Einträge mit dem Tag ‘AfD’


Bitte nicht lächeln: Zur AfD

14. März 2016 von accalmie

CdcaGPUWoAAzrsVEs ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für die drei Landtagswahlen schwierig. In jedem Bundesland lag die Wahlbeteiligung zum Teil weit über dem Schnitt der letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Eine Analyse der „Forschungsgruppe Wahlen“ zeigt, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt vierzig Prozent des Gesamtanteils an AfD-Stimmen von ehemaligen Nichtwähler_innen kamen. Dass siebzehn Prozent der AfD-Wähler_innen in Sachsen-Anhalt 2011 noch „Die Linke“ gewählt hatten, illustriert dabei übrigens die Querfrontstrategie, die sich Parteien gerne mit rassistischen und antisemitischen Parolen auf die Fahnen schreiben. Dass „Protestwählen“ in Deutschland immer nur „extrem rechts wählen“ heißt, ist wiederum ein Hinweis auf das im Folgenden angesprochene Problem der Diskriminierungsfreude der Gesellschaftsmitte.

Aber klären wir gleich Folgendes: Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie versammelt Rassist_innen, Antisemit_innen, Geschichtsrevisionist_innen, völkische Nationalist_innen und (Hetero- und Cis-)Sexist_innen.

Laut des Grundsatzprogrammentwurfs der AfD möchte diese Partei den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei hält, verschärfen (was wohl heißt, Abtreibungen zu verunmöglichen). Die AfD möchte das Schuldprinzip bei der Scheidung wiedereinführen, „selbstverschuldeten“ Alleinerziehenden keine Unterstützung gewähren, und „Familie“ ist für AfD gleichbedeutend mit der völkischen-verstandenen Einheit „Cis-Hetero-Ehe mit Kindern“. Die AfD möchte „Geschlechter-Forschung“, Klimaschutzpolitik und das (bereits ausgehöhlte) Grundrecht auf Asyl abschaffen und die Wehr- und Dienstpflicht für Männer_Frauen (wieder-)einführen, hat verschiedene Ideen für einen „law and order“-/Überwachungs-Staat und möchte Arbeiter_innen-/Arbeitnehmer_innenrechte sowie Sozialleistungen noch weiter einschränken. Das alles ist en detail vielleicht unbekannt, kann aber nicht überraschend sein: Die AfD redet öffentlich und beständig über ihre Ziele; die AfD predigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und zwar nicht nur, wenn von Storch gerade wieder „die Maus ausgerutscht“ ist. Nadia schrieb dazu:

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[„Die Leute wählen deshalb rechtspopulistisch, weil sie Rechtspopulismus voll in Ordnung finden. Die Leute wählen rassistische Parteien, weil sie Rassismus voll in Ordnung finden. Rassismus in Ordnung finden heißt, dass es ziemlich egal ist, was die Geschichte eine_n so lehren könnte. Und, dass es ziemlich egal ist, ob man sich vorher informiert hat, was man da wählt. Die Leute wissen, welche menschenfeindlichen Inhalte die AfD vertritt – und wollen genau das haben.“]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen). Oftmals geforderte „Zivilcourage gegen rechts“, antirassistischer_antifaschistischer Aktivismus wird derweil durchgängig kriminalisiert.

Und jetzt werde ich noch feministisch-humorloser: Genau wegen alldem finde ich AfD-Scherze nicht (mehr) lustig. Es gibt hier nichts zu lachen (und das schon lange nicht mehr für Marginalisierte). „Tortaler Krieg“ ist ein ekliger Hashtag. Eure Stand-Up-Routinen zu Petry et al. könnt ihr euch sparen, weißdeutsche Cishet-Böhmermanns, wenn das schon alles ist, was ihr an Engagement zu bieten habt. Mit Klassismus und bildungsbürger_innenlichen Abgrenzungsversuchen durch Lächerlichmachung von Namen/formalen Bildungsgraden/Körpern, etc. der AfD-Anhänger_innen wird ebenso nichts erreicht.

