Sparen auf Deutsch

von Barbara
Dieser Text ist Teil 5 von 13 der Serie Der F-Blick in die Politik

In dieser Kolumne werden die politischen Aktivitäten der Bundesregierung rund um das Reizthema “Frauenpolitik” kritisch betrachtet, das sich zumeist hinter der Familienpolitik verstecken muss.

Zwei Dinge haben Deutschland in den letzten Tagen sehr beschäftigt: Wir müssen sparen. Und wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten. Zu beiden Themen hat die Bundesregierung nun Entscheidungen gefällt – und beide Male ist der Feminismus auf der Strecke geblieben.

Fangen wir beim deutschen Sparplan an. Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulden müssen gebremst werden – “für die Zukunft unserer Kinder”, so die Erklärung der Bundesregierung. Und doch trifft das Sparpaket besonders die sozial Schwachen. Es gibt starke Kürzungen beim doch “bisher so erfolgreichen” Elterngeld. Doch nicht nur hier wird gespart, auch bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, bei den Fördermitteln für Erwerbslose und dann wird auch noch der Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst angekündigt. “Gerecht geht anders”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Opposition kündigt Widerstand gegen das Sparpaket an, die Grünen fordern, dass auch die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. SPD-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider vermisst “soziales Gespür” und vermutet, dass sich die Bevölkerung gegen die Sparpläne wehren wird.

Ob die Leute auf die Straße gehen? Ob sie demonstrieren? Immerhin: Die Kürzungen treffen besonders Familien und Alleinerziehende; und sie sind nicht nur aus sozialer, sondern auch aus feministischer Sicht ein böser Schlag. Es ist bekannt, dass der Großteil der Alleinerziehenden weiblich ist. Auch die Bedeutung des Elterngeldes steht fest: Es ist ein wichtiges Vehikel, um der längst überholten Rollenverteilung “Mama bleibt beim Kind, Papa geht arbeiten”, etwas entgegen zu setzen. Denn das Elterngeld zeigt, dass Erziehungsarbeit in ökonomischer Hinsicht etwas wert ist, weil es einen Verdienstausfall ersetzt. (Diesen Satz zu schreiben kostet große Überwindung.)

Dass die Rollenverteilung vielleicht doch schon recht gleichberechtigt ist in Deutschland, hätte man bei dieser Schlagzeile glauben können: “Immer mehr Frauen ernähren ihre Familien”. So die SZ über den neuen Familienreport, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. Die Zahlen bremsen den Enthusiasmus: Der Anteil der Frauen, die mehr als 60 Prozent des Familieneinkommens erwirtschaften, ist in Westdeutschland von sieben Prozent im Jahr 1991 auf elf Prozent im Jahr 2006 gestiegen; in Ostdeutschland von elf auf fünfzehn Prozent. Im Familienreport steht noch: “Ein Drittel der Männer und 42 Prozent der Frauen befürworten eine gleichberechtigte Arbeitsteilung, bei der beide Eltern in Teilzeit erwerbstätig sind und sich beide um Haushalt und Kinder kümmern.”

Neben dem neuen Sparplan wird es bald einen neuen Bundespräsidenten geben. Angela Merkel hat sich gegen die mögliche Kandidatin Ursula von der Leyen entschieden. Dass Merkel damit den Feminismus zum “Merkel Feminismus” mache, wie Miriam Meckel schreibt, scheint mir problematisch. Richtig ist, dass Merkel alle, die ihrer Macht zu nahe kommen, weglobt oder gehen lässt, was strategisch zwar geschickt sein mag, aber nicht viel mit Feminismus zu tun hat: Mächtige Männer haben dieselbe Strategie. Und Merkels “Gegner” sind alles Männer. Wo es aber sehr wohl um Feminismus geht: Auch unter Merkel hat sich in Sachen mächtige Frauen an der Spitze nicht sonderlich viel bewegt. Ob Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin Dinge verändert, gar für Frauen verändert hätte? Wer weiß. Was aber wieder einmal bewiesen wurde: Es ist ein Irrglaube, zu meinen, eine Frau an der Spitze würde sich um andere Frauen kümmern. Das zeigten in der Vergangenheit Margaret Thatcher oder Indira Gandhi. Und das zeigt heute Angela Merkel.




