Einträge der Rubrik ‘Zeitgeschehen’


Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™ (Teil II)

2. Januar 2017 von Nadia

Zunächst einmal: Frohes neues Jahr! Und dann aber nochmal zurück in die Vergangenheit:

Silvester 2016 in Köln, Deutschland. Wer filzt meine Brüder bei Nacht und Wind? Es sind Polizisten die Spezialisten im Racial Profiling sind! Das ZDF, das wundert sich – wussten denn die arabisch und (nord)afrikanisch aussehenden Menschen™ von der inoffiziellen Ausgangssperre für Nicht-Herkunftsdeutsche nichts?!

Selfies kann man auch zuhause machen! (Plan B für Ausgangssperren.)

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Jahresrückblick: Von Köln zu Gina-Lisa Lohfink und von AfD zur US-Wahl

30. Dezember 2016 von Charlott

Das Jahr 2016 war furchtbar. So furchtbar, dass ich anfing hier Beispiele aufzuzählen, aber mir immer mehr und mehr einfiel, so dass jede Aufzählung jeden Rahmen sprengen müsste. Stattdessen gibt es hier nun zur Vorbereitung auf ein angemessen widerständiges 2017 noch einmal eine Reihe von Texten aus diesem Jahr.

Glücklicherweise sind auch ein paar gute Dinge passiert: Am 03. Juli gewann Sharon Dodua Otoo den Ingeborg-Bachmann-Preis

  • In der letzten Silvesternacht kam es zu einer Reihe (sexualisierter) Übergriffe/ Gewalttaten auf der Kölner Domplatte. Was passierte danach? Die Belange der Opfer rückten schnell in den Hintergrund und wichen rassistischen Verallgemeinerungen und Forderungen. Dieser Verdrehung und Instrumentalisierung wandte sich Hannah in ihrem Text „zu Gewalt legitimierender Gewalt“ zu und zählte zu dem Missstände hinsichtlich sexualisierter Gewalt auf. Nadia schrieb über „Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™„, die nach Silvester auf einmal alle direkt erkennen wollten. Als Antwort auf diese Ereignisse und Debatten gründete sich die Initiative ausnahmslos, die sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus einsetzt. Nadia stellte ausgehend von dem ersten ausnahmslos-Positionspapier einige Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit. Wie feministische Forderungen dann für rassistische Gesetzgebungen instrumentalisiert werden können, zeigte sich konkret im Juli, wo die Bundesregierung die Maxime „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrechts einfließen ließ, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit für Abschiebungen vereinfachte.
  • Erst vor ein paar Tagen hat sich mal wieder Assange zu Wort gemeldet und lobte den russischen Staat. Anfang dieses Jahres analysierte accalmie, warum es perfide ist im Zusammenhang mit Assenges Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft über Freiheitsentzug zu sprechen.
  • Im Februar legte Heiko Kunert in einem Gastbeitrag „Eine Liste des Versagens“ zu deutscher Behindertenpolitik vor. Dass in diesem Artikel erwähnte Teilhabegesetz wurde später im Jahr vorgelegt – und heftig dagegen protestiert, denn es reihte sich nahtlos in die Versagensliste ein. Hannah schrieb über #nichtmeingesetz und den sichtbaren Protest behinderter Menschen (und darüber, dass sich viele Menschen ohne Behinderungen wenig mit dem Thema „Teilhabe“ auseinandersetzen).
  • Die AfD hat in diesem Jahr in einigen Landtagswahlen und Kommunalwahlen sehr hohe Ergebnisse eingefahren. Andere Parteien versuchten der AfD die Wähler_innen streitig zu machen, in die sie einfach ähnlich rechts agi(ti)erten. Schuldig für die Wahlergebnisse wurden (wie so häufig) die Nicht-Wähler_innen gemacht – manchmal noch dann, wenn die Zahlen zeigten, dass viele ehemalige Nicht-Wähler_innen an der Urne ihre Stimme für die AfD abgaben. Anna-Sarah schrieb zu den Landtagswahlen „Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg“ und Accalmie betonte in ihrem Text „Bitte nicht lächeln: Zur AfD„: „Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt.“.
  • Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist„, schrieb Nadia über Gina-Lisa Lohfink, die sich nach erlebter sexualisierter Gewalt auf einmal auf der Angeklagten-Seite wiederfand. Unter dem Hashtag #TeamGinaLisa sammelte sich Protest gegen das Verfahren, Vergewaltigungskultur in Deutschland und Unterstützung für Lohfink. Magda berichtete im Juni von einer Protestaktion vorm Amtsgericht Tiergarten. Doch dann wurde Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 250€. Ich beantworte daraufhin in einem Text die Frage nach wie Vergewaltigungskultur aussehe mit „Genau so„.
  • Wenn über sexualisierte Gewalt und Gewalt in Beziehungen gesprochen wird, dann liegt der Fokus häufig auf cis-männlichen Tätern und cis-weiblichen Opfern. Doch wie (wenig) über Gewalt in queeren Beziehungen gesprochen wird, darüber schrieb Nadine.
  • Was bleibt, ist Protest.„, stellte Magda fest nachdem die Ergebnisse der US-Wahl eingetrudelt waren und Donald Trump zum Gewinner der Wahl erkoren war.
  • Wisst ihr, was auch keine Verheißung ist? Feministische Männer. Nadia erklärt warum: „Wann immer es in meiner feministischen Laufbahn um feministische Cis-Männer ging, sie mir begegneten, ich mit ihnen sprach oder mir zum Feminismus konvertierte Mannsbilder via Telefon, Mail, Blog-Kommentarspalte oder Sprachnachricht mitteilten, sie hätten es jetzt begriffen und würden sich ab sofort »für die Sache« einsetzen, kam es zu gespenstischen Szenen und Erlebnissen, von denen ich die meisten gerne vergessen würde.“
  • Ein Blick in die Aktivismus-und-Bewegungs-Geschichte(n) ist so wichtig: Zu sehen und lernen, welche Debatten es bereits gab, welche Erkenntnisse weitergeführt werden könnten, aber auch um die Arbeit und den Einsatz jener anzuerkennen, die vor uns kamen. Tanja Abou schrieb in ihrem Gastbeitrag „Prololesben und Arbeiter*innentöchter“ über Interventionen in den feministischen Mainstream der 1980er und 1990er Jahre und deren Bedeutungen in heutigen Auseinandersetzungen und Magda blickte zurück auf die Gruppe „Fat Underground„, die sich in den 1970er Jahren gegen Dickenhass einsetzte.
  • Wie in jedem Jahr haben wir auch dieses Mal wieder die „Feministische Bibliothek“ weiter gefüllt mit einigen Buchtipps. Magda besprach beispielsweise „Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später! Neue Gespräche mit Töchtern und Söhnen lesbischer, schwuler und trans* Eltern“ und „Alles Inklusive. Aus dem Leben mit meiner behinderten Tochter„, ich las „Rechtsextreme Frauen: Analysen und Handlungsempfehlungen für Soziale Arbeit und Pädagogik“ und empfahl „10 Bücher für die Freibad-Tasche“ und in einem Gastbeitrag blickte SchwarzRund auf das literarische Jahr 2016 deutschsprachig aus Schwarzer Perspektive zurück.