Ich finde es faszinierend, wie nach einem polizeilich umpflegten, (extrem) rechten 3000-Personen-Marschs durch die Berliner Innenstadt, nach wiederholten zweistelligen AfD-Ergebnissen, nach hunderten von Brand-_Mordanschlägen und rassistischer Gewalt im letzten und in diesem Jahr und nach einem erneuten (gescheiterten) Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft Leute darauf immer noch mit Scherzen reagieren können.

Selbstschutz, Abwehrmechanismus, coping strategy – ich kann es nachvollziehen. Ich kann es aber nicht mehr akzeptieren. Denn wer noch scherzen kann, der_die kann das aus Gründen. Vor allen Dingen aus dem Grund, keine Angst vor unmittelbarer Gewalt durch AfD-Anhänger_innen und Dunstkreis erfahren zu müssen. Aus dem Grund, sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man morgens zum Hauptbahnhof kann und ab wann dort Fascho-Trupps unterwegs sein könnten. Aus dem Grund, nicht aufgrund der eigenen (nicht-)geschlechtlichen Identität oder des Begehrens Angst im öffentlichen Raum haben zu müssen. Aus dem Grund, einen Pass zu besitzen, der einer_einem relative Reisefreiheit ermöglicht und somit auch Scherze über „Auswandern“ leichter machen kann. Aus dem Grund, nicht wegen einer Kippa beleidigt, bedroht, bedrängt, geschlagen, ermordet zu werden.  Aus dem Grund, nicht durch eine Behinderung als „volkskörperschädigend“ zu gelten im Weltbild der AfD und anderer extrem Rechter.

Fortgesetzte Witze über die AfD muss man sich leisten können. Dies illustriert mangelnde Empathie mit Leuten, die von AfD-Politiken, den langjährigen Politiken, die andere Parteien nun noch weniger kaschieren als zuvor oder sich schlicht direkt von der AfD abgucken (siehe z.B. die zweimalige Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr) und der gesellschaftlichen Mitte, die all das ermöglicht, unmittelbar negativ betroffen sind.

Ich bin also eine dieser „Privilegienchecker_innen“, von denen man momentan so viel hört. Ich wünschte, manch andere_r wäre es auch.


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Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Antisemitismus, Antisexismus vor Gericht und Aktivismus chronisch kranker Frauen – kurz verlinkt

27. Januar 2016 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 1 von 362 der Serie Kurz notiert

deutschsprachige Beiträge

Heute ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau – dazu ein Gedenkbeitrag von Publikative.org aus dem letzten Jahr.

Im vergangenen Jahr gab es mindestens 302 antisemitische Attacken gegen jüdische Student_innen an US-amerikanischen Universitätscampussen, berichtet die Jerusalem Post. Die Vorfälle sammelte die AMCHA-Initiative.

Der Allgemeinen Studierendenauschuss der Universität Frankfurt wurde von einem selbsternannten „Pick-up Artist“ für seine kritische Berichterstattung über diese sexistische Praxis verklagt. Zu den Hintergründen und Entwicklungen findet ihr mehr auf dem Blog der fantifa.frankfurt.

„Volk – Nation – Identität“: Miteinander, das Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt e.V. hat sich das Programm der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres genauer angeschaut. Keine Überraschung: Es spiegelt die „politische Kernidentität der AfD als völkisch-nationalistische Partei“ wider.

Alle Vorträge der Veranstaltung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema Frauen auf der Flucht sind nun online.

englischsprachige Beiträge

„Johanna Hedva lives with chronic illness and her Sick Woman Theory is for those who were never meant to survive but did.“ Über chronische Krankheiten, Unsichtbarkeiten und persönlich_politische Kämpfe schreibt Hedva bei mask.

[Inhaltshinweis: Rape Culture] „Let him [Bill Cosby] be exposed for the rapist that he is. […] But also, let’s just not forget to do the same for David Bowie, Hugh Hefner, Woody Allen, Roman Polanski, Jimmy Page, James Franco (who, within the past couple of years, attempted to arrange a hotel hook-up with a 17-year-old girl), Bill Clinton, Ben Roethlisberger, Jerry Sandusky, Terry Richardson, Gerard Depardieu, Donald Trump, Bryan Singer, Jerry Seinfeld, and the many other white men of power and fame who continue to rape and sexually abuse women and girls with impunity and protection“, kritisiert Bobby London bei For Harriet.

