Die Heinrich Böll Stiftung hat ein sehr lesenswertes Dossier zum Thema Theater und Diskriminierung zusammengestellt.

Für dieses großartige Fotoprojekt über Gewalt gegen Frauen müssen wir leider eine Triggerwarnung (Schilderung von Gewalterfahrungen, Abbildung von Tatorten und Tatwaffen) aussprechen, auch wenn es ansonsten wirklich ans Herz gelegt gehört.

Auf Zeit Online schreibt Carolin Emcke über die fehlende Gleichstellung homosexueller Paare im Bereich Ehe- und Familienrecht und kommt zu dem Schluss, dass nicht homosexuelle Eltern für Kinder problematisch sind, sondern vielmehr diejenigen, die die Homosexualität der Eltern für ein Problem halten.

Beim Audioportal Freier Radios könnt ihr euch einen Bericht über das diesjährige Ruby Tuesday Rock Hip Hop Camp anhören und runterladen. Enthalten sind interne Stimmen und viel Musik.

Noch mehr Musik: für das Projekt “re:composed” haben 20 Musikerinnen historische Lieder der Frauen- und Arbeiter*innenbewegung neu interpretiert. Herausgekommen ist eine CD, die ihr nun kostenlos bei der Frauenabteilung der Stadt Wien bestellen könnt.

Musik, die Dritte: CBS hat die junge malaiische Musikerin Yuna interviewt.

Auch Adwoa Hackman ist wieder auf Tour! Weitere Infos gibt es unter www.adwoa.de.

Das US-Magazin Forbes verleiht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun schon zum zweiten Mal den Titel der mächtigsten Frau der Welt.

Ein rechtswissenschaftliches Gutachten hat festgestellt, dass das geplante Betreuungsgeld gegen gleich drei Artikel des Grundgesetzes verstößt.

In Libyen ist vor kurzem bei der Einführung des neu gewählten Allgemeinen Nationalkongresses eine Moderatorin der Bühne verwiesen worden – weil sie kein Kopftuch trug. Global Voices über die Debatte danach.

Der Anteil der nichtbezahlten Überstunden ist bei Frauen deutlich höher als bei Männern, hat eine österreichische Studie ergeben.

The Karachi Voice stellt fünf Feministinnen aus Pakistan vor.

Kristina Schröder hat sich leider wieder mal erfolgreich gegen die Interessen von Frauen durchgesetzt; statt einer festen Quote wird es nur eine flexible Quote für Frauen in Unternehmen geben.

Seit Jahren verdichten sich die Hinweise, dass auch Männer jung Väter werden sollten. Ann Friedman in The Cut, über die Anerkennung der biologischen Uhr von Männern.

Termine in Hamburg, Gießen, Berlin, Braunschweig und Dortmund nach dem Klick: (weiterlesen …)

Frauen scheinen nicht in der politischen Öffentlichkeit stehen zu können, ohne dass ihr Frausein Thema ist. Immer wieder wird darüber verhandelt, ob sie zu weiblich oder vielleicht nicht weiblich genug sind (wofür eigentlich? Um als Frau anerkannt zu werden oder um vernünftige Politik zu machen?), und generell scheint ihren Körpern viel mehr Beachtung zuzukommen, als das bei ihren männlichen Kollegen der Fall ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all dies bereits am eigenen Leib erfahren müssen; von unzähligen Dikussionen im Bezug auf ihren Haarschnitt über den Medienrummel um ihr Dekolleté bei einem Opernbesuch bis hin zu der Frage, was ihr denn nur einfällt, ein und dasselbe Kleid gleich zweimal (!) in der Öffentlichkeit zu tragen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, muss gerade ähnliche Erfahrungen machen, wenn auch auf einer anderen Ebene. Bei ihr ist es nicht das Outfit, über das diskutiert wird, sondern die bestimmte Art und Weise, auf die ihr Frausein in Medienberichten herausgestellt und inszeniert wird. „Linken-Spitze flirtet mit SPD“ titelt Spiegel Online, „Linke und Piraten: Geht das was?“ fragt die Deutsche Welle (übrigens mit Vermerk auf ihre “hochhackigen roten Schuhe”) und der Freitag ist der Meinung, dass es eine gute Idee wäre, wenn die beiden Parteien sich „näher kommen“ würden, und wirft deshalb ein: „Willst du mit mir gehen?“ in den Raum.

