Einträge der Rubrik ‘Zeitgeschehen’


Kund_innenkontakt und die Firma kann das Kopftuchtragen verbieten?

14. März 2017 von Charlott

Unter Umständen, so hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, können Arbeitgeber_innen ihren Mitarbeiter_innen das Tragen eines Kopftuchs untersagen. Dazu braucht das Unternehmen eine interne Richtlinie, die untersagt sichtbare religiöse (und andere weltanschaulichen) Symbole zu tragen, und gute Gründe.

Gute Gründe? Beim Europäischen Gerichtshof wird dort von Kund_innenkontakt und dem Firmenwunsch nach der Ausstrahlung von Neutralität gesprochen. Doch was ist Neutralität? Neutralität umschreibt zu meist eigentlich nur eine gesellschaftliche Norm, etwas das nicht benannt werden muss und darum „neutral“ scheint. Abweichung von der Norm gefährden dann ganz schnell die Neutralität. Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu einer Lehrerin, die ein Kopftuch während des Unterrichts tragen wollte, festgestellt, dass Neutralität an staatlichen Schulen auch als „übergreifend, offen und respektierend“ verstanden werden kann. Das wäre zu mindestens mal eine interessante Umdeutung von Neutralität.

Auf so eine Umdeutung aber geht der Europäische Gerichtshof nicht ein. Aber natürlich hat er gesagt, dass die Unternehmen keine spezifischen Symbole verbieten dürfen, sondern die Richtlinie sich auf alle Symbole gleichermaßen beziehe muss. Das in der Praxis nachzuweisen wird sicher schwierig. Es ist davon auszugehen, dass besonders Musliminnen mit Kopftuch betroffen sind. (Es ist ja auch kein Zufall, dass zwei Musliminnen ihre Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof gebracht haben und nicht etwa Männer, denen gekündigt wurde, weil sie eine Kette mit einem Kreuz trugen.)

Die Human Rights Watch Untersuchung über die verschiedenen Ländergesetze zum Neutralitätsgebot für deutsche Lehrer_innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2009 war auch passenderweise überschrieben: „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ und zeigte, wie insbesondere Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, betroffen sind. Neutralität ist kein neuer Vorwand. Der Europäische Gerichtshof hat nun Firmen eine Tür zur Diskriminierung geöffnet.


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während sie streiken …

8. März 2017 von Hannah C.

Das feministische Netzwerk möchte den vom Womans March angeregten Generalstreik der Frauen* am Frauen*kampftag, mit einer Blogparade begleiten.
Alle Informationen findest du hier – meinen Beitrag gibt es hier:

Am Tag ohne Frauen stehe ich an der Straßenbahnhaltestelle und fühle den Wind mit den Raspelrüschen an meinem Rock spielen.
Heute hau ich auf die Kacke, denk ich mir. Heute zerschmettere ich die Idee von mir als Frau. Alles sollen es sehen. ICH BIN KEINE FRAU!

Als ich mir das kurz vorher in meiner Wohnung vornehme, zupfe ich mein Beanie auf dem Kopf zurecht, das meine Haare heute bedeckt.
Da stehe ich vor dem Spiegel und nicke dem Spiegelbild zu.
Heute ist der Tag ohne Frauen. Und alle, die keine Frauen sind, werden einander heute sehen.
Hoffentlich.

Oh bitte bitte hoffentlich.
Hoffentlich bin ich nicht die einzige als Frau misgenderte Person, die sich heute raustraut.

In meiner direkten Wohnumgebung kenne ich niemanden di_er queer, trans, non-binary … ist. So laufe ich allein wie immer los und denke, wie schade das ist.
Doch was weiß ich, welche Person mich gerade sieht, obwohl ich sie nicht sehe? Vielleicht tue ich hier etwas, das Mut fassen lässt?
Das rede ich mir ein, bis ich es mir fast glaube. Immerhin den Weg zur Bahn schaffe ich so.

Da stehe ich und warte.
“Aufgrund des Generalstreiks kommt es heute zu Verzögerungen auf allen Linien” schnarrt es aus dem Lautsprecher.

Ich zögere auch.
Um die Reaktionen der Menschen an der Haltestelle zu hören, müsste ich mir den Superpowersoundtrack aus den Ohren nehmen, der mir gerade mein ganzes Selbstvertrauen vermittelt.
Ach scheiß was drauf, denke ich. Irgendwie hört man es doch jeden Tag. Wie irgendwer irgendwas über “die Frauen” sagt.

“Was fürn Streik?”, fragt der eine und dreht sich eine Zigarette. “Frauenstreik”, antwortet der andere und setzt mit einem feinen Lächeln dazu: “Is meine auch mit dabei, ne.”.
Der eine guckt. Der andere nickt. “Ja ha.”.

Ich gucke weg. Stecke meine Köpfhörer zurück in die Ohren. Das lief jetzt zu okay, um noch irgendetwas mehr zu hören. Ich will mir einreden, dass der andere „seine“ Frau unterstützt, vielleicht sogar feiert, dass sie mitmacht. Vielleicht sogar ein tieferes Verständnis davon hat, warum es wichtig ist, dass es diesen Tag gibt.

Ich wende mein Gesicht der Sonne zu und richte mich aufs Warten ein.
Da dringt ein Geräusch an mich. Der eine spricht mich an. “Hey”, sagt er und schaut mich unter gerunzelten Augenbrauen an. “Und was is mit dir? Zu fein zum Streiken oder wat?”.

Was soll ich jetzt sagen? Ich habe mir keine Antwort auf diese Frage überlegt.
Klar – es hat so viel Kraft und Überwindung gekostet bis hier her zu kommen, dass noch gar kein Platz war darüber nachzudenken, wie ich meine Anwesenheit so erkläre, dass sie legitimiert wird. Und zwar sowohl vor den Frauen, die heute nicht da sind – aber morgen, als auch vor den Verbliebenen, die heute, wie morgen da sind.

”Nö.” antworte ich deshalb.
“Nö” ist so lang wie Ja, aber doch Widerspruch. Es ist mein Hosentaschenriot. Mein “Nö.”.

