Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen “Zickenzoff” aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

“Es wird keine gesetzliche Quote geben”, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.

Gestern wurde entschieden, dass das kalifornische Verbot der Homo-Ehe diskriminierend sei und somit gegen die US-Verfassung verstößt (wir berichteten). Die Entscheidung tritt allerdings noch nicht in Kraft.

Spiegel online nennt Fakten zum Stand der Alleinerziehenden in Deutschland und ihrem Alltag. Interessant: 90 Prozent sind Frauen; der Anteil an alleinerziehenden Vätern sank seit 1996 um drei Prozent.

Über den Weltärztinnenkongress in Münster berichtete die Ärzte-Zeitung. Dort tauschten sich die Ärztinnen über Probleme, wie für Frauenkörper unpassende OP-Instrumente, und die möglichen Auswirkungen der „Verweiblichung der Medizin” aus. Auch die spezifischen Probleme in verschiedenen Ländern wurden angesprochen, so sterben etwa in Indien überdurchschnittlich viele Frauen durch Verbrennungen.

Feministing hat sich den GLAAD-Report zur Repräsentation von LGBT im US-amerikanischen Fernsehen angeschaut. Fazit: Es geht bergauf!

Ines Kappert in der taz über Merkel, die Flucht der CDU-Männer in die Wirtschaft, Privilegien und die Tabuisierung von Männlichkeit.

Der Freitag berichtet über Lea T, das erste transsexuelle Supermodel.

Sociological Images kommentiert die jahrzehntelange nature/nurture Debatte und plädiert mit einem interessanten Beispiel über Gehirne und Gewalttäter_innen für mehr Austausch der Vertreter_innen beider Richtungen.

Die Jungle World hat ein Interview mit Judith Butler u.a. über Antisemitismus, den Christopher Street Day und die politische Verantwortung von Homo-, Bi- oder Transsexuellen.

Ebenfalls in der Jungle World: In der Redaktion des arabischen Senders Al-Jazeera aus Katar erregt ein Streit um Dresscodes für Mitarbeiterinnen Aufsehen.

Am 25. Mai hatten die fünf Sprecherinnen ihren Rücktritt aus der Nachrichtenredaktion eingereicht (…). Anlass für ihren Schritt waren die neuen muslimischen Bekleidungsvorschriften, die männliche Chefs ihnen aufzuzwingen versucht hatten.

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Zwei Dinge haben Deutschland in den letzten Tagen sehr beschäftigt: Wir müssen sparen. Und wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten. Zu beiden Themen hat die Bundesregierung nun Entscheidungen gefällt – und beide Male ist der Feminismus auf der Strecke geblieben.

Fangen wir beim deutschen Sparplan an. Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulden müssen gebremst werden – “für die Zukunft unserer Kinder”, so die Erklärung der Bundesregierung. Und doch trifft das Sparpaket besonders die sozial Schwachen. Es gibt starke Kürzungen beim doch “bisher so erfolgreichen” Elterngeld. Doch nicht nur hier wird gespart, auch bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, bei den Fördermitteln für Erwerbslose und dann wird auch noch der Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst angekündigt. “Gerecht geht anders”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Opposition kündigt Widerstand gegen das Sparpaket an, die Grünen fordern, dass auch die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vermisst “soziales Gespür” und vermutet, dass sich die Bevölkerung gegen die Sparpläne wehren wird.

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In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Jetzt ist sie also da, die Quote in der Privatwirtschaft. Freiwillig vorgelegt von einem Unternehmen, das bis Mitte der Neunziger dem Staat gehörte: der Telekom. Das DAX-Unternehmen will künftig seine Top-Etage quotieren. “Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die Regelung gilt weltweit.” heißt es in der Pressemitteilung von Mitte März.

