Am Wochenende hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 beschlossen (Quelle). Gestern war dazu im Bundestag eine aktuelle Stunde, während derer ich live bei Twitter kommentiert habe. Meine Beobachtungen dieser aktuellen Stunde will ich hier auf über 140 Zeichen festhalten.

Der Preis für den ehrlichsten Satz in der Debatte geht an Dorothee Bär (CSU), die gesagt hat „Bei uns in Bayern, da ist die Welt in Ordnung und das wollen wir überall so haben.“ Fremdschämen war für mich angesagt, als Kristina Schröder erklärt hat, was es mit der Förderung von Zweijährigen so auf sich hat:

„…wir reden hier über zweijährige Kinder und nicht über Homeschooling für Gymnasiasten. Worüber reden wir hier? Wir reden über die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir reden darüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich die Zähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mit Messer, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss. Die Opposition meint, die Eltern in Deutschland könnten das nicht oder eine Institution könne das besser?“

Ohne jetzt frühkindliche Bildung studiert zu haben, behaupte ich einfach mal, dass man mit Zweijährigen auch noch andere Sachen veranstalten kann und das gerade auch die Interaktion mit anderen Kindern förderlich für die Entwicklung ist. Man kann natürlich auch behaupten, für die Förderung von Zweijährigen bräuchte man keine besonderen Kenntnisse und nur die Mutterliebe, wenn es denn besser ins Weltbild passt. Dann schließt sich auch wieder der Kreis zu Dorothee Bär, die vor den Gefahren von „Bindungsstörungen“ gewarnt hat. „Mütter sollen sich nicht dafür entschuldigen, wenn sie ihr Kind zuhause betreuen“, sagte Frau Bär ganz zum Anfang ihrer Rede – aber offenbar sollen sie schon mit ordentlich schlechtem Gewissen zur Arbeit gehen.
(weiterlesen …)

In der Blogschau vom Wochenende haben wir bereits auf den Artikel von Maria Wersig auf rechtundgeschlecht hingewiesen, der das Konzept des Betreuungsgelds vorstellte, wie auch die Kritik daran.

Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte am 4.7.2011 eine Anhörung zum Thema „Betreuungsgeld“ durch. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz mit Vollendung des 1. Lebensjahres ab Oktober 2013 auch die Einführung eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 (!) gesetzlich angekündigt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten nun den Verzicht auf die Einführung dieses Betreuungsgeldes (für das aber ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vorliegt).

Im Rheinsalon gibt es von Katharina Örder nun noch einen ausführlichen Beitrag, der sich mit der vermeintlichen Wahlfreiheit auseinandersetzt. Tatsächlich werden vor allem wieder einmal die Mütter zu Hause bleiben und das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld soll die Attraktivität der privaten Fürsorge- und Pflegearbeit erhöhen und diese Leistungen wertschätzen und würdigen. Dabei ist dies keine wirkliche Bezahlung der Arbeit, denn diese wird weder geregelt noch gemessen. Diese vermeintliche Aufwertung der privaten Betreuungsarbeit durch ein „Taschengeld“ von 150 Euro monatlich für einen „Arbeitstag“ von nicht selten 20 Stunden käme also eher einer Abwertung der geleisteten Arbeit nahe.

Addiert man hinzu, dass die Verdienst- und Aufstiegschancen nach einer beruflichen Auszeit stark gemindert sind, ergeben sich für Mütter weiter finanzielle Nachteile. Diese wirken sich schließlich auch auf ihre Versorgung im Alter aus und wer sich scheiden lässt steht mit dem neuen Unterhaltsrecht noch schneller schlechter da als berufstätige Frauen.

Außerdem führt Örder an, dass der Staat „Elternarbeit“ durch Ehegattensplitting und Familienversicherungen bereits unterstützt. Diese Vorteile gelten allerdings unabhängig von Elternschaft. Um Kindererziehung wirklich zu würdigen und Mütter nicht in finanzielle Abhängigkeit zu drängen, ist das Betreuungsgeld jedenfalls die falsche Maßnahme.

Der Tag war warm und gleich gibt’s weiter Fußball – die Blogschau haben wir aber nicht vergessen! Diesmal geht es los mit weniger schönen Themen:

Mutterseelenalleinerziehend berichtet aus dem Spannungsfeld zwischen Arbeit (finden) und Alleinerziehendendasein. Trotz diverser Jobs konnte sie sich nie aus Hartz IV befreien und fragt sich, ob es dann nicht sinnvoller wäre, sich auf die Kinder zu konzentrieren.

Dabei ist die Auseinandersetzung mit den Ämtern für Hartz IV-Empfängerinnen durchaus eine Vollzeitbeschäftigung. Im Büro für besondere Maßnahmen erzählte mojour vom sich jährlich (oder öfter) wiederholenden Kampf um eine angemessene Wohnung: Für den Staat teuer, für ihre Gesundheit gefährlich.

