Einträge der Rubrik ‘Zeitgeschehen’


„Fonds sexueller Missbrauch“ – zwischen Facepalm und High Five

3. Juni 2016 von Hannah C.

“Schnelle unbürokratische Hilfen” sollte es für Menschen, die als Kinder in der eigenen Familie bzw. im familiären Umfeld von Täter_innen sexualisierte Gewalt erfahren haben, geben.
So war der Fonds “sexueller Missbrauch” (kurz: FSM) als Teil eines ergänzenden Hilfesystems entstanden. Als struktureller Lückenfüller zwischen Leistungen der Krankenkassen, Unfallversicherungen und jenen nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz: OEG) gedacht, sollte der Fonds all jene Betroffenen auffangen, die keinerlei oder zu wenig Hilfen zur Auf- und Verarbeitung ihrer Erfahrungen erhalten bzw. einfordern können.

Kurz – man konstruierte eine Sonderlösung, die toll klingt, gut gemeint ist und ganz sicher stellt, dass sich an grundlegend exkludierenden Strukturen genau nichts ändert.

Nun meldete sich der “unabhängige Beauftragte zu Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs” Johannes-Wilhelm Rörig mit der Nachricht zu Wort, der Fonds, welcher mit 100 Millionen € geplant war, sei nach wie vor nur bis zur Hälfte eingezahlt und diese Hälfte sei nach bald mehreren tausend Anträgen und entsprechenden Auszahlungen in absehbarer Zeit ausgeschöpft.

Für Antragsstellende, die gerade erst einen Antrag gestellt haben und jene, die seit geraumer Zeit auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, eine schwierige Botschaft – für den Diskurs hinter dem Fonds und über die von Täter_innen sexualisierte Gewalt an Kindern allgemein, der Auftakt zu einer weiteren Runde “how to not solve the real problems”.

“Die Länder sollen ihren Anteil zahlen” – fordert Rörig.
“Der Bund ist in der Pflicht” – antworten manche Länder. Andere Länder hingegen begründen ihre Zahlungsverweigerung damit, dass das OEG reformiert werden sollte, statt Sonderlösungen wie diesen Fonds zu etablieren und zu stabilisieren.

Viele konkret Betroffene bleiben in dem Hin und Her zwischen Facepalm und High Five zurück.
Das Opferentschädigungsgesetz ist in seiner Form nicht für die Mehrheit der Fälle von Gewalt in der Kindheit und ihren Folgen anwendbar. Die Mehrheit der passierenden Fälle von durch Täter_innen sexualisierte Kindesmisshandlung kommen weder je zur Strafanzeige, noch werden allgemein bzw. alleinverantwortlich kausal im Zusammenhang mit gesundheitlichen Problem anerkannt.
So werden Jahr für Jahr etliche Anträge auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von Gewalterfahrungen in der Kindheit mit Begründungen abgelehnt, die Betroffene in der eigenen Aufarbeitung zurückwirft und in eine strukturelle Isolation zwingt.

Eine Reform des OEG ist, wenn man die Nummer mit der Sozialstaatlichkeit, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit politisch wie gesetzlich ernsthaft verankern möchte, absolut notwendig und also ein auch im Sinne der als Kinder zu Opfern von sexualisierter Gewalt gewordenen Menschen, erhobener Einwand gegen die Stützung des Fonds.

Betroffene von (sexualisierter, aber auch anderen Formen von) Gewalt in der Kindheit, stellen eine Personengruppe dar, für die weder die Gesetzgebung noch die Öffentlichkeit derzeit einen bewussten Blick hat.
Die Aufforderung des UBSKM an ebenjene Betroffene trotz aufgezeigter Geldknappheit weiterhin Anträge auf Leistungen aus dem “Fonds sexueller Missbrauch” zu stellen, “um politischen Druck zu erzeugen”, gibt ebenfalls Anlass zu der Annahme, man hielte die in den Anträgen formulierten Nöte und Bedarfe der ehemaligen Opfer für optional und damit guten Gewissens für moralpolitisches Hin-und-Her nutzbar.

Als die Bitten um Hilfen von Menschen, die zu Opfern wurden, an einen Staat, der es versäumt hat, sich um den Schutz und die Versorgung aller von ihm reglementierten Menschen zu kümmern, die sie darstellen, werden sie jedenfalls weder öffentlich erwähnt noch politisch gewichtet.


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„Wir schaffen alle Nächte, wir wollen gleiche Rechte!“ – Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz und Sexarbeiter_innen-Aktivismus weltweit

31. Mai 2016 von Charlott

Am 2. Juni findet im Bundestag die erste Lesung des Prostituiertenschutzgesetzes statt. Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetz ruft deshalb unter dem Motto „Mein Körper, Mein Bettlaken, Mein Arbeitsplatz!“ zum Protest ab 11 Uhr auf. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf stell Hydra e.V. fest:

Doch auch wenn dem vorliegenden Gesetzesentwurf gut gemeinte Ansätze zugrunde liegen mögen, so werden die dort formulierten Maßnahmen nicht dazu führen, das Leben und die Arbeit von Sexarbeiterinnen sicherer zu machen und ihre beruflichen Perspektiven (in oder außerhalb der Sexarbeit) zu verbessern, sondern vielmehr im Gegenteil zu einer weiteren Stigmatisierung führen, Sexarbeit unsicherer machen und teilweise illegalisieren, sowie die Hürden für berufliche Neuorientierung erhöhen.