Wow! Und, wie reagiert die Bundesregierung darauf? Die Kanzlerin hält sich zurück. Vielleicht genießt sie ihren Triumph des Aussitzens: Schon vor längerer Zeit sagte sie, dass sie mehr an diversity als an Quoten glaube und die Frauenförderung in der Wirtschaft als Aufgabe der Unternehmen und nicht der Politik sehe. Bundesministerin Kristina Schröder, Quoten-Gegnerin – eine gesetzliche Quote für alle Bereiche, in denen Frauen fehlen, sagte sie kürzlich, wirke “wie Kortison: Die Symptome verschwinden, aber die Ursachen bleiben” – hat den Vorstoß der Telekom immerhin begrüßt. Muss sie ja irgendwie auch: Hatte sich doch der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (was für ein Titel!), Klaus-Peter Müller, schon im Februar als Freund der Quoten auf Führungsebene gezeigt. Doch voll auf Quoten-Kurs ist Kristina Schröder immer noch nicht. Sie sieht sie quasi als letzte Option auf dem Weg in ein gleichberechtigtes Leben, ein Instrument, auf das man zurückgreifen kann, wenn alles andere nichts genützt hat.

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“Frau Merkel”. So spricht man oft von der Bundeskanzlerin. Niemand sagte “Herr Schröder”, “Herr Kohl” oder “Herr Schmidt” über die früheren Bundeskanzler. Und auch “Herr Westerwelle, Herr Seehofer, Herr Gabriel” hört man eher selten, wenn von Parteichefs die Rede ist. Diese Spitzen-Politiker haben neben dem Nachnamen auch einen Vornamen; der mediale Vorname der Bundeskanzlerin aber ist “Frau”. Oder “Angie”, ein von Wahlkampfstrategen erfundener Kosename, der seit den Bundestagswahlen 2005 mit Angela Merkel verbunden ist, ebenso wie das gleichnamige Lied der Rolling Stones. Die waren darüber übrigens gar nicht so glücklich.

“Frau Merkel” – wenigstens hat sie nun einen eigenen Nachnamen und heißt nicht mehr “Kohls Mädchen”, wie man sie früher gerne nannte. Was immer noch wie früher ist, das ist die Debatte um ihr Aussehen. Obwohl man eigentlich kaum von einer Debatte sprechen kann, schließlich herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass Merkel inzwischen zwar besser aussieht als zu Beginn ihrer politischen Karriere, aber auch heute noch keine “Bilderbuchschönheit” ist.

Dieser Mangel an Bilderbuchschönheit wird ihr gerne vorgeworfen, schließlich repräsentiert sie ja ein ganzes Land, steht also für Millionen von Menschen in der Öffentlichkeit und soll bitteschön niemanden blamieren mit sichtbaren Schweißflecken oder einem unhippen Haarschnitt. Gleichzeitig erscheint die oft als unnahbar, gar rätselhaft beschriebene Bundeskanzlerin dadurch menschlich, ja sympathisch und volksnah vielleicht sogar. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb in den Wahlkampfwochen 2009: “Angela Merkel soll der im Volk beliebteste Kanzler sein, den die Bundesrepublik je hatte. … weiss sie nicht wunderbar mit dem Pfund ihres Mangels an Schönheit zu wuchern? Wobei sie darauf verzichtet, ihre Mängel zu überspielen oder zu vertuschen. Diese ewige Frisur, die ewigen schwarzen Gehhosen und farbigen Jacketts! Ein Hingucker ist das alles nicht gerade. Und doch wirkt diese Frau gerade durch ihre Unauffälligkeit auffallend kompetent und rundum vertrauenerweckend.” Schade, dass Merkel nicht auch noch übergewichtig ist. Denn dann wäre sie für ihr Land eine noch größere moralische Stütze, witzelte die taz kürzlich: “Sie könnte noch 15 Kilo zulegen. Das entlastete Millionen Bundesbürger in der Seele”.

