Einträge mit dem Tag ‘Aufenthaltsgesetz’


Prekarisierung, § 23 und der Staat als gewalttätiger Akteur – kurz verlinkt

9. Juli 2014 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 248 von 343 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Beiträge

Eine bemerkenswerte Berlinerin, Zeitzeugin, Aktivistin und Antifaschistin: Inge Lammel musste als Jüdin während des Zweiten Weltkriegs nach Bristol und sagt im Interview mit der Berliner Zeitung: „Man ist achtsam geworden. Und doch, es gibt immer Menschen, denen andere egal sind. Man sieht gerade, wie die Flüchtlinge behandelt werden.“

Anfang Juni hatte in Berlin ein Bündnis ein Plakat an einem Haus angebracht, welches an den NSU-Bombenanschlag 2004 in Köln erinnern sollte. Den Spruch „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand.“ ließ die Polizei entfernen. (Wir schrieben darüber.) Am 10.Juni stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das von der Polizei eingeleitete Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates nun ein, berichtet MiGAZIN.

Eine weitere Gerichtsentscheidung kommt aus den Niederlanden: Dort wurde nun auch gerichtlich festgeschrieben, dass es sich beim „Zwarten Piet“ um eine rassistische Karikatur handelt. (Hinweis: Abbildung von Blackface)

Das Bündniss gegen Rassismus hat einen offenen Brief an die Berliner Senatsinnenverwaltung zum §23 des Aufenthaltsgesetz verfasst, der auch noch unterzeichnet werden kann.  Es wird u.a. gefordert, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

Women in Exile kritisieren den Bundestagsbeschluss zur deutschen Asylpolitik und fordern Protest, damit der Gesetzesentwurf im Bundesrat gekippt wird.

Bei der Deutschen Gesellschaft für Soziologie werden im Juli und August die Autorinnen Mona Motakef, Julia Teschlade und Christine Wimbauer über Prekarisierung bloggen.

Der Bundestreffen Solifonds der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), will Menschen eine Teilnahme ermöglichen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation sonst nicht kommen können. Auf ihrer Seite erklärt die ISD, wo der Zuschuss beantragt werden kann und wohin gespendet werden kann, um den Fonds zu unterstützen.

Das Webportal Mein Geschlecht ist online. Trans*, inter* und genderqueere Jugendliche finden dort bundesweite Anlaufstellen, können ihre Geschichte erzählen und voneinander lernen.

englischsprachige Beiträge

Sichtbarkeit – gerade auch im Internet – ist doch was tolles?! Shanley Kane zeigt auf, wie diese Annahme nicht für alle Menschen gilt, und wie oft Sichtbarkeit auch mit Gewalt einhergeht.

Fast zwei Drittel der ruandischen Parlamentarier_innen sind Frauen. Der Guardian schreibt über diesen Fakt und was das bedeutet.

Lauren Chief Elk zum International Violence Against Women Act  und Gewalt durch den Staat, denn in der weltweiten Diskussion um Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird häufig der Staat als gewalttätiger Akteur ausgeblendet.

„Yes, obesity is ok.  The rights to life, liberty and the pursuit of happiness are not size dependent, they are inalienable.  Fat people have the right to exist in fat bodies without shame, stigma, bullying or oppression.“ – Dances with Fat antwortet auf einen New York Times Artikel, der die Frage stellte, „Is Obesity OK?“.

Wenn über sexualisierte Gewalt in Euphemismen gesprochen wird, wem nützt das etwas? Ganz sicher nicht den Betroffenen, stellt Soraya Chemaly fest.

Luvvie schreibt bei TheGrio über die aktuelle Personalpolitik beim US-amerikanischen feministischen Blog Jezebel und darüber, was diese mit Respekt und Intersektionalität zu tun hat.

Die Schauspielerin Doon Mackichan erläutert im News Statesman ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber Stories, in denen Gewalt gegen Frauen zur Unterhaltung dient.

