Sexistische Werbung: “Eine bundesweite Regelung ist in weiter Ferne”

20. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 18 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Berit Völzmann ist Juristin, Rechtsreferendarin am Landgericht Köln und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Sie hat ihre Dissertation über geschlechtsdiskriminierende Wirtschaftswerbung geschrieben und wird beim 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig eine Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema leiten. Das Interview mit ihr führte unsere Kolumnistin Maria Wersig.

Die Diskussion über Sexismus in der Werbung ist in den Medien neu entflammt, weil ein Bezirk in Berlin künftig keine sexistische Werbung mehr auf eigenen Werbeflächen dulden möchte. Ärger über Sexismus in der Werbung geht von Rollenstereotypen – zum Beispiel für Mädchen und Jungen – bis hin zu frauenfeindlichen und menschenverachtenden Anzeigen und Werbespots. Was ist für Dich sexistische Werbung?

Sexistische Werbung ist für mich jede Werbung, die Geschlechtsrollenstereotype transportiert.

Also zum Beispiel Werbung für Putzmittel mit einer Hausfrau?

Nicht grundsätzlich, aber möglicherweise. Sie ist es dann, wenn die Werbung nicht nur einen putzenden Menschen zeigt, sondern die Botschaft vermittelt, dass es gerade Aufgabe „der Frau“ ist, zu putzen. Das kann sich insbesondere aus einer ausdrücklichen Formulierung ergeben (etwa „Ich als Frau weiß…“; „Frauen sind soundso“; „Männer mögen dasundas“). Die bloße Darstellung einer Hausfrau in einer Werbung ist für sich genommen zunächst unproblematisch. Irgendjemand muss schließlich putzen. Das Problem entsteht erst dadurch, dass in vielen Werbekampagnen Hausfrauen und eben so gut wie keine Hausmänner das Putzmittel bewerben. Durch die Masse ähnlicher Bilder entsteht eine Verfestigung von Rollenklischees. Das ist zu kritisieren. Aber es ist schwer, der einzelnen Werbung (juristisch) einen Vorwurf zu machen. Das ist anders, wenn sich einer solchen einzelnen Werbung eine ausdrückliche geschlechtsstereotype Aussage entnehmen lässt.

Ist Nacktheit ein Problem?

Grundsätzlich und für sich genommen erst einmal nicht. Problematisch ist aber häufig, wie Nacktheit und leichte Bekleidung eingesetzt werden und welche Vorstellungen von Sexualität (meist geht mit leichter bzw. nicht vorhandener Bekleidung eine Sexualisierung einher) verbunden werden. Insbesondere im Rahmen von Sexualisierung wird häufig ein heteronormatives Machtgefälle inszeniert – entweder zwischen den abgebildeten Testimonials oder zwischen Testimonial und betrachtender Person. Ein Beispiel für letzteres ist die sogenannte Blickfangwerbung: die nackte Frau neben der Schinkenschneidemaschine. Dabei ist kein Produktbezug erkennbar, wohl aber die Andeutung weiblicher sexueller Verfügbarkeit für die angesprochene Adressatengruppe. Typischerweise handelt es sich bei so beworbenen Produkten um sogenannte „Männerprodukte“. Will heißen: mit einer nackten Frau wird beworben, was ein Mann kaufen soll. Auch darin liegt letztlich eine diskriminierende Aussage.

Gibt es auch eine juristische Definition?

Es gibt eine Norm in Norwegen, die geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet und sich dafür mehrerer Fallgruppen bedient. In Deutschland gibt es vereinzelte Vorschläge für Fallgruppen geschlechtsdiskriminierender Werbung im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches etwa auch irreführende Werbung verbietet. Ich habe im Rahmen meiner Dissertation eine Norm für das UWG entwickelt, welche geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet. Sie enthält eine Definition und erklärende Fallgruppen.

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Das Geschlecht der Rente mit 63

7. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 17 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Werbeplakat an einem Bahnhof für das Rentenpaket. Groé Überschrift: "Nicht verschenkt, sondern verdient."

