Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

18. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den ersten Teil könnt ihr hier nachlesen.

Was heißt das jetzt für die Praxis? Sollten die Neutralitätsgesetze der Länder neu formuliert werden?

S.B.: Ja, im Prinzip müssen nun alle acht Schulgesetze und die weitergehenden Regelungen in manchen dieser acht Bundesländer überprüft und verändert werden. D.h. es wird zum Teil wieder ein Hauen und Stechen geben in den Landtagen, so wie schon bei der Verabschiedung der Gesetze zwischen 2004 und 2006 gerungen wurde und sich dabei zeigte, dass zumindest in fünf Bundesländern ausschließlich das islamische Kopftuch verboten werden sollte, weswegen man auch so seltsame Ausnahmeklauseln zugunsten von „christlich-abendländischen Werten und Traditionen“ formulierte. Die hat das BVerfG jetzt auch kassiert, d.h. für nichtig erklärt. Schon 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Ausnahmeklauseln jedenfalls nicht in Bezug auf religiös motivierte Kleidungsstücke zu verstehen seien, weswegen auch der Nonnenhabit oder die jüdische Kippa in baden-württembergischen Schulen nicht getragen werden dürften. Dieses Verbot ist nun wiederum hinfällig geworden, denn der Erste Senat hat grundsätzlich bekräftigt, dass Lehrkräfte ihre persönliche religiöse Zugehörigkeit bekunden dürfen, solange sie nicht aktiv für ihren Glauben werben oder missionieren. Für die Verbotsgesetze von Berlin und Bremen, die solche Ausnahmeklauseln nicht enthalten und stattdessen für ein ernstgemeintes „laizitäres“ Modell eintreten, wird es vermutlich zu einer grundsätzlichen Diskussion kommen, weil hier – ähnlich wie in Frankreich – eine andere Strategie hinter den Verboten steht: Hier geht es darum, Religion generell aus dem öffentlichen Raum der Schule, der Kindertagesstätten, der Gerichte, Verwaltungen und Polizei-Einheiten herauszuhalten. Dem in Deutschland verfassungsrechtlich herrschenden Verständnis von Religion im öffentlichen Bereich, das als „offen“ und „übergreifend“ umschrieben wird, das „Glaubensfreiheit für alle“ und auch im öffentlichen Raum verheißt, entspricht diese Konzeption nicht. Ob es trotzdem zur Einschränkung der individuellen Glaubensfreiheit von Lehrerinnen und anderen öffentlichen Bediensteten zulässig sein darf, das Tragen solcher Bedeckungen oder Symbole aus laizitär-generalpräventiven Gründen – wie etwa in Berlin – zu untersagen, wird sich vermutlich in weiteren Gerichtsverfahren noch herauskristallisieren müssen. Auch die nach dem neuen Urteil verbleibende Frage, wie im Einzelfall eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden festzustellen ist und wieviel subjektiven Anteil dabei das Verhalten von Kopftuchträgerinnen und anderen Beteiligten haben muss, um im Einzelfall in ein Kopftuchverbot zu münden, wird noch zu entscheiden sein.

Wichtig war ja außerdem in der Entscheidung, dass christliche Symbole nicht “privilegiert” werden dürfen, wie das das Landesrecht in NRW getan hat. Ist das ein neuer Wind in der Rechtsprechung, hin zu religiöser Pluralität?

S.B.: An sich ist die Klarstellung, dass nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität als Verbotsgrund für das Kopftuchtragen bei Lehrerinnen in Frage kommt, eine klare Entscheidung für mehr religiöse Pluralität, weil der Freiheitsraum aller Lehrerinnen und öffentlichen Bediensteten größer wird, weil auch die Verdikte gegen andere religiöse Kleidungsstücke oder Symbole wie Kippa, Nonnenhabit oder Kreuz aufgehoben wurden. Jedenfalls solange sie nicht missionarisch und unangemessen in den kommunikativen Berufsalltag eingebracht werden. Andererseits hat das BVerfG damit aber ein Votum gegen eine Ausgrenzung von religiös-identitären Persönlichkeitsäußerungen abgegeben, d.h. die laizitäre Konzeption der Ausgrenzung aller Religion aus der Schule und dem öffentlichen Dienst, wird damit in Frage gestellt.

Sie haben auch den Umgang mit dem Kopftuch in Europa insgesamt erforscht. Zeichnet sich ein Trend ab, ist Deutschland besonders streng?

