„Jede Diskriminierung ist abzulehnen“ – Das Wahlprogramm der Piratenpartei

22. September 2009 von Anna
Dieser Text ist Teil 6 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Als wir intern in der Mädchenmannschaft entschieden haben, wer welches Parteiprogramm vorstellt, war ich zuerst der Meinung, die Partei mit der wenigsten Arbeit abgegriffen zu haben, denn die Piraten waren bis dahin nicht als Partei, die irgendwie mit Frauenthemen zu tun hat, in Erscheinung getreten.

Logo der PiratenparteiInzwischen hat sich das geändert. Über die Piratenpartei wurde viel geschrieben, vor allem in der Blogwelt. Deswegen wird diese Folge unserer Reihe (die damit auch endet) ein wenig anders sein als die anderen, denn neben der Vorstellung des Programms unter frauenpolitischen Aspekten darf wohl eine kleine Blogschau zu diesem Thema nicht fehlen.

Aber immer der Reihe nach, widmen wir uns als erstes dem offiziellen Wahlprogramm (PDF, 396KB):
Gleich zu Anfang bekennen sich die Piraten klar zu den Menschenrechten und dem Grundgesetz und es kann vorweg genommen werden, dass dies auch die einzige Stelle ist, die über den Themenbereich „Datenschutz & Internet“ etc. hinaus geht:

„Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. […] Jede Diskriminierung ist abzulehnen.“

Die Wörter „Frauen“, „Gleichberechtigung“ oder „Quote“ kommen in dem Programm nicht vor. Die Sprache ist nicht gegendert, an einzelnen Stellen findet sich zwar ein „Bürgerinnen und Bürger“, sonst wird konsequent die männliche Form verwendet. Es fehlt der sonst in solchen Fällen übliche Hinweis, dass beide Geschlechter angesprochen seien. Dies passt allerdings zur Bundessatzung der Partei, die festhält, dass es nur die Form Pirat gibt, keine Piratin.
Im Nachsatz weisen die Piraten darauf hin, dass dieses Programm „einen Zwischenstand“ darstellen würde. Der Ausblick auf eine weitere Ausarbeitung bezieht sich jedoch ausschließlich auf die schon im Programm abgearbeiteten Themen und soll wohl (zumindest vorerst?) nicht darüber hinaus gehen.

Damit ist – zumindest aus feministischer Sicht – zum offiziellen Programm der Piratenpartei auch schon alles gesagt.

Wie angekündigt soll es hier aber nicht nur um das Programm gehen, sondern auch um die rege Blogdebatte, die seit einigen Wochen tobt. Diese hier genau nachzubereiten, ist wohl weder nötig noch möglich, trotzdem möchte ich exemplarisch auf ein paar Artikel und Diskussionen hinweisen, die wohl besser als das Parteiprogramm zeigen, wie die Piraten(-wähler_innen) in Sachen Frauen und Feminismus so ticken.

Soweit ich das nachvollziehen kann, begann wohl alles mit Danilola, der Anfang September erklärte, warum er zwar im Herzen Pirat sei, diese aber nicht wählen werde. Neben ein paar anderen Gründen nannte er die Tatsache, dass die Piraten (fast) nur männliche Kandidaten nominiert hätten und wies auf eine von ihm beobachtete Nähe der Piraten zur „maskulinistischen und antifeministischen männerbewegung“ hin. Die Diskussion unter dem Artikel ist lang, teilweise erschreckend und legt die Vermutung nahe, dass danilola mit seinen Schlussfolgerungen wohl so falsch nicht liegt (am gleichen Tag fragte übrigens Julia Seeliger nach dem Frauenanteil bei den Piraten).

Im Genderblog griff Rochus Wolff diese Gedanken auf und vertiefte sie an einigen Stellen, fragte zum Beispiel – um im Thema zu bleiben – nach Frauenförderung in der IT-Branche.

