Einträge mit dem Tag ‘Angela Merkel’


Der Tag nach der Wahl. Notizen.

23. September 2013 von Charlott

Gestern las ich so oder so ähnlich auf Twitter: “Nichtwählen und dann meckern ist, wie keine Pizza zu bestellen und wenn dann doch eine da ist über den Belag zu meckern.”. Ich war wählen und mag meine Pizza trotzdem nicht. Heute Vormittag starre ich auf die Wahlergebnisse und denke, “Also wenn ich mir normalerweise eine Pizza bestelle, dann entscheiden nicht noch vier andere Leute, dass sie aber alle Sardinen drauf haben wollen und zwingen mich dann die Pizza zu essen.”. (Kaputte Sprachbilder sind kaputt.)

Das (vorläufige) Ergebnis: Von 61.903.903 wahlberechtigten Menschen gingen 44.289.652 zur Wahl. CDU/CSU haben fast die absolute Mehrheit erreicht. Leichte Gewinne bei der SPD. Die FDP verlässt den Bundestag. Und die AfD hätte es fast hinein geschafft. Trotzt FDP-Abstieg ein doch alles in allem gruseliger Wahlabend.

Ich kann hier keine allumfassende feministische Wahl-Analyse bieten, aber ich möchte ein paar Gedankensplitter, einige Schlaglichter, etwas Medienkritik teilen.

  • Eines wurde gestern (wieder) klar: Das politische Klima ist eindeutig rechts-konservativ. Dass dabei im Fernsehen bei der Wahlberichterstattung vollkommen neutral über den möglichen Einzug der AfD gesprochen wird, spiegelt dies vielleicht auch einfach nur perfekt wieder.
  • Die Amadeu Antonio Stiftung stellte auf Facebook fest:  “560.660 Stimmen bundesweit für die NPD. Damit haben die Rechtsextremen einen Anspruch von 476.561 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung – jährlich!”
  • Viele Frauen haben die CDU/CSU gewählt. In der ARD wurde da gleich ein ganz einfacher Mono-Kausal-Zusammenhang eröffnet: Die Frauen hätten eben FRAU Merkel gewählt. Dazu kommentierte @TochterEgalias auf Twitter sehr passend: “Ja, hab die Statistik auch gesehen. Fand den Kommentar der ARD auch da schon seltsam. Klingt nach: Männer* wählen nach Inhalten und Frauen* nach dem Geschlecht. :(” (1/2)
  • Aber erst einmal bleibt die Feststellung, dass die Unionsparteien mit Abstand stärkste Macht sind. Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. Was das für Themen der Gleichstellung, Anti-Rassismus, reproduktive Rechte etc. heißen könnte, lässt sich mit einem erneuten Blick auf die vielen vorhandenen Wahlprüfsteine und natürlich auch einen Blick zurück auf die letzten Regierungsjahre erahnen.
  • Erika Steinbach hat hat mit 36,3% ihr Direktmandat geholt. Danke Frankfurt. Für nix.
  • Aber: Mit Karamba Diaby (SPD) ist der erste Schwarze Deutsche als Abgeordneter in den Bundestag eingezogen. (Verbesserung im Kommentar)

Nun zu euch: Was sind eure Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl? Und natürlich auch zur Landtagswahl in Hessen?


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Sommer, Hitze und mal wieder Rassismus-Fails – die Blogschau

22. Juni 2013 von Nadine
Dieser Text ist Teil 207 von 263 der Serie Die Blogschau

Auf kleinerdrei gibt es einen sehr umfangreichen und mit vielen Hinweisen und Tipps gespickten Text zu Programmieren für Mädchen.

Me Myself and Child schreibt über Sommer_Ferien mit Kind.

RagingJosefine thematisiert ihre Versuche an einer Schauspielschule angenommen zu werden und was das alles mit Lookismus zu tun hat.

Accalmie nimmt auf ihrem privaten Blog den letzten rassistischen “Satirebeitrag” der taz zu Barack Obama auseinander.

Angela Merkel hat während Obamas’ Besuch in Berlin Internet als “Neuland” bezeichnet. Das sorgte für einige Lacher, das Hashtag #neuland auf Twitter und gleichzeitig jede Menge rassistische Vergleiche und Metaphern, analysiert Femgeeks.

In die Reihe der Webseiten, die bei Gewalt gegen Frauen nicht sensibilisiert sind, reiht sich nun auch die Crowdfunding-Plattform Kickstarter ein, berichtet Helga auf Femgeeks.

