Sparen und kein Ende
von BarbaraDass die Sparpläne der Bundesregierung nicht nur aus gesellschaftlicher Sicht, sondern auch aus feministischer Sicht ein böser Schlag sind, haben wir bereits berichtet. Nun rückt der Bund mit Erweiterungen der Sparpläne heraus, die einem echt die Luft abdrücken. Die Süddeutsche Zeitung weiß:
Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Aus dem Entwurf von Ministerin Kristina Schröder geht deutlich hervor, dass die “den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumutet als den ärmsten Eltern.” Schon vor einigen Wochen meinte SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, angesichts dieser Sparpläne würden die Leute auf die Straße gehen. Bislang habe ich noch keine “Sparen so – nicht mit mir”-Transparente in München gesehen. Langsam wird es aber Zeit. Anbei eine Vorlage für ein To-Go-Transparent zum Ausdrucken und Mit-einer-Sicherheitsnadel-an-den-Kragen-heften.
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Eintrag geschrieben: Dienstag, 20. Juli 2010 um 11:42 Uhr unter Alltag, Familienleben, Frauenfakten. RSS 2.0. Kommentieren. Trackback.
Wie ich es satt habe, immer diese leeren Drohungen ala “die Leute gehen auf die Strasse” usw. zu hören.
Passieren wird wie immer gar nichts.
Die Deutschen nehmen doch stoisch alles hin und irgendwann kommt wieder ein großer Anführer, der alle Probleme zu lösen verspricht und dem laufen sie dann wieder nach.
Immer das gleiche.
Und das diese Regierung Klientelpolitik betreibt, sollte langsam jede/r wissen.
naja, dass der Staat Eltern, bzw. Mütter fördert, die zu den besserverdienenden gehören, und diejenigen nicht, die es eigentlich bräuchten, ist ja schon länger so. Ich glaube schon, dass es dagegen noch Protest geben wird. Da kann man das “bitte” in seinen Forderungen ruhig streichen. Man will schließlich kein Bittsteller sein, sondern nur das einfordern, worauf man Anspruch haben sollte.
Ich finde die Art und Weise auch absurd, nicht allein das BITTE… “Sie sparen uns arm, bitte hören Sie damit auf…” es passiert ja, es geschieht und es trifft die, die schon arm sind… und die resignative Haltung entweder jener, die es betrifft oder jener, die am Laptop in den Berliner Cafes glauben, dass sie nicht gemeint sind,
ist in der Tat beunruhigend.
“Ich glaube schon, dass es dagegen noch Protest geben wird.”
Ja, eventuell, aber dann Trillerpfeifen und Gewerkschaftsflaggen von Verdi und DGB.
Weil die Masse nicht kapiert, dass sie von genau diesen nach Strich und Faden veralbert wird.
Und am besten noch die SPD und die Grünen mit an Board geholt, als hätten diese nicht erst die staatliche Verarmungsstrategie begründet. (was unterscheidet die Grünen von der FDP? Nur der Atomausstieg).
Sorry, sprengt vielleicht die Kommentarfunktion, aber das schrieb ich am Freitag spontan auf, als ich von den neuen Plänen der Frau Schröder las. Ich dachte zuerst daran, ihr das per mail zu schicken, aber es wäre wahrscheinlich naiv zu glauben, dass so etwas wirklich ankommt.
Bereits die Einführung des Elterngeldes in seiner heutigen Form war in meinen Augen ein zweifelhafter Paradigmenwechsel: Weg von der generellen Würdigung einer Erziehungsleistung, und zwar gleich für alle, hin zu einer ökonomischen Bewertung verschiedener Lebenslagen (und damit Abwertung von Kindern aus finanziell schwachen Familien).
Ich wurde Anfang der 80er als typische “katholische Arbeitertochter vom Lande” geboren, gehörte damals also zu derjenigen soziologischen Gruppe, für die ein erfolgreicher Bildungsaufstieg als besonders unwahrscheinlich galt.
Nach erfolgreicher Mittlerer Reife entschied ich mich 1996 gegen die Skepsis meines Umfeldes für die höhere Bildung und wechselte in die gymnasiale Oberstufe. Mit diesem Schritt wurde meine ökonomische Existenz erstmals prekär.
2000 legte ich mein Abitur mit dem Durchschnitt 1,0 ab und erhielt daraufhin ein Begabtenstipendium (das es im Übrigen heute in dieser finanziellen Ausgestaltung nicht mehr gibt). Ich bin bis heute sehr dankbar für diese Starthilfe, die aber selbstverständlich bei weitem nicht ausreichte, um in einer süddeutschen Universitätsstadt zu überleben. Daher war ich schon bald nebenberuflich geringfügig im Rahmen der Zuverdienstmöglichkeiten tätig, was ich niemals als Problem empfand, zumal andere KommilitonInnen ohne Stipendium wesentlich mehr arbeiten mussten – andererseits zeigte sich in meinem Umfeld auch, dass die allermeisten Studenten schon damals aus überwiegend entspannteren finanziellen Verhältnissen kamen und mithin freier über ihre Zeit verfügten.