Antje Schrupp fasste das Gefühlsdilemma vieler potentieller Pirat_innen sehr treffend so zusammen:

„Da ist eine neue Partei, rebellisch, wild und entschlossen im Kampf gegen die alten Knochen – und dann stellt sie sich als zutiefst sexistisch heraus und, schlimmer noch, ihr scheint das auch völlig egal zu sein. Was tun wir nun mit den Piraten?“

Auch hier findet sich eine recht engagierte Diskussion zum Thema.

Das ganze weitete sich innerhalb der Blogs dann teilweise zur feministischen Generaldebatte aus, an vielen Stellen ging es nicht mehr um die Piraten an sich, sondern den Feminismus im Allgemeinen. Anstatt sich mit den Standpunkten und den Vorwürfen auseinanderzusetzen, wurde der Spieß umgedreht und die Gelegenheit genutzt, „dem Feminismus“ vorzuwerfen, er sei sexistisch und diskriminierend (konkrete links erspare ich mir an dieser Stelle, denn wie auch in unserer Netiquette nachzulesen, soll dieser Punkt hier nicht Thema sein).

Doch es meldeten sich auch einige weibliche Piraten zu Wort, die ganz klar sagten: Was soll die Aufregung? Erstens fühlten sie sich nicht benachteiligt und zweitens sei

„[…] der Frauenanteil in der Piratenpartei sowas von egal. Es ist mir vielmehr wichtiger, dass wir in der Partei als Menschen vorankommen und nicht als fleischige, von Knochen durchsetzten Anhängsel unserer Geschlechtsorgane. […] Sind wir nicht alle einfach digitale Bürger in einem freien Netz, die diesen Sexismus unter umgekehrten Vorzeichen nicht mehr nötig haben?“

An anderer Stelle wird erklärt:

„Und zum Anteil der Frauen in der Piratenpartei: Dies wird gar nicht erfasst, weil gar nicht nach Männlein oder Weiblein unterschieden wird bei der Anmeldung. Alle sind gleich und das ist doch auch gut so.“

benni von keimform allerdings meint:

„Und schließlich: was ist mit den Frauen, die sich gerne für Bürgerrechte engagieren würden, die aber die piratige Nerdkultur in der es immer auch die Fraktion der oben geschilderten Sexisten gibt nicht ertragen? […] Reicht es nicht, wenn nur eine Frau aufsteht und sagt: “He, ich würde an sich gerne bei euch mitmachen aber der unterschwellige Sexismus hält mich davon ab.”? Was die Piraten antworten ist bloß: Jeder kann bei uns mitmachen, so lange er ein Mensch ist […] Sie (Anm.: Die Piraten) erklären die Utopie der Aufklärung (in diesem Fall hier für die Frauen) für schon eingetreten. Alle Menschen sind gleich. Leider ist dem nicht so. Auch nicht bei den Piraten. […] Nur weil man selbst ein Problem nicht hat, sei es aufgrund von Privilegien oder auf Grund von einem langen Lernprozess, sollte man es nicht zu einem „Problem anderer Leute“ machen.“

Und Ritinardo schreibt:

„Insgesamt wirkt die Partei dadurch nicht sehr reif. Dies hat sicher auch damit zutun, das einerseits der Altersdurchschnitt jünger ist, als in anderen Parteien und leider auch damit, das viele junge Männer Feminismus eher als Repression erleben und eben nicht als Befreiungsmethode (auch für sich selbst) entdeckt haben.“

Ich könnte jetzt noch eine Weile so weiter mache, denke aber, die vorgestellten Blogs reichen, um die Eckpunkte der Debatte abzustecken. Interessierten Leserinnen und Lesern lege ich an dieser Stelle die Linksammlung zum Thema bei iheartdigitallife ans Herz.

Und um noch mal auf das Programm der Piraten zurück zu kommen: Auf meine Anfrage, wie ihre Position zu feministischen Themen denn nun genau sei und wie sich die Partei in einem theoretischen Koalitionsfall in diesen Fragen verhalten würde, habe ich bisher keine Antwort erhalten. Sollte diese kommen, wird sie natürlich hier nachgeliefert.