Katja Kipping ist aber nicht Parteivorsitzende geworden, um mit Politikern zu flirten, sondern – mensch staune! – um Politik zu machen. Und vertritt dabei konsequentere und radikalere Forderungen als so manche ihrer Parteigenossen. Zum Glück wirkt sie nicht wie eine, die sich schnell unterkriegen lassen würde – und dass sie Sexismen gut zu kontern weiß, hat sie in der Vergangenheit ebenfalls bereits bewiesen (Minute 03:19).

Es ist mal wieder Zeit für einen Artikel über unsere Frauenministerin Kristina Schröder.

Diese ist seit ein paar Tagen wieder in den Schlagzeilen. Da wäre zum einen die brillante Idee, Ausgangssperren für Jugendliche einzurichten. Konkret sollen Jugendliche unter 16 Jahren sich ohne Erziehungsberechtigte nicht länger als 20 Uhr auf einer öffentlichen Veranstaltung aufhalten dürfen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird. Schröder will damit dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen entgegen wirken. Diese Regelung würde nicht nur Konzerte, sondern zum Beispiel auch Weihnachtsmärkte betreffen. Was Schröder anscheinend nicht weiß: Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 ist jetzt schon verboten (der Verzehr bzw. dessen „Gestattung“ übrigens auch). Steht im Jugendschutzgesetz.

Der zweite Grund für die ein oder andere Schlagzeile ist eine, hm, nennen wir sie „interessante“ Personalentscheidung, die Schröder getroffen hat. Eva Maria Welskop-Deffaa, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Familienministerium (jap, die haben sowas dort) ist Anfang Juli im zarten Alter von 53 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Diese Entscheidung ist deswegen interessant, weil – so berichtet es zumindest die taz – bekannt gewesen sein soll, dass Schröder und Welskop-Deffaa nicht besonders gut mit einander ausgekommen sein sollen. Es wird vermutet, dass Weskop-Deffaa sich zu stark für das eingesetzt hat, was ihr Job war: Gleichstellung.

Die taz schreibt:

So machte sie sich für eine starre Frauenquote in Führungsposten stark, während Schröder auf ihrer Flexi-Quote beharrt. Die Kritik am Gleichstellungsbericht unterstützte die Abteilungsleiterin, die Ministerin hat das Papier nicht einmal entgegengenommen. Auch bei familienpolitischen Fragen vertrat Welskop-Deffaa am Schluss Positionen, die der Ministerin widersprachen. In Reden warnte [sie] Frauen davor, wegen der Familienphase zu lange aus dem Beruf auszusteigen: Frauen, denkt an eure Rente! Schröder will da eher „keine Vorschriften“ machen und auch kein Vorbild für Frauen sein.

und bei Spiegel Online lesen wir: (weiterlesen …)

Wir reden uns die Köpfe heiß, Die Zeit ruft den anscheinend unvermeindlichen “Zickenzoff” aus (den der Artikel in der ersten Version auch in der Überschrift stehen hatte), Familienministerin Schröder ist sowieso dagegen und die FDP meint gar, eine Quote sei verfassungswidrig.

Kanzlerin Merkel sah wohl heute die Notwendigkeit, für Ordnung zu sorgen und sprach ein Machtwort:

“Es wird keine gesetzliche Quote geben”, ließ Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden.

lesen wir in der taz. Und weiter:

Diese sei nicht durchsetzbar. Stattdessen wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal Zeit geben, um Fortschritte zu erzielen. Dies dürfe aber nicht auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” verschoben werden.

