Einträge mit dem Tag ‘Bundestag’


Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

6. Juli 2016 von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

(mehr …)


Facebook | |


Asyl(un)recht in neuer Auflage

25. Februar 2016 von Charlott

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit „Ja“ für das so genannte „Asylpaket II“ abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als „sicher“ erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben werden – und dafür in „Besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, die ProAsyl als „Sonderlager mit Beschränkung des Rechtsschutzes“ beschreibt. Auch Abschiebungen bei Krankheit werden erleichtert. Familiennachzug hingegen wird weiter beschränkt. Menschen, die einen Platz in einem Integrationskurs bekommen haben, sollen auch noch selbst zuzahlen (von Leistungen, die bereits unter dem ALGII-Satz liegen). Eine strenge Residenzpflicht ist zu dem die Maxime. Eines ist klar: Es geht in keinem Moment darum, Menschen, die ihre Heimat flüchtend verlassen mussten, zu unterstützen.

Währenddessen steigt die Gewalt gegen geflüchtete Personen weiter an. Erst gestern veröffentlichte tagesschau.de einen Artikel, der unter dem Titel „Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?“ die offizielle Statistik des BKA kritisierte:

Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen [Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl] fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen – etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

Die Mechanismen sind nicht neu: Rassistische Gewalt wird verharmlost, entnannt oder/und als Äußerungen „besorgter Bürger“ klassifiziert. Statt Rassist_innen und Rassismus als Problem zu identfizieren, werden Geflüchtete zur Ursache erklärt. Erneute Gesetzesverschärfungen gefährden Leben geflüchteter Menschen.

Zudem werden Ereignisse wie die Gewalt in der Silvesternacht für Asyl-Debatten instrumentalisiert. So wurde die Gewalt in Köln zum Anlass genommen, um über schnellere Abschiebung bei Straftaten zu diskutieren. Dass geflüchtete Frauen in Köln über sexualisierte Gewalt durch Sicherheitspersonal in ihrer Unterbringung berichteten, führte hingegen nicht zu einer breiten bundespolitischen Diskussion der Abschaffung von Lager- und Residenzpflicht. Stattdessen: Asylpaket II.

Zum Weiterlesen:


Facebook | |


Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

2. Juli 2015 von Charlott

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen.

Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach zusammenfassen: Flucht wird zum Verbrechen erklärt. Denn das ist es was die Details letzten Endes bedeuten. Es werden eine Reihe von ‚Taten‘ aufgeführt, die dazu führen sollen, dass Geflüchtete direkt nach der Einreise interniert werden können: u.a. fehlender Pass, Zahlung an ‚Schlepper‘ und/ oder Umgehung von Grenzkontrollen. Quasi ein Großteil von Dingen, die eine Flucht mit sich bringen kann, werden zum Verhaftungsgrund erhoben. Herausgeredet aus diesen menschenverachtenden Praxen wird sich mit Bezug auf EU-Recht, welches dieses Vorgehen ja impliziere. Selbst der Spiegel titelte schlicht: „Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„.

Beim heutigen Termin im Bundestag soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Der Bundesrat müsste dem Gesetz nicht zustimmen, damit könnte heute tatsächlich vorerst endgültig über das Gesetz entschieden werden. In Berlin wurde bereits gestern demonstriert, aber auch heute gibt es nochmals eine Demonstration. Diese trifft sich um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus und zieht dann zum Bundestag. Dort soll bis zur Abstimmung (die etwa gegen 19 Uhr erwartet wird) eine Kundgebung stattfinden.


Facebook | |


Renate Künast, der Vergewaltigungsparagraph 177 und die Unzulänglichkeiten des Rechtsstaats

18. Februar 2015 von Nadine

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucher(sic!)schutz, hat auf Zeit Online eine Replik auf Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof und Strafrechtsexperte, veröffentlicht. Fischer war eineR von sieben Sachverständigen, die zu einer öffentlichen Anhörung in eben jenem Ausschuss geladen waren, deren Vorsitzende Künast ist, um vor Abgeordneten Bundestag und Bundesrat darüber zu referieren, ob der §177 StGB nach der Istanbul-Konvention reformbedürftig sei oder nicht.