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Alles bleibt wie es ist. Das Programm der Union

14. September 2009 von Susanne
Dieser Text ist Teil 5 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein.

Das Regierungsprogramm 2009-2013 (PDF 2,5 MB) der CDU/CSU ist 92 Seiten dick, zur Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern findet sich darin eine knappe Seite mit sechs Punkten, in welchen Bereichen die Union etwas tun will.

Inhaltlich lesen diese sich wie eine Zusammenfassung Ursula von der Leyens Politik der letzten Regierungsperiode:

  • Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.
  • Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden.
  • Es soll ein Wiedereinstiegsprogramm für Eltern geben.
  • Die Unternehmen sollen mehr Frauen in ihre Führungsetagen befördern.
  • Nicht nur Eltern, sondern auch Großeltern sollen bei Krankheit der Kinder vom Arbeitgeber freigestellt werden.
  • Es soll einen bundesweiten Notruf für Frauen geben.

plakat_merkelKonkrete gesetzliche Pläne zu diesen Zielen ergibt sich für die Konservativen nur zu den beiden letzten Punkten: Es soll festgeschrieben werden, dass auch Großeltern wegen eines kranken Enkels vom Arbeitgeber freigestellt werden können. Und es soll eine bundesweite Notruftelefonnummer geben. Die Union schreibt zu diesem Punkt:

„CDU und CSU messen der Arbeit der Frauenhäuser und anderer Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder große Bedeutung bei.“

Allerdings müssen diese Worte um den Hinweis ergänzt werden, dass viele konservative Landesregierungen in den letzten Jahren die Mittel dieser Einrichtungen drastisch gekürzt haben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen um satte 30 Prozent. In den Punkten 1 bis 4 bleibt es bei den bekannten Aufrufen an Unternehmen und Kommunen. So heißt es beispielsweise zum Thema gleicher Lohn:

„Wir halten den Grundsatz (…) für selbstverständlich und lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen.“

Auch beim Thema Frauen in Führungspositionen bleibt das Programm der CDU/CSU vage:

„Wir werden die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit, die nachdrücklich die Förderung von Frauen in Führungspositionen als Ziel formuliert, fortschreiben und auf ihre Einhaltung und Umsetzung dringen. Wir fordern von Unternehmen in Deutschland ein, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewähren.“

Das entspricht inhaltlich genau dem, was man die letzten vier Jahre von Angela Merkel zum Thema gehört hat, nämlich, dass die Politik sich nicht gesetzgeberisch in die Chancengleichheit für Frauen und Männer, in Führungspositionen zu kommen, einmischen sollte, sondern vor allem „mahnen“ und „ermutigen“ muss. Eine Quote lehnt die CDU/CSU ab.

Zur Familienpolitik schreibt die Union gleich drei Seiten – hat doch auch Frauen- und Familienministerin Ursula von der Leyen in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Familie gelegt. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Eine vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.
  • Das Kindergeld soll erhöht werden. (Die hohen Kindergeldzahlungen und geringen Ausgaben der Bundesregierung für Kinderbetreung kritisierte erst Anfang des Monats wieder die OECD.)
  • Das Elterngeld soll durch ein Teilelterngeld ergänzt werden, heißt: Es kann auch nur die Hälfte des Monatssatzes abgerufen werden, dafür läuft das Elterngeld dann 24 Monate.
  • Ab 2013 soll es für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben.
  • Es soll ein Betreuungsgeld geben.
  • Langfristig soll der Kindergartenbesuch beitragsfrei sein – allerdings nur bei gesicherter Finanzierung.
  • Flexiblere Arbeitsmodelle sollen gefördert werden. Die Union formuliert es, wie ich finde, sehr schön: „Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.“

Die CDU/CSU verspricht mit ihrem Programm also in erster Linie, die Politik der letzten vier Jahre fortzuführen.