Nach 257 Tagen auf See hat die Coxless Crew damit Geschichte geschrieben, das erste weibliche Ruderteam zu sein, das den Südpazifik überquerte.  Mashable erzählt die Geschichte der Reise.

Termine in Berlin

03. 02. in Berlin unter dem Titel „Islamischer Feminismus – Internationale Annäherungen“ lädt die Friedrich Ebert Stiftung ein

12. – 13. 02. in Berlin: „Materialität/en und Geschlecht“ ist das zentrale Thema der 6. Jahrestagung der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, die an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfindet. (Facebook-Link)

24. 02. in Berlin: „Dear Cis-People“: Sophie Labelle stellt die deutsche Übersetzung des Buchs im „Other Nature“ vor. (Facebook-Link)

 


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Suruç, heteronormative Asylpolitk und Zwangsregistrierung für Sexarbeit_innen – kurz verlinkt

22. Juli 2015 von der Mädchenmannschaft
Dieser Text ist Teil 289 von 362 der Serie Kurz notiert

Deutschsprachige Beiträge

Die ZEIT veröffentlichte den Schlussvortrag der Rechtsanwälte Ernst Freiherr von Münchhausen, Onur Özata und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler im Strafverfahren gegen Oskar Groening am 14. Juli 2015.

„Auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft kann wohl kaum mehr falsch gemacht werden als damit, Väter in ihrer bisherigen Interpretation ihrer Vaterrolle zu bestärken.“ – Jochen König kritisiert den Familienbericht 2015 für den Berliner Senat.

Im August findet in Helmarshausen das Bundestreffen der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland statt. Dafür kann auch noch gespendet werden, um Menschen, die wenig Geld haben, die Teilnahme zu ermöglichen.

Seit Montag gibt es eine Online-Meldestelle (deutsch- und englischsprachig) für antisemitische Äußerungen_Angriffe in Berlin. Das Projekt, das unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung gefördert wird, hat auch zum Ziel, auf Antisemitismus im Alltag aufmerksam zu machen.

„Aggressive für Deutschland“ – das LOTTA-Magazin analysiert den Machtwechsel innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD).

„Frauen, die lange Haare haben und „weiblich“ wirken, wird ihr Lesbischsein häufig nicht geglaubt; genausowenig Frauen, die Kinder haben.“  – in einem Interview mit dem Tagesspiegel berichtet LesMigras-Mitarbeiterin Saideh Saadat-Lendle über die Situation lesbischer und schwuler Geflüchteter in Deutschland.

„Die Zwangsregistrierung für Prostituierte gab es zuletzt 1939.“: Bereits im Juni hat die Jungle World ein Interview mit Juanita Henning, Vorsitzende der Organisation Doña Carmen, zum geplanten und perfide betitelten Prostitutiertenschutzgesetz geführt.

Dr. Jamie Pax Abad hat einen Erfahrungsbericht und weitere Informationen zur Vornamensänderung in ausschließlich geschlechtsneutrale Vornamen nach dem Namensänderungsgesetz für Personen, die sich ausserhalb der binären Geschlechterkategorien identifizieren, zusammengestellt (PDF).

Noah Sows „Deutschland Schwarz Weiss“ ist seit gestern auch in neuester, überarbeiteter Version als E-Book erhältlich.

Englischsprachige Beiträge

Bei einem Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruç wurden am Montag mindestens 32 Aktivist_innen, die einen Hilfseinsatz in Kobane (Syrien) geplant hatten, getötet und über 100 Menschen verletzt. Die New York Times, Neues Deutschland und Publikative.Org berichten über die Geschehnisse und Hintergründe. Trauer- und Protestdemonstrationen wurden derweil in der Türkei massiv von der Polizei angegriffen.

Über die spezifische Rolle weißer Frauen bei der Aufrechterhaltung von Rassismus schreibt der Atlanta Black Star.

„Vier Dinge, die du deinen Kindern genau jetzt zu Rassismus beibringen solltest“: Black Girl Dangerous listet sie auf.