Zurück zur Kinderbetreuung: rechtundgeschlecht setzt sich kritisch mit dem geplanten Betreuungsgeld auseinander.

Für Mütter, die diskret undiskret stillen wollen, haben die fuckermothers die passenden Accessoires gefunden.

Als letzten Mütterblogbeitrag noch die vier gut gemeinten Ratschläge, die glücklichscheitern nie wieder hören möchte!

Noch gar nicht so richtig in der deutschen Blogosphäre angekommen, ist der „Fauxpas“ von Richard Dawkins. Auf den Rant einer Bloggerin (siehe Video), die bei einer atheistischen Konferenz belästigt wurde, entgegnete er selten dumm: Frauen sollten sich über Sexismus nicht beschweren, solange sie nicht genital verstümmelt werden. Diax’s Rake hat die ganze Geschichte aufgeschrieben.

Furchtbar beliebt sind dieser Tage ja auch wieder Verschwörungstheorien. Wie Feminist_innen die Welt ruinieren, hat Khaos.Kind im Missy-Gastblog beschrieben.

Und weil heute die Viertelfinalespiele anstehen noch ein Hinweis von Das Ende des Sex: Fußballspielerinnen stehen nach Fouls schneller wieder auf als ihre Kollegen.

Schließlich noch ein Termin für alle, die nicht zum Public Viewing gehen:
In Berlin spielen heute im Kastanienkeller jede Menge grrrl bands!

Für eine bessere Vernetzung der (feministischen) Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere deutschsprachigen Kolleginnen und Kollegen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht sich immer wieder für ein flächendeckendes “Betreuungsgeld” aus. Ein Geld, das unsere Bundesregierung ab 2013 einführen will, in Höhe einer monatlichen Unterstützung von 150 Euro für Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind zuhause betreuen möchten.
Ein ähnliches Modell wurde schon vor ein paar Jahren in Thüringen erprobt – und hat für Aufruhr gesorgt. Peter Häusler vom “Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen” über die Geschichte seines Widerstands.

Ihr Volksbegehren hat ja schon ein paar Jahre auf dem Buckel – wie kam es dazu?

Die Geschichte des Volksbegehrens geht zurück bis in den Herbst 2004, als der neu gewählte Ministerpräsident Dieter Althaus die Abschaffung der Thüringer Grundschulhorte verkündete und als Ersatz ein völlig unausgegorenes “Konzept 2 bis 16 ” anbot.

Wie ging es weiter?

Im Frühjahr 2005 musste die Regierung erkennen, dass die Schulhorte wegen langfristiger Verträge der Erzieherinnen bis 2008 vorläufig nicht angreifbar waren und setzte bei den Kitas an: die sog. “Familienoffensive ” wurde gestartet. Sie setzte die Personalstandards in den Kitas herab, schuf für 32 Millionen Euro eine völlig ineffiziente und überflüssige Landesstiftung (“Stiftung FamilienSinn”) und baute das Landeserziehungsgeld ideologisch um (statt bedürftige Familien erhalten nun jene Familien das Geld, die ihre Kinder aus der Kita fern halten).

(weiterlesen …)

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Was an der Sache mit dem Elterngeld erfreulich ist, ist an der Sache mit dem Betreuungsgeld unerfreulich. Dieses Geld, das unsere Bundesregierung ab 2013 einführen will, ist eine monatliche Unterstützung von 150 Euro für Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind zuhause betreuen möchten.

Zwei aktuelle Studien belegen, dass diese Betreuungsgeld-Idee in eine Sackgasse führt: Zum einen zeigt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, dass sich die meisten Mütter nach Einführung des Betreuungsgelds genauso verhalten werden wie ohne: In der ZEW-Studie heißt das “Mitnahmeeffekt” – Mama wollte eh beim Kind bleiben und kriegt jetzt noch 150 Euro zusätzlich.

(weiterlesen …)

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Neues Jahr, neue Familienministerin: 2010 – Kristina Köhler! In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat sich die 32-jährige promovierte Soziologin in der Hauptsache mit dem politischen Erbe ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen beschäftigt: Es geht ums Geld, um die staatliche Unterstützung von Eltern, die Kinder haben.

So macht sich Köhler für den Ausbau des Elterngelds stark. Das soll künftig weniger bürokratisch angefordert werden können. Großartig! Nicht wenige junge Mütter und Väter finden es kompliziert und anstrengend, Formulare auszufüllen oder verpasstes Einkommen nachzuweisen. Schwierig ist auch, dass das mit dem Elterngeld erst dann angegangen werden kann, wenn das Kind geboren ist. Haben junge Eltern, besonders die stillenden Mütter, nach der Geburt wirklich so viel Zeit? Machen die nach der Geburt ausgeschütteten Glückshormone tatsächlich nervlich stabil?

(weiterlesen …)