Wenn sich Oberschenkel beim Laufen in der sommerlichen Hitze ständig berühren, kann das mitunter sehr schmerzhaft werden. Auf Identitätskritik gibt es praktische Tipps, was eine_r gegen vorbeugend tun kann.

Schläge und Prügel waren vor einiger Zeit gesellschaftlich anerkannte Erziehungsmethoden. Somlu schreibt einen sehr persönlichen Text über Gewalterfahrungen in ihrer Kindheit.

Für eine bessere Vernetzung der feministischen Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere Kolleg_innen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!


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Musik, Musik, Musik und viel feministisches Empowerment – kurz verlinkt

29. August 2012 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 163 von 256 der Serie Kurz notiert

Die Heinrich Böll Stiftung hat ein sehr lesenswertes Dossier zum Thema Theater und Diskriminierung zusammengestellt.

Für dieses großartige Fotoprojekt über Gewalt gegen Frauen müssen wir leider eine Triggerwarnung (Schilderung von Gewalterfahrungen, Abbildung von Tatorten und Tatwaffen) aussprechen, auch wenn es ansonsten wirklich ans Herz gelegt gehört.

Auf Zeit Online schreibt Carolin Emcke über die fehlende Gleichstellung homosexueller Paare im Bereich Ehe- und Familienrecht und kommt zu dem Schluss, dass nicht homosexuelle Eltern für Kinder problematisch sind, sondern vielmehr diejenigen, die die Homosexualität der Eltern für ein Problem halten.

Beim Audioportal Freier Radios könnt ihr euch einen Bericht über das diesjährige Ruby Tuesday Rock Hip Hop Camp anhören und runterladen. Enthalten sind interne Stimmen und viel Musik.

Noch mehr Musik: für das Projekt “re:composed” haben 20 Musikerinnen historische Lieder der Frauen- und Arbeiter*innenbewegung neu interpretiert. Herausgekommen ist eine CD, die ihr nun kostenlos bei der Frauenabteilung der Stadt Wien bestellen könnt.

Musik, die Dritte: CBS hat die junge malaiische Musikerin Yuna interviewt.

Auch Adwoa Hackman ist wieder auf Tour! Weitere Infos gibt es unter www.adwoa.de.

Das US-Magazin Forbes verleiht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun schon zum zweiten Mal den Titel der mächtigsten Frau der Welt.

Ein rechtswissenschaftliches Gutachten hat festgestellt, dass das geplante Betreuungsgeld gegen gleich drei Artikel des Grundgesetzes verstößt.

In Libyen ist vor kurzem bei der Einführung des neu gewählten Allgemeinen Nationalkongresses eine Moderatorin der Bühne verwiesen worden – weil sie kein Kopftuch trug. Global Voices über die Debatte danach.

Der Anteil der nichtbezahlten Überstunden ist bei Frauen deutlich höher als bei Männern, hat eine österreichische Studie ergeben.

The Karachi Voice stellt fünf Feministinnen aus Pakistan vor.

Kristina Schröder hat sich leider wieder mal erfolgreich gegen die Interessen von Frauen durchgesetzt; statt einer festen Quote wird es nur eine flexible Quote für Frauen in Unternehmen geben.

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise, dass auch Männer jung Väter werden sollten. Ann Friedman in The Cut, über die Anerkennung der biologischen Uhr von Männern.

Termine in Hamburg, Gießen, Berlin, Braunschweig und Dortmund nach dem Klick: (mehr …)


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Katja Kipping flirtet nicht, sie macht Politik

10. August 2012 von Viruletta

Frauen scheinen nicht in der politischen Öffentlichkeit stehen zu können, ohne dass ihr Frausein Thema ist. Immer wieder wird darüber verhandelt, ob sie zu weiblich oder vielleicht nicht weiblich genug sind (wofür eigentlich? Um als Frau anerkannt zu werden oder um vernünftige Politik zu machen?), und generell scheint ihren Körpern viel mehr Beachtung zuzukommen, als das bei ihren männlichen Kollegen der Fall ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all dies bereits am eigenen Leib erfahren müssen; von unzähligen Dikussionen im Bezug auf ihren Haarschnitt über den Medienrummel um ihr Dekolleté bei einem Opernbesuch bis hin zu der Frage, was ihr denn nur einfällt, ein und dasselbe Kleid gleich zweimal (!) in der Öffentlichkeit zu tragen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, muss gerade ähnliche Erfahrungen machen, wenn auch auf einer anderen Ebene. Bei ihr ist es nicht das Outfit, über das diskutiert wird, sondern die bestimmte Art und Weise, auf die ihr Frausein in Medienberichten herausgestellt und inszeniert wird. „Linken-Spitze flirtet mit SPD“ titelt Spiegel Online, „Linke und Piraten: Geht das was?“ fragt die Deutsche Welle (übrigens mit Vermerk auf ihre “hochhackigen roten Schuhe”) und der Freitag ist der Meinung, dass es eine gute Idee wäre, wenn die beiden Parteien sich „näher kommen“ würden, und wirft deshalb ein: „Willst du mit mir gehen?“ in den Raum.