Termine in Berlin, Frankfurt a.M. und Göttingen:

(mehr …)


Facebook | |


#Ohlauer, Geflüchtetenproteste und die eigene Verantwortung

3. Juli 2014 von Nadine

Nach einer Woche Dauerbelagerung des Kiezes rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin durch bis zu 1700 PolizistInnen ist diese vorerst beendet. Am späten Mittwochabend präsentierten einige Geflüchtete und die VerhandlungsführerInnen von Linke und Grünen ein Einigungspapier zwischen Bezirk und den in der Schule verbliebenen Bewohner_innen. Es ist ein Kompromiss. Eine der zentralen Forderungen der Geflüchteten – nämlich ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes – ist nach wie vor nicht erfüllt. Deshalb haben nicht alle Bewohner_innen dieses Papier unterschrieben, auch wenn es trotzdem Gültigkeit für sie besitzt. Die Bewohner_innen zeigen sich traurig und enttäuscht, weil die Verhandlungen unter Druck stattfanden. Druck deshalb, weil Baustadtrat Hans Panhoff am Dienstagmittag im Alleingang und entgegen eines Grünenvotums im Bezirk ein Räumungsersuchen bei der Polizei stellte und damit die Bewohner_innen – mal wieder – in eine lebensgefährliche Situation brachte. Einige der Bewohner_innen drohten bereits vor einer Woche vom Dach des Gebäudes zu springen, sollte die Schule geräumt und ihnen kein Bleiberecht gewährt werden. Die Räumung konnte verhindert werden, unter anderem weil am Dienstag mehrere Tausend Demonstrierende Blockaden vor den Absperrungen bildeten und lautstark Protest zum Vorgehen von Politik und Polizei äußerten und ihre Solidarität mit den Geflüchteten zeigten.

Nun ist Polizei ist abgezogen, der Bezirk zeigt sich zufrieden, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit klopft seinen SenatskollegInnen auf die Schulter, die angeblich die Verhandlungen um eine „friedliche Lösung“ maßgeblich unterstützt hätten. Was falsch ist. Der für Aufenthaltsfragen in Berlin zuständige Innensenator Frank Henkel war die Woche über kaum zu sprechen, kam weder persönlich an die Schule, noch zeigte er bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag Präsenz. Was von ihm lediglich in der Presse zu vernehmen war und ist, ist das vehemente Verweigern der Gewährung eines Bleiberechts, weil sonst angeblich eine „Zwei-Klassengesellschaft“ geschaffen und die Politik sich von den Geflüchteten erpressen lassen würde. Dass solche Äußerungen getroffen werden können, zeigt wie einfach in einer rassistischen Gesellschaft Kräfte- und Machtverhältnisse umgedreht werden können.

Fakt ist, dass noch immer etliche Geflüchtete akut von Abschiebung bedroht sind, weil das vermeintlich wohlwollende Entgegenkommen der Berliner Politik, noch ausstehende Asylanträge zu prüfen, für viele nicht gilt. Entweder, weil ihre Asylgesuche bereits abgelehnt wurden oder Deutschland ihnen keinen Anspruch auf Asyl zurechnet. Marokkaner_innen und Sudanes_innen, denen schlicht nicht geglaubt wird, dass sie aus ihrem Herkunftsland flüchten mussten. Von ihnen leben einige in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Zwar hat der Bezirk zugesichert in Aufenthaltsfragen zu unterstützen, allerdings ist unklar, wie das genau geschehen soll und ob es Aussicht auf Erfolg gibt.

Auch die Lage der übrigen Geflüchteten in Berlin ist weiterhin prekär. Unter ihnen sind jene, die letzte Woche Dienstag aus der Schule in andere Unterkünfte gezogen oder durch den „freiwilligen Umzug“ obdachlos geworden sind, sowie die Geflüchteten vom früheren Protestcamp des Oranienplatzes, die nach der gewaltsamen Räumung des OPlatzes nicht in der Schule untergekommen sind. Für sie alle gelten eigentlich die Vereinbarungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat, die allerdings bisher von Senatsseite nicht eingehalten wurden. Im Zeitraum zwischen der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz und der Belagerung der Schule durch die Polizei wurden mehrfach Abschiebungen am Flughafen Tegel kurz vor Abflug der Maschine verhindert. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte im April das Vorgehen von Senat und Bezirk in Bezug auf die Geflüchteten in Berlin scharf kritisiert.

(mehr …)


Facebook | |



Anzeige