S.B.: In dem europäischen Forschungsprojekt VEIL (Values, Equality and Differences. Debates about Female Muslim Headscarves in Europe), an dem ich mitgearbeitet habe, haben wir zwischen 2006 und 2009 acht Länder in Europa und ihren Umgang mit der Kopftuchproblematik untersucht (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Türkei). Deutschland war im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigeteilt, weil nur in acht von 16 Bundesländern Verbotsgesetze existierten, aber es stimmt schon, Deutschland wurde schwerpunktmäßig zu den eher „prohibitiven“ Staaten gezählt. Ebenfalls prohibitiv stellten sich Frankreich und die Türkei als „laizitäre“ Staaten dar, wobei sich der türkische Umgang mit dem Kopftuch von Schülerinnen, Studentinnen und Lehrerinnen nach dem Ende unseres Projekts merklich gelockert hat. Das kann man aber im Kontext einer einer staatlich verordneten islamischen Religiösität durch die mittlerweile Dauerregierungspartei der AKP unter Erdogan auch kritisch sehen. Eher zum „toleranten“ Umgang neigt man trotz allem in den Niederlanden, Großbritannien und auch in Österreich, obwohl die Staat-Kirche/Religion-Verhältnisse in diesen Staaten durchaus recht verschieden sind. Bei genauem Hinsehen gibt es allerdings nahezu überall Verschärfungen im öffentlichen Ton gegen religiösen Pluralismus, gegen den Islam und das Kopftuch; teilweise wurden Gesetze gegen das Tragen der Burka und des Niqab auf Straßen und Plätzen eingeführt oder angekündigt, so dass die Kategorisierungen in „prohibitiv“ oder „tolerant“ nur eine geringe aktuell-politische Halbwertzeit besitzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle europäischen Länder als Einwanderungs- teilweise auch Auswanderungsgesellschaften sich schwertun mit religiösem und ethnischem Pluralismus und dass die Geschlechterverhältnisse meist eine primäre Projektionsfläche für das Sortieren nach modern oder rückständig, nach gleichberechtigt oder unterdrückerisch, nach friedlich oder bedrohlich abgeben. Hier wird es für alle Beteiligten noch viel zu lernen geben, was das Differenzierungsvermögen und die Urteilsfähigkeit in Bezug auf normative Regeln im Umgang mit dem „Anderen“ angeht. Klar sollte nach der neuen Leitentscheidung des BVerfG jedenfalls sein, dass ein Kopftuch lediglich ein Stück Stoff ist und als solches keine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellt.

Literatur: Sabine Berghahn und Petra Rostock (Hg.): Der Stoff, aus dem Konflikte sind. Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Transcript Verlag, Bielefeld 2009. Sowie europäisch vergleichend das VEIL-Projekt: Sieglinde Rosenberger and Birgit Sauer (ed): Politics, Religion and Gender. Framing and regulating the veil. Routledge, London and New York 2012.


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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1

17. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 19 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW, wurden abgemahnt und eine von ihnen wurde sogar gekündigt. Ihre Klagen vor den Arbeitsgerichten waren erfolglos. Einige Bundesländer hatten seit der im Jahr 2003 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der u.a. eine gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote gefordert wurde, in Schulgesetzen oder weitergehenden sogenannten Neutralitätsgesetzen Verbote für Lehrkräfte und andere öffentliche Amtsträger verankert, religiös konnotierte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Entscheidung ein?

S.B.: Diese Entscheidung ist wichtig und bedeutsam, sie stellt die Rechtslage endlich wieder vom Kopf auf die Füße! Aus liberal-rechtsstaatlicher Sicht war es schon lange klar, woran die Kopftuchverbotsgesetze in acht Bundesländern und die ausführende Praxis kranken, dass nämlich ein pauschales Kopftuchverbot nicht vereinbar sein kann mit individuellen Grundrechten.

Um welche Grundrechte geht es?

Es geht um Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), aber auch um die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und den Zugang zu qualifizierten Berufen für muslimische Frauen und Mädchen (Art. 12 GG). Das Grundgesetz garantiert zunächst einmal mit jedem Grundrecht einen Freiheitsraum, so dass Einschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen. Verbote müssen „verhältnismäßig“ sein und sollten sich aus den Grundrechten anderer Menschen oder dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter begründen lassen, das gilt insbesondere, wenn es im Wortlaut des Grundrechts keinen „Gesetzesvorbehalt“ gibt („Das Nähere regeln die Gesetze usw.“) wie bei der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG.

Woran wird festgemacht, was entgegenstehen könnte?