Die Konvention sieht in ihrem Artikel 36 vor, dass jede sexuelle Handlung an einer Person unter Strafe zu stellen ist, die nicht mit ihrem Einvernehmen erfolgt. Rechtsexpert_innen, darunter der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bff e.V. sowie viele Feminist_innen sind der Ansicht, dass der derzeitige Tatbestand im §177 die Vorgaben der Konvention nicht erfüllt, die Deutschland umzusetzen sich vertraglich verpflichtet hat.

Im Rechtsausschuss des Bundestages wird derzeit eine mögliche Reform des Gesetzes beraten. Neben Fischer waren zwei Rechtswissenschaftler, die Vorsitzende des bff e.V., eine Rechtsanwältin und zwei OberstaatsanwältInnen aus München und Dortmund geladen. Die Wortbeiträge waren allen im Raum Anwesenden vorher zugänglich gemacht worden. Im Mittelpunkt standen also die Beantwortung der Fragen der Abgeordneten, die übrigens nicht nur dem Rechtsausschuss angehörten, sondern es nahmen auch Mitglieder des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend teil, ein Staatssekretär aus dem Justizministerium und eine Staatssekretärin des BMFSFJ. Künast leitete als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses die Sitzung.

Anders als Fischer in seinem Beitrag behauptet und Künast ihm zugesteht, war er mit seinem Statement nicht unbedingt die ganze Zeit allein auf weiter Flur. Die Reformbedürftigkeit von §177 verneinten neben ihm noch drei weitere Sachverständige. Lediglich die Rechtsanwältin, die Vorsitzende des bff e.V. und ein Rechtswissenschaftler unterstrichen die Lücken im Strafrecht und mahnten Verbesserungen an, teilweise mit konkreten Vorschlägen und Beispielen. Halten wir also fest, dass vier von sieben Sachverständigen die Fehlurteile wegen Vergewaltigung und die geringe Verurteilungsquote nicht auf das Gesetz oder die Konzeption des Sexualstrafrechts allgemeiner zurückführten, sondern auf „mangelnde Beweislagen“, „Fehlurteile im Rahmen des Erträglichen“,  und Vergewaltigungsmythen. Dem öffentlichen Vorschlag vom Deutschen Juristinnenbund wurde argumentativ wenig entgegengehalten. Stattdessen wurde sich immer wieder auf die bestehende Rechtsdogmatik, Beweisaufnahmeverfahren und Prozessführung zurückgezogen. Obendrein gab es krude Vergleichen zu Straftaten, die nicht die körperliche Integrität von Menschen verletzen (Diebstahl und mutwillige Beschädigung von Eigentum wird gern genutzt).

(mehr …)


Facebook | |


Festung Europa, Frauenquote im Bundestag und Fat-Shaming – die Blogschau

26. Oktober 2013 von Nadia
Dieser Text ist Teil 225 von 295 der Serie Die Blogschau

Anlässlich der aktuellen Diskussion um „die Festung Europa“ und Lampedusah hat Noah Sow nochmal einen Auszug aus „Deutschland Schwarz Weiß“ veröffentlicht. Hier könnt Ihr ihn nachlesen.

Eine kleine schöne Ode auf das „Zusammen alt werden“ hat Frl. Urban in der letzten Woche verfasst.

Ob mensch bei der Frauenquote im neuen Bundestag lachen oder weinen soll? Genderfail präsentiert aktuelle Zahlen.

„Wir alle könnten so viel und so groß sein, wir könnten Träume verwirklichen und jeder für uns die Welt ein bisschen verändern,  aber stattdessen sind wahrscheinlich 9 von 10 Frauen, egal ob dick oder dünn, alt oder jung, täglich mit dem Gedanken beschäftigt wie sie weniger werden können.“ Diese und noch ganz viele andere wunderbare Sätze findet Ihr in Katrins „You’ll find your place in the world girl.