“Was “Nö”? Is doch hier Frauentag – macht ihr euch da man nen schönen Tach!”, sagt er und lächelt, als würde er mir ein Stück Torte gönnen.
“Ah lass man – passt schon.”, winke ich ab und drehe mich wieder in die Sonne. Diesmal um mich von ihr verbrutzeln zu lassen.

Was ich denn für ne Pfeife bin, denke ich. Erst voll zu sich stehen und dann doch alles runterschlucken? Was geht?!
Andererseits: So eine fremde Person ist jetzt auch niemand, den es etwas angeht, zu welchem Gender ich mich zuordne. Ich kann nichts dafür, dass meine Identität nicht gleichermaßen normalisiert ist, wie die von Männern und Frauen, die sich auch als solche empfinden und einordnen.
Andererseits: Kann die Person denn was dafür? Vielleicht weiß sie gar nicht, dass es mehr gibt als “die Männer” und “die Frauen”?

Andererseits: Ich kann nur meine eigene Haut, mein eigenes Leben, mein eigenes Sein als Beweis dafür herzeigen, dass es Menschen wie mich gibt – was in einer Welt, in der der Einzelfall nicht zählt, ein hoher Preis ist.
Andererseits: Wenn es niemand sagt oder zeigt, dann wird es nicht gesagt oder gezeigt

Als die Bahn endlich einfährt und meine Hand es ist, die uns allen, die wir auf sie gewartet haben, die Tür öffnet, denke ich, dass ich ja da bin.
Ich bin präsent und sichtbar für die, die mich heute sehen können.

Und als ich mich hinsetze, werde ich erkannt.
Von Maria. Die – oder der? oder di_er? oder..? – drei Straßen weiter wohnt.


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Opfer_Diskurs – Zeit für Mut zum Perspektivwechsel!

21. Februar 2017 von Hannah C.

Es ist ein Phänomen. Dieser “Opfer-Diskurs”. Der dann doch gar nicht der Diskurs der Opfer ist, sondern einer über sie und was das überhaupt ist: ein Opfer.

Mithu M. Sanyal, Kulturwissenschaftlerin und Autorin, hat sich etwas getraut und kaum jemand hats gemerkt. Sie hat mit Menschen gesprochen, die als Opfer bezeichnet werden, und deren Wunsch nach Selbstbestimmung um die Bezeichnung, in die Presse und damit den Diskurs selbst hineingetragen.
So heißt es in ihrem Artikel “Du Opfer!”:
“So wie vorher der Begriff „Überlebende“, nimmt „Erlebende“ eine Verschiebung vom Passiven zum Aktiven vor, allerdings ohne die damit einhergehende Wertung. Schließlich wird Erlebnis erst durch ein beigefügtes Adjektiv (wunderbares Erlebnis, grauenhaftes Erlebnis, langweiliges Erlebnis) näher bestimmt und lässt sogar Raum für Ambivalenzen (ein schreckliches, aber auch banales Erlebnis). Durch die Substantivierung „Erlebende sexualisierter Gewalt“ kann somit jede*r selbst bestimmen, wie er*sie das Erlebte bewertet. Gleichzeitig findet ein Perspektivwechsel statt: Die Formulierung lädt ein, über die Wahrnehmung der erlebenden Person nachzudenken, und nicht, was ein anderer Mensch mit dieser Person macht.”

Für mich als Person, die zum Opfer von Gewalt wurde, ist es das, was ich mir seit Jahren in den Diskurs hineinwünsche.

Ich wünsche mir, dass ich anderen Menschen meine Erlebnisse mitteilen kann. Meine schönen, meine erhebenden, meine furchtbaren, meine schrecklichen. All die Erlebnisse, die zu meinen Erfahrungen mit mir, der Welt und anderen Menschen werden und den Lauf der Dinge bereichern.
Einfach, weil sie passieren. Weil das Leben nun einmal so ist.

Ich wünsche mir, über Gewalt, die sexualisiert wird, sprechen zu können, ohne dabei Rücksicht auf die Aufladungen derer nehmen zu müssen, die sie selbst nicht erlebt haben. Ich möchte erzählen können, wie das war, damals, als ich Gewalt erlebte. Ohne Füllwattensätze, die meinen Status als damals unterworfene Person ganz unübersehbar machen oder Auslassungen, die zu Zweifeln an der Wahrhaftigkeit meiner Erfahrung führen.

Ich wünsche mir die Freiheit, meine Erlebnisse sexualisierter Gewalt mit all den Wörtern be.greifbar zu machen, die es gibt.
Doch diese Freiheit muss ich mir im öffentlichen Raum erkämpfen und durch den Gewalt_Opfer-Diskurs bis heute als “gutes”  (rationales/reines/mutiges/tapferes) Opfer verdienen.
Denn die Wertung so mancher Diskutant_innen wird bis heute nicht umfassend genug mit der Wahrnehmung und Lebensrealität derer abgeglichen, über dessen Erfahrungen sich profiliert wird.

Ich möchte die Freiheit haben, meine Gewalt.erlebnisse individuell und meiner Identität entsprechend mit.teilen können, ohne, dass sie zur Waffe in einem Machtkampf instrumentalisiert werden.
Ich möchte meine Wahrnehmungsqualitäten sexualisierter Gewalt an mir teilen können, ohne als Frau, als Opfer, als all das, was für das Gegenteil von Selbst_bestimmt steht, gelesen oder gedacht zu werden.

Bis ich 21 Jahre alt war, war eine Vergewaltigung etwas, das ich in mein Leben zu integrieren hatte, wie ich heute schlechtes Wetter, unpünktliche Busse und Avocados, die sich als faul entpuppen, in den Lauf der Dinge integrieren muss.
Solche Dinge geschehen. Man muss damit umgehen.
Das ist eine Realität, die allein ich in ihren Qualitäten und Wirkungen auf mich zu bewerten habe, denn ich habe sie gelebt und ich lebe mit ihr bis heute.

Keine meiner Wertungen über die Ereignisse, die ich gelebt habe, kann und soll exemplarisch für alle Menschen gelten, die ähnliche oder gleiche Erfahrungen gemacht haben.
Aber sie können helfen, das Bild erweitern, das man von Menschen hat, die Gewalterfahrungen durchlebt haben.