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der MitSprache-Kongress – wofür fand ich ihn gut?

23. November 2016 von Hannah C.
Dieser Text ist Teil 59 von 59 der Serie Meine Meinung

Und plötzlich war da wieder dieses “Wir” und ich mittendrin. Im MitSprache-Kongress des Betroffenenrates sexualisiert misshandelter Menschen, der vom 18.- 19. November in Berlin stattfand.

Ein “Wir” mit Bewusstsein um die eigene Vielfalt, die eigene Masse, die eigene Geschichte des Aktivismus, der Selbst- und Stellvertretung. Ein emotionales Wir, das Lösungen fordert, um Genugtuung zu erfahren. Um der eigenen Hände Arbeit an, über, mit diesem Thema endlich bald mal beendet zu sehen.
Ein sachliches Wir, das den Schritt von subjektivem, privatpersönlichem Leiden in die Kritik an bestehenden Strukturen, die Leiden mit_verursachen, versucht und zu schaffen glauben will.

Wenn ich jemandem erklären sollte, was denn der Betroffenenrat genau macht und ist, könnte ich nur teilen, was ich bisher verstanden habe. Nämlich,  dass er dem “unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs”(kurz UBSKM) beratend zur Seite steht.
Und, dass ich das gut finden soll, weil ich als früheres Opfer dieser Gewaltform, deshalb ja irgendwie eine Stimme in der Politik habe. Und das ja ist, was ich unter anderem immer so fordere.

Tatsächlich ist es so, dass ich die Mitglieder des Betroffenenrats und ihr nachwievor von zu wenigen beachtetes Engagement schätze. Gleichermaßen erlebe ich jedoch zu wenig kritisiert, dass sich für die politische Widmung des sogenannten „sexuellen Kindesmissbrauchs“ erneut eine Sonderstruktur entlang des politischen Alltagsgeschehen entwickelt hat.

Wie unabhängig kann der UBSKM sein, wenn er innerhalb von Strukturen bestimmt wird, die hierarchisch funktionieren und seine Amtszeit vorgeben? Und wie frei ist ein Betroffenenrat, dessen Auswahl ebenfalls aus einer hierarchischen Struktur hervorging und dessen Arbeit wiederum in einer Hierarchie passiert – oder eben auch nicht passiert?

