Einträge der Rubrik ‘Religion’


Bet Debora – Facetten jüdischer Frauenidentitäten

14. Dezember 2015 von Magda

Bet Debora ist eine Initiative, die 1998 von jüdischen Frauen in Berlin ins Leben gerufen wurde. Neben Tagungen und Publikationen organisieren die Aktivistinnen auch Veranstaltungen wie die diesjährige Veranstaltungsreihe „Facetten jüdischer Frauenidentitäten.“

Bet Debora LogoAm kommenden Dienstag, 15. Dezember 2015, findet die letzte Veranstaltung der Reihe in Berlin statt: Ein Zeitzeuginnengespräch mit Jessica Jacoby, Initiatorin des lesbisch-feministischen Schabbeskreises, moderiert von Debora Antmann.

In der Veranstaltungsbeschreibung heisst es: „Als Ausstellungsmacherin in Museen, Bildungsreferentin in Frauenprojekten, Interpretin jiddischer Lieder, Herausgeberin eines Buches über jüdische Frauen der zweiten Generation (1994), Filmjournalistin und zuletzt Dokumentarfilmautorin hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, kreativ kulturelles Erbe und Erinnerung lebendig zu erhalten.“ 1984 gründete Jacoby zusammen mit anderen Frauen den „Schabbeskreis“, eine lesbisch-feministische politische Gruppe, die sich bis 1989 aktiv für die Präsenz und Wahrnehmung jüdischer Frauen in der neuen Frauenbewegung und mit Antisemitismus in feministischen Zusammenhängen auseinandersetzte.

Zwei Mitstreiterinnen von Bet Debora haben mir im Vorfeld einige Fragen zur Arbeit von Bet Debora und zu weiteren anstehenden Projekten beantwortet.

Lara Dämmig hat Bibliothekswissenschaft und Management von Kultur- und Non-Profit-Organisationen studiert. Sie arbeitet bei einer jüdischen Organisation in Berlin und ist Mitbegründerin der jüdischen Fraueninitiative Bet Debora.

Tanja Berg hat Politische Wissenschaften studiert und arbeitet in der historisch-politischen Bildung und Projektentwicklung u.a. zu den Themen Demokratie, Geschichte und Diversity.

Bet Debora wurde 1998 ins Leben gerufen wurde. Lara, kannst du etwas zur Entstehungsgeschichte von Bet Debora erzählen? (mehr …)


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Überleben in Neukölln

29. Oktober 2015 von Hengameh

Hallo
ich mache einen Film „Überleben in Neukölln“ , der bezieht sich auf einen Film von mir über drei deutsche frauen in New York „Überleben in New York, der damals sehr erfolgreich war
ich will einige Menschen portraitieren, die in Neukölln leben und überleben.

Diese Mail landete letzte Woche bei mir. Die Vorgeschichte: Eine Bekannte von mir, die sehr cool ist, fragte in einem Gruppenchat mit und ein paar andere queere Personen of Color, von denen die, die ich kenne, sehr cool sind, ob wir Lust haben, in einer Doku von Rosa von Praunheim mitzuspielen. Klang also erst mal alles in Ordnung. Der Kontakt wurde hergestellt und so las ich diese E-Mail von Rosa persönlich. Es fiel mir schwer einzuschätzen, in welche Richtung diese Doku gehen soll. Sie könnte super werden, sie könnte aber auch richtig scheiße und problematisch werden. Ich dachte mir: Ich wage vielleicht zu wenig im Leben, ich schau mir das ganze mal an.

So vereinbarten wir ein Treffen mit anderen Interessierten im Café Rix auf der Karl-Marx-Straße. Sehr orientierungslos betrat ich das Café mit den hohen Decken und den verspiegelten Wänden, suchte nach einer großen Gruppe, fand keine. Ich googelte mit dem Handy noch mal schnell „Rosa von Praunheim“, um wenigstens ein Gesicht erkennen zu können. Sobald ich wieder die Tastensperre aktivierte, hatte ich schon wieder vergessen, wie er aussehen sollte, hielt deshalb Ausschau nach einem alten Mann mit einer Cap. Einer, der auf diese Beschreibung passte, murmelte etwas zu einem Gegenüber und schaute mich dabei an. Ob er es war? Ich ging in die Richtung. „Wie heißt du?“, wollte er wissen. Ich sagt meinen Namen. Ich war also am richtigen Tisch. Wir waren allerdings nur zu dritt. Ich hörte zu, wie eine andere Person sich vorstellte und aus seinem Leben erzählte. Kurz darauf kam eine weitere Person dazu. Das waren dann drei Typen und ich. Ich irgendwie hatte ich mir das anders vorgestellt, ich versuchte jedoch weiterhin, mir nichts anmerken zu lassen und offen zu bleiben.