Da sich dieser aber bekanntermaßen nicht datieren lässt, hat Merkel mal wieder das gemacht, was sie am besten kann: Schwammig bleiben, den Koalitionspartner nicht verschrecken und keinesfalls eine eigene Haltung zeigen.

Nach drei aufregenden Tagen heißt es also für uns: back to normal.

Gestern wurde entschieden, dass das kalifornische Verbot der Homo-Ehe diskriminierend sei und somit gegen die US-Verfassung verstößt (wir berichteten). Die Entscheidung tritt allerdings noch nicht in Kraft.

Spiegel online nennt Fakten zum Stand der Alleinerziehenden in Deutschland und ihrem Alltag. Interessant: 90 Prozent sind Frauen; der Anteil an alleinerziehenden Vätern sank seit 1996 um drei Prozent.

Über den Weltärztinnenkongress in Münster berichtete die Ärzte-Zeitung. Dort tauschten sich die Ärztinnen über Probleme, wie für Frauenkörper unpassende OP-Instrumente, und die möglichen Auswirkungen der „Verweiblichung der Medizin” aus. Auch die spezifischen Probleme in verschiedenen Ländern wurden angesprochen, so sterben etwa in Indien überdurchschnittlich viele Frauen durch Verbrennungen.

Feministing hat sich den GLAAD-Report zur Repräsentation von LGBT im US-amerikanischen Fernsehen angeschaut. Fazit: Es geht bergauf!

Ines Kappert in der taz über Merkel, die Flucht der CDU-Männer in die Wirtschaft, Privilegien und die Tabuisierung von Männlichkeit.

Der Freitag berichtet über Lea T, das erste transsexuelle Supermodel.

Sociological Images kommentiert die jahrzehntelange nature/nurture Debatte und plädiert mit einem interessanten Beispiel über Gehirne und Gewalttäter_innen für mehr Austausch der Vertreter_innen beider Richtungen.

Die Jungle World hat ein Interview mit Judith Butler u.a. über Antisemitismus, den Christopher Street Day und die politische Verantwortung von Homo-, Bi- oder Transsexuellen.

Ebenfalls in der Jungle World: In der Redaktion des arabischen Senders Al-Jazeera aus Katar erregt ein Streit um Dresscodes für Mitarbeiterinnen Aufsehen.

Am 25. Mai hatten die fünf Sprecherinnen ihren Rücktritt aus der Nachrichtenredaktion eingereicht (…). Anlass für ihren Schritt waren die neuen muslimischen Bekleidungsvorschriften, die männliche Chefs ihnen aufzuzwingen versucht hatten.

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Zwei Dinge haben Deutschland in den letzten Tagen sehr beschäftigt: Wir müssen sparen. Und wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten. Zu beiden Themen hat die Bundesregierung nun Entscheidungen gefällt – und beide Male ist der Feminismus auf der Strecke geblieben.

Fangen wir beim deutschen Sparplan an. Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulden müssen gebremst werden – “für die Zukunft unserer Kinder”, so die Erklärung der Bundesregierung. Und doch trifft das Sparpaket besonders die sozial Schwachen. Es gibt starke Kürzungen beim doch “bisher so erfolgreichen” Elterngeld. Doch nicht nur hier wird gespart, auch bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, bei den Fördermitteln für Erwerbslose und dann wird auch noch der Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst angekündigt. “Gerecht geht anders”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Opposition kündigt Widerstand gegen das Sparpaket an, die Grünen fordern, dass auch die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vermisst “soziales Gespür” und vermutet, dass sich die Bevölkerung gegen die Sparpläne wehren wird.