„Wenn mein Sohn mal groß ist, soll er Deine Tochter heiraten.“ Wie Eltern über ihre Kinder sprechen und so  Heteronormativität reproduzieren: Feministum erzählt’s.

Trolle, Hass, Fatshaming und mehr what the fuck: Daran geht die Welt zugrunde über die letzte Woche im Internet.

Und die Freiheitsliebe hat ein Interview veröffentlicht, in dem es auch um die Mädchenmannschaft geht.


Facebook | |


Trotz Kritik von allen Seiten: Notfallverhütung bleibt rezeptpflichtig

16. Mai 2013 von Anna-Sarah

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat gestern beschlossen, dass die sogenannte „Pille danach“ auch weiterhin in Deutschland nur auf Rezept erhältlich sein wird. Das bedeutet: Wer Notfallverhütung braucht, muss sich dafür in eine (Notfall-)Praxis, am Wochenende oder abends ggf. in ein Krankenhaus begeben und nicht selten eine Untersuchung über sich ergehen lassen, deren Notwendigkeit mehr als zweifelhaft ist. Erst danach kann das Rezept – wenn es denn ausgestellt wird – in einer Apotheke vorgelegt und das Medikament erworben werden – jedenfalls sofern sich die_der Apothekerin nicht aus obskuren „ethischen“ Gründen weigert, es rauszugeben, was auch schon vorgekommen sein soll. Meiner Erfahrung nach werden da mindestens um die 20 Euro fällig, wenigstens kommt seit Anfang des Jahres keine Praxisgebühr mehr dazu.

Damit stellt sich der Bundestag gegen die Empfehlung verschiedener Expert_innengremien, unter anderem der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Begründung ist natürlich wieder mal in patriarchalisch-paternalistischer Manier der Schutz der Patient_in – fiele die Rezeptpflicht weg, so das Argument, sei es ja quasi vorprogrammiert, dass wir alle uns das Zeug wie Smarties reinpfeifen, leichtsinnig und uninformiert wie wir sind. Und was da nicht alles passieren kann… Komischerweise kriegen es potentiell von Schwangerschaft betroffene Menschen in anderen Teilen der Welt offenbar dennoch hin, ihren „Pille danach“-Konsum  halbwegs verantwortlich zu managen (und Mediziner_innen finden trotzdem ein Auskommen): In insgesamt 79 Ländern sind Notfallverhütungspräparate frei erhältlich, darunter sämtliche EU-Staaten außer Italien, Polen und eben Deutschland.

Wie es praktisch so laufen kann, wenn mensch sich in der Lage sieht, die „Pille danach“ zu benötigen, beschrieb vor wenigen Tagen Nicole von Horst – und stellt die Idee in den Raum, auf einer online einsehbaren Karte zu verzeichnen, bei welchen Krankenhäusern und Ärzt_innen der Versuch, die Pille danach zu bekommen, mit Problemen verbunden war. Tolle Idee – Unterstützung wanted! (Persönlich könnte ich zwei Stellen beisteuern, wo es damals außer den Kosten keine Probleme, auch keine Untersuchung gab, zum Glück.) (mehr …)


Facebook | |


Damit der Bundestag debattiert: Petition gegen Racial Profiling

26. November 2012 von Nadine

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Ende Oktober ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt hat, geht der Kampf gegen die rassistische Polizeipraxis weiter. Ein Bündnis der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. hat eine E-Petition gestartet, die mit eurer Unterstützung das Thema endlich in den Bundestag bringen kann.

Racial Profiling ermöglicht der Polizei, Menschen nur aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe zu kontrollieren und gegebenenfalls auch zu durchsuchen und abzuführen.

Seit dem 20. November ist es für vier Wochen möglich, unsere Petition gegen die diskriminierende Behandlung durch die Bundespolizei zu unterschreiben. Wenn wir die Grenze von 50.000 Unterschriften erreichen, können wir unser Anliegen dem Bundestag persönlich vortragen.

