Einträge mit dem Tag ‘Bundestagswahl 2013’


Der Tag nach der Wahl. Notizen.

23. September 2013 von Charlott

Gestern las ich so oder so ähnlich auf Twitter: “Nichtwählen und dann meckern ist, wie keine Pizza zu bestellen und wenn dann doch eine da ist über den Belag zu meckern.”. Ich war wählen und mag meine Pizza trotzdem nicht. Heute Vormittag starre ich auf die Wahlergebnisse und denke, “Also wenn ich mir normalerweise eine Pizza bestelle, dann entscheiden nicht noch vier andere Leute, dass sie aber alle Sardinen drauf haben wollen und zwingen mich dann die Pizza zu essen.”. (Kaputte Sprachbilder sind kaputt.)

Das (vorläufige) Ergebnis: Von 61.903.903 wahlberechtigten Menschen gingen 44.289.652 zur Wahl. CDU/CSU haben fast die absolute Mehrheit erreicht. Leichte Gewinne bei der SPD. Die FDP verlässt den Bundestag. Und die AfD hätte es fast hinein geschafft. Trotzt FDP-Abstieg ein doch alles in allem gruseliger Wahlabend.

Ich kann hier keine allumfassende feministische Wahl-Analyse bieten, aber ich möchte ein paar Gedankensplitter, einige Schlaglichter, etwas Medienkritik teilen.

  • Eines wurde gestern (wieder) klar: Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung stellte auf Facebook fest:  “560.660 Stimmen bundesweit für die NPD. Damit haben die Rechtsextremen einen Anspruch von 476.561 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – jährlich!”
  • Viele Frauen haben die CDU/CSU gewählt. In der ARD wurde da gleich ein ganz einfacher Mono-Kausal-Zusammenhang eröffnet: Die Frauen hätten eben FRAU Merkel gewählt. Dazu kommentierte @TochterEgalias auf Twitter sehr passend: “Ja, hab die Statistik auch gesehen. Fand den Kommentar der ARD auch da schon seltsam. Klingt nach: Männer* wählen nach Inhalten und Frauen* nach dem Geschlecht. :(” (1/2)
  • Aber erst einmal bleibt die Feststellung, dass die Unionsparteien mit Abstand stärkste Macht sind. Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Was das für Themen der Gleichstellung, Anti-Rassismus, reproduktive Rechte etc. heißen könnte, lässt sich mit einem erneuten Blick auf die vielen vorhandenen Wahlprüfsteine und natürlich auch einen Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre erahnen.
  • Erika Steinbach hat hat mit 36,3% ihr Direktmandat geholt. Danke Frankfurt. Für nix.
  • Aber: Mit Karamba Diaby (SPD) ist der erste Schwarze Deutsche als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. (Verbesserung im Kommentar)

Nun zu euch: Was sind eure Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl? Und natürlich auch zur Landtagswahl in Hessen?


Facebook | |


Erika Steinbach und die “Freiwillige Sexualgemeinschaft”

19. September 2013 von Charlott

[Hinweis: Thematisierung von sexualisierter Gewalt und Victim Blaiming, Ausschreiben von V*rg*w*lt*g*ng]

Erika Steinbach – CDU-Fraktionsvorständin im Bundestag und Präsidentin des geschichtsrevisionistischen “Bund der Vertriebenen”-  geht gar nicht. Das ist so ungefähr der Konsens in meinem Umfeld. Ab und zu ein kurzes wütendes Aufstampfen oder verzweifeltes Hand-vor-die-Stirn-Schlagen, wenn Steinbach mal wieder, gern über Twitter, eine ihrer kruden Thesen verbreitet, aber sonst doch lieber ignorieren.

Aber auch wenn ignorieren im Alltag manchmal eine sehr gute Strategie ist, ist hin und wieder auch eine Erinnerung angebracht: Diese Frau – und andere Menschen, deren Tätigkeiten ich lieber nicht minutös beobachte – haben Machtpositionen inne. Sie legen Gesetze fest. Verhindern Gesetze. Machen Dinge staatspolitisch verhandelbar oder eben nicht. Setzen Themen.