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“Ohne Gleichstellung bleibt die Demokratie unvollständig” – Das Programm der Linkspartei

7. September 2009 von Meredith
Dieser Text ist Teil 4 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Das große und grobe Ziel der Linkspartei ist, laut Programm, der „Einstieg in eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.“ Zu diesem Zwecke plädiert sie für einen Schutzschirm, der über Mensch und Natur gespannt werden soll: „zur Rettung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialeinkommen“ und „für die Umwelt, um den weiteren Temperaturanstieg zu stoppen und die Umweltzerstörung zu verhindern.“

Wenig überraschend geht es in diesem Programm recht häufig um bzw. gegen den Kapitalismus. DIE LINKE will ihn in einem ersten Schritt allerdings wohl eher zähmen, als ausrotten. Zu diesem Zweck soll das kapitalistische Leitprinzip, der Profit, an seinen Platz verwiesen werden. In Zeiten der Krise fordert DIE LINKE dafür ein paar Sofortmaßnahmen: ein Zukunftsfonds für Arbeitsplätze und ein öffentliches Investitionsprogramm. Außerdem sollen Millionäre eine Sondersteuer zahlen und Banken nicht gerettet sondern lieber gleich vergesellschaftet werden.

Nicht ganz so oft wie Markt und Kapitalismus, aber doch schon ziemlich häufig fallen die Begriffe „Frauen“ und „Geschlechtergerechtigkeit“ im Programm. Im Vorwort wird darauf hingewiesen, dass den Arbeitsbereichen von Frauen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kaum Bedeutung beigemessen wird – welche Bereiche damit konkret gemeint sind, wird allerdings nicht ganz klar. In jedem Fall sollen Alleinerziehenden-Armut, Lohndiskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit bekämpft werden und die Vorschläge der Linken sind ziemlich konkret. Grundsätzlich möchte die Linkspartei den Öffentlichen Dienst ausbauen und soziale Dienstleistungen des Staats nach skandinavischem Modell gestalten. In der Arbeitswelt soll Gleichheit einziehen:

„gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; bessere rechtliche Absicherung durch ein Verbandsklagerecht; Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist;“

heißt es immer schön parataktisch.

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Auch in der Familienpolitik soll sich etwas tun: Gebührenfreie und flächendeckende Kinderbetreuung soll überall entstehen, Alleinerziehende sollen den Unterhalt nicht mit dem Wohngeld verrechnen müssen. Und, oha, das Elterngeld soll zwar bestehen bleiben, aber strukturell etwas überarbeitet werden:

„Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickeln: für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen“

Ob es um Sport, Erwerbsarbeitszeit oder gesellschaftliche Gestaltung geht – immer wieder wird betont, wie wichtig Gleichheit ist, „nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern.“ Teilweise  bleibt das LINKE-Programm aber auch recht schwammig, so etwa, wenn es um Bildungspolitik geht. Da ist dann die Rede von „gezielter Frauenförderung durch eine entsprechende Regelung zwischen Bund und Ländern.“ Naja, ja. Oder auch dieses hier:

„Frauen in der Wissenschaft stärker fördern: die Geschlechterperspektive in alle öffentlich geförderten Forschungsprojekte integrieren; Geschlechter diskriminierende Auswahlverfahren sowie unsichere und ausgrenzende Karrierewege überwinden“

Solche Stoffsammlungen bringen niemanden weiter und würde jeder diskriminierende Dekan wahrscheinlich sofort unterschreiben.

Dafür wird DIE LINKE aber sehr spezifisch, wenn es um körperliche Freiheit und Unversehrtheit von Frauen geht, und auch die Rechte von Transsexuellen will sie stärken. Der §218 soll ersatzlos gestrichen werden, Frauenhäuser flächendeckend und auf Staatskosten eingerichtet werden. Zwangsverheiratungen sollen verhindert, Opfer von Menschenhandel geschützt werden, und die Linkspartei will Förderprogramme für weibliche Opfer von Gewalt.