S.B.: Eine Einschränkung, d.h. ein Eingriff in die jeweilige Freiheit, z.B. des Bekenntnisses, muss auch im konkreten Einzelfall verhältnismäßig sein. Insofern kommt es beim Kopftuch immer darauf an, ob die einzelne Lehrerin oder Sozialarbeiterin mit ihrer Kopfbedeckung – in dem einen Fall aus NRW war das eine rosa Wollmütze, die die Sozialarbeiterin als Ersatz für das klassische islamische Kopftuch aufgesetzt hatte – eine problematische und vorwerfbare Wirkung hervorruft, also durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Beeinträchtigung für die staatliche Neutralität, den Schulfrieden oder die Glaubensfreiheit anderer Menschen (Schüler/innen) darstellt. Eine abstrakte Gefahr reicht hier nicht aus. Wie sollte sie auch festgestellt werden? Das Kopftuch an sich ist nur ein Stück Stoff, es kann von seinen Trägerinnen in vielfältiger Weise gemeint sein, meist wird es tatsächlich als Befolgung einer religiösen Bedeckungspflicht verstanden. Es wird von der Umwelt in Deutschland aber zum Teil ganz anders interpretiert, wobei anti-islamische oder generell rassistische Ressentiments häufig eine Rolle spielen. Eine objektive Aussage oder Bedeutung des Kopftuchs gibt es dagegen nicht, schon gar keine, die verboten werden müsste und die man der Trägerin auch gegen ihren Willen zuschreiben könnte.

Sie haben in der Vergangenheit argumentiert, das Kopftuchverbot sei (unter anderem) eine Diskriminierung von Frauen. Hat das Bundesverfassungsgericht dazu etwas gesagt?

S.B.: Die neue Entscheidung sieht im Kopftuchverbot eine der Gleichberechtigung abträgliche Wirkung, dass muslimische Frauen von der qualifizierten Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten werden, wenn sie darauf bestehen, ein Kopftuch auch im schulischen Alltag zu tragen und man sie deshalb nicht einstellt, sie abmahnt oder sie gar entlässt. Dasselbe gilt natürlich auch für andere qualifizierte Berufe im öffentlichen Dienst, die teilweise in manchen Bundesländern wie etwa Berlin oder Hessen mit Kopftuchverboten belegt sind, wie z.B. höhere Beamtinnen, Richterinnen, Justizangestellte, Polizistinnen oder Erzieherinnen in Kitas. Die Senatsmehrheit sieht hier die Verbotsgesetze „in einem rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG)“. Manche Feministinnen zäumen das Pferd von der anderen Seite auf und schreiben dem Kopftuch eine angeblich gleichberechtigungswidrige Symbolik zu, dass nämlich die Trägerinnen der Haarverhüllung Frauen die Unterordnung von Frauen und Mädchen unter Männer und Jungen für richtig halten und auf diese Weise propagieren. Das trifft jedoch in dieser Pauschalität empirisch nicht zu, schon gar nicht für die Lehrerinnen, Referendarinnen, Studentinnen oder sonstigen Berufstätigen, die freiwillig das Kleidungsstück tragen und mit häufig sehr selbstbewussten und egalitären Einstellungen ihr Outfit begründen.

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Sexistische Werbung: “Eine bundesweite Regelung ist in weiter Ferne”

20. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 18 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Berit Völzmann ist Juristin, Rechtsreferendarin am Landgericht Köln und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Sie hat ihre Dissertation über geschlechtsdiskriminierende Wirtschaftswerbung geschrieben und wird beim 40. Feministischen Juristinnentag in Leipzig eine Arbeitsgemeinschaft zu dem Thema leiten. Das Interview mit ihr führte unsere Kolumnistin Maria Wersig.

Die Diskussion über Sexismus in der Werbung ist in den Medien neu entflammt, weil ein Bezirk in Berlin künftig keine sexistische Werbung mehr auf eigenen Werbeflächen dulden möchte. Ärger über Sexismus in der Werbung geht von Rollenstereotypen – zum Beispiel für Mädchen und Jungen – bis hin zu frauenfeindlichen und menschenverachtenden Anzeigen und Werbespots. Was ist für Dich sexistische Werbung?

Sexistische Werbung ist für mich jede Werbung, die Geschlechtsrollenstereotype transportiert.

Also zum Beispiel Werbung für Putzmittel mit einer Hausfrau?

Nicht grundsätzlich, aber möglicherweise. Sie ist es dann, wenn die Werbung nicht nur einen putzenden Menschen zeigt, sondern die Botschaft vermittelt, dass es gerade Aufgabe „der Frau“ ist, zu putzen. Das kann sich insbesondere aus einer ausdrücklichen Formulierung ergeben (etwa „Ich als Frau weiß…“; „Frauen sind soundso“; „Männer mögen dasundas“). Die bloße Darstellung einer Hausfrau in einer Werbung ist für sich genommen zunächst unproblematisch. Irgendjemand muss schließlich putzen. Das Problem entsteht erst dadurch, dass in vielen Werbekampagnen Hausfrauen und eben so gut wie keine Hausmänner das Putzmittel bewerben. Durch die Masse ähnlicher Bilder entsteht eine Verfestigung von Rollenklischees. Das ist zu kritisieren. Aber es ist schwer, der einzelnen Werbung (juristisch) einen Vorwurf zu machen. Das ist anders, wenn sich einer solchen einzelnen Werbung eine ausdrückliche geschlechtsstereotype Aussage entnehmen lässt.