Es gibt die vergewaltigten Männer. Die sexualisiert misshandelten Non-Binaries, Transmenschen und Queers.
Die sexualisierte Gewalt, die weit über die Verletzung durch oder an Genitalien hinausgeht.
Und es ist die Aufgabe eines Diskurses sich dem auch zu widmen.

Es ist an der Zeit, die Stimmen, die da sind, mit der Sprache und den Wahrheiten sprechen zu lassen, die sie einbringen können, statt sich auf ihre Kosten zu jemandem zu machen, der ihnen eine Stimme gibt.
Es ist an der Zeit, sich von den eigenen Vorstellungen über etwas, das man selbst nicht erlebt hat, zu trennen und durch Mut zur Erweiterung des eigenen Erfahrungshorizontes zu ersetzen.

Es ist Zeit für die Akzeptanz des Umstandes, dass man Gewalt mit allen möglichen Wahrnehmungsqualitäten erfahren und bewerten kann.
Es ist Zeit für die Etablierung der Idee, dass Opfer, Beteiligte, Erfahrene… auch ein eigenes Leben er_lebende Menschen sind. Vor der Gewalt, während der Gewalt, nach der Gewalt.

Es ist Zeit der Einladung in der Formulierung “Erlebende_r sexualisierter Gewalt” nachzukommen.

 

 

weiterlesen:
– zum Begriff des Überlebens sexualisierter Gewalt, H. C. Rosenblatt
– „last note – Opfer_Diskurs„, H. C. Rosenblatt
– Buchbesprechung „von Opfern reden„, A. Schrupp
– „rape culture – wir entmündigen vergewaltigte Frauen„, SZ-Artikel
Kulturgeschichte Vergewaltigung, M. M. Sanyal
– „Geschichten, die zählen„, Kampagne der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung „sexuellen Missbrauchs“ in familiären Kontexten
– „Weil es sagbar ist„, C. Emcke


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die Gefahren des Internet? – sicher nicht das Internet! – #sid2017

7. Februar 2017 von Hannah C.

Heute ist der “Save Internet Day” (oder auch „safer Internet day“ kurz: #sid2017).
Viele Organisationen und Vereine informieren darüber, wie man sich am Besten vor dem Internet schützt und geben Tipps zur Netznutzung, die unterm Strich dazu führen, am Besten in klitzekleinen gated online communities zu bleiben.
Ich halte das für nicht sehr sinnvoll.
Und das, obwohl ich sogenannte „safe spaces“ unterstütze und wichtig finde.

Was ist also für mich problematisch an so manchen Ansagen, die zum save Internet day (aber allgemein auch immer wieder mal) auftauchen?
Ich sehe die größte Gefahr des Internet im Missverstehen des Internet und damit den Gefahren, die mit der Nutzung einhergehen.

First of all: das Internet als Ort
Das Internet ist ein Kommunikationsnetz!
Früher gab es die Post und das Telefon. Doch als sich diese Netze als Verbreitungsweg von Propaganda, Werbeflut und mitunter Grenzüberschreitung darstellten, gab es noch keine save Briefpost/Telefon-Tage. Warum?
An der globalen Verbreitung des Netz und der Möglichkeit auch anonym eine Nachricht abzusenden, kann es wohl kaum gelegen haben.

Ein weiteres Missverständnis ist meiner Ansicht nach, die Auffassung zur Quelle der Gefahren, mit denen man es über das Internet zu tun hat.
Es ist nicht das Internet. Es ist nie das Internet.
Niemals ist ein Internet auf mich zugekommen und hat mir in die Twittermentions gekackt.
Niemals wird es das Internet sein, das es in Ordnung findet, meine persönlichen Daten auszuspähen und zu verkaufen.

Die Gefahren des Internet sind – as always – andere Menschen.

Menschen, die lügen und betrügen.
Ob bei Ebay, Amazon oder Facebook – viele Plattformen ermöglichen den Handel mit Waren oder Dienstleistungen. Und wo der Handel ist, da ist der Beschiss nicht weit.  Nur, weil wir in analogen Geschäften an Mondpreise und andere täuschende Aktionen gewöhnt sind, heißt das nicht, dass die gleichen Mechanismen über die Netzkommunikation gefährlicher für die Konsument_innen sind.
Wer macht solche Aktionen? – Menschen.
Warum? – weil sie es können.

Menschen, die Werbung für ein notwendiges Übel des kapitalistischen Internet halten.
Hier könnte jetzt viel darüber stehen warum Facebook und andere Plattformen aussehen wie ein Werbekatalog – es ist aber nicht nur die Werbung als solche, die der Gewalt übers Netz immer mehr Vorschub leistet.
Es ist die rücksichtslose Gier dahinter.

Schon lange bewege ich mich nicht mehr ohne (mehrere) Adblocker von Webseite zu Webseite. Zum Einen weil Werbegewackel mich vom Seiteninhalt ablenkt, zum Anderen aber, weil sich immer häufiger Miniprogramme hinter Werbeanzeigen verstecken, die sich meine Daten zum Frühstück und meinen Rechner zum Mittagessen reinziehen.

Man kann sich einreden, dass man gegen Internetwerbung immun ist. Der Wurm, der dir deine Mails wegfrisst, weil du nichts dagegen hast, während der Recherchen für ein Projekt auch noch über Schuhe, Klamotten und eine mögliche Karibikreise “informiert” zu werden, nutzt aber deine persönliche Konsequenz dieser Überzeugung aus.

Wo kommen solche Schädlinge her? – von Menschen.
Wer ermöglicht die Platzierung solcher Gefahren? – Menschen.

Was ist das Internet in diesem Szenario? – Das Medium. Und nichts weiter.

Wer macht so einen Scheiß?
Menschen, die (unter anderem) die technische Unversiertheit von User_innen ausnutzen.
In einer Sozialgemeinschaft, in der alle respekt- und rücksichtsvoll miteinander umgehen, sollte es nicht notwendig sein, einen Abschluss in Kommunikationstechnik oder was weiß ich zu benötigen, um sich der Nutzung des Internet gewappnet genug zu fühlen.
In der vorherrschenden Gewaltgesellschaft, die derzeit existiert jedoch, wird es zur Pflicht, die bei Nichterfüllung zu victim blaming und dem “Rat” das Internet nicht zu nutzen führt.