Und was ist das eigentlich für eine Geschichte mit der Aufarbeitungskommission? Brauchte es diesen Zweig der Elendswirtschaft wirklich noch, um zu beweisen, dass Gewalt an Kindern wirklich das Ding ist, von dem schon so lange von so vielen, auf so viele Arten berichtet, wurde?

Viele konkret Betroffene sind froh darum, dass “endlich mal was da oben ankommt”, dass sich “endlich mal auch Betroffene für die Opfer einsetzen können”. Für viele, gerade ältere Betroffene, die in noch ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen mit ihren Gewalterfahrungen und ihren Folgen umgehen mussten, ist es das große Schweigen brechen. Das Gefühl vor dem Ziel: “Jetzt können “die da oben” uns nicht mehr ignorieren! Jetzt müssen sie zuhören – jetzt muss kommen, was wir schon so lange fordern.”.

Die Frage, warum man sich denn an “die da oben” wendet, obwohl man doch schon so lange ignoriert wurde, ist eine, die ich mich zu stellen gar nicht erst traue. Um so eine Frage zu stellen, muss man enger im Held_innenfilz verwoben und vielleicht auch gleicher sein, als so gleich, wie ich nun einmal bin.

Mit meiner Kritik finde ich mich öffentlich entsprechend auch häufig allein und ich nehme das als gegeben hin.

Es ist einfach auch nicht leicht zu fordern, Kinderrechte mit Elternrechten gleichzustellen, wo sich Adultismus im Campaigning gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, so bewährt.
Es ist eine komische Vorstellung, in jedem Menschen immer und überall jemanden zu sehen, di_er für sich und seine_ihre Handlungen mit und an anderen Menschen eine Verantwortung zu tragen hat. Und zwar ausnahmslos und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist, wofür die Justiz einen Paragrafen hat.

Es ist schwer für ein für alle gleichermaßen gutes Miteinander zu aktivisten, ohne wiederum selbst hierarchisch  zu agieren.

Es ist so viel leichter, sich an “die da oben” zu wenden. “Die da oben”, die “uns” hätten schützen sollen und genauso versagt haben, wie alle, die “uns” damals ganz konkret hätten helfen können/sollen/hätten müssen.
Es ist leichter, weil es eine Wiederholung ist. Es ist leichter, weil der Fokus auf übergeordnete Instanzen einer ist, den diese unsere ach so freie liberale Demokratie braucht, um sich als Staatsgewalt zu legitimieren.

Ich sage nicht, dass es falsch ist, das zu tun. Ich sage auch nicht, dass es nichts bringt, das zu tun.
Aber ich sage, dass es nicht für die Opfer und zu Opfern gewordenen passiert, die den Schutz und die Genugtuung brauchen, den nur die Menschen und sozialen Strukturen im eigenen direkten Lebensumfeld bieten können.

Ein Staat kann nur die Strukturen bieten und konstruieren, die ein Staat bieten und konstruieren kann. Und diese Strukturen werden niemals so frei, so bedingungslos wirken können, wie es Menschen brauchen, denen etwas geschehen ist, das der Staat als Institution nicht verhindern konnte.

Ich sage nicht, dass bestimmte Gesetzes – und Versorgungsstrukturen zu etablieren so etwas wie Genugtuung verhindert oder Heilung verunmöglicht.
Aber ich sage, dass alle Strukturen am Ende von Menschen gemacht und vertreten werden. Von Menschen, die vor “denen da oben” buckeln und im Zweifel immer immer immer nach unten treten müssen/können/dürfen/sollen/wollen, sobald die eigene Position nicht (mehr) bedingungslos gesichert ist.

Und ich sage, dass Heilung vielleicht nicht ist, was ist, wenn es weniger oder nicht mehr weh tut, dass es überhaupt geschehen ist.

Weshalb besuche ich solche Kongresse dennoch immer wieder?
Weil ich nicht allein bin mit meiner Kritik und das immer wieder in den kleinen Seitenärmchen des Aktivismus finden kann. Weil ich immer wieder Menschen finde, die, eine Tasse Kongresskaffee in der Hand, mit mir darüber nachdenken, wie man für Gewalt sensibilisieren kann. Wie welches Miteinander zu etablieren sein könnte, um staatliches im Sinne von: institutionelles Handeln/Eingreifen/Versorgen unnötig zu machen.
Wie der Umgang mit Gewalt im eigenen sozialen Umfeld gewünscht ist und was es dafür braucht.

Weil ich um ein “Wir” spüren kann, das, wie ich, versucht wertschätzend und lernend zu hören, was Menschen tun, die es anders anpacken (wollen/können/sollen).
Dafür war es gut.

Dafür ist es immer gut, dass Menschen darum kämpfen, dass es so etwas wie diesen MitSprache-Kongress gibt.