Weiter hinten gibt es nochmal ein grundsätzliches Kapitel zum Thema Frauen, das unter der Überschrift „Ohne Gleichstellung bleibt Demokratie unvollständig“ abgehandelt wird und dann doch auch einige sinnvolle und interessante Forderungen enthält, z. B. ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und die Vorbildfunktion in dieser Hinsicht, die der öffentliche Dienst einnehmen soll. Außerdem soll das Steuerrecht so reformiert werden, dass das „Familienernährer Mann“-Prinzip seine Gültigkeit verliert.

Insgesamt bleibt festzustellen: DIE LINKE will zwar einerseits eine neue, bessere Gesellschaft und stellt deswegen in vielen Bereichen sehr hohe Forderungen – was Geschlechterpolitik betrifft, lehnt sie sich allerdings nicht allzu weit aus dem Fenster. Keine geschlechterpolitische Forderung in dem Programm schubst einen aus den Söckchen, was bei den arbeitsmarktpolitischen Thesen wiederum ganz anders ist. Das Programm ist aber sensibel für das Thema – und beschränkt sich dahingehend richtigerweise nicht nur auf Familienpolitik, sondern setzt bei wirklich frauen- und queerspezifischen Themen an.


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Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

31. August 2009 von Helga
Dieser Text ist Teil 3 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Diese Woche geht es um das Regierungsprogramm der SPD. Steinmeier hat mit seinem Kompetenzteam, das mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt ist, schon einmal vorgelegt. Auch in der Einleitung gibt es markige Worte:

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

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Doch was ist konkret geplant? Ein Blick auf die verschiedenen Programmpunkte.

Arbeitspolitik:
“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit” ist das Motto. Erreicht werden soll dies über den Mindestlohn, weil viele Frauen in strukturell schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Außerdem sollen eine (noch nicht näher benannte) Stelle und Betriebsräte die Lohngerechtigkeit im Unternehmen überprüfen können. Bei Ausschreibungen sollen Betriebe zum Zug kommen, die Männer und Frauen in der Entlohnung gleich behandeln. Die meist weiblichen Teilzeitbeschäftigten sollen durch “Maßnahmen” bessere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen erhalten. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf zwei Jahre Teilzeitarbeit für Familiengründung oder Pflege von Angehörigen geschaffen werden, bei letzterem auch eine kurzfristige, bezahle Freistellung für bis zu zehn Tage. Auch der Ausbau von Betriebskindergärten soll vorangetrieben werden. Der Einsatz von Langzeitkonten soll Zeitsouveränität gewährleisten und diverse Modellprojekte für humane Arbeitszeiten erforscht werden. Schließlich spricht sich die SPD für die Quote (40% Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Unternehmen) aus.

Steuerpolitik

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. […] Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.

Bildungspolitik
Zum einen soll es Vereinbarungen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben, mehr Frauen in Leitungspositionen zu befördern – finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung inklusive. Zum anderen soll der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 % erhöht werden, dazu plant man ein Professorinnenprogramm und ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienwahl soll durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Beratungsstellen aufgebrochen werden.

Familienpolitik
Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für alle Einjährigen gilt, soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Die Kindertagesstätten sollen dabei zu “Eltern-Kind-Zentren” ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen sollen besser von den Arbeitsagenturen (zu deren Zukunft steht nichts im Wahlprogramm) betreut werden und Zugang zu “personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen” bekommen.

Gleichstellung
Neben den bereits aufgeführten Punkten will sich die SPD noch für folgende Belange einsetzen:

  • Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden […]
  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
  • Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. […] In allen Politik-bereichen werden wir jede Maßnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
  • Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern.
  • Gewalt in Familien brandmarken. „Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln.
  • Kinder schützen. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden.
  • Frauenrechte stärken. […] Wir wollen den Kampf gegen die Genital-verstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.
  • Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
  • Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. […]

Was nicht drin ist:
Wer nach der Position zur Behandlung von Zwangsprostituierten, dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, zu Scheidungs- oder Unterhaltsrecht, zur Prostitution oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sucht, wird nicht fündig.