„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Was zunächst fair klingt – nach einem langen und vermutlich auch anstrengenden Berufsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen – ist beim näheren Hinsehen eine Regelung, von der überwiegend Männer profitieren. Die angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 sind für die Mehrzahl der Frauen dieser Generation nicht erfüllbar. Frauen verfügen seltener über die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Nach Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund waren rund 86 Prozent der Versicherten, die im Jahr 2012 die Möglichkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen haben, Männer. Das liegt unter anderem daran, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Westdeutschland vom Alleinernährermodell ausgingen und die klassische Frauenbiographie durchbrochen ist von Kinderbetreuungszeiten und Teilzeitarbeit. Hinzu kommt, dass die Versicherten, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, ohnehin bereits über überdurchschnittliche Rentenansprüche verfügen. Frauen finden sich aber häufiger als langjährig versicherte Männer unter den Geringverdienenden, die sich einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten können – also möglichst lange weiterarbeiten sollten, um die Rente zu steigern.

Die Berücksichtigung von Kinderbetreuung in der Rente ist für die nun besserzustellenden älteren Jahrgänge von Frauen sinnvoll und bricht die starke Orientierung der Rente an der Erwerbstätigkeit etwas auf, die die klassische Frauenbiografie eher benachteiligt. Das weitere Erziehungsjahr kann aber die Benachteiligung von Frauen bei den angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 nicht annähernd kompensieren.

In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass viele politische Akteure dieses geschlechterpolitische Problem auch benennen. Schlussfolgerungen werden daraus aber nicht gezogen. Der Gesetzentwurf sieht „keine Hinweise“ auf unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Grund genug für Frauen, zum 8. März darüber öffentlich zu diskutieren, was sie verdient haben – und was sie angeblich geschenkt bekommen.


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Ist das Netz unser Bahnhof?

26. November 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 16 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Der Hass, der im Internet sichtbar wird, nimmt zum Teil erschreckende Formen an. Die Reaktionen auf #aufschrei zeigen das erneut. Feministische und antirassistische Blogger_innen werden beleidigt, verleumdet, beschimpft, beobachtet, verfolgt, ihre Arbeitgeber kontaktiert und sie werden auf sonstige Art und Weise unter Druck gesetzt, weil sie in der Öffentlichkeit eine Meinung vertreten. Die Diskussion Safe Cyber Spaces am 21. November hat gezeigt, dass die juristischen Möglichkeiten, gegen diese Art von Einschüchterungen vorzugehen, sehr begrenzt sind.

Die Medienrechtsanwältin Ama Walton hat erklärt, wie strikt die Rechtsprechung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist. Der Jurist Simon Assion hat deutlich gemacht, dass zudem das gewünschte Ergebnis, wenn man sich juristisch wehrt, häufig auch nicht eintritt und man erst recht in das Fadenkreuz von Verfolgungen geraten kann. Ein Problem ist auch, dass die beschriebenen Shitstorms eine Wand aus Einzeläußerungen sind, die wenn sie allein stehen würden, vielleicht gar nicht so dramatisch wären. Sie fügen sich aber zusammen zu einer Wand aus überwiegend anonymem Hass, vor der die betroffene Person dann steht und zumindest juristisch kaum adäquate Möglichkeiten der Reaktion hat.

Was bedeutet das alles nun für das Recht und die Gesellschaft? Ich bin der Meinung, dass die beschriebenen Phänomene in erster Linie ein gesellschaftliches Problem sind und nicht in erster Linie ein Rechtsproblem. Wir haben es hier mit einer neuen und wichtigen Facette der öffentlichen Sphäre zu tun. Sich in diese Sphäre zu begeben als Mensch, der nicht zur Gruppe weißer Männer gehört, ist traditionell mit einem gewissen Risiko behaftet. Gerade junge Frauen, die diese Öffentlichkeit für sich und ihre Anliegen nutzen, machen diese Erfahrung.