Ist Nacktheit ein Problem?

Grundsätzlich und für sich genommen erst einmal nicht. Problematisch ist aber häufig, wie Nacktheit und leichte Bekleidung eingesetzt werden und welche Vorstellungen von Sexualität (meist geht mit leichter bzw. nicht vorhandener Bekleidung eine Sexualisierung einher) verbunden werden. Insbesondere im Rahmen von Sexualisierung wird häufig ein heteronormatives Machtgefälle inszeniert – entweder zwischen den abgebildeten Testimonials oder zwischen Testimonial und betrachtender Person. Ein Beispiel für letzteres ist die sogenannte Blickfangwerbung: die nackte Frau neben der Schinkenschneidemaschine. Dabei ist kein Produktbezug erkennbar, wohl aber die Andeutung weiblicher sexueller Verfügbarkeit für die angesprochene Adressatengruppe. Typischerweise handelt es sich bei so beworbenen Produkten um sogenannte „Männerprodukte“. Will heißen: mit einer nackten Frau wird beworben, was ein Mann kaufen soll. Auch darin liegt letztlich eine diskriminierende Aussage.

Gibt es auch eine juristische Definition?

Es gibt eine Norm in Norwegen, die geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet und sich dafür mehrerer Fallgruppen bedient. In Deutschland gibt es vereinzelte Vorschläge für Fallgruppen geschlechtsdiskriminierender Werbung im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches etwa auch irreführende Werbung verbietet. Ich habe im Rahmen meiner Dissertation eine Norm für das UWG entwickelt, welche geschlechtsdiskriminierende Werbung verbietet. Sie enthält eine Definition und erklärende Fallgruppen.

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Das Geschlecht der Rente mit 63

7. März 2014 von Maria
Dieser Text ist Teil 17 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Werbeplakat an einem Bahnhof für das Rentenpaket. Groé Überschrift: "Nicht verschenkt, sondern verdient."

„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – so bewirbt derzeit die Bundesregierung den Gesetzentwurf für Änderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung, der bis zum Sommer beschlossen werden soll. Demnach soll unter anderem ein weiteres Erziehungsjahr (sogenannte Mütterrente) für Kinder der Jahrgänge vor 1992 eingeführt werden, sowie die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte bestimmter Jahrgänge, vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Was zunächst fair klingt – nach einem langen und vermutlich auch anstrengenden Berufsleben in den verdienten Ruhestand zu gehen – ist beim näheren Hinsehen eine Regelung, von der überwiegend Männer profitieren. Die angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 sind für die Mehrzahl der Frauen dieser Generation nicht erfüllbar. Frauen verfügen seltener über die erforderlichen 45 Beitragsjahre. Nach Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund waren rund 86 Prozent der Versicherten, die im Jahr 2012 die Möglichkeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen haben, Männer. Das liegt unter anderem daran, dass politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Westdeutschland vom Alleinernährermodell ausgingen und die klassische Frauenbiographie durchbrochen ist von Kinderbetreuungszeiten und Teilzeitarbeit. Hinzu kommt, dass die Versicherten, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, ohnehin bereits über überdurchschnittliche Rentenansprüche verfügen. Frauen finden sich aber häufiger als langjährig versicherte Männer unter den Geringverdienenden, die sich einen vorzeitigen Ruhestand nicht leisten können – also möglichst lange weiterarbeiten sollten, um die Rente zu steigern.

Die Berücksichtigung von Kinderbetreuung in der Rente ist für die nun besserzustellenden älteren Jahrgänge von Frauen sinnvoll und bricht die starke Orientierung der Rente an der Erwerbstätigkeit etwas auf, die die klassische Frauenbiografie eher benachteiligt. Das weitere Erziehungsjahr kann aber die Benachteiligung von Frauen bei den angekündigten Regeln der sogenannten Rente mit 63 nicht annähernd kompensieren.

In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass viele politische Akteure dieses geschlechterpolitische Problem auch benennen. Schlussfolgerungen werden daraus aber nicht gezogen. Der Gesetzentwurf sieht „keine Hinweise“ auf unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer. Grund genug für Frauen, zum 8. März darüber öffentlich zu diskutieren, was sie verdient haben – und was sie angeblich geschenkt bekommen.


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Ist das Netz unser Bahnhof?