Dass die Lesung (und der geplante Protest) am 2. Juni stattfindet, ist zu dem äußerst symbolträchtig, denn an diesem Tag wird eigentlich seit 1976 der Internationale Hurentag/ International Sex Worker’s Day begangen. Dieser erinnert an einen Sex-Arbeiter_innenstreik in 1975, als Sexarbeiter_innen in Lyon, Frankreich, die Saint-Nizier-Kirche besetzen und gegen Polizeirepressionen protestierten.

Polizeirepression, Stigmata, viele der Themen, die rund ums Prostituiertenschutzgesetz diskutiert werden (Meldepflicht, Gesundheitsfürsorge, mögliche Arbeitsplätze) und Sexarbeiter_innen-Aktivismus thematisiert auch Melissa Gira Grant in ihrem 2014 bei Verso erschienenem Buch Playing the Whore: The Work of Sex Work. (Das Buch erschien auf Deutsch unter dem Titel Hure Spielen: Die Arbeit der Sexarbeit bei Edition Nautilus.) In Kapiteln, die schlicht überschrieben sind mit Titeln wie „The Police“, „The Work“ oder „The Debate“, analysiert Grant, wie über Sexarbeit und Sexarbeiter_innen gesprochen wird, konkrete Lebenssituationen, verfehlte „Rettungsversuche“ und Gesetzesdiskussionen. Dabei gelingt ihr ein guter Debatenüberblick, der auch für Einsteiger_innen zum Thema zu empfehlen ist, verbunden mit komplexeren Diskussionen. So hinterfragt sie beispielsweise kritisch Diskussionen, die (un)mögliches Empowerment von Sexarbeiter_innen in den Mittelpunkt rücken und versucht Debatten eher in einen Kontext von Arbeiter_innenrechte und Kapitalismus zu stellen.

Im gesamten Buch stehen Perspektiven von Sexarbeiter_innen im Mittelpunkt, die letzten beiden Kapitel aber beschäftigen sich nochmals ausdrücklich mit Aktivismus. Zunächst beschreibt Grant unter „The Saviour“ „Rettungsversuche“ von Personen wie New York Times Kolumnist Nicholas Kristof und weiteren Aktivismus, der an den konkreten Bedürfnissen von Sexarbeiter_innen vorbeigeht, um dann im darauffolgenden Kapitel „The Movement“ die Geschichte von Sexarbeiter_innen-Aktivismus (vor allem in den USA) nachzuzeichnen. Allein für dieses Kapitel, in dem Akteur_innen, Gruppen und Ideen vorgestellt werden, lohnt sich das Buch.

Chi Adanna Mgbako hat ein Buch geschrieben, welches sich ausschließlich mit Sexarbeiter_innen-Aktivismus auseinandersetzt. Auf der Grundlage von vielen Interviews mit Sexarbeiter_innen in Südafrika, Kenia, Nigeria, Namibia, Botswana, Uganda und Mauritius, zeichnet Mgbako in To Live Freely in This World: Sex Worker Activism in Africa (NYU Press, 2016) ein differenziertes Bild von unterschiedlichen Lebensrealitäten und Aktivismus-Ansätzen. Mgbako zeigt Zusammenarbeiten (mal besser mal schlechter funktionierend) mit anderen Bewegungen (Feminismus, Arbeiter_innen, HIV/Aids, LGBTQ) auf und verdeutlicht dabei thematische Überschneidungen, mögliche Kooperationen und Herausforderungen. Sie schafft es auf Material aus unterschiedlichen Ländern zurückzugreifen ohne zu leicht zu verallgemeinern, stattdessen macht sie immer wieder die unterschiedlichen Kontexte aber eben auch Ähnlichkeiten beispielsweise in Gesetzeslagen oder religiösen Diskursen deutlich. Das Buch verbindet sehr detaillierte Beschreibungen der konkreten Arbeit von Peer-to-Peer-Berater_innen mit übersichtlichen Darstellungen der Entwicklungen von Sexarbeiter_innen-Bewegungen in einigen der oben genannten Länder; sie verbindet die Analyse von allgemeinen Themenkomplexen mit den lebens- und aktivismusgeschichtlichen Erzählungen von Sexarbeiter_innen. Obwohl das Buch aus einem akademischen Kontext stammt, ist äußerst gut zu lesen.

Wenn es jetzt immer noch an Lesestoff zur Vor- und Nachbereitung des 2.Junis mangelt, empfehle ich die Bücherliste von Grant, die diese im März anlässlich des International Sex Workers Rights Day zusammengestellt hatte.


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es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht

13. Mai 2016 von Hannah C.

Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene.
Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag.

Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil.

Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz gegriffene Lösungen, dass man getrost davon sprechen kann, dass sich unsere Bundesregierung nun jahrelang Zeit genommen hat, um behinderte Menschen auf noch komplizierteren Wegen als bisher, strukturell von sozialer und kultureller Teilhabe auszuschließen und sie mit Selbstbestimmung und ihrem eigenen Einkommen bezahlen zu lassen.