Eine ältere feministische Juristin ohne Twitteraccount und Blog hat vor kurzem zu mir gesagt „Das ist doch klar, das Internet ist jetzt eben euer Bahnhof“. Der Bahnhof, meinte sie, war für viele Frauen (und ist es vielleicht immer noch) ein Ort, wo man nicht so gern hingeht, weil man dort Angriffen ausgesetzt sein kann, verbal oder körperlich. Nun können Menschen dann verschiedene Strategien entwickeln, wie damit umzugehen ist. Nicht hingehen, sich vorher überlegen, wie verhalte ich mich, nur zu bestimmten Tageszeiten hingehen… Das Problem sei aber das gleiche, online wie offline. In gewisser Weise ist das richtig. Es ist ein Privileg, sich mit dem selbstverständlichen Anspruch in die Öffentlichkeit zu begeben, respektiert und gehört zu werden, einfach so, als Mensch. Wie alle Privilegien wird auch dieses von denen, die es genießen, kaum wahrgenommen.

Wie jeder öffentliche Ort ist das Netz auch ein Ort, der die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse spiegelt. Auf der anderen Seite ist das Netz aber nicht unser Bahnhof – wir wollen und können nämlich nicht darauf verzichten, den Zug zu nehmen. Mobilität im alten wie im neuen Sinne ist ein menschenrechtliches Thema, vielleicht ist der Gedanke, auf öffentlichen Nahverkehr zu verzichten, aber auch ähnlich absurd wie der Verzicht auf Meinungsäußerungen im Netz.
Der Bahnhof, um in dem Bild zu bleiben, ist heute häufig ein sicherer und freundlicher Ort. Er ist in der Regel auch einer der überwachtesten öffentlichen Orte. Selbst das Verteilen von Flyern durch Aktivist_innen ist dort mitunter ein Problem und kann nicht stattfinden. Deshalb ist die Diskussion über Privatsphäre und Sicherheit der Debatten im Netz auch zu Recht immer verknüpft mit dem Anspruch, nicht mehr Kontrolle und Überwachung zuzulassen. Das macht auch die Ambivalenz aus der feministischen Perspektiven in dieser Diskussion mit aus – ich möchte die Freiheit im Netz nicht beschränken, aber ich möchte eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und mit Partizipation für alle.

Trotzdem bin ich nicht pessimistisch. Das Netz bietet uns eine Öffentlichkeit für unsere Themen. Feministische Interventionen können gesellschaftliche Debatten prägen und neue Öffentlichkeiten zu erreichen. #Aufschrei hat das gezeigt, aber auch die Entwicklung der feministischen „Netzgemeinde“ davor. Feministische Räume im Netz machen thematische Angebote jenseits der Themen der etablierten Medien und Politik jenseits der etablierten Institutionen. Wenn mich jemand vor 10 Jahren gefragt hätte, wo eigentlich in Deutschland die Frauenbewegung ist, dann hätte ich gesagt, in den Gewerkschaften gibt es sie noch. Heute sind Feminist_innen und ihre Bündnispartner_innen vernetzt und haben wieder deutlich an Öffentlichkeit und Macht gewonnen.

Dieser Text ist eine überarbeitete Version des Statements von Maria bei der Podiumsdiskussion „SafeCyberSpaces“ am 21.11.2013 an der Humboldt Universität zu Berlin.


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Spermaspender klagt Vaterschaft bei lesbischem Paar ein

4. Juni 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 15 von 18 der Serie Feminismus im Recht

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Wochen die Rechte “biologischer” Väter weiter gestärkt. Aus den Informationen der Pressemitteilung des BGH lebten der Kläger und die Mutter des Kindes beide jeweils mit ihren Partner_innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Kläger hatte der Mutter ein Gefäß mit seinem Sperma zur Verfügung gestellt und sie hatte die Insemination vorgenommen. Später war man sich offenbar uneins, ob der Spender über seine Rolle hinaus Vaterpflichten übernehmen sollte. Um eine Vaterschaftsanerkennung des Spenders zu verhindern, hatte ein anderer Mann als sogenannter Sperrvater das Kind als seines anerkannt.