26. November 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 16 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Der Hass, der im Internet sichtbar wird, nimmt zum Teil erschreckende Formen an. Die Reaktionen auf #aufschrei zeigen das erneut. Feministische und antirassistische Blogger_innen werden beleidigt, verleumdet, beschimpft, beobachtet, verfolgt, ihre Arbeitgeber kontaktiert und sie werden auf sonstige Art und Weise unter Druck gesetzt, weil sie in der Öffentlichkeit eine Meinung vertreten. Die Diskussion Safe Cyber Spaces am 21. November hat gezeigt, dass die juristischen Möglichkeiten, gegen diese Art von Einschüchterungen vorzugehen, sehr begrenzt sind.

Die Medienrechtsanwältin Ama Walton hat erklärt, wie strikt die Rechtsprechung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist. Der Jurist Simon Assion hat deutlich gemacht, dass zudem das gewünschte Ergebnis, wenn man sich juristisch wehrt, häufig auch nicht eintritt und man erst recht in das Fadenkreuz von Verfolgungen geraten kann. Ein Problem ist auch, dass die beschriebenen Shitstorms eine Wand aus Einzeläußerungen sind, die wenn sie allein stehen würden, vielleicht gar nicht so dramatisch wären. Sie fügen sich aber zusammen zu einer Wand aus überwiegend anonymem Hass, vor der die betroffene Person dann steht und zumindest juristisch kaum adäquate Möglichkeiten der Reaktion hat.

Was bedeutet das alles nun für das Recht und die Gesellschaft? Ich bin der Meinung, dass die beschriebenen Phänomene in erster Linie ein gesellschaftliches Problem sind und nicht in erster Linie ein Rechtsproblem. Wir haben es hier mit einer neuen und wichtigen Facette der öffentlichen Sphäre zu tun. Sich in diese Sphäre zu begeben als Mensch, der nicht zur Gruppe weißer Männer gehört, ist traditionell mit einem gewissen Risiko behaftet. Gerade junge Frauen, die diese Öffentlichkeit für sich und ihre Anliegen nutzen, machen diese Erfahrung.

Eine ältere feministische Juristin ohne Twitteraccount und Blog hat vor kurzem zu mir gesagt „Das ist doch klar, das Internet ist jetzt eben euer Bahnhof“. Der Bahnhof, meinte sie, war für viele Frauen (und ist es vielleicht immer noch) ein Ort, wo man nicht so gern hingeht, weil man dort Angriffen ausgesetzt sein kann, verbal oder körperlich. Nun können Menschen dann verschiedene Strategien entwickeln, wie damit umzugehen ist. Nicht hingehen, sich vorher überlegen, wie verhalte ich mich, nur zu bestimmten Tageszeiten hingehen… Das Problem sei aber das gleiche, online wie offline. In gewisser Weise ist das richtig. Es ist ein Privileg, sich mit dem selbstverständlichen Anspruch in die Öffentlichkeit zu begeben, respektiert und gehört zu werden, einfach so, als Mensch. Wie alle Privilegien wird auch dieses von denen, die es genießen, kaum wahrgenommen.

Wie jeder öffentliche Ort ist das Netz auch ein Ort, der die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse spiegelt. Auf der anderen Seite ist das Netz aber nicht unser Bahnhof – wir wollen und können nämlich nicht darauf verzichten, den Zug zu nehmen. Mobilität im alten wie im neuen Sinne ist ein menschenrechtliches Thema, vielleicht ist der Gedanke, auf öffentlichen Nahverkehr zu verzichten, aber auch ähnlich absurd wie der Verzicht auf Meinungsäußerungen im Netz.
Der Bahnhof, um in dem Bild zu bleiben, ist heute häufig ein sicherer und freundlicher Ort. Er ist in der Regel auch einer der überwachtesten öffentlichen Orte. Selbst das Verteilen von Flyern durch Aktivist_innen ist dort mitunter ein Problem und kann nicht stattfinden. Deshalb ist die Diskussion über Privatsphäre und Sicherheit der Debatten im Netz auch zu Recht immer verknüpft mit dem Anspruch, nicht mehr Kontrolle und Überwachung zuzulassen. Das macht auch die Ambivalenz aus der feministischen Perspektiven in dieser Diskussion mit aus – ich möchte die Freiheit im Netz nicht beschränken, aber ich möchte eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und mit Partizipation für alle.

Trotzdem bin ich nicht pessimistisch. Das Netz bietet uns eine Öffentlichkeit für unsere Themen. Feministische Interventionen können gesellschaftliche Debatten prägen und neue Öffentlichkeiten zu erreichen. #Aufschrei hat das gezeigt, aber auch die Entwicklung der feministischen „Netzgemeinde“ davor. Feministische Räume im Netz machen thematische Angebote jenseits der Themen der etablierten Medien und Politik jenseits der etablierten Institutionen. Wenn mich jemand vor 10 Jahren gefragt hätte, wo eigentlich in Deutschland die Frauenbewegung ist, dann hätte ich gesagt, in den Gewerkschaften gibt es sie noch. Heute sind Feminist_innen und ihre Bündnispartner_innen vernetzt und haben wieder deutlich an Öffentlichkeit und Macht gewonnen.