Eine Hand voll Mängel des Entwurfes wurden von den Menschen hinter dem Hashtag “Nicht mein Gesetz” bereits auf ihrer Webseite dargelegt.
Ausführlicher bezieht das deutsche Institut für Menschenrechte Stellung und schreibt: “An zahlreichen Punkten bleibt der Entwurf allerdings verhalten und hinter den Anforderungen zurück.”.

Was jetzt?
Der Entwurf wurde angenommen und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Lauter Protest von nicht behinderten Menschen? – bisher doch reichlich verhalten.

Und das, obwohl die Lebensrealität behinderter Menschen, die Lebensrealität aller Menschen der Gesellschaft ist.
Die überwiegende Mehrheit aller behinderten Menschen ist nicht von Geburt an behindert. Ein Großteil bestehender Behinderungen liegen nicht in dem spezifischen Funktionieren von Körpern oder den spezifischen Fähigkeiten von Menschen begründet, sondern im direkten Lebensumfeld und den Strukturen, die diese produzieren.

Sich mit dem Thema “Leben mit Behinderung” und auch den Fragestellungen um die Möglichkeiten des Zugangs um soziale und kulturelle Teilhabe zu befassen ist manchmal schwierig. Gerade, wenn man selbst nie darüber nachdenken musste, ob und wie genau man selbst eigentlich Teilhabe genießen kann. Den wenigsten ist bewusst, was ihr Kinobesuch mit kultureller Teilhabe und ihre freie Wahl bezüglich der Wohnform, in der sie leben, mit Selbstbestimmung zu tun hat. Den wenigsten ist klar, wie tief die Privatwirtschaft in die Gestaltung des Lebensumfeldes aller Menschen hineingreift, ohne gleichermaßen umfassend die Verantwortung für die Partizipationsoptionen aller Menschen gleich übernehmen zu müssen.

Macht es euch bewusst. Macht euch bewusst, wie es wäre, würdet ihr morgen von einem Laster erwischt, von einem Laser geblendet, mit einer Hand in eine Maschine gerutscht oder mit einer chronischen Krankheit diagnostiziert, die euch für den Rest eures langen Lebens diverse Unterstützungen und Hilfen brauchen lässt, um es zu leben, wie ihr es euch für euch selbst wünscht.

Das Leben mit, trotz und ohne Behinderungen wird weder gewählt, noch erarbeitet oder sich verdient – es wird gelebt und zwar von allen Menschen gleich!

Unterstützt behinderte Menschen und ihren Protest gegen die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Es geht um mehr als den Wunsch arbeitender Menschen mit Behinderungen ihr Einkommen für sich zu behalten.

Es geht um Menschenrechte.
Für die sind alle Menschen mitverantwortlich.


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Bitte nicht lächeln: Zur AfD

14. März 2016 von accalmie

CdcaGPUWoAAzrsVEs ist Sonntagabend. Heute haben Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landesparlamente entschieden. In jeden der Landtage wird – so die ersten Hochrechnungen – die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dank zweistelligem Prozentsatz einziehen; in Sachsen-Anhalt hat sogar fast jede_r Vierte die AfD gewählt. Hat man nach dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen letzte Woche noch Nichtwähler_innen dafür verantwortlich gemacht (und nicht diejenigen, die die AfD und andere rechte Parteien wählten…), wird dieses Mantra für die drei Landtagswahlen schwierig. In jedem Bundesland lag die Wahlbeteiligung zum Teil weit über dem Schnitt der letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Eine Analyse der „Forschungsgruppe Wahlen“ zeigt, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt vierzig Prozent des Gesamtanteils an AfD-Stimmen von ehemaligen Nichtwähler_innen kamen. Dass siebzehn Prozent der AfD-Wähler_innen in Sachsen-Anhalt 2011 noch „Die Linke“ gewählt hatten, illustriert dabei übrigens die Querfrontstrategie, die sich Parteien gerne mit rassistischen und antisemitischen Parolen auf die Fahnen schreiben. Dass „Protestwählen“ in Deutschland immer nur „extrem rechts wählen“ heißt, ist wiederum ein Hinweis auf das im Folgenden angesprochene Problem der Diskriminierungsfreude der Gesellschaftsmitte.

Aber klären wir gleich Folgendes: Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie versammelt Rassist_innen, Antisemit_innen, Geschichtsrevisionist_innen, völkische Nationalist_innen und (Hetero- und Cis-)Sexist_innen.