Dagegen wendete sich nun der Kläger erfolgreich. Nach geltendem Recht ist das alles keine größere Überraschung, denn der biologischen Vaterschaft wird ein hoher Wert beigemessen und die Regeln im BGB dazu sind relativ klar. Einzige Frage hier war, ob ein Spender, der der Mutter nicht, wie es der Gesetzestext charmant formuliert “während der Empfängniszeit beigewohnt” hat (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB), die Vaterschaft anfechten kann. Natürlich kann er das, entschied nun der BGH. Der einzige Fall, in dem das anders sein könnte, ist der Fall einer Spermaspende, wenn ein hetero lebendes Paar Sperma eines Dritten nutzt und von Anfang an alle darüber einig sind, dass der Partner der Frau und nicht der Spender Vater sein soll (§ 1600 Abs. 5 BGB).

Schade nur, dass es im Gesetz keine solche Regelung für lesbische Paare gibt. Die Anfechtung der Vaterschaft setzt voraus, dass zwischen dem “Sperrvater” und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und der Anfechtende leiblicher Vater ist (§ 1600 Abs. 2 BGB). Weil es allein um die Vaterschaft geht, spielt die sozial-familiäre Beziehung der Partnerin der Mutter zum Kind hier keine Rolle. Um das lesbische Paar ging es also nie wirklich.

Eine Elternschaftsanerkennung der Partnerin der Mutter ist nicht möglich, sie bleibt auf die Adoption des Kindes ihrer Partnerin (sogenannte Stiefkindadoption) verwiesen. Dafür braucht es in der Regel aber die Einwilligung des Vaters. Laut Frankfurter Rundschau will er die allerdings nicht geben.


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Geschlecht im Recht – zum 39. Feministischen Juristinnentag in Berlin

17. Mai 2013 von Gastautor_in
Dieser Text ist Teil 11 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Die heutige “Feminismus im Recht”-Kolumne wird nicht von Maria beigesteuert, sondern von Kollegin Dr. Anja Schmidt, die am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie der Uni Leipzig arbeitet. Sie hat für uns netterweise einen Erfahrungsbericht zum Feministischen Juristinnentag verfasst.

Der 39. Feministische Juristinnentag (FJT) fand vom 3. bis zum 5. Mai in Berlin in Berlin statt. Besonders habe ich mich über die offene und konstruktive Atmosphäre gefreut, in der unterschiedliche feministische Positionen und geschlechterkritische Perspektiven Raum hatten.

Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Laura Adamietz von der Uni Bremen. Sie ließ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zu den Rechten von Trans*-Personen Revue passieren, kritisch und unter Beleuchtung der Fortschritte, die sie für die Anerkennung des wirklichen Geschlechts dieser Menschen gebracht hat. Dass es im Bundestag bis zur im Herbst anstehenden Wahl wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, das eigentlich nur noch als Torso geltende “Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen. Transsexuellengesetz” an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen oder es besser neu zu ordnen, ist mehr als beschämend, zumal hierzu bereits seit der vorigen, 16. Wahlperiode verschiedene Gesetzesentwürfe eingebracht wurden.

Die nachfolgenden AG und Foren spiegelten die Bandbreite juristisch-feministischer Themen wieder, unter anderem ging es um Gewalt gegen Migrant_innen, die Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt, die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern und die Rechtslage von intersexuellen Menschen. Ich besuchte die AG “Selbstbestimmungsrecht im Personenstandsgesetz? Ein Diskurs in INTER*-Realitäten”, geleitet von der Juristin Juana Remus (Uni Bremen) und von Lucie Veith, der zwangstransexualisiert wurde und der 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Intersexuelle Menschen ist.

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3 Gründe gegen das Familiensplitting

4. März 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 10 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche erneut deutlich gemacht hat, dass die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner_innen gegenüber Ehepaaren kaum noch zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig ist, wird der Ruf nach einem Familiensplitting wieder laut.