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Abtreibungen: Ein ganzer Landkreis ohne Zugang nach Krankenhauszusammenlegung

17. November 2016 von Charlott

Kein Zugang zu Abtreibungen und Abtreibungsverbote – da wird sehr häufig auf andere Länder gezeigt (USA, Irland, um nur zwei zu nennen). Immer wieder habe ich in Gesprächen erlebt, wie Menschen – gerade Personen, die nicht in feministischen Kreisen aktiv sind – das Gefühl haben, in Deutschland gebe es eigentlich kein Problem. Wenn eine dann erklärt, dass Abtreibungen in Deutschland rechtswidrig sind und nur unter Umständen nicht strafverfolgt werden, sind viele auch durchaus erstaunt.

Wie gefährlich diese Rechtskonstruktion ist, zeigen Feminist_innen auf seitdem es die entsprechenden Paragraphen gibt. Dass ein Recht auf Abtreibung kein gesellschaftlicher Konsens ist, lässt sich nicht nur aus den juristischen Formulierungen herauslesen, sondern zeigt sich auch bei den großen Protesten von Abtreibungsgegner_innen, deren Präsenz im Netz und beispielsweise Anwesenheit auf Jugendmessen.

Wie in der Praxis der Zugang zu Abtreibungen plötzlich nicht mehr vorhanden sein kann, beschreibt die taz in einem aktuellen Artikel. Im Landkreis Schaumburg in Niedersachsen werden die drei bisher existierenden kleineren Krankenhäuser zusammengelegt zu einem Kreiskrankenhaus. Abtreibungen wurden bisher in zwei der Krankenhäuser durchgeführt (Arztpraxen, die den Eingriff vornehmen gibt es im Landkreis nicht). Das dritte Krankenhaus wird von einem Betreiber (Agaplesion) geführt, der sich auf christliche Grundsätze beruft und nun das neu geschaffene Kreiskrankenhaus betreiben wird. Abtreibungen sollen keine mehr durchgeführt werden (außer in den wenigen Fällen, in denen das Krankenhaus eine „seelische Gefährdung“ anerkennt). Da es kein Recht auf Abtreibung gibt, können Krankenhäuser selbst entscheiden, ob sie die Prozedur anbieten oder nicht und so gehen hier weitere Privatisierung des Gesundheitssektors mit der Einschränkung reproduktiver Rechte Hand in Hand. Betroffene Personen im Landkreis Schaumburg müssen nun also wesentlich weitere Wege auf sich nehmen (was natürlich nicht nur mit mehr Aufwand, sondern auch Kosten und Organisation verbunden ist).

Unter der jetzigen Rechtskonstruktion ist der Zugang zu (sicheren) Abtreibungen immer prekär, jederzeit auf der Kippe. Davon einmal abgesehen, dass die jetzige Fristenregelung und das erzwungene Beratungsgespräch ebenfalls Barrieren herstellen, die vor allem der Schikane dienen.

Beschwerden sind hier an einigen Stellen angebracht, zum Beispiel bei der Agaplesion AG (willkommen@agaplesion.de) oder dem Kreistag, der die Zusammenlegung beschlossen hat (eine Liste der Mitglieder und deren Kontakdaten gibt es hier). Auch macht der Fall einmal mehr als deutlich, warum wir weiter kämpfen müssen für eine Änderung des Abtreibungsparagraphen!


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Was bleibt, ist Protest.

11. November 2016 von Magda

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA zitterten nicht nur US-Amerikaner_innen. Die Welt schaute zu, wie ein von der KKK gefeierter frauen- und queerfeindlicher Rassist ins Weiße Haus gewählt wurde. Die New York Times veröffentlichte schon vor Monaten eine stets aktualisierte Liste von über 280 Menschen, Orten oder Dingen, die Donald Trump auf Twitter beleidigte und diskriminierte (während Melania Trump nun gegen Mobbing im Netz kämpfen möchte…).

Das Ergebnis

Die ernüchternden Fakten nach der Wahl am 8. November: Auf die Bevölkerung hochgerechnet hat 25,5% der US-Wähler_innen Trump gewählt, 25,6% Hillary Clinton, 46,9% der US-Amerikaner_innen wählte gar nicht, 1,7% für den unabhängigen Kandidaten Johnson (Quelle: United States Election Project). Obwohl Clinton insgesamt mehr Stimmen erhielt, gewinnt Trump. Warum? Weil US-Präsidenten (die männliche Form bleibt weiterhin Realität) indirekt gewählt werden, und zwar durch Wahlleute (meist „Wahlmänner“ genannt). Die Wahlergebnisse in den einzelnen US-Bundesstaaten bestimmen, für welche Kandidatin oder Kandidaten die Wahlleute des jeweiligen Staates stimmen müssen. Entscheidend sind meist die großen Staaten, da die Anzahl der Wahlleute von der Bevölkerungszahl des einzelnen Bundesstaates abhängt. Wer diese gewinnt, gewinnt die Mehrzahl der Wahlleute, auch wenn die absolute Anzahl der Stimmen – wie im Fall Clinton/Trump – ein anderes Ergebnis bedeuten würde.