BBC News berichtet über die britische Politikerin Liz Kendall, die sich gegen das Boulevard-Blatt Mail on Sunday wehrt, das sie nach ihrem Gewicht fragte: „Can you imagine the Mail on Sunday asking the weight of the prime minister, George Osborne or any other leading politician?“

Termin in Göttingen

31.07. in Göttingen: SchwarzRund liest im Kabale: Quasi, Schwarzer Frost und Poesie (Facebook-Link).


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Zum „Kampf gegen Genderismus“: Die neue LOTTA

7. November 2014 von accalmie
Dieser Text ist Teil 8 von 10 der Serie Gender und Rechts(extremismus)

LOTTA ist eine antifaschistische Zeitung eines ehrenamtlich arbeitenden Redaktionskollektivs aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, die alle drei Monate erscheint. Die LOTTA berichtet von Aktivitäten und Hintergründen zur extremen Rechten sowie gesamtgesellschaftlichen Anschlüssen an (extrem) rechte Weltbilder. In der neuesten Ausgabe, die am ersten November erschien, wird der Schwerpunkt auf das Thema „‚Kampf dem Genderismus‘ – Antifeminismus als Scharnier zwischen extremer Rechter, Konservativismus und bürgerlichem Mainstream“ gelegt. Mehr dazu aus dem Editorial der Ausgabe #57:

Im Kampf gegen einen angeblichen „Genderismus“ sind Allianzen entstanden, die vom konservativen Feuilleton über christlich-fundamentalistische Gruppierungen, die „Alternative für Deutschland“ und mit ihr verbundene Netzwerke und die „Neue Rechte“ bis zur Neonazi-Szene reichen. Die Agitationsfelder sind vielfältig, „Frühsexualisierung“, „Väterrechte“, Gender Mainstreaming, Homosexuellen-Ehe sind nur einige prominente Beispiele. Im Internet ist ein breites Netz an Organisationen, Initiativen und Foren entstanden.

Mittlerweile hat sich diese Bewegung auch auf der Straße formiert und zeigt sich bei den jährlichen „1000 Kreuze Märsche“ fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen in Münster, Berlin, Fulda und München oder den Demonstrationen der „Initiative Besorgte Eltern“. Antifeminismus und eine binäre Geschlechterordnung stellen zum einen die Grundlage konservativer bis extrem rechter, völkischer Weltbilder dar, sind aber darüber hinaus fest im gesellschaftlichen Mainstream verankert. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zeigen einmal mehr, wie wichtig feministische Positionierung und Praxis sowie deren Verknüpfung zur antifaschistischen Arbeit ist. Also … still loving feminism!

Im sech­zehnseitigen Dossier beleuchtet LOT­TA un­ter an­der­em die ge­schlech­ter­po­li­ti­schen Stand­punk­te der „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD), An­ti­fe­mi­nis­mus der „selbst­er­nan­nten ‚Mas­ku­li­st­en'“, (christ­li­che) Pro­te­ste ge­gen ei­ne „Früh­sexuali­sier­ung von Kin­dern“ und die he­te­ro­se­xist­ische Mas­sen­mo­bi­li­sier­ung in Deutsch­land und Frank­reich. Das kom­plet­te In­halts­ver­zeich­nis der No­vem­ber-LOT­TA fin­det ihr hier.

Die LOTTA ist im Buch­han­del er­hält­lich (ISSN: 1865-9632), in Info­lä­den oder per Post, in­dem ihr ei­ne Be­stel­lung per E-Mail an lotta-vertrieb@nadir.org sendet. Es lohnt sich auch, ei­nen Blick in das Ar­chiv der LOTTA zu wer­fen – ei­ni­ge Ar­ti­kel sind on­line ver­füg­bar.