Dieser Text ist eine überarbeitete Version des Statements von Maria bei der Podiumsdiskussion „SafeCyberSpaces“ am 21.11.2013 an der Humboldt Universität zu Berlin.


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Spermaspender klagt Vaterschaft bei lesbischem Paar ein

4. Juni 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 15 von 20 der Serie Feminismus im Recht

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Wochen die Rechte “biologischer” Väter weiter gestärkt. Aus den Informationen der Pressemitteilung des BGH lebten der Kläger und die Mutter des Kindes beide jeweils mit ihren Partner_innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Kläger hatte der Mutter ein Gefäß mit seinem Sperma zur Verfügung gestellt und sie hatte die Insemination vorgenommen. Später war man sich offenbar uneins, ob der Spender über seine Rolle hinaus Vaterpflichten übernehmen sollte. Um eine Vaterschaftsanerkennung des Spenders zu verhindern, hatte ein anderer Mann als sogenannter Sperrvater das Kind als seines anerkannt.

Dagegen wendete sich nun der Kläger erfolgreich. Nach geltendem Recht ist das alles keine größere Überraschung, denn der biologischen Vaterschaft wird ein hoher Wert beigemessen und die Regeln im BGB dazu sind relativ klar. Einzige Frage hier war, ob ein Spender, der der Mutter nicht, wie es der Gesetzestext charmant formuliert “während der Empfängniszeit beigewohnt” hat (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB), die Vaterschaft anfechten kann. Natürlich kann er das, entschied nun der BGH. Der einzige Fall, in dem das anders sein könnte, ist der Fall einer Spermaspende, wenn ein hetero lebendes Paar Sperma eines Dritten nutzt und von Anfang an alle darüber einig sind, dass der Partner der Frau und nicht der Spender Vater sein soll (§ 1600 Abs. 5 BGB).

Schade nur, dass es im Gesetz keine solche Regelung für lesbische Paare gibt. Die Anfechtung der Vaterschaft setzt voraus, dass zwischen dem “Sperrvater” und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht und der Anfechtende leiblicher Vater ist (§ 1600 Abs. 2 BGB). Weil es allein um die Vaterschaft geht, spielt die sozial-familiäre Beziehung der Partnerin der Mutter zum Kind hier keine Rolle. Um das lesbische Paar ging es also nie wirklich.

Eine Elternschaftsanerkennung der Partnerin der Mutter ist nicht möglich, sie bleibt auf die Adoption des Kindes ihrer Partnerin (sogenannte Stiefkindadoption) verwiesen. Dafür braucht es in der Regel aber die Einwilligung des Vaters. Laut Frankfurter Rundschau will er die allerdings nicht geben.


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Geschlecht im Recht – zum 39. Feministischen Juristinnentag in Berlin

17. Mai 2013 von Gastautor_in
Dieser Text ist Teil 14 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Die heutige “Feminismus im Recht”-Kolumne wird nicht von Maria beigesteuert, sondern von Kollegin Dr. Anja Schmidt, die am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie der Uni Leipzig arbeitet. Sie hat für uns netterweise einen Erfahrungsbericht zum Feministischen Juristinnentag verfasst.

Der 39. Feministische Juristinnentag (FJT) fand vom 3. bis zum 5. Mai in Berlin in Berlin statt. Besonders habe ich mich über die offene und konstruktive Atmosphäre gefreut, in der unterschiedliche feministische Positionen und geschlechterkritische Perspektiven Raum hatten.

Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Laura Adamietz von der Uni Bremen. Sie ließ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts zu den Rechten von Trans*-Personen Revue passieren, kritisch und unter Beleuchtung der Fortschritte, die sie für die Anerkennung des wirklichen Geschlechts dieser Menschen gebracht hat. Dass es im Bundestag bis zur im Herbst anstehenden Wahl wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, das eigentlich nur noch als Torso geltende “Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen. Transsexuellengesetz” an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen oder es besser neu zu ordnen, ist mehr als beschämend, zumal hierzu bereits seit der vorigen, 16. Wahlperiode verschiedene Gesetzesentwürfe eingebracht wurden.