Laut des Grundsatzprogrammentwurfs der AfD möchte diese Partei den Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei hält, verschärfen (was wohl heißt, Abtreibungen zu verunmöglichen). Die AfD möchte das Schuldprinzip bei der Scheidung wiedereinführen, „selbstverschuldeten“ Alleinerziehenden keine Unterstützung gewähren, und „Familie“ ist für AfD gleichbedeutend mit der völkischen-verstandenen Einheit „Cis-Hetero-Ehe mit Kindern“. Die AfD möchte „Geschlechter-Forschung“, Klimaschutzpolitik und das (bereits ausgehöhlte) Grundrecht auf Asyl abschaffen und die Wehr- und Dienstpflicht für Männer_Frauen (wieder-)einführen, hat verschiedene Ideen für einen „law and order“-/Überwachungs-Staat und möchte Arbeiter_innen-/Arbeitnehmer_innenrechte sowie Sozialleistungen noch weiter einschränken. Das alles ist en detail vielleicht unbekannt, kann aber nicht überraschend sein: Die AfD redet öffentlich und beständig über ihre Ziele; die AfD predigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und zwar nicht nur, wenn von Storch gerade wieder „die Maus ausgerutscht“ ist. Nadia schrieb dazu:

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[„Die Leute wählen deshalb rechtspopulistisch, weil sie Rechtspopulismus voll in Ordnung finden. Die Leute wählen rassistische Parteien, weil sie Rassismus voll in Ordnung finden. Rassismus in Ordnung finden heißt, dass es ziemlich egal ist, was die Geschichte eine_n so lehren könnte. Und, dass es ziemlich egal ist, ob man sich vorher informiert hat, was man da wählt. Die Leute wissen, welche menschenfeindlichen Inhalte die AfD vertritt – und wollen genau das haben.“]

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen). Oftmals geforderte „Zivilcourage gegen rechts“, antirassistischer_antifaschistischer Aktivismus wird derweil durchgängig kriminalisiert.

Und jetzt werde ich noch feministisch-humorloser: Genau wegen alldem finde ich AfD-Scherze nicht (mehr) lustig. Es gibt hier nichts zu lachen (und das schon lange nicht mehr für Marginalisierte). „Tortaler Krieg“ ist ein ekliger Hashtag. Eure Stand-Up-Routinen zu Petry et al. könnt ihr euch sparen, weißdeutsche Cishet-Böhmermanns, wenn das schon alles ist, was ihr an Engagement zu bieten habt. Mit Klassismus und bildungsbürger_innenlichen Abgrenzungsversuchen durch Lächerlichmachung von Namen/formalen Bildungsgraden/Körpern, etc. der AfD-Anhänger_innen wird ebenso nichts erreicht.

Ich finde es faszinierend, wie nach einem polizeilich umpflegten, (extrem) rechten 3000-Personen-Marschs durch die Berliner Innenstadt, nach wiederholten zweistelligen AfD-Ergebnissen, nach hunderten von Brand-_Mordanschlägen und rassistischer Gewalt im letzten und in diesem Jahr und nach einem erneuten (gescheiterten) Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft Leute darauf immer noch mit Scherzen reagieren können.

Selbstschutz, Abwehrmechanismus, coping strategy – ich kann es nachvollziehen. Ich kann es aber nicht mehr akzeptieren. Denn wer noch scherzen kann, der_die kann das aus Gründen. Vor allen Dingen aus dem Grund, keine Angst vor unmittelbarer Gewalt durch AfD-Anhänger_innen und Dunstkreis erfahren zu müssen. Aus dem Grund, sich nicht Sorgen machen zu müssen, ob man morgens zum Hauptbahnhof kann und ab wann dort Fascho-Trupps unterwegs sein könnten. Aus dem Grund, nicht aufgrund der eigenen (nicht-)geschlechtlichen Identität oder des Begehrens Angst im öffentlichen Raum haben zu müssen. Aus dem Grund, einen Pass zu besitzen, der einer_einem relative Reisefreiheit ermöglicht und somit auch Scherze über „Auswandern“ leichter machen kann. Aus dem Grund, nicht wegen einer Kippa beleidigt, bedroht, bedrängt, geschlagen, ermordet zu werden.  Aus dem Grund, nicht durch eine Behinderung als „volkskörperschädigend“ zu gelten im Weltbild der AfD und anderer extrem Rechter.

Fortgesetzte Witze über die AfD muss man sich leisten können. Dies illustriert mangelnde Empathie mit Leuten, die von AfD-Politiken, den langjährigen Politiken, die andere Parteien nun noch weniger kaschieren als zuvor oder sich schlicht direkt von der AfD abgucken (siehe z.B. die zweimalige Verschärfung des Asylrechts in diesem Jahr) und der gesellschaftlichen Mitte, die all das ermöglicht, unmittelbar negativ betroffen sind.

Ich bin also eine dieser „Privilegienchecker_innen“, von denen man momentan so viel hört. Ich wünschte, manch andere_r wäre es auch.


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Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg

10. März 2016 von Anna-Sarah

Man hört ja gerade wieder viele belehrende Sprüche über die Gefahren niedriger Wahlbeteiligung: Laut Studien hätten 10% der deutschen Bevölkerung eine sog. rechtsextremistische Einstellung, und da diese Leute im Gegensatz zu den anderen 90% eifrig wählen gingen, seien sie bei niedriger Gesamtbeteiligung eben überrepräsentiert, weswegen Leute, die nicht wählen gehen, letztlich Schuld seien an besonders beängstigenden Ergebnissen wie am letzten Wochenende in Hessen.

Ich weiß ja nicht.