Jedes Mal, wenn dir dein Antivirenprogramm oder irgendjemand anderes einredet, du müsstest deinen Schutz aufrüsten, weil du sonst selbst schuld am Systemcrash deines PC bist, redet es gerade nicht auf jemanden ein, der einen Virus programmiert oder Spammails mit Trojanern im Anhang versendet.

Das Gleiche gilt für die Kommunikation mit anderen Menschen auf social media-Plattformen.
Wann immer dir jemand sagt, du sollst das Internet nicht nutzen, weil du darüber belästigt, bedroht, ausgenutzt, aussoiniert und benutzt wirst, wird nicht mit den Menschen gesprochen, die dir Gewalt über das Netz antun.

Das ist wichtig zu sehen.
Am Save Internet Day werden nicht die Menschen angesprochen, von denen sich ein Großteil der Nutzer_innen bedroht fühlen.

Warum? Weil mit Antivirenprogrammen, individuellen Schutzprogrammen und als safe spaces nutzbaren social media-Plattformen mehr Geld zu machen ist.
Weil Menschen in unserer Gesellschaft es verdammt nochmal gewohnt sind für ihren eigenen Schutz zu bezahlen, statt, dass sich Forderungen nach dem Ende einer Bedrohung als wirksam erweisen.

Ich halte es für falsch, sich immer weiter in diesem gewaltkulturell geprägten und kapitalistisch motiviertem Kreisel zu bewegen, wenn es um das Internet unserer Zeit geht.

Das Internet ist schon immer nichts weiter als ein Kanal, der von Menschen bedient wird.
Zum Guten wie zum Schlechten. Zum Konstruktiven wie zum Destruktiven.

Das Internet ist kein Ort, vor dem man so warnen sollte, wie man Frauen™ davor warnt, nachts allein durch einen Park zu gehen.
Es ist auch kein Ort, wo Fremde mit Süßigkeiten in der Hand nur darauf warten, dass kleine medieninkompetente Kinder an ihnen vorbei laufen.

Das Internet ist ein Kommunikationsmittel mit dem Menschen, die Gewalt ausüben (wollen), so geschützt wie sonst nirgendwo sind, weil das Internet an den entscheidenden Stellen schlicht missverstanden ist.

Hier also mein Senf zum Save Internet Day:

– sprecht über das Internet nicht als Ort, sondern als Kanal, der von Menschen mit unterschiedlichsten Interessen benutzt wird
– bringt euren Kindern bei, dass ein Posting eine Aussage ist und, dass man für das, was man aussagt, immer auch die Verantwortung tragen muss – analog, wie digital!
– bringt euch selbst bei, die Verantwortung für das zu tragen, was ihr wann wie wo postet, programmiert, als Plattform zur Verfügung stellt

und: (feministische) Netzpolitik ist ein Ding – macht mit, wenn ihr könnt, denn es ist unser aller Internet.


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Vom gescheiterten NPD-Verbot zu AfD-Hetz-Reden, von Trumps Vereidigung zu Europas Rechten

24. Januar 2017 von Charlott

Letzte Woche: Das Verfassungsgericht lehnte (vorerst) ein NPD-Verbot ab, auf einer AfD-Veranstaltung in Dresden hielten Politiker eine völkische Rede nach der anderen, Donald Trump wurde als US-Präsident vereidigt und propagierte „America First“ und Europas Rechte traf in Koblenz zusammen. Im Internet stattdessen große Diskussionen darüber, ob ein Nazi wie Richard Spencer geschlagen werden darf.

Die NPD ist antisemitisch, völkisch, verfassungs- und demokratiefeindlich – aber noch nicht erfolgreich genug

Mit Blick auf allein die letzte Woche, aber auch insgesamt die gesellschaftlichen und politischen Tendenzen der letzten Jahre ist die Begründung des Bundesverfassungerichts zu mindestens äußerst irritierend. In der Erläuterung des Gerichts heißt es:

[Die NPD] will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt [.]

Es wird also einerseits festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und völkisch agiert, aber andererseits (noch) nicht erfolgreich genug um dafür auch verboten zu werden. Das auch obwohl im Weiteren das Verfassungsgericht den konkreten Bezug zu historischen Formen des Nationalsozialismus zieht:

Die NPD weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Das Konzept der „Volksgemeinschaft“, die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Die Frage, die bleibt: Woran wird der „Erfolg“ der NPD gemessen? Wie „erfolgreich“ müsste die NPD sein, um verboten zu werden? Und was heißt es diesen „Erfolg“ abzuwarten, für all jene Personen, die konkret von den Rhetoriken und Politiken der NPD betroffen sind? Die NPD allein an beispielsweise Landtags- und Kommunalwahl-Ergebnissen zu messen wäre fatal. Allein die Existenz der NPD, ihre Teilnahme an Wahlkämpfen und öffentliche Organisation bietet Raum für ihre völkischen, rassistischen, anti-semitischen Thesen. Diese Politiken sind natürlich nicht nur in der NPD zu finden, die AfD beispielsweise ist der NPD in vielen nah bzw. identisch (nur werden ab und an andere rhetorische Formen gewählt). Und Parteien wie die CDU wiederum wollen Wähler_innen von der AfD abjagen – und bedienen sich ebenfalls munter rechter Rhetoriken und Forderungen. Dass Parteien, wie die NPD (und auch AfD), existieren und am alltäglichen Politikbetrieb partizipieren können, normalisiert deren politische Vorstellung, es legitimisiert menschenfeindliche Forderungen als debatierbar, Rassismus, Anti-Semitismus, Sexismus und Ableismus als eine gleichberechtigte Meinung unter vielen, die abstimmbar sei. Die Ablehnung des Verbots (und bei all den Begründungen wird trotzdem dieser Fakt eben in Erinnerung bleiben) hat somit Signalwirkung.