Was ist das Familiensplitting? Bei einem Familiensplitting (auch Familientarifsplitting genannt) wird das Ehegattensplitting so erweitert, dass das zu versteuernde Einkommen nicht wie bisher durch zwei geteilt, sondern der Divisor in Abhängigkeit von der Kinderzahl erhöht wird. In Frankreich wird der Divisor für das erste und zweite Kind um jeweils 0,5, ab dem dritten Kind um jeweils 1 erhöht. Dadurch sinkt der anzuwendende Steuertarif, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.

Das Wort Familiensplitting erweckt zwar den Anschein von Familienfreundlichkeit – es sprechen aber viele Argumente gegen diesen Weg. Hier die drei wichtigsten Argumente:

1. Zu teuer

Das Ehegattensplitting ist bereits sehr kostenintensiv und führt zu Steuermindereinnahmen von ca. 22 Mrd. Euro. Die Einführung eines Familiensplittings verursacht je nach Ausgestaltung einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,74 Milliarden Euro (bei einem Faktor von 0,5 pro Kind). Ein Familiensplitting nach französischem Modell könnte sogar bis zu 10 Mrd. Euro mehr kosten.

2. Weniger Steuern nur für Reiche mit vielen Kindern

Viele Familien in Deutschland zahlen wegen niedriger Einkommen oder ihrer Abhängigkeit von Sozialleistungen überhaupt keine Steuern. Ihnen bringt ein Familiensplitting natürlich nichts. Im Steuerrecht gibt es bereits jetzt mit den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld einen Familienlastenausgleich. Eine Studie des DIW aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass gegenüber diesem Status Quo die Einführung eines Familiensplittings nach französischem Modell nur Familien mit hohen Einkommen und mehreren Kindern überhaupt eine Besserstellung bringt. Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen profitieren im Vergleich zu heute nicht. Viel Geld, was man also in die Hand nehmen würde, um eine bestimmte Gruppe zu entlasten. Alleinerziehende, die im Moment steuerlich benachteiligt und überdurchschnittlich von Armut bedroht sind, würden vom Familiensplitting in der Mehrheit auch nicht viel haben, da ihre Einkommen in der Regel eher gering sind. Für sie wären soziale Transfers wie eine Kindergrundsicherung viel besser.

3. Ehegattensplitting forever – durch die Hintertür

Die Einführung eines Familiensplittings könnte natürlich bedeuten, dass Ehepaare und eingetragene LebenspartnerInnen ohne Kinder künftig nicht mehr von einem Splitting profitieren, sondern individuell besteuert werden. Das ist aber sicher nicht geplant, jedenfalls wäre es wohl in der Union nicht mehrheitsfähig. Man müsste dann auch darüber streiten, ob man Ehepaare und Lebenspartner_innen als „kinderlos“ ansieht, deren Kinder bereits erwachsen und ausgezogen sind. Da dürften sich viele Politiker_innen schwertun, denn man setzt sich dann schnell dem Vorwurf aus, die „Lebensleistung“ von Eltern nicht anzuerkennen. Es wird also sicher darauf hinauslaufen, dass auch Ehepaare und Lebenspartner_innen ohne Kinder weiter das Ehegattensplitting erhalten. So würde diese Regelung, die seit dem Jahr 1958 in der Kritik steht, einmal mehr auf Jahrzehnte festgeschrieben.

Fazit

Konservative tun sich schwer damit, gleichgeschlechtlichen Lebenspartner_innen das Ehegattensplitting zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht wird sie aber voraussichtlich dazu zwingen. Das Familiensplitting ist der falsche Weg – es behält die problematischen Wirkungen des Ehegattensplittings bei und kostet noch etwas mehr. Das Ganze ist also ein Scheingefecht unter dem Deckmantel von Familienfreundlichkeit, das vor allem dazu dient, am Ehegattensplitting festzuhalten.