Weitere Informationen gibt’s bei der Frauenorganisation der SPD, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und auf dem Blog Aufstiegssprossen unter www.neofeminismus.de.


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„Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“

24. August 2009 von Katrin
Dieser Text ist Teil 2 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Ein Blickfang: Das Doppelplakat "Frauen nach Oben" (Quelle: Gruene.de)

Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl (PDF, 1.247 KB) haben die Grünen “Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag“ genannt. Zentrale Themen: „Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.“ Wir haben geschaut, ob und in wie weit die Grünen sich den Themen Geschlechterdemokratie und Feminismus gewidmet haben.

In der Präambel

„Ohne eine Politik der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen bleibt Freiheit für viele ein leeres Versprechen. Deshalb wollen wir eine durchlässige Gesellschaft, in der die sozialen Blockaden aufgesprengt sind und niemand ausgeschlossen wird. Deshalb streiten wir für öffentliche Institutionen, die diese Teilhabe ermöglichen – für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit, für ein besseres Gesundheitssystem und bessere Löhne für Geringverdienende sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb verbinden wir Verteilungsgerechtigkeit mit Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.“

Das Wort Geschlechtergerechtigkeit, zieht sich wie ein roter Faden durch das Wahlprogramm und taucht an verschiedenen Stellen auf: Eine Grüne Marktwirtschaft etwa sei „ökologisch verträglich, wirtschaftlich vernünftig, sozial und geschlechtergerecht“.

Im Kapitel zur Wirtschaftspolitik:

„Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.“

Im Kapitel zur Gesundheitspolitik

„Ursachen und Auswirkungen von Erkrankungen sind bei Frauen und Männern unterschiedlich, ebenso die Bewertungen von Krankheitserscheinungen und der Umgang mit Krankheit. Eine geschlechtergerechte Gesundheits- und Pharmaforschung steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Wir GRÜNE fordern auch in diesem Bereich eine konsequente Politik, die den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Männern gerecht wird.“

Im Kapitel zur Demokratie

„Mehr Demokratie zu wagen, heißt für uns, Geschlechterdemokratie zu verwirklichen. Im Bundestag liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 32 Prozent, in den Kommunen und Landtagen allerdings erheblich niedriger. Die grüne Frauenquote ist eine Erfolgsgeschichte – und doch bleibt noch viel zu tun. Mehr Demokratie zu wagen, heißt, der multikulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen. Demokratie braucht wechselseitige Anerkennung von Unterschiedlichkeit ebenso wie die gemeinsame Anerkennung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Eine Demokratie ist dann stark, wenn Frauen und Männer gleichermaßen in ihren Parlamenten vertreten sind. Wir werden uns dafür einsetzen, analog dem französischen Paritätsgesetz Grundlagen dafür zu schaffen, damit mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind.“

Das Kapitel zur Geschlechtergerechtigkeit
Doch damit nicht genug: Die Grünen widmen darüber hinaus ein ganzes Kapitel dem Thema „Die Hälfte der Macht – Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern“. Vielleicht können wir uns sogar alle angesprochen fühlen, wenn sie schreiben:

„Eine junge Frauengeneration hat den Feminismus selbstbewusst für sich reklamiert. [...] Junge Frauen wollen Beruf und Kinder, ohne dabei in eine finanzielle Abhängigkeit zu geraten – sei es vom Ehemann, von der Partnerin oder dem Partner oder vom Staat. Wir brauchen einen Feminismus für die neue Zeit, der solidarisch und generationenübergreifend ist. Verbündete kann dabei eine neue Männergeneration sein, aufgewachsen mit erwerbstätigen Müttern und gut ausgebildeten Schwestern, die Gleichberechtigung im Alltag bereits erlebt hat.“