Grundsätzliche Kritiken am parlamentarischen System oder dem herrschenden Demokratieverständnis mal komplett beiseite gelassen: Unter den übrigen 90% ist die Mehrheit immerhin „rechts“ genug, um das, was hierzulande politisch so passiert, insgesamt ganz okay zu finden, und ein weiterer Großteil des Rests besteht aus Leuten, die das zwar nicht finden, aber auch nicht groß was dagegen unternehmen, weil die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben bisher nicht krass genug sind. Der Großteil der nicht rechtsextremen 90% tut zum Beispiel auch herzlich wenig, um diejenigen, die regelmäßig und in letzter Zeit immer massiver von akuter Gewalt aus dem Spektrum der vielzitierten 10% betroffen sind, zu schützen.

Die demokratiefeindlichen 10% wiederum finden sich, so die herrschende Auffassung, nicht mehr oder weniger gleichmäßig über die Gesamtbevölkerung verteilt, sondern besonders gehäuft unter wenig gebildeten™, überwiegend arbeits- und chancenlosen Menschen. Eine eigentlich nicht weiter ernst zu nehmende, randständige Minderheit, die zwar irgendwie unerfreulich, aber jedenfalls an sich keine „Gefahr für die Demokratie“ sei. Ich finde das bezeichnend für das Weltbild derjenigen Leute, die meinen, es sei irgendwie beruhigend oder relativierend, dass besonders menschenfeindliche Haltungen umso besser unter bestimmten sozialen Bedingungen gedeihen. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die dafür sorgt und künftig noch krasser und beschleunigter dafür sorgen wird, dass sowohl global als auch hierzulande immer mehr Menschen immer weniger Zugang zu bestimmten Ressourcen haben werden, frage ich mich wirklich, wo genau in einer  ohnehin maximal halbrichtigen „Es sind die Armen, Arbeitslosen und von der Leistungsgessellschaft Ausgegrenzten, die rechts ticken“-Theorie das Tröstliche liegen soll. Also ob deren Anteil über alle Zeiten hin weg konstant und stabil (und für viele Leute anscheinend unsichtbar bis irrelevant) bleiben würde.

Für die Landtagswahlen nächsten Sonntag wird übrigens für mehrere Länder die AfD ganz vorne mit dabei prognostiziert, darunter auch Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die wie Hessen insgesamt nicht gerade als Leuchttürme der Strukturschwäche gelten – soviel auch zur Story von reaktionären Einstellungen als Problem einer sogenannten „abgehängten“, „sozialschwachen“ Minderheit.

Sich über die AfD echauffieren und sich (derzeit noch) medienwirksam von ihr und den Leuten, die sie wählen, abgrenzen, ist einfach. Währenddessen setzt die offen rechte CDU gemeinsam mit der „Wir müssen jetzt aber auch mal wieder was für Deutsche machen!“-SPD seit Jahren eine gesellschaftliche Entsolidarisierungs-, Nach-oben-Umverteilungs- und tödliche rassistische Migrationserschwerungsmaßnahme nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste Asylrechtsverschärfung abgestimmt wird, oder wie in Berlin Geflüchtetenaktivist_innen mies in den Rücken fallen. Und nebenbei bemerkt hat die NPD derzeit auch schön ihre Ruhe. In Sachsen, einem Hotspot physischer rassistischer Gewalt, regiert seit Jahrzehnten die CDU. Die Perspektive, immer weiter von den sog. Volksparteien – die dann ja wohl der Großteil der besagten 90% wählen soll, damit die Stabile Demokratie™ nicht gefährdet wird – regiert zu werden, löst auch nicht gerade flächendeckend Herzenswärme und Jubelstürme aus.

Natürlich kann es in konkreten Fällen, bei konkreten Einzelentscheidungen durchaus einen existenziellen Unterschied machen, wer genau am Drücker sitzt. Aber generell funktionieren in Schland rechte Politik und ausgrenzendes Klima ganz prima – schichtübergreifend, mit oder ohne AfD. Könnte ja sogar sein, dass eine geringe Wahlbeteiligung manchmal noch Schlimmeres verhindert.


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Asyl(un)recht in neuer Auflage

25. Februar 2016 von Charlott

Im Bundestag haben heute 429 Abgeordnete mit „Ja“ für das so genannte „Asylpaket II“ abgestimmt. Dieses Asylpaket ist eine erneute Verschärfung von dem, was überhaupt noch an Asylrecht in Deutschland übrig ist. Erneut werden Staaten als „sicher“ erklärt (dieses Mal Algerien, Marokko und Tunesien). In Schnellverfahren sollen Asylbeantragende aus bestimmten Staaten noch schneller wieder abgeschoben werden – und dafür in „Besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden, die ProAsyl als „Sonderlager mit Beschränkung des Rechtsschutzes“ beschreibt. Auch Abschiebungen bei Krankheit werden erleichtert. Familiennachzug hingegen wird weiter beschränkt. Menschen, die einen Platz in einem Integrationskurs bekommen haben, sollen auch noch selbst zuzahlen (von Leistungen, die bereits unter dem ALGII-Satz liegen). Eine strenge Residenzpflicht ist zu dem die Maxime. Eines ist klar: Es geht in keinem Moment darum, Menschen, die ihre Heimat flüchtend verlassen mussten, zu unterstützen.