Mit ihrer Weigerung, sich über Handtaschen und Haare zu definieren, sorgt Angela Merkel für Verwirrung, vor allem bei denjenigen, die sie aufgrund ihres Geschlechts als emotional und auf das gängige Schönheitsideal ausgerichtet eingeschätzt hatten. So wundert es nicht, dass viel Widersprüchliches über sie gesagt wird. Sie sei “beinhart”, aber auch ein “Hasenherz”, eine “männermordende Machtmaschine”, eine “durchtriebene Machtpolitikerin”, aber auch “ohnmächtig” oder “zögerlich” – immer wieder wird der Bundeskanzlerin ein Mangel an Enthusiasmus nachgesagt. Sie habe zwar schon einen gewissen Sinn für Humor, was von ihrem engeren Mitarbeiterkreis auch immer wieder bestätigt wird. Doch sie “regiert diese Partei, und das ist ihr Manko, ohne Empathie, ohne Wärme, ohne ansteckende Begeisterung”, hieß es kürzlich in der Süddeutschen Zeitung.

Eine Frau, die weder das Aussehen noch die Energie eines echten Anführers besitzt: Ist das unsere Bundeskanzlerin? Ein Mangel an Lautstärke und medienwirksamen Legenden wie Rütteln am Gatter des Kanzleramts sowie ein geringer Glamour-Faktor – vielleicht macht gerade diese eher unauffällige Aura ihre Stärke aus. Denn dass sie sich nachhaltig Gehör verschafft, bei ihrem wortreichen Vizekanzler in spe ebenso wie bei den Haifischen ihrer eigenen Partei oder internationalen Regierungschefs, steht außer Frage.

Ein aktuelles Foto zeigt die Bundeskanzlerin, wie sie die berühmte Büste der Nofretete betrachtet, die nach einer jahrzehntelangen Odyssee ins Berliner Neue Museum zurückgebracht worden ist. Als in der Süddeutschen Zeitung wieder auf dem Zusammenhang von Macht und Schönheit herumgeritten wurde, illustriert von eben jenem Foto der Bundeskanzlerin, da konnte man diese andere Wahrheit erahnen. Nofretete, eine der schönsten Frauen des alten Ägyptens, war die Gemahlin des Pharaos. Sie durfte allenfalls mitregieren. Anders Angela Merkel. Sie ist eine Frau, die die Macht selbst besitzt.

Dieser Text ist bereits im Bayerischen Rundfunk erschienen, am 24. Oktober 2009 in “Jazz und Politik” auf Bayern 2.

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

(C) Frl. Zucker - fraeuleinzucker.blogspot.com/

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

• Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
• Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
• Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
• Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
• Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
• Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

Konkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

• Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
• Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
• Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
• Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
• Es soll ein Betreuungsgeld geben.
• Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
• Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.

In der druckfrischen September-Emma hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Alice Schwarzer ein Interview gegeben. Darin spricht sie auch über die immer noch bestehende direkte Lohnungleichheit, die immer noch bei rund zehn Prozent liegt, und gibt Frauen einen Rat:

“Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: Da muss sich was ändern!”

Joah, gut, ein netter Tipp. Wären die Frauen da draußen vermutlich nicht allein drauf gekommen. Aber Ironie beiseite. Angela Merkel ist sich des Problems bewusst, will aber keine politischen Konsequenzen aus der Benachteiligung ihrer Geschlechtsgenossinnen ziehen. Sie lehnt im Interview staatliche Regelungen ab, fordert aber im gleichen Atemzug, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen – will aber auch dieses Ziel ausschließlich dadurch erreichen, dass

“[wir] von seiten der Politik immer wieder mahnen und Druck machen.”

Zu all dem fallen Alice Schwarzer leider keine wirklich kritischen Nachfragen ein; das Interview wirkt so kurz vor der Wahl vor allem wie ein schönes Wahlkampfgeschenk von Emma an Angela.