Zentrale Forderungen des Gleichstellungsteils:
- ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,mit Personalentwicklungsplänen und klaren Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung
- 50 % Frauen in die Aufsichtsräte
- Erhöhung des Migrantinnenanteils im Öffentlichen Dienst
- Bestehende negative Erwerbsanreize wie das Ehegattensplitting, die Steuerklassen III und V, die Subventionierung von Minijobs oder die kostenfreie Mitversicherung von Ehegattinnen und -gatten abschaffen
- Abschaffung der partnerabhängigen Leistungsberechnung im Falle von Langzeitsarbeitslosigkeit
- Arbeitsrechtliche Mindeststandards in der Prostitution
- Bleiberecht für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel werden
- Abschaffung der Pflichtberatung bei Schwangerschaftsabbrüchen
- Durchsetzung von Gender Mainstreaming und Budgeting in der Politik
- Mehr Forschung auf dem Gebiet der Männerrechte, beispielsweise wie stark die Ausprägungen der Gewalt sind, die gegen Männer verübt wird.
- Mehr Fokus auf die Jungen und ihre Bildungsnachteile
- geschlechtersensible Erziehungseinrichtungen
- mehr Männer in Kitas und Grundschulen

Das Kapitel zur Außen- und Friedenspolitik

„Ohne Geschlechtergerechtigkeit gibt es keinen Frieden Der Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen messen wir eine hohe Priorität zu. Frauen tragen weltweit wesentlich zur Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen und zur Konfliktbewältigung bei, sie sind Schlüsselakteurinnen für den Wiederaufbau und haben eine zentrale Rolle für die Versöhnungsarbeit. Frauen sind aber auch die Hauptleidtragenden gewaltsam ausgetragener Konflikte. In Kriegen wie im Kongo oder in Darfur sind Frauen und Mädchen systematisch Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Sexualisierte Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ohne Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen der Krisenprävention und Konfliktbewältigung einzubeziehen, ist kein Frieden zu machen. [...] Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtersensible Ansätze in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir einen nationalen Aktionsplan und Monitoringstellen auf nationaler und auf internationaler Ebene institutionalisieren. Wir brauchen dringend eine Aufwertung des UN-Frauenrechtskonventionsausschusses und seiner Instrumente.“

Was nicht drin ist:
Leider hat die Idee für ein neues solidarisches Zusammenleben von Menschen jenseits der Ehe auf dem Programm-Parteitag der Grünen keine Zustimmung finden können. Genauso wurde eine Informationspflicht der Standesämter über das neue Unterhaltsgesetz bei der Eheschließung abgelehnt.


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Durch Gleichstellung zur selbstverantwortlichen Lebensgestaltung

17. August 2009 von Verena
Dieser Text ist Teil 1 von 6 der Serie Wahl ’09 – Spot on Women

Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

48031d9056a92_dprogramm_buttonLos geht es heute mit dem Deutschlandprogramm 2009 der FDP

Die FDP und Frauen – in meiner Vorstellung reicht diese Verbindung kaum über Gesicht und Babybauch Silvana Koch-Mehrins hinaus. Aber was sagen die Kampagnen einer Powermutter und EU-Abgeordneten schon über das frauenpolitische Programm ihrer Partei aus?

Ein Blick ins Wahlprogramm der Liberalen überrascht mit optimistisch formulierten Zielen:

Die FDP setzt sich für eine freie und selbstverantwortliche Lebensgestaltung von Frauen und Männern ein. Wir schaffen hierzu die Rahmenbedingungen. Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen.