Währenddessen steigt die Gewalt gegen geflüchtete Personen weiter an. Erst gestern veröffentlichte tagesschau.de einen Artikel, der unter dem Titel „Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?“ die offizielle Statistik des BKA kritisierte:

Nach einem Abgleich der BKA-Statistik mit eigenen Chroniken stellen die Organisationen [Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl] fest, dass bei den Angaben für das vergangene Jahr 43 Brandanschläge fehlten, von denen mehr als die Hälfte bewohnten Unterkünften gegolten habe. Zudem würde das BKA auch keine Angriffe auf Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren, aufführen – etwa auf Kleiderspenden neben einer Unterkunft.

Die Mechanismen sind nicht neu: Rassistische Gewalt wird verharmlost, entnannt oder/und als Äußerungen „besorgter Bürger“ klassifiziert. Statt Rassist_innen und Rassismus als Problem zu identfizieren, werden Geflüchtete zur Ursache erklärt. Erneute Gesetzesverschärfungen gefährden Leben geflüchteter Menschen.

Zudem werden Ereignisse wie die Gewalt in der Silvesternacht für Asyl-Debatten instrumentalisiert. So wurde die Gewalt in Köln zum Anlass genommen, um über schnellere Abschiebung bei Straftaten zu diskutieren. Dass geflüchtete Frauen in Köln über sexualisierte Gewalt durch Sicherheitspersonal in ihrer Unterbringung berichteten, führte hingegen nicht zu einer breiten bundespolitischen Diskussion der Abschaffung von Lager- und Residenzpflicht. Stattdessen: Asylpaket II.

Zum Weiterlesen:


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Happy Birthday! Judith Butler wird 60!

24. Februar 2016 von Charlott
Judith Butler in Frankfurt, 2011.

Judith Butler in Frankfurt, 2011.

Aus gegebenen Anlass können wir hier eine große virtuelle Geburtstagstorte anschneiden – oder sie einfach dekonstruieren, denn die feministische Theoretikerin und Aktivistin Judith Butler wird heute 60 Jahre alt. Viele, die sich mit Feminismus auseinandersetzen, stolpern früher oder später über Butler. Bücher wie „Das Unbehagen der Geschlechter“ (Gender Trouble) und „Körper von Gewicht“ (Bodies That Matter) gehören heute bereits zu den feministischen Klassikern. Ihre Ideen u.a. zu Körpern, Geschlechtlichkeit, Performativität, Heteronormativität, Begehren, Sprache und unterschiedlicher Wertigkeit von Leben sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil feministischer Debatten. Selbst wenn ihr euch (bisher) nicht direkt durch Butlers schriftliches Oeuvre gearbeitet habt, sind euch mit Sicherheit Versatzstücke ihrer Theorien in Gesprächen, bei Aktionen oder in Blogtexten – nicht zuletzt auch hier bei uns – untergekommen. Also, alles Gute zum Geburtstag! Und auf viele weitere Diskussionen anregende Gedanken!

Anlässlich des Geburtstags veröffentlicht der Blog der feministischen studien in den nächsten vier Wochen Texte, die sich mit Butlers Werk auseinandersetzen.

"What is Critique?", Frankfurt 2011.

„What is Critique?“, Frankfurt 2011.

Judith Butler lauscht Gayatri Chakravorty Spivak, Frankfurt 2011.

Judith Butler lauscht Gayatri Chakravorty Spivak, Frankfurt 2011.


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Gloria Steinem, Hillary Clinton und die politischen Entscheidungen ‚junger Frauen‘

9. Februar 2016 von Charlott

Im November finden in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Seit Beginn dieses Monats laufen die Vorwahlen, bei denen über die Kandidat_innen innerhalb der Parteien entschieden wird. Dabei offenbaren sich natürlich auch die unterschiedlichsten Lager. Im Kreise der Demokrat_innen wird in erster Linie diskutiert: Hillary Clinton oder Bernie Sanders.

Gloria Steinem, Gründerin des feministischen Ms. Magazines, hat sich klar hinter Clinton gestellt, und nun in einem Interview in der Bill Maher Show verlautbaren lassen, dass junge Frauen, welche für Sanders eintreten, dies ausschließlich täten, da in diesem Lager die Männer/ „boys“ sind. (Im gleichen Interview äußerte sie sich zudem transfeindlich…)

Und auch wenn Steinem mittlerweile auf Facebook sagte, dass sie das alles so natürlich nie gemeint hätte – die Aussage hat ihre Runden gemacht. Und sie ist auf verschiedenen Ebenen gefährlich (und passt allzu gut in – nicht nur US-amerikanische – Vorstellungen, wie Frauen zu Politik zu verorten sind). Zum einen spricht sie sehr vielen ‚jungen Frauen‘ (wer auch immer genau damit gemeint ist) ihre politische Eigenständigkeit ab; die Aussage ist zum anderen hetero_sexistisch und paternalistisch. Sie wiederholt ein klassisches Bild von Frauen, die keine eigenen Meinungen haben und ausschließlich im Bezug auf Männer handeln.