Screenshot: Hillary Clinton's Full Concession Speech | NBC News

Screenshot: Hillary Clinton’s Full Concession Speech | NBC News

Die Zahlen und Analysen

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Was Hillary Clintons Gesundheitszustand mit deinen Krankentagen zu tun hat

13. September 2016 von Charlott

Sonntag. Es ist warm in New York. Hillary Clinton befindet sich auf einer Gedenkveranstaltung zum 11. September. Sie verlässt diese frühzeitig. Wenige Zeit später ist überall ein Video zu sehen, wie Clinton kurz vorm Einsteigen in ein Auto zusammen sackt und gestützt wird. Eien Frage, die unverholen in den Raum geworfen wird: Kann Clinton überhaupt Präsidentin werden, wenn sie doch so offensichtlich (gesundheitliche) Schwäche zeigt?

Hillary Clintons Gesundheitszustand ist nicht erst seit Samstag Thema, bereits seit längerem brodelt die Gerüchteküche ihrer politischen Gegner_innen und Diagnose nach Diagnose wird in den Topf geworfen. Die Episode am Wochenende aber ließ diese Debatten erneut aufflammen – nicht nur auf rechten Nischen-Blogs oder einer neuen Trump-Rede, sondern unter einem weit verbreiteten Hashtag und in den landesweiten Tagesmedien. Auch deutschsprachige Medien halten nicht zurück, berichten von einem „Malheur“ und finden die Spekulationen verständlich, da es in New York warm aber doch nicht „tropisch heiß“ gewesen wäre.

Eine Frage, die nicht gestellt wird: Warum ist der Gesundheitszustand überhaupt so ein Politikum? Die Antwort auf diese Frage nämlich betrifft bei weitem nicht nur eine Hillary Clinton oder andere Politiker_innen, die sich auf Machtpositionen bewerben, sondern rüttelt an grundsätzlichen Vorstellungen. Eine Antwort auf diese Frage könnte auch den Blick dafür öffnen, dass während viele Menschen voller Verve darüber diskutieren, wie krank der Körper von Politiker_innen sein darf, bei anderen Menschen an der Seitenlinie sich die Bauchschmerzen verstärken (oder auch Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, das Schwindelgefühl).

Präsident_innen sollen ein Land führen und gleichzeitig repräsentieren – nach innen und nach außen. Eigenschaften, die dafür als positiv besetzt gelten: durchsetzungsstark, viril, kraftvoll, leistungsfähig, jederzeit einsatzbereit. Das alles ist schon besonders schwer zu verkörpern für Frauen, ein gesunder Körper aber (und was genau gesund ist, wäre einen weiteren Artikel wert) ist in jedem Fall dafür Voraussetzung. Gesund sein wird gleichgesetzt mit Leistungsfähigkeit; Leistungsfähigkeit (zu dem noch oft gleichgesetzt mit Leistungswillen) ist eine Grundqualifikation. Und das gilt eben bei weitem nicht nur für Präsidentschaftskandidat_innen, sondern zum Beispiel auch für Arbeitnehmer_innen, die nicht zu viele Krankentage nehmen wollen oder Menschen mit Kinderwunsch und körperlichen Einschränkungen, denen nahe gelegt wird keine Kinder zu bekommen, da sie als „zu schwach“, „zu anfällig“ wahrgenommen werden. Ohne gesunden Körper lässt sich so ein Wettlauf in unserer Leistungsgesellschaft kaum (langfristig) gewinnen.

Diese Prämissen sind so fest etabliert, dass eben die Frage danach, ob der Gesundheitsstatus einer Präsidentschaftskandidatin genutzt werden sollte, um über ihre Fähigkeit das Amt auszuüben zu diskutieren, gar nicht erst gestellt wird und weiterreichende Fragen, wie jene danach, was überhaupt wünschenswerte Eigenschaften sind und wodran Leistung fest gemacht wird, noch viel weniger. (Und auch Clintons Kampagne wirft diese Fragen nicht wirklich auf, sondern Clinton zeigt sich stattdessen schnellstmöglichst wieder fröhlich in der Öffentlichkeit und macht deutlich, dass es ihr blendend geht.)

Die Debatte macht wieder einmal deutlich, gesunde Körper sind die anzustrebende Norm (was um so absurder scheint, um so länger eine_r darüber nachdenkt, könnte doch jede Person jederzeit erkranken, egal was healthy lifestyle Gurus uns versuchen weiszumachen). Gesunde Körper sind nicht nur gesund, sondern gelten als fähig und gut. Die neoliberale Leistungsgesellschaft hingegen muss sich mal wieder keine unbequemen Fragen stellen lassen.