Für die Familienpolitik bedeutet das:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung.Die Lebensplanung der Frau wird immer noch durch die oftmals unfreiwillige Entscheidung zwischen Familie und Beruf
eingeschränkt. Es sind daher nach wie vor eher Mütter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen. Erfreulicherweise besteht der Wunsch nach Elternzeit auch vermehrt bei den Vätern. {…} Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Damit können die Beschäftigungsfähigkeit und der schnelle Wiedereinstieg ins Berufsleben für junge Eltern sichergestellt werden. Ähnliche Problemstellungen sind auch bei der Pflege von Angehörigen zu lösen. Auch hier tragen in der Regel Frauen die Hauptlast.

Sowohl Pflege- als auch Kinderbetreuungskosten sollen daher mit bis zu 12.000 Euro jährlich von der Steuer absetzbar sein. Mit der Abschaffung der Elternfreibeträge, wäre Kinderbetreuung dann keine Frage mehr des Einkommens und des Dann-doch-zuhause-bleibens der Mutter, weil ihr Gehalt sowieso für Kita oder Tagesmutter drauf geht.

Hier machen wir einen kleinen Schlenker zur Steuerpolitik, denn wer ein ernsthaftes Interesse an gerecht verteilter Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer hat, der kommt nicht umhin, das geltende Steuerrecht zu überdenken. Auch für Ehefrauen muss sich der Job finanziell auszahlen. Deshalb verspricht die FDP die Abschaffung des Ehegattensplittings durch Aufhebung der Steuerklasse V.

Eine gerechte Steuerpolitik soll aber nicht nur Ehepaare betreffen, sondern Lebenspartnerschaften generell. Diese sollen mit Ehen gleichgestellt werden, unter anderem auch in Fragen der Adoption.

Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften betrifft noch mehr Bereiche:

Ein gemeinsames Sorgerecht ist bei nicht verheirateten Paaren heute nur möglich, wenn die Mutter zustimmt. Dem Vater soll jedoch nach Ansicht der FDP im Einzelfall eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts offenstehen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben.

Außerdem sollen auch nicht verheirateten Frauen reproduktionsmedizinische Angebote, wie der künstlichen Befruchtung, nutzen dürfen.

Aber Frauenpolitik ist nicht nur Familienpolitik. Auch im Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern, nennt die FDP Handlungsbedarf:

Noch immer erhalten Frauen im Gegensatz zu Männern bei gleicher Arbeit deutlich weniger Lohn. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich bezahlt werden. Teilzeitlösungen auch für Führungskräfte sollten möglich werden, um sie nicht automatisch vom beruflichen Aufstieg auszuschließen. In Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Leben sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Um leistungsbereite und engagierte Frauen auf ihrem Berufsweg zu unterstützen, gilt es, erfolgreiche Instrumente wie das „Mentoring“ bereitzustellen.

Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort klingt gut, erreicht aber leider nicht die per se GeringverdienerInnen wie ErzieherInnen, VerkäuferInnen und ähnliche, vor allem von Frauen ausgeübte, Tätigkeitsfelder.
Um Frauen verstärkt in Männerdomänen zu etablieren, zieht die FDP ein weiteres Wahlprogramm aus dem Ärmel, wenn Mädchen und junge Frauen schon in der Schule in Naturwissenschaften gefördert werden sollen, denn

Deutschland kann es sich nicht leisten, das Potenzial weiblichen Nachwuchs nicht auszuschöpfen. Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen sollten in ihrer beruflichen Entwicklung spezifisch unterstützt werden und die Barrieren, die sie bei einer weiteren Karriereplanung behindern, durch konkrete Angebote abgebaut werden.

Auf die Angebote bin ich gespannt – denn ein paar Mentorenprogramme mehr bringt zwangsläufig keine Frau in eine Führungsposition, wenn die Vorstände nicht mitziehen. Die Einrichtung einer Quote hätte da mehr Potenzial.

Mehr Infos zu den Liberalen und der der FDP als Bundespartei gibt es hier und hier. Dort könnt ihr auch das Deutschlandprogramm 2009 der Partei nachlesen. Oder ihr guckt mal, was die Liberalen Frauen selber zu sagen haben.


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