Katja Kipping ist aber nicht Parteivorsitzende geworden, um mit Politikern zu flirten, sondern – mensch staune! – um Politik zu machen. Und vertritt dabei konsequentere und radikalere Forderungen als so manche ihrer Parteigenossen. Zum Glück wirkt sie nicht wie eine, die sich schnell unterkriegen lassen würde – und dass sie Sexismen gut zu kontern weiß, hat sie in der Vergangenheit ebenfalls bereits bewiesen (Minute 03:19).


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Zu niedriger Blutdruck? Bestes Gegenmittel: News von Kristina Schröder

11. Juli 2012 von Anna

Es ist mal wieder Zeit für einen Artikel über unsere Frauenministerin Kristina Schröder.

Diese ist seit ein paar Tagen wieder in den Schlagzeilen. Da wäre zum einen die brillante Idee, Ausgangssperren für Jugendliche einzurichten. Konkret sollen Jugendliche unter 16 Jahren sich ohne Erziehungsberechtigte nicht länger als 20 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung aufhalten dürfen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Schröder will damit dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen wirken. Diese Regelung würde nicht nur Konzerte, sondern zum Beispiel auch Weihnachtsmärkte betreffen. Was Schröder anscheinend nicht weiß: Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 ist jetzt schon verboten (der Verzehr bzw. dessen „Gestattung“ übrigens auch). Steht im Jugendschutzgesetz.

Der zweite Grund für die ein oder andere Schlagzeile ist eine, hm, nennen wir sie „interessante“ Personalentscheidung, die Schröder getroffen hat. Eva Maria Welskop-Deffaa, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Familienministerium (jap, die haben sowas dort) ist Anfang Juli im zarten Alter von 53 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Diese Entscheidung ist deswegen interessant, weil – so berichtet es zumindest die taz – bekannt gewesen sein soll, dass Schröder und Welskop-Deffaa nicht besonders gut mit einander ausgekommen sein sollen. Es wird vermutet, dass Weskop-Deffaa sich zu stark für das eingesetzt hat, was ihr Job war: Gleichstellung.

Die taz schreibt:

So machte sie sich für eine starre Frauenquote in Führungsposten stark, während Schröder auf ihrer Flexi-Quote beharrt. Die Kritik am Gleichstellungsbericht unterstützte die Abteilungsleiterin, die Ministerin hat das Papier nicht einmal entgegengenommen. Auch bei familienpolitischen Fragen vertrat Welskop-Deffaa am Schluss Positionen, die der Ministerin widersprachen. In Reden warnte [sie] Frauen davor, wegen der Familienphase zu lange aus dem Beruf auszusteigen: Frauen, denkt an eure Rente! Schröder will da eher „keine Vorschriften“ machen und auch kein Vorbild für Frauen sein.

und bei Spiegel Online lesen wir: (mehr …)


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Die Frauenquote? Ein Satz mit X!

2. Februar 2011 von Anna

Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen “Zickenzoff” aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

“Es wird keine gesetzliche Quote geben”, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.


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Homo-Ehe, Alleinerziehende, Weltärztinnenkongress, LGBT im TV, Merkel, Transsexualität und Al-Jazeera

5. August 2010 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 56 von 256 der Serie Kurz notiert

Gestern wurde entschieden, dass das kalifornische Verbot der Homo-Ehe diskriminierend sei und somit gegen die US-Verfassung verstößt (wir berichteten). Die Entscheidung tritt allerdings noch nicht in Kraft.

Spiegel online nennt Fakten zum Stand der Alleinerziehenden in Deutschland und ihrem Alltag. Interessant: 90 Prozent sind Frauen; der Anteil an alleinerziehenden Vätern sank seit 1996 um drei Prozent.