Gratulation an die NPD von der AfD

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Dresden gratulierte sogleich der AfD-Bundestagskandidat Jens Maier der NPD zum gescheiterten Verbot. Maier, der in seiner weiteren Rede von „Mischvölkern“ und einem deutschen „Schuldkult“ sprach, ist übrigens Landrichter. Als die NPD den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im letzten Jahr aufgrund seines NPD-kritischen Artikels „NPD-Verbot – Ausgrenzen, bitte“ verklagte, entsprach Maier der Forderung der NPD nach einer einstweiligen Verfügung ohne auch nur eine mündliche Verhandlung. Nach diesem urteil durfte Kailitz, der zu dem als Sachverständiger im Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht auftrat, seine Äußerungen aus dem Artikel nicht wiederholen ohne ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ein halbes Jahr Haft zu befürchten. (Im November hoben die Berlinder Landrichter das Urteil auf und entschieden gegen die NPD.)

Noch mehr Aufmerksamkeit als Maiers Rede aber generierte die Rede von Björn Höcke, der gleich zu Beginn Maier als „aufrechten Patrioten“ würdigte. Höckes Rede bediente sich von Beginn bis Ende durchgehend nationalistischer, völkischer Ideen. Der Bezug auf eine „Volksgemeinschaft“, wie das Verfassungericht auch der NPD attestierte, wurde fortwährend hergestellt, nicht zuletzt als er seine ZuhörerInnen aufforderte Kinder zu bekommen, da diese nötig seien für die Zukunft des Volks. In Formulierungen wie „vollständigen Sieg der AfD“ war das Echo seiner rechten Vorgänger laut hörbar. Und wie er zum Nationalsozialismus und der Shoa steht, machte der Geschichtslehrer Höcke mehr als deutlich: Er stilisierte sich selbst als Kind aus einer „Vertriebenenfamilie“, bezeichnete die Bombardierung Dresdens als Kriegsverbrechen, monierte die „systematische Umerziehung“ nach 1945, die zum Ziel gehabt hätte den Deutschen ihre kollektive Identität zu rauben, bezeichnete das Berliner „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ als „Schande im Herz der Hauptstadt“ und forderte Geschichtsunterricht, der deutsche Geschichte nicht „mies und lächerlich“ macht und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die wahren Opfer nach Höcke waren weiße, christlich-sozialisierte Deutsche.

Rechtes Klassentreffen in Koblenz

Höcke wiederholte auch Rhetoriken, die gut bekannt sind, aus dem Trump-Wahlkampf und dann auch in Trumps Antritssrede wiederkehrten, beispielsweise der inszenierte Kampf gegen das so genannte Establishment. Als sich am Wochenende Partei-Mitglieder rechter Parteien in Europa,die Mitglieder der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) sind, in Koblenz trafen, war das Lob und die Anerkennung für Trump ebenfalls nicht weit. Bei diesem Klassentreffen der Rechten liefen unter anderem die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pe, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei PVV, Geert Wilders, FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und AfD-Politikerin Frauke Petry auf. Vom Wahlsieg Trumps fühlten sie sich alle bestärkt und Wilders verspricht/droht: „Wir werden unsere Länder wieder groß machen.“

Höckes Rede bei der AfD-Jugend war so direkt extrem, dass sich selbst einige AfDler genötigt sahen, Höcke zu kritisieren. Dieser Fakt sollte aber nicht dazu verleiten, Höcke als unfassbares Extrem innerhalb der AfD anzusehen (dass nicht einmal ein Partei-Ausschluss-Verfahren eingeleitet wurde, spricht ja auch gegen diese These) und damit wohlmöglich augenscheinlich weniger radikale Positionen in der AfD zu normalisieren. Höcke ist keine Ausnahme in der AfD, sondern ein klares Produkt dieser Partei, eine Facetten der unterschiedlichen Spielarten von Rassismus, Anti-Semitismus und Geschichtsrevisionismus.

Ähnliches gilt auch beim Blick auf verschiedene nationale rechte Parteien und Bewegungen. Dabei nützt es nur bedingt etwas einzelne Extreme aus der Masse herauszuheben und als Spezialfall zu deklarieren. NPD und AfD müssen in ihren Zusammenhängen betrachtet werden, AfD im Kontext anderer rechter Parteien in Europa, die europäischen rechten Parteien in Bezug zu Trumps Politiken gesetzt werden. Das heißt nicht, dass (regionale) Unterschiede rechter Bewegungen und Parteien negiert werden sollen, aber wir müssen unsere Blicke schärfen für Parallelen und Netzwerke, aber auch für unterschiedliche Äußerungsformen von Rassismus, Sexismus, Anti-Semitismus etc. und wie diese Formen einander bedingen und aufeinander aufbauen, um rechten Bewegungen sinnvoll etwas entgegenzusetzen.


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Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™ (Teil II)

2. Januar 2017 von Nadia

Zunächst einmal: Frohes neues Jahr! Und dann aber nochmal zurück in die Vergangenheit:

Silvester 2016 in Köln, Deutschland. Wer filzt meine Brüder bei Nacht und Wind? Es sind Polizisten die Spezialisten im Racial Profiling sind! Das ZDF, das wundert sich – wussten denn die arabisch und (nord)afrikanisch aussehenden Menschen™ von der inoffiziellen Ausgangssperre für Nicht-Herkunftsdeutsche nichts?!

Selfies kann man auch zuhause machen! (Plan B für Ausgangssperren.)

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Jahresrückblick: Von Köln zu Gina-Lisa Lohfink und von AfD zur US-Wahl

30. Dezember 2016 von Charlott

Das Jahr 2016 war furchtbar. So furchtbar, dass ich anfing hier Beispiele aufzuzählen, aber mir immer mehr und mehr einfiel, so dass jede Aufzählung jeden Rahmen sprengen müsste. Stattdessen gibt es hier nun zur Vorbereitung auf ein angemessen widerständiges 2017 noch einmal eine Reihe von Texten aus diesem Jahr.