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Gina-Lisa Lohfink: Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist

6. Juni 2016 von Nadia

Triggerwarnung. Für alles.

Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr Recht auf Unversehrtheit und Schutz in jeder Hinsicht?

Wenn man verfolgt hat, wie Gina-Lisa Lohfinks Vergewaltigung in den Medien seit Tagen bagatellisiert wird, kennt man die Antworten: Nichts. Nichts. Nein. Ja.

Gina-Lisa Lohfink (via Neue Presse)

Gina-Lisa Lohfink (via Neue Presse)

Sexuelle Gewalt wird ausgeübt, wird gefilmt, wird im Internet hochgeladen. Konsens wird verletzt, wird verletzt, wird verletzt. Interessiert aber keinen, denn was Konsens heißt versteht man in Deutschland wahrscheinlich immer noch nicht, auch nicht nach den Vorfällen in Köln an Silvester, obschon die uns ja angeblich zur Antisexismus-Nation Nummer 1 gemacht haben. (mehr …)


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„Fonds sexueller Missbrauch“ – zwischen Facepalm und High Five

3. Juni 2016 von Hannah C.

“Schnelle unbürokratische Hilfen” sollte es für Menschen, die als Kinder in der eigenen Familie bzw. im familiären Umfeld von Täter_innen sexualisierte Gewalt erfahren haben, geben.
So war der Fonds “sexueller Missbrauch” (kurz: FSM) als Teil eines ergänzenden Hilfesystems entstanden. Als struktureller Lückenfüller zwischen Leistungen der Krankenkassen, Unfallversicherungen und jenen nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz: OEG) gedacht, sollte der Fonds all jene Betroffenen auffangen, die keinerlei oder zu wenig Hilfen zur Auf- und Verarbeitung ihrer Erfahrungen erhalten bzw. einfordern können.

Kurz – man konstruierte eine Sonderlösung, die toll klingt, gut gemeint ist und ganz sicher stellt, dass sich an grundlegend exkludierenden Strukturen genau nichts ändert.

Nun meldete sich der “unabhängige Beauftragte zu Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs” Johannes-Wilhelm Rörig mit der Nachricht zu Wort, der Fonds, welcher mit 100 Millionen € geplant war, sei nach wie vor nur bis zur Hälfte eingezahlt und diese Hälfte sei nach bald mehreren tausend Anträgen und entsprechenden Auszahlungen in absehbarer Zeit ausgeschöpft.

Für Antragsstellende, die gerade erst einen Antrag gestellt haben und jene, die seit geraumer Zeit auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, eine schwierige Botschaft – für den Diskurs hinter dem Fonds und über die von Täter_innen sexualisierte Gewalt an Kindern allgemein, der Auftakt zu einer weiteren Runde “how to not solve the real problems”.

“Die Länder sollen ihren Anteil zahlen” – fordert Rörig.
“Der Bund ist in der Pflicht” – antworten manche Länder. Andere Länder hingegen begründen ihre Zahlungsverweigerung damit, dass das OEG reformiert werden sollte, statt Sonderlösungen wie diesen Fonds zu etablieren und zu stabilisieren.

Viele konkret Betroffene bleiben in dem Hin und Her zwischen Facepalm und High Five zurück.
Das Opferentschädigungsgesetz ist in seiner Form nicht für die Mehrheit der Fälle von Gewalt in der Kindheit und ihren Folgen anwendbar. Die Mehrheit der passierenden Fälle von durch Täter_innen sexualisierte Kindesmisshandlung kommen weder je zur Strafanzeige, noch werden allgemein bzw. alleinverantwortlich kausal im Zusammenhang mit gesundheitlichen Problem anerkannt.
So werden Jahr für Jahr etliche Anträge auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von Gewalterfahrungen in der Kindheit mit Begründungen abgelehnt, die Betroffene in der eigenen Aufarbeitung zurückwirft und in eine strukturelle Isolation zwingt.

Eine Reform des OEG ist, wenn man die Nummer mit der Sozialstaatlichkeit, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit politisch wie gesetzlich ernsthaft verankern möchte, absolut notwendig und also ein auch im Sinne der als Kinder zu Opfern von sexualisierter Gewalt gewordenen Menschen, erhobener Einwand gegen die Stützung des Fonds.

Betroffene von (sexualisierter, aber auch anderen Formen von) Gewalt in der Kindheit, stellen eine Personengruppe dar, für die weder die Gesetzgebung noch die Öffentlichkeit derzeit einen bewussten Blick hat.
Die Aufforderung des UBSKM an ebenjene Betroffene trotz aufgezeigter Geldknappheit weiterhin Anträge auf Leistungen aus dem “Fonds sexueller Missbrauch” zu stellen, “um politischen Druck zu erzeugen”, gibt ebenfalls Anlass zu der Annahme, man hielte die in den Anträgen formulierten Nöte und Bedarfe der ehemaligen Opfer für optional und damit guten Gewissens für moralpolitisches Hin-und-Her nutzbar.