Über den Weltärztinnenkongress in Münster berichtete die Ärzte-Zeitung. Dort tauschten sich die Ärztinnen über Probleme, wie für Frauenkörper unpassende OP-Instrumente, und die möglichen Auswirkungen der „Verweiblichung der Medizin” aus. Auch die spezifischen Probleme in verschiedenen Ländern wurden angesprochen, so sterben etwa in Indien überdurchschnittlich viele Frauen durch Verbrennungen.

Feministing hat sich den GLAAD-Report zur Repräsentation von LGBT im US-amerikanischen Fernsehen angeschaut. Fazit: Es geht bergauf!

Ines Kappert in der taz über Merkel, die Flucht der CDU-Männer in die Wirtschaft, Privilegien und die Tabuisierung von Männlichkeit.

Der Freitag berichtet über Lea T, das erste transsexuelle Supermodel.

Sociological Images kommentiert die jahrzehntelange nature/nurture Debatte und plädiert mit einem interessanten Beispiel über Gehirne und Gewalttäter_innen für mehr Austausch der Vertreter_innen beider Richtungen.

Die Jungle World hat ein Interview mit Judith Butler u.a. über Antisemitismus, den Christopher Street Day und die politische Verantwortung von Homo-, Bi- oder Transsexuellen.

Ebenfalls in der Jungle World: In der Redaktion des arabischen Senders Al-Jazeera aus Katar erregt ein Streit um Dresscodes für Mitarbeiterinnen Aufsehen.

Am 25. Mai hatten die fünf Sprecherinnen ihren Rücktritt aus der Nachrichtenredaktion eingereicht (…). Anlass für ihren Schritt waren die neuen muslimischen Bekleidungsvorschriften, die männliche Chefs ihnen aufzuzwingen versucht hatten.


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Besser nicht zu weiblich

29. September 2009 von Katrin

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

(C) Frl. Zucker - fraeuleinzucker.blogspot.com/

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)


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Alles bleibt wie es ist. Das Programm der Union

14. September 2009 von Susanne

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

  • Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
  • Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
  • Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
  • Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
  • Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
  • Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

plakat_merkelKonkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
  • Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
  • Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
  • Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
  • Es soll ein Betreuungsgeld geben.
  • Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
  • Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.


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Angela Merkel in der Emma

31. August 2009 von Susanne

In der druckfrischen September-Emma hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Alice Schwarzer ein Interview gegeben. Darin spricht sie auch über die immer noch bestehende direkte Lohnungleichheit, die immer noch bei rund zehn Prozent liegt, und gibt Frauen einen Rat:

“Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: Da muss sich was ändern!”

Joah, gut, ein netter Tipp. Wären die Frauen da draußen vermutlich nicht allein drauf gekommen. Aber Ironie beiseite. Angela Merkel ist sich des Problems bewusst, will aber keine politischen Konsequenzen aus der Benachteiligung ihrer Geschlechtsgenossinnen ziehen. Sie lehnt im Interview staatliche Regelungen ab, fordert aber im gleichen Atemzug, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen – will aber auch dieses Ziel ausschließlich dadurch erreichen, dass

“[wir] von seiten der Politik immer wieder mahnen und Druck machen.”

Zu all dem fallen Alice Schwarzer leider keine wirklich kritischen Nachfragen ein; das Interview wirkt so kurz vor der Wahl vor allem wie ein schönes Wahlkampfgeschenk von Emma an Angela.

Angela Merkels einzige weibliche Konkurrenz, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, sowie die bayrische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierten auch prompt auf das Interview:

Gleiche Löhne sind nach Meinung von FDP und den Grünen nicht nur eine Frage des Selbstbewusstseins: […] Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Tagesspiegel, die Ursachen für Lohnunterschiede seien “komplexer” als von Merkel dargestellt. “Viel zu viele Frauen arbeiten in Teilzeit und in Minijobs, weil ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder fehlen”, sagte die FDP-Politikerin. Zahlreiche Studien belegten, dass in “kaum einem anderen europäischen Land so wenige Mütter arbeiten wie in Deutschland”. […] Renate Künast, sagte, Merkel habe “keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit von Frauen”. Sie mache die Frauen zu “Bittstellerinnen, statt ihnen mit Gesetzen den Rücken zu stärken.” Es sei “beschämend, dass Frauen immer noch fast ein Viertel weniger verdienen als Männer.” Nötig sei ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft.


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