Angela Merkels einzige weibliche Konkurrenz, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, sowie die bayrische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierten auch prompt auf das Interview:

Gleiche Löhne sind nach Meinung von FDP und den Grünen nicht nur eine Frage des Selbstbewusstseins: [...] Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Tagesspiegel, die Ursachen für Lohnunterschiede seien “komplexer” als von Merkel dargestellt. “Viel zu viele Frauen arbeiten in Teilzeit und in Minijobs, weil ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder fehlen”, sagte die FDP-Politikerin. Zahlreiche Studien belegten, dass in “kaum einem anderen europäischen Land so wenige Mütter arbeiten wie in Deutschland”. [...] Renate Künast, sagte, Merkel habe “keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit von Frauen”. Sie mache die Frauen zu “Bittstellerinnen, statt ihnen mit Gesetzen den Rücken zu stärken.” Es sei “beschämend, dass Frauen immer noch fast ein Viertel weniger verdienen als Männer.” Nötig sei ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft.

Die Volksparteien werben wie nie zuvor um Wählerinnen. Angela Merkel muss diesmal ohne Frauen-Bonus antreten

Knapp sieben Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, und die Parteien bringen langsam ihre Truppen in Stellung. Nicht nur die Soldaten, auch die Soldatinnen werden in Position gebracht. Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett besteht immerhin zur Hälfte aus Frauen. Das Signal: Vor allem die Wählerinnen sollen diesmal umworben werden. Aber hat in dieser Hinsicht nicht Angela Merkel schon gewonnen? Kann sie als Frau nicht sowieso mit den Stimmen der Wählerinnen rechnen?

Nein, kann sie nicht.

Es wird ja gern angenommen, Frauen würden eher Frauen wählen – weil sie sich von ihnen eine frauenfreundliche Politik versprechen. Vielleicht wird hier einfach die „Schwesternschaft” von Frauen romantisiert – ist ja auch eine nette Vorstellung, dass sich die Schwestern gegenseitig uneingeschränkt unterstützen. Dagegen spricht, dass Frauen auch nur Menschen sind – und gelernt haben, sich in Machtfragen besser an die Männer zu wenden, weil die das Sagen haben. Noch immer. Auch in Deutschland. Frauen trauen Frauen oft genauso wenig zu wie viele Männer. Macht ist noch immer männlich konnotiert. Deswegen entscheiden sich auch Frauen eher für einen Mann, wenn sie sich fragen: Von wem erwarte ich mir handfeste Entscheidungen, wer soll mich auf höchster Ebene repräsentieren, wer kann den politischen Gegnern zusetzen?

Das ist der eine, der psychologische Grund, warum Angela Merkel nicht automatisch mit den Kreuzen der Frauen rechnen kann. Der andere ist die Kanzlerin selbst und ihre Politik. Denn Frauen erwarten – und hier verallgemeinere ich einfach mal und lasse all die Wählerinnen beiseite, die so wählen wie ihr Ehemann oder unpolitisch sind und überhaupt nicht wählen gehen – von Politikern (egal welchen Geschlechts) Inhalte. Sie können noch so feministisch sein, sie werden keine Politikerin nur wegen ihres Geschlechts wählen. Doch frauenpolitische Inhalte hatte Angela Merkel in ihrer Regierungszeit mit der Frauenministerin Ursula von der Leyen nicht wirklich zu bieten. Von ihr ist frauenpolitisch einfach nichts zu erwarten, da­raus hat die Kanzlerin noch nie ein Geheimnis gemacht. Und von der Leyen betrieb fröhlich ihre Familienpolitik. Verkaufte ein Geburtensteigerungsprogramm als großen Wurf für die deutschen Frauen. Veränderte aber nicht allzu viel an deren Situation. In ihrer Zeit als Ministerin, die auch für Gleichstellungsfragen verantwortlich ist, wurde keine einzige konkrete Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen verabschiedet: Frauen sind immer noch unterbezahlt. Es gibt keine verpflichtenden Quoten für die Privatwirtschaft. Von der Leyens familienpolitische Neuerungen kommen vor allem Gutverdienern zugute. Alleinerziehende waren kaum Thema. Eine Reform des Ehegattensplittings wurde in der Großen Koalition noch nicht einmal in Betracht gezogen.