Darüber hinaus aber ist es nur eine weitere Aussage, die das Ablehnen von Hillary Clinton als valide politische Entscheidung negiert. Dabei heißt es dann auch schnell: Wer gegen Clinton ist, der_die ist dies mit Sicherheit aus Sexismus. Wenn aber nicht differenziert werden kann zwischen sexistischen/ misogynen Angriffen gegen Clinton, die es natürlich gibt, und beispielsweise feministische/ anti-rassistische Kritik an Inhalten, bleibt deutlich, dass eine wirkliche Auseinandersetzung unerwünscht ist. (Um die Wahlen 2008 schrieb Steinem übrigens in einer Kolumne , dass sie nicht für Obama sei (sondern für Clinton), da Schwarze Männer das Wahlrecht vor Frauen erhalten hätten und ja besser als Frauen (ohne jegliche Differenzierungen) Machtpositionen eingenommen haben.)

Und Kritiken gibt es ebenfalls an Sanders – denn auch nicht alle ‚jungen Frauen‘ die Clinton kritisieren, landen bei ihm. Und auch nicht alle ‚älteren Frauen‘ (und Menschen anderer Gender). Denn auch hier perpetuiert Steinem das Klischee, dass sich politische Positionen (oder in ihren Worten ja noch mehr das tatsächliche Haben von politischen Positionen vs. dem Nachrennen von Männern) in erster Linie an Generationen festmachen und nicht etwa an komplexeren Situierungen, Lebenserfahrungen und Politisierungsprozessen. Steinem betonte zu dem im Interview, dass ältere Frauen radikaler seien, da Frauen mit dem Alter an Macht verlieren. Eine Aussage, die gerade zu zynisch erscheint, wenn dann ein Dreigespann von Steinem, Clinton und Madeleine Albright, drei weißen älteren Frauen mit sehr wohl Zugang zu bestimmter Macht, auftritt. Denn auch Albright nutzte das Wochenende um ‚junge Frauen‘ zu maßregeln, die sich nicht hinter Clinton stellen: „There’s a special place in hell for women who don’t help each other!“ („Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für Frauen, die einander nicht helfen!“) Und damit wären wir wieder bei einer allseits beliebten Feminimusfrage: Wer verlangt eigentlich Solidarität von wem?


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„Und was sagen die Kinder dazu?“ Kinder lesbischer, schwuler und trans-Eltern kommen zu Wort

8. Februar 2016 von Magda
Dieser Text ist Teil 116 von 125 der Serie Die Feministische Bibliothek

Normalerweise reagiere ich eher gereizt, wenn über Lesben_Trans_Schwule gesprochen wird, so nach dem Motto: „Ist das eigentlich normal, kann mensch das Kindern antun, Familie ist Mutter-Vater-Kind, Untergang des Abendlandes, bla bla bla…“.

Buchcover von: "Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später! Neue Gespräche mit Töchtern und Söhne lesbischer, schwuler und trans* Eltern.Das Buch „Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später! Neue Gespräche mit Töchtern und Söhnen lesbischer, schwuler und trans* Eltern“ (Querverlag, 2015) nimmt Bezug auf diesen Diskurs, bietet alternatives Wissen (besonders für diejenigen, die mit dem Thema bisher weniger zu tun hatten) und lässt in erster Linie die Kinder zu Wort kommen: Es ist eine kluge Idee der Autorinnen Uli Streib-Brzic und Stephanie Gerlach, mal diejenigen zu befragen, um deren Wohl sich deutsche Konservative stets sorgen: jene Kinder und Jugendliche, die in Elternhäusern aufwachsen bzw. aufgewachsen sind, die nicht der heternormativen Norm entsprechen.

2005 erschien die erste Version des Buches, damals mit Erfahrungsberichten von Kindern schwuler und lesbischer Eltern. Vor wenigen Monaten – zehn Jahre später – erschien das Nachfolgebuch. Die Kinder von damals wurden erneut interviewt, hinzugekommen sind neue Gespräche mit Kindern von trans-Eltern. Insgesamt 34 Kinder vom Grundschulalter bis ins junge Erwachsenenalter berichten über ihr Aufwachsen, eigene Lernprozesse, über Kämpfe in Schulen und im Freund_innenkreis, erzählen von Krisen sowie von schönen, stärkenden Momenten. Die größte Gruppe der interviewten Kinder sind in Deutschland geboren und haben lesbischen Eltern. Besonders spannend finde ich das Buch, weil die aktuellen sowie die damaligen Interviews abgedruckt sind. Das gibt den Kindern und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, auf ihre damaligen Aussagen Bezug zu nehmen und zu reflektieren.

Beeindruckt war ich von der Ehrlichkeit und dem Reflexionsvermögen vieler Kinder (vielleicht bin ich aber auch zu selten mit Kindern zusammen, um zu wissen, dass viele Kinder diese Eigenschaften pflegen und dann im Prozess der Älterwerdens verlieren…?). Viele der Kinder können die Kommentare ihrer (cis-hetero-) Lehrer_innen, Mitschüler_innen, Verwandten oder der Eltern anderer Kinder sehr gut als das einordnen, was sie sind: diskriminierend, verletzend, ungerecht. Auffällig ist, dass viele Kinder sensibilisiert sind für unterschiedliche gesellschaftliche Normen: „Was heißt denn schon ’normal‘?“ ist keine seltene Frage. Und doch wird ab und zu die eine oder andere normative Aussage mit Vehemenz vertreten. Widersprüchlichkeiten bleiben.

