen in der Regel Frauen die Hauptlast.

Sowohl Pflege- als auch Kinderbetreuungskosten sollen daher mit bis zu 12.000 Euro jährlich von der Steuer absetzbar sein. Mit der Abschaffung der Elternfreibeträge, wäre Kinderbetreuung dann keine Frage mehr des Einkommens und des Dann-doch-zuhause-bleibens der Mutter, weil ihr Gehalt sowieso für Kita oder Tagesmutter drauf geht.

Hier machen wir einen kleinen Schlenker zur Steuerpolitik, denn wer ein ernsthaftes Interesse an gerecht verteilter Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer hat, der kommt nicht umhin, das geltende Steuerrecht zu überdenken. Auch für Ehefrauen muss sich der Job finanziell auszahlen. Deshalb verspricht die FDP die Abschaffung des Ehegattensplittings durch Aufhebung der Steuerklasse V.

Eine gerechte Steuerpolitik soll aber nicht nur Ehepaare betreffen, sondern Lebenspartnerschaften generell. Diese sollen mit Ehen gleichgestellt werden, unter anderem auch in Fragen der Adoption.

Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften betrifft noch mehr Bereiche:

Ein gemeinsames Sorgerecht ist bei nicht verheirateten Paaren heute nur möglich, wenn die Mutter zustimmt. Dem Vater soll jedoch nach Ansicht der FDP im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts offenstehen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben.

Außerdem sollen auch nicht verheirateten Frauen reproduktionsmedizinische Angebote, wie der künstlichen Befruchtung, nutzen dürfen.

Aber Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. Auch im Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern, nennt die FDP Handlungsbedarf:

Noch immer erhalten Frauen im Gegensatz zu Männern bei gleicher Arbeit deutlich weniger Lohn. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt werden. Teilzeitlösungen auch für Führungskräfte sollten möglich werden, um sie nicht automatisch vom beruflichen Aufstieg auszuschließen. In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Leben sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Um leistungsbereite und engagierte Frauen auf ihrem Berufsweg zu unterstützen, gilt es, erfolgreiche Instrumente wie das „Mentoring“ bereitzustellen.

Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort klingt gut, erreicht aber leider nicht die per se GeringverdienerInnen wie ErzieherInnen, VerkäuferInnen und ähnliche, vor allem von Frauen ausgeübte, Tätigkeitsfelder.
Um Frauen verstärkt in Männerdomänen zu etablieren, zieht die FDP ein weiteres Wahlprogramm aus dem Ärmel, wenn Mädchen und junge Frauen schon in der Schule in Naturwissenschaften gefördert werden sollen, denn

Deutschland kann es sich nicht leisten, das Potenzial weiblichen Nachwuchs nicht auszuschöpfen. Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen sollten in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch unterstützt werden und die Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote abgebaut werden.

Auf die Angebote bin ich gespannt – denn ein paar Mentorenprogramme mehr bringt zwangsläufig keine Frau in eine Führungsposition, wenn die Vorstände nicht mitziehen. Die Einrichtung einer Quote hätte da mehr Potenzial.

Mehr Infos zu den Liberalen und der der FDP als Bundespartei gibt es hier und hier. Dort könnt ihr auch das Deutschlandprogramm 2009 der Partei nachlesen. Oder ihr guckt mal, was die Liberalen Frauen selber zu sagen haben.