Bleibt nur ein Grund, warum Frauen Angela Merkel wählen sollten: Weil sie eine Frau da oben an der Spitze sehen wollen. 2005 wurde bei Angela Merkel zwar tatsächlich noch die Frauenfrage gestellt und das nicht zu knapp. So ging es manchen Frauen bei der Stimmenabgabe vielleicht auch darum zu beweisen, dass eine Frau wirklich Bundeskanzlerin sein kann. Doch im Wahlkampf 2009 ist die Frage, ob eine Frau Kanzlerin sein kann, einfach nur lächerlich.

Was ist die Alternative? Hat Merkels He­rausforderer Frank-Walter Steinmeier bessere Chancen, die Stimmen der Frauen für sich verbuchen zu können? Die Öffentlichkeit staunte ja nicht schlecht darüber, dass die Hälfte aller Schattenkabinettsposten mit Frauen besetzt sind. Mit Manuela Schwesig wurde sogar eine interessante Herausforderin Ursula von der Leyens nominiert. Die Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern will die liegen gelassenen Themen der Großen Koalition an­packen: Kinderarmut und die Probleme Alleinerziehender zum Beispiel. Für das klassisch männlich besetzte Ressort Verteidigung ist Ulrike Merten vorgesehen, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles soll sich um Bildungs- und Integrationspolitik kümmern. Steinmeier scheint also verstanden zu haben, dass der öffentliche Ruf nach stärkerer Teilhabe von Frauen nicht nur eine hübsche Forderung ist. Er kann sogar auf einige frauenpolitische Ideen im SPD-Wahlprogramm verweisen, zum Beispiel eine 40-Prozent-Quote für deutsche Aufsichtsräte nach norwegischem Vorbild.

Das ist für eine Volkspartei ein geradezu umstürzlerischer Programmpunkt, bei dessen tatsächlicher Umsetzung es zu kreischendem Protest der Industrie kommen dürfte, wie wir ihn bei der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erlebt haben. Mit Gleichstellungspolitik kann man sich ins Gespräch bringen, aber keine Mehrheiten gewinnen. Gleiche Löhne, Quoten für Aufsichtsräte oder die Abschaffung des Ehegattensplittings sind deshalb schon in der Sache nichts für eine „Volkspartei”. Die SPD liegt momentan in den Umfragen bei 20 Prozent und kann sich vielleicht deshalb eine frauenpolitische Forderung wie die Quote leisten, weil sie ahnt, dass sie nach dem 27. September in der Opposition sitzen wird.

(Dieser Text erschien ursprünglich im aktuellen Freitag und auf Freitag.de.)

Gestern blieb ich bei einem wirklich interessanten, kleinen Bericht in der Süddeutschen Zeitung hängen, der mit den Worten überschrieben war:

Das Kanzleramt erlebt seit Angela Merkels Regierungsantritt einen Babyboom.

Die Erklärung dieses Phänomens:

Angela Merkel, die Regierungschefin, erlebte pünktlich zum Regierungswechsel, wie zwei ihrer wichtigsten Mitstreiterinnen kurz hintereinander schwanger wurden. Das war nicht nur eine große Überraschung, ein Helau und Sich-Freuen. Für Merkel wie für die beiden Vertrauten – die derzeitige Staatsministerin Hildegard Müller und Merkels Sprecherin Eva Christiansen – stellte sich schnell die Frage, ob sie weiter zusammenarbeiten wollten.

Die Antwort fiel bei allen drei gleich aus: Selbstverständlich. Die Kanzlerin konnte also gar nicht anders als sich drum zu kümmern und für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Merkel war kaum im Amt, schon wurde dort über Teilzeitmöglichkeiten, Kinderbetreuung und Eltern-Kind-Zimmer nicht mehr nur geplaudert, sondern verhandelt und entschieden.

Und seitdem, seit November 2005 wurden 48 Kinder geboren, die Kanzleramtsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen als Eltern haben. Zwischen 2002 und 2005 gab es nur 19 Mal Nachwuchs.

So wird’s gemacht!

(Foto von sueddeutsche.de geliehen)