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„My Body, My Choice – Raise Your Voice!“ Proteste gegen den „Marsch Für Das Leben“

23. September 2014 von accalmie

In Berlin marschieren jedes Jahr christ­li­che Fun­da­men­ta­list_innen, Konservative und ex­tre­me Rech­te aus dem ge­sam­ten Bun­des­ge­biet „für das Leben“. Für „das Leben“ heißt für den „Bun­des­ver­band Le­bens­recht“, der zur De­mon­stra­tion auf­ruft, ge­gen das Recht auf kör­per­liche Selbstbestimmung, die Straffreiheit der durch §218 immer noch illegalisierter Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe und Prä­natal­diag­no­stik (PND) zu pro­testieren. Ei­nes der Pla­ka­te, das „Le­bens­schützer_innen“ [sic] am ver­gangenen Sams­tag mit sich trugen, fasste die Zielsetzung jener Bewegung prägnant zusammen: „Selbstbestimmung hat Grenzen“ – prak­ti­scher­wei­se genau dort, wo die „Le­bens­schützer_innen“ über die Kör­per an­der­er Men­schen verfügen wollen.

Der „Marsch Für Das Leben“ tritt nicht nur für anti­femi­nisti­sche Politik ein, sondern fusst auf und ver­breitet eine sexist­ische, hetero­sexistische, cis­sexistische und völkisch-nationalistische Ideo­logie (weitere In­for­mationen zu der „Lebensschutz“-Bewegung finden sich zum Beispiel hier). Demonstriert wird für reaktionären Geschlechteressentialismus und den als deutsch de­fi­nier­ten, wei­ßen „Volks­nach­wuchs“. Es sind diese Ziele, für die Poli­tiker_innen und Kir­chen­ver­tre­ter_innen jähr­lich Gruß­wor­te senden; in diesem Jahr auch der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktions­vor­sitzende Vol­ker Kauder und der katholische Erzbischof Rainer Wölki. Bea­trix von Storch, Mitglied des Europa-Parlaments für die AfD, lief direkt mit. Nach ei­genen An­ga­ben hat der „Marsch für das Leben“ am Sams­tag  4500 bis 5000 Teil­nehmer_innen mobilisiert.

Eben­falls je­des Jahr rufen femi­nisti­sche Bünd­nisse zu Pro­tes­ten ge­gen den „Marsch für das Le­ben“ auf – in diesem Jahr unter an­der­em das What The Fuck-Bünd­nis und das Bünd­nis für se­xuel­le Selbst­be­stim­mung. Nach er­sten Schätzun­gen ha­ben bis zu 1500 Men­schen an den ver­schie­denen Aktionen gegen die Funda­menta­list_innen teil­ge­nom­men: mit Tril­ler­pfei­fen, Sprech­chö­ren, Sitz­block­aden, Flash­mobs, Glitzer­kon­fet­ti, auf­ge­blasenen Kon­do­men, Mu­sik, Rede­bei­trä­gen, Per­for­man­ces und vie­len weiteren Aktionen wur­de pro­testiert. Wir haben ei­ni­ge Bil­der der De­mon­stration(en) für euch zu­sam­men­ge­stellt – wei­tere Fotos fin­det ihr auch hier, hier, hier und bei Twit­ter unter #NoFundis.

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Geflüchtetenprotest, Landtagswahl, Fastfood-Streik – kurz verlinkt

10. September 2014 von der Mädchenmannschaft

Deutschsprachige Links

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. sucht ein_e Praktikant_in für den Bereich Veranstaltungsorganisation und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Queerfeministische Taschenkalender 2015 ist erschienen!

Die protestierenden Geflüchteten in Berlin haben das Dach des Hostels verlassen und kommen erst einmal in den Räumlichkeiten einer Kirche unter. Aktuelle Infos gibt es weiterhin auf guertelstrasse.wordpress.com.

Eine UNICEF-Studie zeigt, wie geflüchtete Kinder in Deutschland systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden: Tagesschau.de berichtete.

In der sächsischen Landtagswahl erreichte die AfD („Alternative für Deutschland“) 9,7 Prozent. Zeit Online berichtet von „interne[n] Mitgliederlisten […], die zeigen, dass einzelne sächsische AfD-Politiker Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben. Sogar ein NPD-Mitglied hat die Sachsen-AfD in ihren Reihen. Ein anderer AfDler war Mitglied in der Rechtsrockband “Blitzkrieg”.“ (Hinweis: der Artikel wurde von Zeit Online mittlerweile editiert).