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In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Jetzt ist sie also da, die Quote in der Privatwirtschaft. Freiwillig vorgelegt von einem Unternehmen, das bis Mitte der Neunziger dem Staat gehörte: der Telekom. Das DAX-Unternehmen will künftig seine Top-Etage quotieren. “Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Die Regelung gilt weltweit.” heißt es in der Pressemitteilung von Mitte März.

Wow! Und, wie reagiert die Bundesregierung darauf? Die Kanzlerin hält sich zurück. Vielleicht genießt sie ihren Triumph des Aussitzens: Schon vor längerer Zeit sagte sie, dass sie mehr an diversity als an Quoten glaube und die Frauenförderung in der Wirtschaft als Aufgabe der Unternehmen und nicht der Politik sehe. Bundesministerin Kristina Schröder, Quoten-Gegnerin – eine gesetzliche Quote für alle Bereiche, in denen Frauen fehlen, sagte sie kürzlich, wirke “wie Kortison: Die Symptome verschwinden, aber die Ursachen bleiben” – hat den Vorstoß der Telekom immerhin begrüßt. Muss sie ja irgendwie auch: Hatte sich doch der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (was für ein Titel!), Klaus-Peter Müller, schon im Februar als Freund der Quoten auf Führungsebene gezeigt. Doch voll auf Quoten-Kurs ist Kristina Schröder immer noch nicht. Sie sieht sie quasi als letzte Option auf dem Weg in ein gleichberechtigtes Leben, ein Instrument, auf das man zurückgreifen kann, wenn alles andere nichts genützt hat.

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“Frau Merkel”. So spricht man oft von der Bundeskanzlerin. Niemand sagte “Herr Schröder”, “Herr Kohl” oder “Herr Schmidt” über die früheren Bundeskanzler. Und auch “Herr Westerwelle, Herr Seehofer, Herr Gabriel” hört man eher selten, wenn von Parteichefs die Rede ist. Diese Spitzen-Politiker haben neben dem Nachnamen auch einen Vornamen; der mediale Vorname der Bundeskanzlerin aber ist “Frau”. Oder “Angie”, ein von Wahlkampfstrategen erfundener Kosename, der seit den Bundestagswahlen 2005 mit Angela Merkel verbunden ist, ebenso wie das gleichnamige Lied der Rolling Stones. Die waren darüber übrigens gar nicht so glücklich.

“Frau Merkel” – wenigstens hat sie nun einen eigenen Nachnamen und heißt nicht mehr “Kohls Mädchen”, wie man sie früher gerne nannte. Was immer noch wie früher ist, das ist die Debatte um ihr Aussehen. Obwohl man eigentlich kaum von einer Debatte sprechen kann, schließlich herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass Merkel inzwischen zwar besser aussieht als zu Beginn ihrer politischen Karriere, aber auch heute noch keine “Bilderbuchschönheit” ist.

Dieser Mangel an Bilderbuchschönheit wird ihr gerne vorgeworfen, schließlich repräsentiert sie ja ein ganzes Land, steht also für Millionen von Menschen in der Öffentlichkeit und soll bitteschön niemanden blamieren mit sichtbaren Schweißflecken oder einem unhippen Haarschnitt. Gleichzeitig erscheint die oft als unnahbar, gar rätselhaft beschriebene Bundeskanzlerin dadurch menschlich, ja sympathisch und volksnah vielleicht sogar. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb in den Wahlkampfwochen 2009: “Angela Merkel soll der im Volk beliebteste Kanzler sein, den die Bundesrepublik je hatte. … weiss sie nicht wunderbar mit dem Pfund ihres Mangels an Schönheit zu wuchern? Wobei sie darauf verzichtet, ihre Mängel zu überspielen oder zu vertuschen. Diese ewige Frisur, die ewigen schwarzen Gehhosen und farbigen Jacketts! Ein Hingucker ist das alles nicht gerade. Und doch wirkt diese Frau gerade durch ihre Unauffälligkeit auffallend kompetent und rundum vertrauenerweckend.” Schade, dass Merkel nicht auch noch übergewichtig ist. Denn dann wäre sie für ihr Land eine noch größere moralische Stütze, witzelte die taz kürzlich: “Sie könnte noch 15 Kilo zulegen. Das entlastete Millionen Bundesbürger in der Seele”.