Als die Bitten um Hilfen von Menschen, die zu Opfern wurden, an einen Staat, der es versäumt hat, sich um den Schutz und die Versorgung aller von ihm reglementierten Menschen zu kümmern, die sie darstellen, werden sie jedenfalls weder öffentlich erwähnt noch politisch gewichtet.


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„Wir schaffen alle Nächte, wir wollen gleiche Rechte!“ – Protest gegen das Prostituiertenschutzgesetz und Sexarbeiter_innen-Aktivismus weltweit

31. Mai 2016 von Charlott

Am 2. Juni findet im Bundestag die erste Lesung des Prostituiertenschutzgesetzes statt. Ein Aktionsbündnis gegen dieses Gesetz ruft deshalb unter dem Motto „Mein Körper, Mein Bettlaken, Mein Arbeitsplatz!“ zum Protest ab 11 Uhr auf. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf stell Hydra e.V. fest:

Doch auch wenn dem vorliegenden Gesetzesentwurf gut gemeinte Ansätze zugrunde liegen mögen, so werden die dort formulierten Maßnahmen nicht dazu führen, das Leben und die Arbeit von Sexarbeiterinnen sicherer zu machen und ihre beruflichen Perspektiven (in oder außerhalb der Sexarbeit) zu verbessern, sondern vielmehr im Gegenteil zu einer weiteren Stigmatisierung führen, Sexarbeit unsicherer machen und teilweise illegalisieren, sowie die Hürden für berufliche Neuorientierung erhöhen.

Dass die Lesung (und der geplante Protest) am 2. Juni stattfindet, ist zu dem äußerst symbolträchtig, denn an diesem Tag wird eigentlich seit 1976 der Internationale Hurentag/ International Sex Worker’s Day begangen. Dieser erinnert an einen Sex-Arbeiter_innenstreik in 1975, als Sexarbeiter_innen in Lyon, Frankreich, die Saint-Nizier-Kirche besetzen und gegen Polizeirepressionen protestierten.

Polizeirepression, Stigmata, viele der Themen, die rund ums Prostituiertenschutzgesetz diskutiert werden (Meldepflicht, Gesundheitsfürsorge, mögliche Arbeitsplätze) und Sexarbeiter_innen-Aktivismus thematisiert auch Melissa Gira Grant in ihrem 2014 bei Verso erschienenem Buch Playing the Whore: The Work of Sex Work. (Das Buch erschien auf Deutsch unter dem Titel Hure Spielen: Die Arbeit der Sexarbeit bei Edition Nautilus.) In Kapiteln, die schlicht überschrieben sind mit Titeln wie „The Police“, „The Work“ oder „The Debate“, analysiert Grant, wie über Sexarbeit und Sexarbeiter_innen gesprochen wird, konkrete Lebenssituationen, verfehlte „Rettungsversuche“ und Gesetzesdiskussionen. Dabei gelingt ihr ein guter Debatenüberblick, der auch für Einsteiger_innen zum Thema zu empfehlen ist, verbunden mit komplexeren Diskussionen. So hinterfragt sie beispielsweise kritisch Diskussionen, die (un)mögliches Empowerment von Sexarbeiter_innen in den Mittelpunkt rücken und versucht Debatten eher in einen Kontext von Arbeiter_innenrechte und Kapitalismus zu stellen.

Im gesamten Buch stehen Perspektiven von Sexarbeiter_innen im Mittelpunkt, die letzten beiden Kapitel aber beschäftigen sich nochmals ausdrücklich mit Aktivismus. Zunächst beschreibt Grant unter „The Saviour“ „Rettungsversuche“ von Personen wie New York Times Kolumnist Nicholas Kristof und weiteren Aktivismus, der an den konkreten Bedürfnissen von Sexarbeiter_innen vorbeigeht, um dann im darauffolgenden Kapitel „The Movement“ die Geschichte von Sexarbeiter_innen-Aktivismus (vor allem in den USA) nachzuzeichnen. Allein für dieses Kapitel, in dem Akteur_innen, Gruppen und Ideen vorgestellt werden, lohnt sich das Buch.