Die nachfolgenden AG und Foren spiegelten die Bandbreite juristisch-feministischer Themen wieder, unter anderem ging es um Gewalt gegen Migrant_innen, die Strafverfolgung bei sexualisierter Gewalt, die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern und die Rechtslage von intersexuellen Menschen. Ich besuchte die AG “Selbstbestimmungsrecht im Personenstandsgesetz? Ein Diskurs in INTER*-Realitäten”, geleitet von der Juristin Juana Remus (Uni Bremen) und von Lucie Veith, der zwangstransexualisiert wurde und der 1. Vorsitzender des Bundesverbandes Intersexuelle Menschen ist.

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3 Gründe gegen das Familiensplitting

4. März 2013 von Maria
Dieser Text ist Teil 13 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche erneut deutlich gemacht hat, dass die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner_innen gegenüber Ehepaaren kaum noch zu rechtfertigen und damit verfassungswidrig ist, wird der Ruf nach einem Familiensplitting wieder laut.

Was ist das Familiensplitting? Bei einem Familiensplitting (auch Familientarifsplitting genannt) wird das Ehegattensplitting so erweitert, dass das zu versteuernde Einkommen nicht wie bisher durch zwei geteilt, sondern der Divisor in Abhängigkeit von der Kinderzahl erhöht wird. In Frankreich wird der Divisor für das erste und zweite Kind um jeweils 0,5, ab dem dritten Kind um jeweils 1 erhöht. Dadurch sinkt der anzuwendende Steuertarif, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern.

Das Wort Familiensplitting erweckt zwar den Anschein von Familienfreundlichkeit – es sprechen aber viele Argumente gegen diesen Weg. Hier die drei wichtigsten Argumente:

1. Zu teuer

Das Ehegattensplitting ist bereits sehr kostenintensiv und führt zu Steuermindereinnahmen von ca. 22 Mrd. Euro. Die Einführung eines Familiensplittings verursacht je nach Ausgestaltung einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,74 Milliarden Euro (bei einem Faktor von 0,5 pro Kind). Ein Familiensplitting nach französischem Modell könnte sogar bis zu 10 Mrd. Euro mehr kosten.

2. Weniger Steuern nur für Reiche mit vielen Kindern

Viele Familien in Deutschland zahlen wegen niedriger Einkommen oder ihrer Abhängigkeit von Sozialleistungen überhaupt keine Steuern. Ihnen bringt ein Familiensplitting natürlich nichts. Im Steuerrecht gibt es bereits jetzt mit den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld einen Familienlastenausgleich. Eine Studie des DIW aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass gegenüber diesem Status Quo die Einführung eines Familiensplittings nach französischem Modell nur Familien mit hohen Einkommen und mehreren Kindern überhaupt eine Besserstellung bringt. Familien mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen profitieren im Vergleich zu heute nicht. Viel Geld, was man also in die Hand nehmen würde, um eine bestimmte Gruppe zu entlasten. Alleinerziehende, die im Moment steuerlich benachteiligt und überdurchschnittlich von Armut bedroht sind, würden vom Familiensplitting in der Mehrheit auch nicht viel haben, da ihre Einkommen in der Regel eher gering sind. Für sie wären soziale Transfers wie eine Kindergrundsicherung viel besser.

3. Ehegattensplitting forever – durch die Hintertür

Die Einführung eines Familiensplittings könnte natürlich bedeuten, dass Ehepaare und eingetragene LebenspartnerInnen ohne Kinder künftig nicht mehr von einem Splitting profitieren, sondern individuell besteuert werden. Das ist aber sicher nicht geplant, jedenfalls wäre es wohl in der Union nicht mehrheitsfähig. Man müsste dann auch darüber streiten, ob man Ehepaare und Lebenspartner_innen als „kinderlos“ ansieht, deren Kinder bereits erwachsen und ausgezogen sind. Da dürften sich viele Politiker_innen schwertun, denn man setzt sich dann schnell dem Vorwurf aus, die „Lebensleistung“ von Eltern nicht anzuerkennen. Es wird also sicher darauf hinauslaufen, dass auch Ehepaare und Lebenspartner_innen ohne Kinder weiter das Ehegattensplitting erhalten. So würde diese Regelung, die seit dem Jahr 1958 in der Kritik steht, einmal mehr auf Jahrzehnte festgeschrieben.

Fazit

Konservative tun sich schwer damit, gleichgeschlechtlichen Lebenspartner_innen das Ehegattensplitting zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht wird sie aber voraussichtlich dazu zwingen. Das Familiensplitting ist der falsche Weg – es behält die problematischen Wirkungen des Ehegattensplittings bei und kostet noch etwas mehr. Das Ganze ist also ein Scheingefecht unter dem Deckmantel von Familienfreundlichkeit, das vor allem dazu dient, am Ehegattensplitting festzuhalten.