Mit ihrer Weigerung, sich über Handtaschen und Haare zu definieren, sorgt Angela Merkel für Verwirrung, vor allem bei denjenigen, die sie aufgrund ihres Geschlechts als emotional und auf das gängige Schönheitsideal ausgerichtet eingeschätzt hatten. So wundert es nicht, dass viel Widersprüchliches über sie gesagt wird. Sie sei “beinhart”, aber auch ein “Hasenherz”, eine “männermordende Machtmaschine”, eine “durchtriebene Machtpolitikerin”, aber auch “ohnmächtig” oder “zögerlich” – immer wieder wird der Bundeskanzlerin ein Mangel an Enthusiasmus nachgesagt. Sie habe zwar schon einen gewissen Sinn für Humor, was von ihrem engeren Mitarbeiterkreis auch immer wieder bestätigt wird. Doch sie “regiert diese Partei, und das ist ihr Manko, ohne Empathie, ohne Wärme, ohne ansteckende Begeisterung”, hieß es kürzlich in der Süddeutschen Zeitung.

Eine Frau, die weder das Aussehen noch die Energie eines echten Anführers besitzt: Ist das unsere Bundeskanzlerin? Ein Mangel an Lautstärke und medienwirksamen Legenden wie Rütteln am Gatter des Kanzleramts sowie ein geringer Glamour-Faktor – vielleicht macht gerade diese eher unauffällige Aura ihre Stärke aus. Denn dass sie sich nachhaltig Gehör verschafft, bei ihrem wortreichen Vizekanzler in spe ebenso wie bei den Haifischen ihrer eigenen Partei oder internationalen Regierungschefs, steht außer Frage.

Ein aktuelles Foto zeigt die Bundeskanzlerin, wie sie die berühmte Büste der Nofretete betrachtet, die nach einer jahrzehntelangen Odyssee ins Berliner Neue Museum zurückgebracht worden ist. Als in der Süddeutschen Zeitung wieder auf dem Zusammenhang von Macht und Schönheit herumgeritten wurde, illustriert von eben jenem Foto der Bundeskanzlerin, da konnte man diese andere Wahrheit erahnen. Nofretete, eine der schönsten Frauen des alten Ägyptens, war die Gemahlin des Pharaos. Sie durfte allenfalls mitregieren. Anders Angela Merkel. Sie ist eine Frau, die die Macht selbst besitzt.

Dieser Text ist bereits im Bayerischen Rundfunk erschienen, am 24. Oktober 2009 in “Jazz und Politik” auf Bayern 2.

Was bringt uns Schwarz-Gelb bei der Geschlechterpolitik?
Ein Blick auf die Politik der Union während der vergangenen vier Jahre zeigt: Noch immer scheut sie sich davor, wichtige Schritte in einer veränderten Welt zu unternehmen, um das Land für diese Veränderungen wirklich zu rüsten. Das sture Festhalten an alten Konzepten beherrschte die manchmal zu ruhige Hand der Kanzlerin. Auch in der Geschlechterpolitik hat ihre Partei keine Visionen. Das zeigt sich schon am Wahlprogramm: Es soll vieles erreicht werden – ohne wirklich etwas zu tun.

(C) Frl. Zucker - fraeuleinzucker.blogspot.com/

Zum Beispiel soll sich die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sollen flächendeckend ausgebaut werden. Wie – das steht allerdings in den Sternen. Bei einer Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten für das Mehr an Kinderbetreuung steht sich die Union selbst im Wege. Sie will sich nicht vom Ehegattensplitting trennen und verteilt lieber per Gießkannenprinzip mehr und mehr Kindergeld in die Familien, anstatt – wie es auch die OECD fordert – die Chancen durch Institutionen zu erhöhen. Gerade für sozial schwache Familien und das Sechstel aller Kinder, die hier in relativer Armut leben müssen.