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Unisex – Jeder Geldautomat warnt vor der Gleichberechtigung

11. Dezember 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 9 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Wer bei Sparkassen Geld abhebt, wird seit Monaten gewarnt – “Achtung Gleichberechtigung!” – denn die Unisex-Tarife bei privaten Versicherungen müssen ab 21.12.2012 gelten. Versicherungsunternehmen versuchen, mit der Warnung vor künftig steigenden Tarifen für Männer vorher noch ein paar Vertragsabschlüsse zu verkaufen. Aber warum gibt es künftig eigentlich Unisex und was ist dran an den angeblich so eindeutigen Unterschieden zwischen Frauen und Männern?

Versicherungsmathematisch werden Frauen und Männern bisher in verschiedenen Versicherungszweigen unterschiedliche Schadensrisiken zugeordnet. So zahlen Frauen in der privaten Krankenversicherung und der privaten Altersvorsorge höhere Beiträge, Männer zahlen mehr bei der Autoversicherung. Im Jahr 2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Länder Ausnahmeregelungen vom antidiskriminierungsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Unterscheidung von Tarifen nach Geschlecht (Antidiskriminierungsrichtlinie 2004/113/EG) nur noch bis 2012 weiterführen dürfen.

Warum wird die Berücksichtigung von statistischen Unterschieden zwischen Frauen und Männern überhaupt als Gleichbehandlungsproblem verstanden? Zwei Argumente: Erstens könnte auch an andere Faktoren angeknüpft werden als an das Geschlecht. Denn es besteht zwar eine Korrelation zwischen Geschlecht und Lebenserwartung – die ist aber vermittelt durch andere Faktoren, wie die berufliche Tätigkeit, Konsum von Genussmitteln und sportlicher Betätigung. Zweitens befinden sich die Geschlechterrollen im Wandel und es ist überhaupt nicht mehr sicher, dass der Zusammenhang von Geschlecht und diesen vermittelnden Faktoren noch so besteht bzw. in Zukunft klarer bestehen wird. Diese Probleme beschrieb die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott in ihrem Schlusswort (vom 30. September 2010 in der Rechtssache C 236/09):

Eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist – abgesehen von spezifischen Fördermaßnahmen zugunsten der Angehörigen einer benachteiligten Gruppe (‚affirmative action‘) – nur dann zulässig, wenn sich mit Sicherheit feststellen lässt, dass es relevante Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, die eine solche Behandlung erfordern.Genau an dieser Sicherheit fehlt es aber, wenn Versicherungsprämien und -leistungen allein oder jedenfalls maßgeblich unter Zugrundelegung von Statistiken für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet werden. Es wird dann pauschal unterstellt, dass die – lediglich statistisch zu Tage tretende – unterschiedliche Lebenserwartung von männlichen und weiblichen Versicherten, ihre unterschiedliche Risikobereitschaft im Straßenverkehr und ihre unterschiedliche Neigung zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen maßgeblich auf ihr Geschlecht zurückzuführen seien. Tatsächlich spielen jedoch zahlreiche andere Faktoren eine wichtige Rolle für die Bewertung der genannten Versicherungsrisiken. So wird beispielsweise die Lebenserwartung von Versicherten stark von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie von den Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen beeinflusst (z. B. Art und Umfang der ausgeübten Berufstätigkeit, familiäres und soziales Umfeld, Ernährungsgewohnheiten, Konsum von Genussmitteln und/oder Drogen, Freizeitaktivitäten, sportliche Betätigung).

Was also als “natürlicher” Unterschied konstruiert wird, ist bei näherem Hinsehen wesentlich komplizierter.


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FernUni Hagen startet neues Portal “Recht und Gender”

25. Oktober 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 8 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Die FernUni Hagen startete am Freitag das Portal “Recht und Gender” mit einer Reihe von Interviews mit Expertinnen und Experten zu Gleichstellung und Gleichberechtigung. Neben den Videointerviews finden sich weitere Materialien zu den einzelnen Themen. Dabei werden so spannende Fragen behandelt wie “Autonomie der Frau in der Rechtsphilosophie”, “Geschlechtergerechte Rentenreform”, die “Auswirkungen transnationaler Frauenbewegungen auf lokale Rechtsordnungen” oder Besteuerung von Familien. Außerdem gibt es ein Portrait der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Das Portal bietet viele interessante Informationen aus ganz unterschiedlichen Themenbereichen von Recht und Gender und wird hoffentlich viel genutzt und weiter fortgeführt. Es ist entstanden in Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt, welches an der FernUni gerade die Karrierepfade und –bedingungen von Juraprofessorinnen erforscht.