Am 15. Mai 1997 wurde endlich nach 25 Jahren Diskussionen im Bundestag in eben diesem die Gleichstellung des Strafbestands der Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe beschlossen. Bis dato konnte sexualisierte Gewalt innerhalb der Ehe allenfalls als “schwere Nötigung” angezeigt werden. Die Bundestagsdebatte am Entscheidungstag und die Abstimmungsergebnisse könnt ihr im Protokoll ab Seite 94 nachlesen.

Natürlich wollten nicht alle diese Gesetzesänderung. Vor zwei Tagen wurde auf einem Blog eine Liste veröffentlicht mit prominenten und zum Teil noch heute im Bundestag aktiven Nein-Stimmer_innen. Neben Erika Steinbach auch Personen wie Ramsauer und Seehofer.

Bei ersterer wurde bei Twitter  nachgefragt, warum sie denn damals so gestimmt hätte. Nach 16 Jahren hätte eine natürlich so eine Entscheidung reflektieren können. Hatte 1997 selbst ein CDU/CSU-Abgeordner im Bundestag davon gesprochen, dass “heute mit dem alten § 177 StGB ein strafrechtliches Fossil zu Grabe [getragen werde], das aus dem vergangenen Jahrhundert in unsere Zeit noch immer hineingeragt hat” (Horst Eylmann), so machte Steinbach in ihren Tweets wieder einmal unmissverständlich deutlich, wie viele Fossile (lies *istisches Gedankengut) im Bundestag quicklebendig Entscheidungen treffen.

Da postulierte Erika Steinbach, dass die Ehe eben eine “Freiwillige Sexualgemeinschaft” sei und weiter, dass es sich doch um erwachsene Personen handelt, die sich “von ihren gewalttätigen Partnern trennen können!!!!“. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ergeht sich in victim blaming und manifestiert wieder einmal “Moral”vorstellungen aus dem vorvorletzten Jahrhundert. In Frankfurt tritt sie als Direktkandidatin für den Bundestag an. Ganz aktuell. Im Jahr 2013.


Facebook | |


Gerechtigkeit für “Trostfrauen”, Rotlicht statt Blaulicht, #schauhin – kurz verlinkt

18. September 2013 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 205 von 260 der Serie Kurz notiert

2,7 Millionen Eltern in Deutschland ziehen ihre Kinder allein groß. 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Alleinerziehende haben mit 43 Prozent das höchste Armutsrisiko”, schreibt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), und fordert deshalb mehr steuerliche Freibeträge für Betroffene.

[Inhaltshinweis: Rassismus, Gewalt, Neonazis]: In der sächsischen Schweiz wurde ein 15-Jähriger auf einer Klassenfahrt das Opfer rassistischer Gewalt. Weder die Polizei, noch die Lehrerin, noch die behandelnde Notärztin nahmen die Gefahr Ernst.

Autostraddle ärgert sich über ein Video aus der “was x über y sagen”-Reihe, in welchem sämtliche Stereotype über bisexuell Begehrende bedient werden (auf Englisch).

Der Zündfunk hat eine Flugzeugpassagierin interviewt, die dafür sorgte, dass das Flugzeug nicht startete und damit eine Abschiebung zunächst verhinderte.

Sarrazin und Buschkowsky lassen grüßen: Ein neues Buch befeuert Rassismus gegen Sinti und Roma – beim Netz gegen Nazis steht, wie.

Jacinta Nandi wundert sich angesichts des letzten tazgates wieder mal über die lange Liste der “Dinge, die Deutsche nicht rassistisch finden” (auf Englisch).

Jamie Schearer von der ISD hat der Neues Deutschland ein Interview über die Aktion #schauhin und Rassismus in Deutschland gegeben. Unsere Redakteurin Sabine hat im Bayrischen Rundfunk dazu gesprochen.

Kleineres Übel hin oder her, warum  SPD wählen auch keine Lösung ist, schreibt Leonie Kapfer in der an.schläge.

dieStandard berichtet: “Nur noch 56 “Trostfrauen” sind am Leben. Sie kämpfen dafür, dass ihr Schicksal als Kriegsverbrechen anerkannt wird.”

Die berühmtberüchtigte Kosmetikmarke Axe hat einen Wettbewerb gestartet. Der Gewinn: Astronaut_innentraining in Florida und anschließender Weltraumflug. Unter den fünf Finalist_innen ist als einzige Frau auch Roshini Muniam – und bekommt derzeit einen sexistischen Shitstorm erster Güte ab (auf Englisch). Gestern endete die Abstimmung. Wer gewonnen hat, wird am 24.9. feststehen.