Chi Adanna Mgbako hat ein Buch geschrieben, welches sich ausschließlich mit Sexarbeiter_innen-Aktivismus auseinandersetzt. Auf der Grundlage von vielen Interviews mit Sexarbeiter_innen in Südafrika, Kenia, Nigeria, Namibia, Botswana, Uganda und Mauritius, zeichnet Mgbako in To Live Freely in This World: Sex Worker Activism in Africa (NYU Press, 2016) ein differenziertes Bild von unterschiedlichen Lebensrealitäten und Aktivismus-Ansätzen. Mgbako zeigt Zusammenarbeiten (mal besser mal schlechter funktionierend) mit anderen Bewegungen (Feminismus, Arbeiter_innen, HIV/Aids, LGBTQ) auf und verdeutlicht dabei thematische Überschneidungen, mögliche Kooperationen und Herausforderungen. Sie schafft es auf Material aus unterschiedlichen Ländern zurückzugreifen ohne zu leicht zu verallgemeinern, stattdessen macht sie immer wieder die unterschiedlichen Kontexte aber eben auch Ähnlichkeiten beispielsweise in Gesetzeslagen oder religiösen Diskursen deutlich. Das Buch verbindet sehr detaillierte Beschreibungen der konkreten Arbeit von Peer-to-Peer-Berater_innen mit übersichtlichen Darstellungen der Entwicklungen von Sexarbeiter_innen-Bewegungen in einigen der oben genannten Länder; sie verbindet die Analyse von allgemeinen Themenkomplexen mit den lebens- und aktivismusgeschichtlichen Erzählungen von Sexarbeiter_innen. Obwohl das Buch aus einem akademischen Kontext stammt, ist äußerst gut zu lesen.

Wenn es jetzt immer noch an Lesestoff zur Vor- und Nachbereitung des 2.Junis mangelt, empfehle ich die Bücherliste von Grant, die diese im März anlässlich des International Sex Workers Rights Day zusammengestellt hatte.


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es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht

13. Mai 2016 von Hannah C.

Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene.
Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag.

Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil.

Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz gegriffene Lösungen, dass man getrost davon sprechen kann, dass sich unsere Bundesregierung nun jahrelang Zeit genommen hat, um behinderte Menschen auf noch komplizierteren Wegen als bisher, strukturell von sozialer und kultureller Teilhabe auszuschließen und sie mit Selbstbestimmung und ihrem eigenen Einkommen bezahlen zu lassen.

Eine Hand voll Mängel des Entwurfes wurden von den Menschen hinter dem Hashtag “Nicht mein Gesetz” bereits auf ihrer Webseite dargelegt.
Ausführlicher bezieht das deutsche Institut für Menschenrechte Stellung und schreibt: “An zahlreichen Punkten bleibt der Entwurf allerdings verhalten und hinter den Anforderungen zurück.”.

Was jetzt?
Der Entwurf wurde angenommen und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Lauter Protest von nicht behinderten Menschen? – bisher doch reichlich verhalten.

Und das, obwohl die Lebensrealität behinderter Menschen, die Lebensrealität aller Menschen der Gesellschaft ist.
Die überwiegende Mehrheit aller behinderten Menschen ist nicht von Geburt an behindert. Ein Großteil bestehender Behinderungen liegen nicht in dem spezifischen Funktionieren von Körpern oder den spezifischen Fähigkeiten von Menschen begründet, sondern im direkten Lebensumfeld und den Strukturen, die diese produzieren.

Sich mit dem Thema “Leben mit Behinderung” und auch den Fragestellungen um die Möglichkeiten des Zugangs um soziale und kulturelle Teilhabe zu befassen ist manchmal schwierig. Gerade, wenn man selbst nie darüber nachdenken musste, ob und wie genau man selbst eigentlich Teilhabe genießen kann. Den wenigsten ist bewusst, was ihr Kinobesuch mit kultureller Teilhabe und ihre freie Wahl bezüglich der Wohnform, in der sie leben, mit Selbstbestimmung zu tun hat. Den wenigsten ist klar, wie tief die Privatwirtschaft in die Gestaltung des Lebensumfeldes aller Menschen hineingreift, ohne gleichermaßen umfassend die Verantwortung für die Partizipationsoptionen aller Menschen gleich übernehmen zu müssen.

Macht es euch bewusst. Macht euch bewusst, wie es wäre, würdet ihr morgen von einem Laster erwischt, von einem Laser geblendet, mit einer Hand in eine Maschine gerutscht oder mit einer chronischen Krankheit diagnostiziert, die euch für den Rest eures langen Lebens diverse Unterstützungen und Hilfen brauchen lässt, um es zu leben, wie ihr es euch für euch selbst wünscht.

Das Leben mit, trotz und ohne Behinderungen wird weder gewählt, noch erarbeitet oder sich verdient – es wird gelebt und zwar von allen Menschen gleich!

Unterstützt behinderte Menschen und ihren Protest gegen die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Es geht um mehr als den Wunsch arbeitender Menschen mit Behinderungen ihr Einkommen für sich zu behalten.

Es geht um Menschenrechte.
Für die sind alle Menschen mitverantwortlich.


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