Die KultusministerInnenkonferenz und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den sogenannten Orientierungsrahmens für den Lernbereich globale Entwicklung überarbeitet. Hier gibt es einen kritischen offenen Brief dazu.

Englischsprachige Links

Auf The Nation findet ihr ein Interview mit Angela Davis zu sozialen Bewegungen.

In den USA streiken Angestellte US-amerikanischer Fast-Food-Ketten für einen Mindestlohn. (Der Hashtag zum Streik mit Fotos und noch mehr verlinkten Texten: #StrikeFastFood.)

Termine in Berlin und Hessen nach dem Klick (mehr …)


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Europawahl – Eine kleine Medienschau

21. Mai 2014 von Charlott

Ab morgen bis zum 25. Mai können Staatsbürger_innen der EU-Staaten das Europäische Parlament wählen. Insgesamt werden 751 Europa-Abgeordnete entsandt, die dann für die nächsten fünf Jahre im Parlament sitzen. Es ist die erste Europwahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. In diesem wurde maßgeblich festgelegt, dass das Europäische Parlament mehr Einfluss innerhalb der EU bekommt. Auch wählt nun das Europäische Parlament den_die Präsident_in der Europäischen Kommission.

In der letzten Woche hatten wir über Facebook und Twitter gefragt, ob es Artikel und_oder Themen gibt hinsichtlich der Wahl, die ihr interessant findet bzw. Aspekte, die ihr als wichtig empfindet. Ganz so ergiebig war der Rücklauf nicht – aber ich muss auch selbst zugeben, ich habe bewusst in den letzten zwei Wochen die Augen offen gehalten, aber wenig Spannendes_Tiefgehendes_Feministisches entdeckt.

Offline empfehle ich das an.schläge-Magazin, dessen aktuelles Heft sich schwerpunktmäßig mit der EU auseinandersetzt. Brigitte Theißl macht sich dort auf die Suche nach Feminismus im Brüsseler Parlament. Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen wird zur parlamentarischen Arbeit interviewt, und Felicitas Schwartz verdeutlicht wie stark die Rolle des Anti-Feminismus in den europäischen rechten Parteien ist. Online nachzulesen ist Elisabeth Klatzers Plädoyer: „Ein anderes Europa ist möglich“.

Mehrere Artikel in der an.schläge beschäftigen sich mit dem Verhältnis EU und Asylsuchende, dabei wird auch darauf hingewiesen, dass in der (auch sonst auf vielen Ebenen kritisierbaren) EU-Asylgesetzgebung geschlechtsspezifische Bedürfnisse ignoriert werden und Frauen auch eine wichtige Rolle in der aktuellen Refugee-Bewegung einnehmen. Die tagesschau hat sich angeschaut, wie denn die größeren in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien zu Fragen rund um Flucht und Asyl stehen.

Die taz (ja, jene Zeitung, die trotz der eigenen Inhalte eine Anzeige, der AfD abdrucken kann) hat noch vor zwei Wochen zum Thema Rechtspopulismus geschrieben: „Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch spannende Parteien. So berichtet ebenfalls die taz von der feministischen schwedischen Partei „F!“, die sich gute Chancen bei der Wahl ausrechnet. Oder aber die französische Partei FPES (féministes pour une europe solidaire).

Was habt ihr noch gelesen? Oder was ist euch wichtig? Welche Gedanken habt ihr zur anstehenden Wahl?

Ergänzung: Der LSVD hat noch Wahlprüfsteine zu LGBT-Rechten veröffentlicht. Der Blog der Deutschen Aidshilfe sprach mit dem Geschäftsführer von Transgender Europe darüber, welche Themen bei der Europawahl eine Rolle spielen.


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AfD – Für die taz offensichtlich keine rassistische und sexistische Partei

19. Mai 2014 von Charlott

Die Europawahl steht quasi schon mit zum Klopfen erhobener Hand vor der Tür – und das heißt auch Parteien-Werbungen an jeder Ecke und in den meisten Medien. So erwarten eben auch all jene, die Printmedien erwerben, besonders großformatige Sprüche und Partei-Logos zwischen all den Artikeln.