Ragen Chastain möchte die Geschichte und Gegenwart des Fat Acceptance Movement “für alle Leute mit Internetanschluss” zugänglich machen. Für dieses Projekt wird noch Unterstützung benötigt (auf Englisch)!

In Wien wehrt sich eine Anwohner_innengemeinschaft gegen die Kriminalisierung von Sexarbeiter_innen, welche auch  zulasten des allgemeinen Kiezklimas gehe.  Nun ist die erste Presseerklärung des Bündnisses erschienen.

Barbara Mürdter hat beim Perspectives Festival von female:pressure fotografiert.

Ein Zusammenschluss englischsprachiger Feminist_innen hat eine Erklärung verfasst, um deutlich zu machen, das Transphobie gerade auch in feministischen Zusammenhängen nichts zu suchen hat.  Unterzeichner_innen sind willkommen.

Termine in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Berlin:

Am 19.09. um 20:00 in Duisburg: Aktion gegen das neueingeführte Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Duisburg.  Djäzz, Börsenstraße 11 (hier geht’s zum Facebook-Event)

Kommendes Wochenende (20. & 21-09.) in Berlin : das Musifestival Listen Up!

Am 23.9., 14.10., 11.11., 09.12. in Dortmund: Vier Veranstaltungen zum Themenfeld Feminismus und Geschlecht. Den Anfang macht am nächsten Montag ein Vortrag von Heinz-Jürgen Voss um 19:00 Kulturhaus Taranta Babu (hier das Facebook-Event)

Am 04.10., 05.10. und 14.10. stehen drei Veranstaltungen der Initiative Stop Racial Profiling in Berlin an. Los geht es mit dem Film ID-WithoutColors und einer Kundgebung am S- & U-Bahnhof Gesundbrunnen um 18:00.

Vom 18. 10. bis zum 03. 11. in Gelsenkirchen: Die GenderMusikAkademie2013.


Facebook | |


Die Wahl haben?

27. August 2013 von Charlott
Bild eines Wahlzettels

Foto: Awaya Legends (Creative Commons BY-SA 2.0)

Vor 95 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt (nach den entsprechenden langwierigen Kämpfen vieler Aktivist_innen.). Am 22. September findet die nächste Bundestagswahl statt. Und ich persönlich habe keine Ahnung, was und ob ich überhaupt wählen möchte. (Es gibt ja auch tatsächlich gute Gründe nicht wählen zu gehen.) Soll es weiter gehen mit Schwarz-Gelb? Natürlich nicht. Aber doch eher Peer Steibrück, der trotz großer “Rassismus in Kinderbüchern”-Debatte in diesem Jahr am vorletzten Wochenende beim SPD-Fest (“Deutschland-Fest”, ne) nichts besseres zu tun hatte, als aus “Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer” vorzulesen?

Falls ihr erfahren wollt, wie eure Direkt-Kandidat_innen (Wahlkreisabgeordneten) positioniert sind, könnte es helfen den “Kandidaten-Check” zu nutzen. Auch wenn der Name suggeriert, dass dort nur Männer Rede und Antwort stehen, haben sich auch Kandidatinnen beteiligt. Auf übersichtliche Art und Weise könnt ihr dort herausfinden mit welche Direkt-Kandidat_innen ihr die meisten Übereinstimmungen habt. (Leider haben sich aber natürlich nicht alle beteiligt und ich werde nun nie erfahren, ob Frank Di Leo von HUNDEFREUNDE KREUZBERG die Dinge auch so sieht wie ich.)

Und für die Zweitstimme? Könnte eine_r natürlich alle Wahlprogramme ausgiebig durcharbeiten und nach den Aspekten durchforsten, die eine_r_m wichtig erscheinen. Oder? Sich bei Verbänden und Initiativen informieren, die verschiedenen Parteien (häufig aber ausschließlich jenen, die bereits im Bundestag sitzen, manchmal noch zusätzlich Die Piraten) befragt haben und nun ihre so genannten Wahlprüfsteine veröffentlichen. Einige möchte ich euch hier vorstellen. Die Liste ist selbstredend nicht vollständig und kann gern in den Kommentaren ergänzt werden.

(mehr …)


Facebook | |



Anzeige