Einige der Kinder machen sich viele Gedanken um ihr eigenes Begehren, möchten sich nicht festlegen und erkennen es als selbstverständlich an, dass Menschen unterschiedliche Partner_innen verschiedener Geschlechter in ihrem Leben lieben können. In den einzelnen Interviews werden Strategien sichtbar, wie Kinder mit der Tatsache umgehen, dass ihre Eltern stets als „anders“ oder „besonders“ betrachtet werden. Manche sind sehr offensiv und wehren sich gegen nervige Kommentare, andere sprechen ungern mit Außenstehenden über ihre Familie, wobei deutlich wird, dass dies weniger mit Scham, sondern mehr mit der Unlust zu tun hat, sich ständig mit den diskriminierenden Kommentaren der Umwelt zu befassen. Nur wenige richten ihren Zorn gegen ihre Eltern und machen deren Begehren dafür verantwortlich. Die meisten sind dankbar, von ihren Eltern sehr früh gelernt zu haben, dass die Welt komplexer ist, als das Durchschnittskinderbuch mit Mutti-Vati-Kind vermuten lässt. Abgerundet wird das Buch mit einem kurzen Überblick zum wissenschaftlichen Diskurs zum Thema LGBTQ-Elternschaft und einer Literaturliste, u.a. mit Büchern für Kinder und Jugendliche.

Die Lektüre des Buches macht Mut. Deutsche Konservative sollten sich weniger um das Wohl der Kinder sorgen, sondern sich eher darauf gefasst machen, dass mehr und mehr pfiffige Kids heranwachsen werden, die traditionelle Ideen vom Miteinander leben und lieben in Frage stellen.


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Julian Assange und sein „Freiheitsentzug“

5. Februar 2016 von accalmie

[Inhaltshinweis: Rape Culture]

Es ist nicht auszuhalten. Wie tagesschau.de berichtet, haben „UN-Rechtsexperten“ die „jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers“ in der Botschaft Ecuadors in London als „unrechtmäßig eingestuft.“ Assange müsse sich frei bewegen können, so die „Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen,“ und Assange könne Schadensersatz für seinen „Freiheitsentzug“ fordern.

Darf ich kurz fragen: Wir vergessen dabei einfach, dass Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft „floh,“ um einer erneuten Befragung zu den Vergewaltigungsanzeigen gegen ihn in Schweden zu entkommen? Julian Assange ist also nun das eigentliche Opfer, obwohl er derjenige war, der Hals über Kopf Schweden verließ, um nicht noch einmal persönlich von der Polizei zu den Vorwürfen sexualisierter Gewalt gegen mindestens zwei Frauen befragt zu werden?

Vor über drei Jahren schrieb ich in einem Blogpost: „Es wurde noch nicht einmal Anklage gegen Assange erhoben bisher. Es geht darum, dass die Polizei ihn auffordert, sich noch einmal befragen zu lassen, woraufhin er eiligst Schweden verließ und nun seine Anwält_innen und Anhänger_innen ein sexistisches „Die CIA hat mich verführt“-Narrativ spinnen lässt in einer Situation, in der es darum geht, dass er zwei Frauen vergewaltigt haben soll. Assange soll gesagt haben, dass Schweden „das Saudi-Arabien des Feminismus“ sei und er das eigentliche Opfer.“

Man kann hier auch anmerken, dass Assange nie die Erzählungen der Frauen, die ihn anklagten, direkt verneinte. Ein Anwalt behauptete, es handele sich bei seiner Verhaltensweise zwar um „Respektlosigkeit“, aber nicht um sexualisierte Gewalt. Offenbar geht Assange (und Fans) davon aus, dass, wenn man einmal „Ja“ zu Sex mit ihm sagt, dieses Einverständnis für immer und für alles gilt, ob man dabei bewusstlos ist oder nicht, ob man dabei körperlich überwältigt wird oder nicht.

Dabei wird Wikileaks benutzt als Quasi-Absolution für seine Handlungen, statt zu erkennen, dass es hier nicht um sein politisches Projekt, sondern um die Person Assange geht; um seine persönlichen Entscheidungen, für die er verantwortlich ist. Weil eine Auslieferung in die USA drohe, dürfe man Assange also nicht für seine persönlichen Entscheidungen haftbar machen – es gehe um das große Ganze. Eine dieser Entscheidungen könnte allerdings gewesen sein, zwei Frauen zu vergewaltigen und dann aus Schweden zu fliehen, bevor er dafür – was, wie wir wissen, sowieso selten geschieht – rechtlich belangt hätte werden können. Eine weitere persönliche Entscheidung Assanges war, sich dann als das „Opfer“ eines „radikalen Feminismus“ zu stilisieren und so zu tun, als sei er ein politischer Geflüchteter aus Australien, der von dem rechtlosen Staat Schweden gejagt würde.

Das ist besonders widerlich im Kontext der Erfahrungen von Geflüchteten. Es ist besonders widerlich, da  im Kontext der Begründung Ecuadors, Assange Asyl zu gewähren, Vergleiche zu „Kriegsflüchtlingen“ gezogen wurden. Es ist besonders widerlich, wenn man an Chelsea Manning denkt, die sonst in Vergessenheit gerät.

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Weitere Texte bei der Mädchenmannschaft, die sich mit Assange und Rape Culture auseinandersetzen, findet ihr hier.

 


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