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Unisex – Jeder Geldautomat warnt vor der Gleichberechtigung

11. Dezember 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 12 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Wer bei Sparkassen Geld abhebt, wird seit Monaten gewarnt – “Achtung Gleichberechtigung!” – denn die Unisex-Tarife bei privaten Versicherungen müssen ab 21.12.2012 gelten. Versicherungsunternehmen versuchen, mit der Warnung vor künftig steigenden Tarifen für Männer vorher noch ein paar Vertragsabschlüsse zu verkaufen. Aber warum gibt es künftig eigentlich Unisex und was ist dran an den angeblich so eindeutigen Unterschieden zwischen Frauen und Männern?

Versicherungsmathematisch werden Frauen und Männern bisher in verschiedenen Versicherungszweigen unterschiedliche Schadensrisiken zugeordnet. So zahlen Frauen in der privaten Krankenversicherung und der privaten Altersvorsorge höhere Beiträge, Männer zahlen mehr bei der Autoversicherung. Im Jahr 2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Länder Ausnahmeregelungen vom antidiskriminierungsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Unterscheidung von Tarifen nach Geschlecht (Antidiskriminierungsrichtlinie 2004/113/EG) nur noch bis 2012 weiterführen dürfen.

Warum wird die Berücksichtigung von statistischen Unterschieden zwischen Frauen und Männern überhaupt als Gleichbehandlungsproblem verstanden? Zwei Argumente: Erstens könnte auch an andere Faktoren angeknüpft werden als an das Geschlecht. Denn es besteht zwar eine Korrelation zwischen Geschlecht und Lebenserwartung – die ist aber vermittelt durch andere Faktoren, wie die berufliche Tätigkeit, Konsum von Genussmitteln und sportlicher Betätigung. Zweitens befinden sich die Geschlechterrollen im Wandel und es ist überhaupt nicht mehr sicher, dass der Zusammenhang von Geschlecht und diesen vermittelnden Faktoren noch so besteht bzw. in Zukunft klarer bestehen wird. Diese Probleme beschrieb die Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott in ihrem Schlusswort (vom 30. September 2010 in der Rechtssache C 236/09):

Eine unmittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist – abgesehen von spezifischen Fördermaßnahmen zugunsten der Angehörigen einer benachteiligten Gruppe (‚affirmative action‘) – nur dann zulässig, wenn sich mit Sicherheit feststellen lässt, dass es relevante Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt, die eine solche Behandlung erfordern.Genau an dieser Sicherheit fehlt es aber, wenn Versicherungsprämien und -leistungen allein oder jedenfalls maßgeblich unter Zugrundelegung von Statistiken für Männer und Frauen unterschiedlich berechnet werden. Es wird dann pauschal unterstellt, dass die – lediglich statistisch zu Tage tretende – unterschiedliche Lebenserwartung von männlichen und weiblichen Versicherten, ihre unterschiedliche Risikobereitschaft im Straßenverkehr und ihre unterschiedliche Neigung zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen maßgeblich auf ihr Geschlecht zurückzuführen seien. Tatsächlich spielen jedoch zahlreiche andere Faktoren eine wichtige Rolle für die Bewertung der genannten Versicherungsrisiken. So wird beispielsweise die Lebenserwartung von Versicherten stark von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten sowie von den Lebensgewohnheiten jedes Einzelnen beeinflusst (z. B. Art und Umfang der ausgeübten Berufstätigkeit, familiäres und soziales Umfeld, Ernährungsgewohnheiten, Konsum von Genussmitteln und/oder Drogen, Freizeitaktivitäten, sportliche Betätigung).

Was also als “natürlicher” Unterschied konstruiert wird, ist bei näherem Hinsehen wesentlich komplizierter.


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FernUni Hagen startet neues Portal “Recht und Gender”

25. Oktober 2012 von Maria
Dieser Text ist Teil 11 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Die FernUni Hagen startete am Freitag das Portal “Recht und Gender” mit einer Reihe von Interviews mit Expertinnen und Experten zu Gleichstellung und Gleichberechtigung. Neben den Videointerviews finden sich weitere Materialien zu den einzelnen Themen. Dabei werden so spannende Fragen behandelt wie “Autonomie der Frau in der Rechtsphilosophie”, “Geschlechtergerechte Rentenreform”, die “Auswirkungen transnationaler Frauenbewegungen auf lokale Rechtsordnungen” oder Besteuerung von Familien. Außerdem gibt es ein Portrait der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer.

Das Portal bietet viele interessante Informationen aus ganz unterschiedlichen Themenbereichen von Recht und Gender und wird hoffentlich viel genutzt und weiter fortgeführt. Es ist entstanden in Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt, welches an der FernUni gerade die Karrierepfade und –bedingungen von Juraprofessorinnen erforscht.


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