Hier könnt ihr mitzeichnen! Bitte verteilt den Link in eure Netzwerke und Freund_innenkreise und helft mit, den Kampf gegen Racial Profiling fortzusetzen.

Lesetipps:


Facebook | |


„Völkermord verjährt nicht!“

6. April 2012 von Anna-Sarah

Verschiedene Initiativen, Organisationen und Institutionen haben die Kampagne „Völkermord verjährt nicht!“ ins Leben gerufen. Teil der Aktion ist ein Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Genozids an den Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“, der heutigen Republik Namibia. Inzwischen haben weit über einhundert Initiativen den Aufruf unterzeichnet, so auch die Mädchenmannschaft. Sharon Dodua Otoo (ISD-Bund) und  Christian Kopp (Berlin Postkolonial) informieren über den bisherigen Verlauf:

Auch wenn die CDU/CSU- und FDP-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am 22.3. die Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama erneut verweigert hat, kann unsere gemeinsame Kampagne wohl nur als großer Erfolg bewertet werden.

Denn neben dem Antrag der LINKEN „Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen“ (Drs. 17/8767) trug unser gemeinsames Engagement dazu bei, dass auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel  „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden“  (Dr. 17/9033(neu)) einen (gemeinsamen) Antrag eingereicht haben.

Auch wenn im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Rede von Reparationen ist, bleibt doch bemerkenswert, dass sich nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die gesamte Opposition gegen eine weitere Leugnung des Genozids und für eine Bitte um Entschuldigung ausgesprochen hat.

Von Seiten des Bündnisses haben wir mit der Pressemitteilung vom 24.3. auf die Abstimmung im Bundestag reagiert und den deutschen Oppositionsparteien inzwischen auch Gespräche über die Details ihrer Anträge, über Möglichkeiten eines gemeinsamen Agierens in der Zukunft und über die umfassende Aufarbeitung des Genozids und des deutschen Kolonialismus vorgeschlagen.

In Namibia hat die deutschsprachige Allgemeine Zeitung aus Windhoek nicht nur die deutschen Oppositionsparteien scharf angegriffen, sondern in ihrem Artikel „Vortäuschung falscher Tatsachen“ vor allem auch unsere Glaubwürdigkeit als Unterzeichner/innen der Resolution in Frage gestellt.

Auf der anderen Seite hat der Ovaherero/Ovambanderu Council for the Dialogue on the Genocide 1904 (OCD-1904) das Engagement von deutscher Opposition und Zivilgesellschaft in seiner Pressemitteilung vom 29.3. ausdrücklich begrüßt und nun ganz explizit die deutsche und internationale Öffentlichkeit zum solidarischen Einsatz für „restorative justice“ aufgerufen.

Auch diese Kampagne wird als ehrenamtliche No-Budget-Aktion geführt und benötigt daher weiterhin solidarische Unterstützung, die folgendermaßen aussehen könnte:

– tragt unseren gemeinsamen Aufruf zur Unterzeichnung bitte auch an die vielen einzelnen Mitgliedsgruppen von Dachverbänden und Landesnetzwerken sowie an Euch bekannte Initiativen, Institutionen, Kirchengemeinden, Gewerkschaftsgruppen etc. heran.

– informiert auf Euren Webseiten über den Genozid und die Kampagne“Völkermord verjährt nicht!“ (www.restitution-namibia.de)

– weist neben der internationalen und nationalen Presse auch die regionalen Medien auf die Thematik und die Kampagne hin

– verweist die Parteiverbände der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und von Die LINKE in Euren Bundesländern und Kommunen auf die von der Bundestagsopposition geforderte Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und Förderung postkolonialer Erinnerungskulturen

– setzt euch ein für die Rückführung aller Gebeine, die im Kolonialkontext in Eure Regionen verbracht wurden
Initiativen, Organisationen und Institutionen, die den Aufruf ebenfalls unterzeichnen wollen, können sich wenden an info(at)berlin-postkolonial.de. Es  gibt auch eine Facebook-Seite zur Kampagne – hier geht’s lang.

Facebook | |



Anzeige