Glücklicherweise sind auch ein paar gute Dinge passiert: Am 03. Juli gewann Sharon Dodua Otoo den Ingeborg-Bachmann-Preis

  • In der letzten Silvesternacht kam es zu einer Reihe (sexualisierter) Übergriffe/ Gewalttaten auf der Kölner Domplatte. Was passierte danach? Die Belange der Opfer rückten schnell in den Hintergrund und wichen rassistischen Verallgemeinerungen und Forderungen. Dieser Verdrehung und Instrumentalisierung wandte sich Hannah in ihrem Text „zu Gewalt legitimierender Gewalt“ zu und zählte zu dem Missstände hinsichtlich sexualisierter Gewalt auf. Nadia schrieb über „Arabisch und nordafrikanisch aussehende Menschen™„, die nach Silvester auf einmal alle direkt erkennen wollten. Als Antwort auf diese Ereignisse und Debatten gründete sich die Initiative ausnahmslos, die sich gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus einsetzt. Nadia stellte ausgehend von dem ersten ausnahmslos-Positionspapier einige Fragen zu Möglichkeiten und Grenzen aktivistischer, emanzipatorischer Arbeit. Wie feministische Forderungen dann für rassistische Gesetzgebungen instrumentalisiert werden können, zeigte sich konkret im Juli, wo die Bundesregierung die Maxime „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrechts einfließen ließ, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit für Abschiebungen vereinfachte.
  • Erst vor ein paar Tagen hat sich mal wieder Assange zu Wort gemeldet und lobte den russischen Staat. Anfang dieses Jahres analysierte accalmie, warum es perfide ist im Zusammenhang mit Assenges Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft über Freiheitsentzug zu sprechen.
  • Im Februar legte Heiko Kunert in einem Gastbeitrag „Eine Liste des Versagens“ zu deutscher Behindertenpolitik vor. Dass in diesem Artikel erwähnte Teilhabegesetz wurde später im Jahr vorgelegt – und heftig dagegen protestiert, denn es reihte sich nahtlos in die Versagensliste ein. Hannah schrieb über #nichtmeingesetz und den sichtbaren Protest behinderter Menschen (und darüber, dass sich viele Menschen ohne Behinderungen wenig mit dem Thema „Teilhabe“ auseinandersetzen).
  • Die AfD hat in diesem Jahr in einigen Landtagswahlen und Kommunalwahlen sehr hohe Ergebnisse eingefahren. Andere Parteien versuchten der AfD die Wähler_innen streitig zu machen, in die sie einfach ähnlich rechts agi(ti)erten. Schuldig für die Wahlergebnisse wurden (wie so häufig) die Nicht-Wähler_innen gemacht – manchmal noch dann, wenn die Zahlen zeigten, dass viele ehemalige Nicht-Wähler_innen an der Urne ihre Stimme für die AfD abgaben. Anna-Sarah schrieb zu den Landtagswahlen „Wählen gehen gegen rechts? – Wahlbeteiligung, Demokratie und AfD-Erfolg“ und Accalmie betonte in ihrem Text „Bitte nicht lächeln: Zur AfD„: „Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt.“.
  • Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist„, schrieb Nadia über Gina-Lisa Lohfink, die sich nach erlebter sexualisierter Gewalt auf einmal auf der Angeklagten-Seite wiederfand. Unter dem Hashtag #TeamGinaLisa sammelte sich Protest gegen das Verfahren, Vergewaltigungskultur in Deutschland und Unterstützung für Lohfink. Magda berichtete im Juni von einer Protestaktion vorm Amtsgericht Tiergarten. Doch dann wurde Lohfink wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 250€. Ich beantworte daraufhin in einem Text die Frage nach wie Vergewaltigungskultur aussehe mit „Genau so„.
  • Wenn über sexualisierte Gewalt und Gewalt in Beziehungen gesprochen wird, dann liegt der Fokus häufig auf cis-männlichen Tätern und cis-weiblichen Opfern. Doch wie (wenig) über Gewalt in queeren Beziehungen gesprochen wird, darüber schrieb Nadine.
  • Was bleibt, ist Protest.„, stellte Magda fest nachdem die Ergebnisse der US-Wahl eingetrudelt waren und Donald Trump zum Gewinner der Wahl erkoren war.
  • Wisst ihr, was auch keine Verheißung ist? Feministische Männer. Nadia erklärt warum: „Wann immer es in meiner feministischen Laufbahn um feministische Cis-Männer ging, sie mir begegneten, ich mit ihnen sprach oder mir zum Feminismus konvertierte Mannsbilder via Telefon, Mail, Blog-Kommentarspalte oder Sprachnachricht mitteilten, sie hätten es jetzt begriffen und würden sich ab sofort »für die Sache« einsetzen, kam es zu gespenstischen Szenen und Erlebnissen, von denen ich die meisten gerne vergessen würde.“
  • Ein Blick in die Aktivismus-und-Bewegungs-Geschichte(n) ist so wichtig: Zu sehen und lernen, welche Debatten es bereits gab, welche Erkenntnisse weitergeführt werden könnten, aber auch um die Arbeit und den Einsatz jener anzuerkennen, die vor uns kamen. Tanja Abou schrieb in ihrem Gastbeitrag „Prololesben und Arbeiter*innentöchter“ über Interventionen in den feministischen Mainstream der 1980er und 1990er Jahre und deren Bedeutungen in heutigen Auseinandersetzungen und Magda blickte zurück auf die Gruppe „Fat Underground„, die sich in den 1970er Jahren gegen Dickenhass einsetzte.
  • Wie in jedem Jahr haben wir auch dieses Mal wieder die „Feministische Bibliothek“ weiter gefüllt mit einigen Buchtipps. Magda besprach beispielsweise „Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später! Neue Gespräche mit Töchtern und Söhnen lesbischer, schwuler und trans* Eltern“ und „Alles Inklusive. Aus dem Leben mit meiner behinderten Tochter„, ich las „Rechtsextreme Frauen: Analysen und Handlungsempfehlungen für Soziale Arbeit und Pädagogik“ und empfahl „10 Bücher für die Freibad-Tasche“ und in einem Gastbeitrag blickte SchwarzRund auf das literarische Jahr 2016 deutschsprachig aus Schwarzer Perspektive zurück.

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der MitSprache-Kongress – wofür fand ich ihn gut?