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Eintrag geschrieben: Mittwoch, 9. Juni 2010 um 13:23 Uhr unter Familien_politik, Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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7 Kommentare

  1. Morjanne sagt:

    Ich würde aber sagen, dass eine Frau, um “an die Spitze” zu kommen, extrem rücksichtslos und egoistisch sein MUSS – insofern kann man Merkel daraus zwar aus feministischer Sicht einen Vorwurf machen, aber nicht aus persönlicher.

    Also jedenfalls aus meiner persönlichen :)

  2. Marcie sagt:

    “Ob Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin Dinge verändert, gar für Frauen verändert hätte?”

    Du beantwortest die Frage ja schon selber:
    “Es ist ein Irrglaube, zu meinen, eine Frau an der Spitze würde sich um andere Frauen kümmern.”

    Natürlich hätte eine Frau als Bundesgrüßtante eine gewisse Signalwirkung, aber bei Menschen, die sich an die Zensurdiskussion und vdLs Verhalten und Äußerungen dabei erinnern können, wohl eher eine negative.
    Wer mich als KiPo-Unterstützer darstellt, nur weil ich die Adresszeile des Browsers vom Google-Suchfeld unterscheiden kann (und selber dazu offenbar nicht in der Lage war/ist), ist für mich auf ewig politisch verbrannt.
    Diese Person für ein Amt in Erwägung zu ziehen, daß eine gewisse moralische Integrität voraussetzt, ist lächerlich.

    Gerade vdL ist primär eines: eine ihrer Partei loyal ergebene CDU-Politikerin, von der man außer Lächeln und Winken nicht viel erwarten könnte, geschweige denn Kritik an der Regierung.

    Dann noch eher Lukrezia Jochimsen, obwohl die natürlich aufgrund des Wahlverfehrens chancenlos ist.

  3. Miriam sagt:

    Ich frage mich schon die ganze Zeit, ob eine Arbeitsministerin nicht mehr Macht ausüben kann und vor allem Politik machen kann und etwas bewegen als eine Bundespräsidentin. Von daher empfinde ich es tatsächlich als “wegloben” und stimme Miriam Meckel in ihrer Analyse zu.
    Natürlich betreibt Angela Merkel keinen Feminismus, sondern zieht einfach nur ihr Ding durch, so wie es ihr am nützlichsten erscheint. Aber ich habe Miriam Meckels Blogeintrag auch so verstanden, dass es sich bei Merkels Art eben nicht um Feminismus handelt.
    Mich würde mal interessieren, wie all die, die sich immer über von der Leyens Netzsperre aufregen (finde ich auch scheiße!), es finden, dass Christian Wulff ein evangelikaler Missionar ist (http://blog.esowatch.com/?p=1543).

  4. Red Riding Hood sagt:

    @Miriam: von der leyen war schrimherrin des evangelikalen jugend-kongresses christival.

  5. Miriam sagt:

    Aber sie ist noch immer keine BundespräsidentIn-Kandidatin, oder? Warum wird hier immer über von der Leyens Nichtqualifikation geschrieben, ohne mal darauf einzugehen, was den tatsächlichen Kandidaten so ausmacht?

  6. Red Riding Hood sagt:

    wahrscheinlich, weil das selbst keiner weiß.

    wenn überhaupt bin ich für georg schramm:

  7. Fison sagt:

    Kurz etwas Besserwisserei:
    Ullrich Schneider ist nicht “SPD-Hauptgeschäftsführer”, sondern Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Aber das nur im Detail.

    Erschreckend finde ich, dass diese Bundesregierung mit ihrem Sparpaket einen deutlichen Fingerzeig setzt: Dieser zeigt in die 70er und 80er Jahre und sagt: “Frauen, Kinder, Lebensmodelle fern der Ehe, Alleinerziehende, das alles sind weiche Themen! Dafür können wir Geld ausgeben, wenn wir sonst keine Probleme haben”
    Das ist doch der Skandal.