Im Sommer 2005 legte ich nach Regelstudienzeit mein Prädikatsexamen ab und bekam eine Auszeichnung für meine Abschlussarbeit. Ein Stipendium für mein Promotionsprojekt hingegen bekam ich zunächst nicht – es war allerdings relativ einfach, Arbeit zu finden. Dabei ging es mir wie vielen frischen Absolventen: Wollte ich meinem Fachbereich einigermaßen treu bleiben, musste ich mich mit einer Hilfskraftstelle begnügen, für die ich eigentlich überqualifiziert war. Der Stundenlohn bewegte sich um den Satz herum, der heute als Mindestlohn für bestimmte niedrig qualifizierte Tätigkeiten diskutiert (und von Frau schröders Partei bekanntlich abgelehnt) wird. Zugleich verteuerte sich meine Krankenversicherung drastisch. Ich kombinierte diesen Mini-Job wiederum im Rahmen des Möglichen und unter großen administrativen Anstrengungen mit einem weiteren Mini-Job und einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit. Es ist nicht leicht, auf diese Weise zu existieren, ohne von den unbedingt notwendigen Kosten für Sozialversicherungen aufgefressen zu werden.
Nebenbei versuchte ich zu promovieren. Nach etwa 1,5 Jahren konnte ich vertretungsweise und befristet auf ein halbes Jahr eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle einnehmen, für die ich auf eigene Kosten einen Umzug ins Ausland inklusive Fernbeziehung in Kauf nahm. Von hier aus gelang es mir, ein Promotionsstipendium von monatlich 950 Euro plus Büchergeld zu bekommen, mit dem ich meine Dissertation summa cum laude abschloss. Im Anschluss erhielt ich ein Postdoc-Fellowship einer renommierten Forschungsinstitution – es handelt sich übrigens um eine Leistung von monatlich knapp unter 1500 Euro, die keinerlei Sozialversicherungspflicht begründet. Auf diesem Niveau (oder auch weit darunter) leben zahlreiche Mitglieder der jungen Bildungselite in Deutschland, sofern sie darauf angewiesen sind, tatsächlich von ihrer Arbeit zu leben.
Ich bin fast 30 Jahre alt und gut ausgebildet, ich habe noch niemals Sozialleistungen in Anspruch genommen, ich habe immer gearbeitet, mich weitergebildet, war und bin flexibel, aber abgesehen von kurzen 6 Monaten war ich noch nie in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ich hätte liebend gerne mehr in die Sozialkassen einbezahlt, allein es war mir nicht möglich. Bis auf dieses halbe Jahr gab es niemals einen Arbeitgeber, der für mich mit verantwortlich gewesen wäre.
Sollte ich aus der gegenwärtigen Situation heraus ernsthaft krank oder gar schwanger werden, hätte ich, sofern ich im Dickicht der sich laufend ändernden Verordnungen richtig informiert bin, keinerlei Ansprüche, die über eine Grundsicherung hinaus reichen, denn Stipendien gelten ja ohnehin nur bei der Festsetzung von Krankenversicherungsprämien als Einkommen, nicht aber bei der Berechnung von z.B. Elterngeld. Sollte ich nach Ablauf meines Stipendiums nicht gleich wieder neue Förderung oder gar eine Stelle bekommen, kann ich jederzeit wieder vor der Wahl stehen: Geringfügige Beschäftigung unter meinem Ausbildungsniveau oder Sozialhilfe. Angesichts der gegenwärtig herrschenden Beschäftigungsstrukturen mit permanenten Befristungen wird diese Situation noch auf längere Sicht potenziell etwa alle zwei Jahre wieder eintreten.
Solche Pläne wie die von Frau Schröder treffen also durchaus auch die hochgelobten und zur Fortpflanzung aufgerufenen gut ausgebildeten jungen (aber dennoch älter werdenden) Leute – auf dieses Argument lege ich allerdings nur Wert, weil ich glaube, dass sie es tut. Ich persönlich lehne es trotz meiner Bildungsbiografie eigentlich ab, besser und schlechter gebildete Schichten gegeneinander in dieser Hinsicht abzuwägen.
Worum es mir eigentlich geht, ist ganz im Gegenteil folgendes: Die “katholische Arbeitertochter vom Land” ist heute bestimmt nicht mehr das am meisten benachteiligte Glied der Gesellschaft. Aber ich möchte mich mit allen solidarisieren, die heute an ihrer Stelle stehen: Kinder, die heute in Familien geboren werden, die vom Musterfall zu weit entfernt sind, und für die der individuelle Weg in ein selbstbestimmtes, erfülltes, perspektivenreiches und würdiges Leben besonders weit ist – sie und ihre Eltern trifft diese Politik am härtesten, und das von Anfang an.
Geld ist auf diesem Weg bestimmt nicht die wichtigste Komponente, aber es ist ein notwendiger Treibstoff – und, wichtiger noch, ein Signal.
Ich hatte im gegenteil nie verstanden warum die groko das elterngeld auch für arbeitslose einführen wollte. So wie ich das elterngeld verstanden hatte ist es ein ausgleich für entgangenen lohn, sollten sich berufstätige für kinder entscheiden. Man hatte sich doch davon erhofft, vor allem diejenign leute zu erreichen, für die kinder einen hohen einkommensausfall bedeutet hätten.
Ich fürchte, niemand wird auf die Straße gehen, weil das dem Bekenntnis gleich käme, der Unterschicht bzw. den Harz IV-Empfängern anzugehören. Wer möchte sich schon zu den Armen zählen, obwohl er sich eigentlich zur Mittelschicht zugehörig fühlt? Das ist das Dilemma der Unterschicht.
In der Familienzeitschrift NIDO sind in dieser Ausgabe 6 Familien portraitiert, die arm sind und für die man eine sogenannte Familienpatenschaft übernehmen kann. Ich wünschte, man könnte Frau Schröder bei ihnen vorbei schicken. Andererseits haben diese Familien schon genug Leid erlebt und müssen nicht noch von einer kinderlosen, weltfremden Karrieristin, die sich Familienministerin schimpft, heimgesucht werden.