23. November 2016 von Hannah C.
Dieser Text ist Teil 59 von 59 der Serie Meine Meinung

Und plötzlich war da wieder dieses “Wir” und ich mittendrin. Im MitSprache-Kongress des Betroffenenrates sexualisiert misshandelter Menschen, der vom 18.- 19. November in Berlin stattfand.

Ein “Wir” mit Bewusstsein um die eigene Vielfalt, die eigene Masse, die eigene Geschichte des Aktivismus, der Selbst- und Stellvertretung. Ein emotionales Wir, das Lösungen fordert, um Genugtuung zu erfahren. Um der eigenen Hände Arbeit an, über, mit diesem Thema endlich bald mal beendet zu sehen.
Ein sachliches Wir, das den Schritt von subjektivem, privatpersönlichem Leiden in die Kritik an bestehenden Strukturen, die Leiden mit_verursachen, versucht und zu schaffen glauben will.

Wenn ich jemandem erklären sollte, was denn der Betroffenenrat genau macht und ist, könnte ich nur teilen, was ich bisher verstanden habe. Nämlich,  dass er dem “unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs”(kurz UBSKM) beratend zur Seite steht.
Und, dass ich das gut finden soll, weil ich als früheres Opfer dieser Gewaltform, deshalb ja irgendwie eine Stimme in der Politik habe. Und das ja ist, was ich unter anderem immer so fordere.

Tatsächlich ist es so, dass ich die Mitglieder des Betroffenenrats und ihr nachwievor von zu wenigen beachtetes Engagement schätze. Gleichermaßen erlebe ich jedoch zu wenig kritisiert, dass sich für die politische Widmung des sogenannten „sexuellen Kindesmissbrauchs“ erneut eine Sonderstruktur entlang des politischen Alltagsgeschehen entwickelt hat.

Wie unabhängig kann der UBSKM sein, wenn er innerhalb von Strukturen bestimmt wird, die hierarchisch funktionieren und seine Amtszeit vorgeben? Und wie frei ist ein Betroffenenrat, dessen Auswahl ebenfalls aus einer hierarchischen Struktur hervorging und dessen Arbeit wiederum in einer Hierarchie passiert – oder eben auch nicht passiert?

Und was ist das eigentlich für eine Geschichte mit der Aufarbeitungskommission? Brauchte es diesen Zweig der Elendswirtschaft wirklich noch, um zu beweisen, dass Gewalt an Kindern wirklich das Ding ist, von dem schon so lange von so vielen, auf so viele Arten berichtet, wurde?

Viele konkret Betroffene sind froh darum, dass “endlich mal was da oben ankommt”, dass sich “endlich mal auch Betroffene für die Opfer einsetzen können”. Für viele, gerade ältere Betroffene, die in noch ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen mit ihren Gewalterfahrungen und ihren Folgen umgehen mussten, ist es das große Schweigen brechen. Das Gefühl vor dem Ziel: “Jetzt können “die da oben” uns nicht mehr ignorieren! Jetzt müssen sie zuhören – jetzt muss kommen, was wir schon so lange fordern.”.

Die Frage, warum man sich denn an “die da oben” wendet, obwohl man doch schon so lange ignoriert wurde, ist eine, die ich mich zu stellen gar nicht erst traue. Um so eine Frage zu stellen, muss man enger im Held_innenfilz verwoben und vielleicht auch gleicher sein, als so gleich, wie ich nun einmal bin.

Mit meiner Kritik finde ich mich öffentlich entsprechend auch häufig allein und ich nehme das als gegeben hin.

Es ist einfach auch nicht leicht zu fordern, Kinderrechte mit Elternrechten gleichzustellen, wo sich Adultismus im Campaigning gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, so bewährt.
Es ist eine komische Vorstellung, in jedem Menschen immer und überall jemanden zu sehen, di_er für sich und seine_ihre Handlungen mit und an anderen Menschen eine Verantwortung zu tragen hat. Und zwar ausnahmslos und nicht erst dann, wenn etwas passiert ist, wofür die Justiz einen Paragrafen hat.

Es ist schwer für ein für alle gleichermaßen gutes Miteinander zu aktivisten, ohne wiederum selbst hierarchisch  zu agieren.

Es ist so viel leichter, sich an “die da oben” zu wenden. “Die da oben”, die “uns” hätten schützen sollen und genauso versagt haben, wie alle, die “uns” damals ganz konkret hätten helfen können/sollen/hätten müssen.
Es ist leichter, weil es eine Wiederholung ist. Es ist leichter, weil der Fokus auf übergeordnete Instanzen einer ist, den diese unsere ach so freie liberale Demokratie braucht, um sich als Staatsgewalt zu legitimieren.

Ich sage nicht, dass es falsch ist, das zu tun. Ich sage auch nicht, dass es nichts bringt, das zu tun.
Aber ich sage, dass es nicht für die Opfer und zu Opfern gewordenen passiert, die den Schutz und die Genugtuung brauchen, den nur die Menschen und sozialen Strukturen im eigenen direkten Lebensumfeld bieten können.

Ein Staat kann nur die Strukturen bieten und konstruieren, die ein Staat bieten und konstruieren kann. Und diese Strukturen werden niemals so frei, so bedingungslos wirken können, wie es Menschen brauchen, denen etwas geschehen ist, das der Staat als Institution nicht verhindern konnte.

Ich sage nicht, dass bestimmte Gesetzes – und Versorgungsstrukturen zu etablieren so etwas wie Genugtuung verhindert oder Heilung verunmöglicht.
Aber ich sage, dass alle Strukturen am Ende von Menschen gemacht und vertreten werden. Von Menschen, die vor “denen da oben” buckeln und im Zweifel immer immer immer nach unten treten müssen/können/dürfen/sollen/wollen, sobald die eigene Position nicht (mehr) bedingungslos gesichert ist.

Und ich sage, dass Heilung vielleicht nicht ist, was ist, wenn es weniger oder nicht mehr weh tut, dass es überhaupt geschehen ist.