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Würde und Selbstbestimmung statt Bevormundung – Petition für Reform des Transsexuellenrechts

5. Juli 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 7 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Ent­scheidungen schützend vor die Menschenrechte von Trans*-Menschen stellen. Es hat diverse Regelungen des Trans­sexuellen­gesetzes (TSG) für verfassungswidrig und nicht anzuwenden erklärt – so zum Beispiel das Erfordernis der Scheidung und der operativen Herstellung von Fort­pflanzungs­un­fähig­keit vor der Personen­stands­änderung (die Mädchen­mannschaft berichtete). Eine grund­legende Reform des Trans­sexuellen­rechts steht bisher aber aus.

In einem aktuellen partizipativ erarbeiteten Forderungspapier (PDF) stellt ein bundesweiter Arbeitskreis aus über 30 Trans*-Gruppen und Einzelpersonen dar, wie das Recht gestaltet werden könnte, was an der Würde und der Selbst­be­stimmung von Trans*-Menschen orientiert ist, sowie Transgender und intersex nicht ausschließt. Eine entsprechende Petition kann aktuell von Privatpersonen und Organisationen (außer Parteien) mitgezeichnet werden. Arn Sauer, der an der Ent­wick­lung des Positions­papiers beteiligt war und Mit­autor einer Studie zu Dis­kri­mi­nierungen von Trans*Personen in Deutsch­land: „Wir wollten einen umsetzungs­orientierten Forderungs­katalog vor­legen, der klar macht, wie eine Reform in unserem Sinne aussehen kann. Wir brauchen jetzt gesell­schaftliche Unter­stützung.“ Dieser Beitrag stellt die wichtigsten For­derungen vor und berichtet über die poli­tischen Hinter­gründe.

Abschaffung der Begutachtung vor Änderung von Vornamen und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit

Im Moment muss eine „transsexuelle Prägung“ durch Gutachten bescheinigt werden, ein Gericht entscheidet dann über die Vornamens­änderung und/oder die Änderung des Geschlechts­eintrages im Personen­stands­register. Die Be­gut­achtung der Identität eines Menschen von außen, argumentiert das Papier, ist kaum möglich und steht dem Staat auch nicht zu. Anhand welcher Kriterien soll ein Gut­achten ermitteln, ob eine vom Ursprungs­geschlecht abweichende Geschlechts­zu­gehörigkeit vorliegt – durch Bezug­nahme auf Geschlechter­stereotypen, welche wiederum das Individuum in der Entfaltung einschränken? Die Änderung sollte stattdessen ohne Gutachten auf Antrag durch einen Verwaltungs­akt einer Behörde erfolgen. Auch Minder­jährigen soll diese Möglichkeit offen stehen.

Abschaffung stigmatisierender Sondergesetze (mehr…)


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Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

6. Juni 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 6 von 18 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden.

Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen Organisationen unter­stützten Aufruf unter­schrieben, der den Abgeordneten der Regierungs­koalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kinder­tages­betreuungs­angebote investiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, ein­gelöst werden. Statt­dessen sieht der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippen­platz und keine vom Jugendamt bezahlte Tages­pflege in Anspruch nehmen. Ein klares familien­politisches Ver­sagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahl­freiheit, als der es gern ver­kauft wird. Eine familien­politische Not­wendigkeit für das Betreuungs­geld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungs­geld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungs­leistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungs­geld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangen­heit ebenfalls laut Kritik am Betreuungs­geld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon über­zeugen, das Betreuungs­geld nicht einfach zu schlucken oder durch­zuwinken.


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