Es könnten dabei zwei Probleme auf einmal erledigt werden: Endlich weg von der Unterstützung der Alleinversorger-Ehe und zugleich einen wichtigen ersten Schritt zu machen, um Kindern aus sozial schwachen und armen Familien zu helfen. Doch wer an das Ehegattensplitting ran will, der ist bei der Union an der falschen Adresse. Auch ein Mindestlohn – wie auch immer dieser geregelt sein könnte – ist für die zukünftige schwarz-gelbe Regierung einstimmig tabu.

Der Mindestlohn könnte Frauen helfen

Dabei könnte er einen wichtigen Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit leisten, immerhin werden mehr als 60 Prozent der Minijobs von Frauen gestemmt. Doch mit den Arbeitgebern möchte man es sich bei Union und FDP nicht verscherzen, deswegen geht man lieber an den Kündigungsschutz ran, als per Gesetz Mindestregeln oder zu viel Anti-Diskriminierung festzulegen (ein Blick zurück in die Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die damalige Blockade von Union und FDP im Bundesrat sollte einen guten Vorgeschmack bieten, was uns in diesen Fragen erwarten wird: nichts).

Ja, es wird wieder eine Kanzlerin geben. Damit leistet Angela Merkel einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Klischees gegenüber Frauen in Macht- und Führungspositionen. Doch diese Kanzlerin ist eine ganz im Sinne der CDU: Geschlechterpolitisch hängt sie sich keineswegs aus dem Fenster. Die letzten Regierungsjahre haben gezeigt, dass sie sich das wahrscheinlich auch nicht leisten könnte. Wer so weit oben in der Hierarchie einer bis heute männerdominierten Partei wie der CDU steht, muss sich unglaublich gut anpassen, um nicht hinterrücks abgesägt oder hintergangen zu werden. Eine progressive Geschlechterpolitik hätte das Kartenhaus zum Einstürzen gebracht.

Nichtstun aus Angst vor Kontrollverlust

Es ist das eine, wenn Familien-Ministerin Ursula von der Leyen per Elterngeld und Entmystifizierung der Mutter als einzig wahrer Erziehungs-Autorität der CSU-Altherrenriege und fundamental-christlichen Mitgliedern ihrer Partei vor den Bug fährt und sich auf halbem Wege zu einer geschlechterdemokratischeren Familienpolitik auch noch durchzusetzen vermag, indem sie das neue Elterngeld einführt und den Vätern eine „Wickelprämie“ zahlt. „Care“ soll „Arbeit“ ebenbürtiger werden, so formulierte Berater Hans Bertram den Sinn dieses Vorstoßes. Doch wer sich ansieht, wie die Ministerin innerhalb der eigenen Parteireihen blockiert wird, der weiß, warum Merkel sich zu solchen Themen lieber zurückhält: Blockiert werden kommt für sie gar nicht in Frage! Denn das hieße, verlieren. Schwäche. Nicht die Kontrolle und Oberhand behalten.

Heiße Eisen fasst sie gar nicht erst an – da sollen sich andere für sie die Finger verbrennen. Deswegen liegt eine Gesetzesreform zum Thema Gender Budgeting, wie sie eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden können/sollen/müssen, immer noch nicht vor. Und auch „gefährliche“ Themen wie Abtreibung, Benachteiligung von Männern per Wehrpflicht, arbeitsrechtliche Maßnahmen für Prostitution und andere werden wohl auch in den kommenden vier Jahren nicht behandelt werden.

(Dieser Text erschien ursprünglich als Kolumne auf Freitag.de)

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

• Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
• Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
• Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
• Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
• Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
• Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

Konkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

• Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
• Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
• Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
• Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
• Es soll ein Betreuungsgeld geben.
• Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
• Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.