Weshalb besuche ich solche Kongresse dennoch immer wieder?
Weil ich nicht allein bin mit meiner Kritik und das immer wieder in den kleinen Seitenärmchen des Aktivismus finden kann. Weil ich immer wieder Menschen finde, die, eine Tasse Kongresskaffee in der Hand, mit mir darüber nachdenken, wie man für Gewalt sensibilisieren kann. Wie welches Miteinander zu etablieren sein könnte, um staatliches im Sinne von: institutionelles Handeln/Eingreifen/Versorgen unnötig zu machen.
Wie der Umgang mit Gewalt im eigenen sozialen Umfeld gewünscht ist und was es dafür braucht.

Weil ich um ein “Wir” spüren kann, das, wie ich, versucht wertschätzend und lernend zu hören, was Menschen tun, die es anders anpacken (wollen/können/sollen).
Dafür war es gut.

Dafür ist es immer gut, dass Menschen darum kämpfen, dass es so etwas wie diesen MitSprache-Kongress gibt.


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Abtreibungen: Ein ganzer Landkreis ohne Zugang nach Krankenhauszusammenlegung

17. November 2016 von Charlott

Kein Zugang zu Abtreibungen und Abtreibungsverbote – da wird sehr häufig auf andere Länder gezeigt (USA, Irland, um nur zwei zu nennen). Immer wieder habe ich in Gesprächen erlebt, wie Menschen – gerade Personen, die nicht in feministischen Kreisen aktiv sind – das Gefühl haben, in Deutschland gebe es eigentlich kein Problem. Wenn eine dann erklärt, dass Abtreibungen in Deutschland rechtswidrig sind und nur unter Umständen nicht strafverfolgt werden, sind viele auch durchaus erstaunt.

Wie gefährlich diese Rechtskonstruktion ist, zeigen Feminist_innen auf seitdem es die entsprechenden Paragraphen gibt. Dass ein Recht auf Abtreibung kein gesellschaftlicher Konsens ist, lässt sich nicht nur aus den juristischen Formulierungen herauslesen, sondern zeigt sich auch bei den großen Protesten von Abtreibungsgegner_innen, deren Präsenz im Netz und beispielsweise Anwesenheit auf Jugendmessen.

Wie in der Praxis der Zugang zu Abtreibungen plötzlich nicht mehr vorhanden sein kann, beschreibt die taz in einem aktuellen Artikel. Im Landkreis Schaumburg in Niedersachsen werden die drei bisher existierenden kleineren Krankenhäuser zusammengelegt zu einem Kreiskrankenhaus. Abtreibungen wurden bisher in zwei der Krankenhäuser durchgeführt (Arztpraxen, die den Eingriff vornehmen gibt es im Landkreis nicht). Das dritte Krankenhaus wird von einem Betreiber (Agaplesion) geführt, der sich auf christliche Grundsätze beruft und nun das neu geschaffene Kreiskrankenhaus betreiben wird. Abtreibungen sollen keine mehr durchgeführt werden (außer in den wenigen Fällen, in denen das Krankenhaus eine „seelische Gefährdung“ anerkennt). Da es kein Recht auf Abtreibung gibt, können Krankenhäuser selbst entscheiden, ob sie die Prozedur anbieten oder nicht und so gehen hier weitere Privatisierung des Gesundheitssektors mit der Einschränkung reproduktiver Rechte Hand in Hand. Betroffene Personen im Landkreis Schaumburg müssen nun also wesentlich weitere Wege auf sich nehmen (was natürlich nicht nur mit mehr Aufwand, sondern auch Kosten und Organisation verbunden ist).

Unter der jetzigen Rechtskonstruktion ist der Zugang zu (sicheren) Abtreibungen immer prekär, jederzeit auf der Kippe. Davon einmal abgesehen, dass die jetzige Fristenregelung und das erzwungene Beratungsgespräch ebenfalls Barrieren herstellen, die vor allem der Schikane dienen.

Beschwerden sind hier an einigen Stellen angebracht, zum Beispiel bei der Agaplesion AG (willkommen@agaplesion.de) oder dem Kreistag, der die Zusammenlegung beschlossen hat (eine Liste der Mitglieder und deren Kontakdaten gibt es hier). Auch macht der Fall einmal mehr als deutlich, warum wir weiter kämpfen müssen für eine Änderung des Abtreibungsparagraphen!


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Was bleibt, ist Protest.

11. November 2016 von Magda

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA zitterten nicht nur US-Amerikaner_innen. Die Welt schaute zu, wie ein von der KKK gefeierter frauen- und queerfeindlicher Rassist ins Weiße Haus gewählt wurde. Die New York Times veröffentlichte schon vor Monaten eine stets aktualisierte Liste von über 280 Menschen, Orten oder Dingen, die Donald Trump auf Twitter beleidigte und diskriminierte (während Melania Trump nun gegen Mobbing im Netz kämpfen möchte…).

Das Ergebnis

Die ernüchternden Fakten nach der Wahl am 8. November: Auf die Bevölkerung hochgerechnet hat 25,5% der US-Wähler_innen Trump gewählt, 25,6% Hillary Clinton, 46,9% der US-Amerikaner_innen wählte gar nicht, 1,7% für den unabhängigen Kandidaten Johnson (Quelle: United States Election Project). Obwohl Clinton insgesamt mehr Stimmen erhielt, gewinnt Trump. Warum? Weil US-Präsidenten (die männliche Form bleibt weiterhin Realität) indirekt gewählt werden, und zwar durch Wahlleute (meist „Wahlmänner“ genannt). Die Wahlergebnisse in den einzelnen US-Bundesstaaten bestimmen, für welche Kandidatin oder Kandidaten die Wahlleute des jeweiligen Staates stimmen müssen. Entscheidend sind meist die großen Staaten, da die Anzahl der Wahlleute von der Bevölkerungszahl des einzelnen Bundesstaates abhängt. Wer diese gewinnt, gewinnt die Mehrzahl der Wahlleute, auch wenn die absolute Anzahl der Stimmen – wie im Fall Clinton/Trump – ein anderes Ergebnis bedeuten würde.

Screenshot: Hillary Clinton's Full Concession Speech | NBC News

Screenshot: Hillary Clinton’s Full Concession Speech | NBC News

Die Zahlen und Analysen

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