Keine Aussnahme bildet da die taz. Und sicher sind auch meine Ansprüche an diese Publikation nicht die größten, dafür erinnere ich mich gut genug beispielsweise ans letztjährliche tazlab und was folgte. Trotzdem hat die taz ja weiterhin bestimmte Ansprüche an sich und an diesen sollte sie sich auch testen lassen.

Am Wochenende nun veröffentlichte die taz eine Anzeige der Partei „Alternative für Deutschland“, in der diese kokettierte: „In irgendeine Ecke stellt man uns ja immer. In der hier waren wir aber noch nie. Wir sind anders als Sie denken.“ Dass diese Partei für eine menschenverachtende, rassistische, hetero_sexistische Politik einsteht, lässt sich nicht zuletzt bei der taz selbst in vielen Artikeln nachlesen (oder beispielsweise in der Expertise “Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD” bei der Friedrich-Ebert-Stiftung). Von Leser_innen darauf angesprochen, verwies der Twitteraccount der taz auf einen drei Jahre alten Artikel. Dieser solle die „Erklärung“ liefern.

Was ich aus dem Text ziehe? a) Da Werbeeinnahmen von jeher nur einen geringen Anteil des Einkommens der taz ausmachen, sind sie auch nicht überlebensnotwendig. Folglich hing nicht der Fortbestand der taz an der AfD-Anzeige. b) Die taz druckt nicht alle angebotenen Anzeigen ab, denn: „Wir haben uns festgelegt, dass wir sexistische, rassistische und kriegsverherrlichende Anzeigen ablehnen.“ Im Umkehrschluss muss das dann wohl heissen, dass die AfD nicht unter sexistisch und rassistisch fällt, schließlich wurde die Anzeige ja gedruckt. Damit reiht sich die taz neben andere Mainstream-Medien ein, die versuchen die AfD möglichst „neutral“ zu behandeln und so deren politisches Programm immer auch mit-legitimieren.

Und natürlich selbst, wenn a) nicht der Fall wäre, so bliebe doch die Frage: Was ist eine „linke“ Zeitung wert, die Platz macht für Rechte?

 


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Leben in der Opposition, Leseperspektiven und Fettpositives – Die Blogschau

22. März 2014 von Charlott
Dieser Text ist Teil 242 von 295 der Serie Die Blogschau

Auf ihrem Blog ein fremdwörterbuch veröffentlicht Kübra jeden Freitag einen Gedanken. In der letzten Woche ging es um „die Lethargie, die mit dem Leben in der Opposition, als kritische Beobachterin der Gesellschaft, als Aktivistin einhergeht“.

Die Jugendorganisation der AfD hat eine „Ich bin kein Feminist, weil…“-„Kampagne“ gestartet. Darüber berichtet de:bug (mit etwas drastischer_gewaltvoller Sprache).

Bei queer.de gibt es einen ausführlichen Beitrag zu Fat Up, dem queerfeministisches fettpositives Krawallkollektiv, deren Aktivismus, Ideen, Ansätze und dem entstehenden Zine (zu dem ihr bis zum 31.03. auch noch beitragen könnt!).

y-kritiks berichtet von einem Racial Profiling Vorfall.

Nach der Demo ist vor der Demo„, schreibt Katrin Wagner, eine der Organisator_innen der Frauenkampftags-Demo in Berlin, auf beziehungsweise weiterdenken.

Diese Woche könnte auch eine Appreciation-Woche für Blogposts von Heng sein: Auf dem futblog testete sie das Wiener Kaffee „Fett&Zucker“ aus und auf ihrem eigenen Blog tea-riffic schrieb sie zum einen über das Empowerment-Potential der Losung „Riots not Diets!“ und zum anderen über aktuelle alltägliche fatshaming Erlebnisse.

Für eine bessere Vernetzung der feministischen Blogosphäre listen wir jede Woche auf, was unsere Kolleg_innen über die Woche so melden und tun. Haben wir etwas vergessen oder übersehen? Kennen wir dein brilliantes Blog etwa noch gar nicht? Dann sag uns bitte Bescheid!


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