Mir fiel auf, dass zu den Typen sehr viel aufgeschrieben wurde, ich wurde nur kurz gefragt, was ich mache und ob ich Iranerin sei. Ich sagte, ich sei Redakteurin und freie Autorin. Und ja, meine Eltern kommen aus dem Iran, ich bin aber hier geboren. Rosa fragte mich, ob ich denn von meiner Arbeit leben könne, ich sagte ja. Dann ging seine Aufmerksamkeit wieder zu einem der anderen über. Als die beiden Typen über Homofeindlichkeit spezifisch in Neukölln. Ich ahnte Schlimmes. Dann war wieder ich am Turn. Mehrfach fragte mich Rosa von Praunheim, ob ich als freie Autorin, Speakerin und Redakteurin (sic!) denn wirklich leben könne. Beim ersten Mal klang es nach Interesse, beim dritten ungläubigen Fragen fühlte es sich scheiße an. Ja, stellt euch vor, Menschen sind tatsächlich bereit, mich für meine Expertise und Arbeit zu bezahlen und es reicht aus, um in Berlin zu überleben. Die anderen beiden – einer von ihnen Modedesigner – wurden in Punkto Business wenig in Frage gestellt.

Dann wollte er wissen, ob ich schon mal von dem Begriff „Person of Color“ gehört hätte. Ich bejahte und ergänzte, dass ich mich auch als eine solche bezeichne. Das müsse ich ihm aber erklären, sagte er mit gerunzelter Stirn. Nachdem ich die Selbstbezeichnung erklärte, war seine Reaktion: „Das ist jetzt aber nicht fair dunkelhäutigen Personen gegenüber.“ WTF. Er sprach mir in den folgenden Minuten sämtliche Rassismuserfahrungen ab und bestand darauf, dass ich aufgrund heller Hautfarbe auch weiß sei. Und, da waren sich alle Typen einig: Auch weiße Personen können in manchen Situationen von Rassismus betroffen sein. Ich widersprach immerzu, es fühlte sich aber an, als würde ich mit einer Wand sprechen.

Nächster Punkt ging natürlich auch richtig in die Klischeefalle: Die Homofeindlichkeit in Dem Islam™. Den Islam™ gibt es nicht, versuchte ich klarzumachen. Das sahen die Boys anders. Sie reproduzierten so viele rassistische Stereotype, dass ich aufstand und ging. Jetzt war ich mir sicher, dass es ganz sicher keine coole Doku werden würde, sondern vielmehr eine Art „Demo gegen Homophobie in Neukölln – Der Film“. Drum auch der Titel „Überleben in Neukölln“. Ich schlage vor: Überleben in Charlottenburg. Überleben im cis-normativen, kapitalistischen, white supremacist Heteropatriarchat. Überleben in Deutschland. Wenn ich einen rassistischen Blick auf Neukölln sehen will, kann ich auch Buschkowski oder Sarrazin lesen, da braucht Rosa von Praunheim, der sich offenbar noch nie mit seinem weißen Privileg auseinandergesetzt hat, keine weitere Dokumentation drehen. Es ist offensichtlich, was dieser Film ist und was nicht. Nicht-weiße Personen, gerne muslimischen Backgrounds, werden für die Reproduktion einer rassistischen, anti-muslimischen Perspektive auf Neukölln instrumentalisiert. Denn: Wenn „sogar schwule Türken“ sagen, dass sie von ihren muslimischen Familien unterdrückt werden, dann gilt die Klausel, dass alle Kanaken homofeindlich sind. Tamam.

Dies zeigt auch sehr klar, für wen „Überleben in Neukölln“ gemacht wird und für wen nicht. Nicht etwa Menschen, die seit Jahrzehnten dort leben oder dort aufgewachsen sollen sich mit dieser Dokumentation identifizieren, sondern viel mehr weiße Personen, besonders schwule Typen, die Neukölln höchstens betreten, wenn sie ins SchwuZ gehen, sollen den Film sehen und sich in ihren rassistischen Zuschreibungen gegenüber „den ganzen Türken und Arabern dort“ bestärkt fühlen. Außerdem dürfen sie die unterdrückten Muslime bemitleiden und gleich auf Grindr nach einer Person suchen, die ihren orientalistischen Erwartungen entspricht und die sie befreien können. Diese Dokumentation wird wahrscheinlich sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Einerseits, weil Rosa von Praunheim ein sehr hohes Standing hat und seine Arbeit viele Menschen erreicht. Zweitens, weil der Film in eine Gesellschaft hineingefurzt wird, in der PEGIDA, Asylgesetzverschärfung, Birgit Kelle, Sarrazin, Merkel und BILD-Zeitung unter dem Tisch Händchen halten. Selbst Kartoffeln, die sonst gern mal heterosexistische Sprüche klopfen, werden den Film gut finden, denn sie können das Konstrukt des „homophoben Ausländers“ sehr gut aufrechterhalten. Plötzlich interessieren sich alle für LGB(T)-Rechte, solange sie dazu dienen, rassistische Strukturen weiterzuweben. Pinkwashing in a nutshell.

Stattdessen könnten Gelder darin fließen, dass queere Personen of Color in Neukölln sich selbst repräsentieren dürfen und die Narrative aus einer anti-rassistischen, queeren Perspektive erzählt wird. Am Ende des Tages ist Rosa von Praunheim nämlich auch nur ein weißer, alter Typ, der Neukölln mal so richtig analysieren will, wie es schon Sarrazin und Buschkowski vor ihm taten. Danke für nichts.


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Grund- und Machtbedürfnisse – Religion und Gewalt

25. September 2015 von Hannah C.
Dieser Text ist Teil 2 von 59 der Serie Meine Meinung

Als eines dieser weiß-säkularen Privilegien erlebe ich jede Art der “Religionskritik”. Auch in Form von Comics, Karikatur, Rede und Schrift.
Was aus dieser “Kritik” entsteht, ist eine Verschmelzung von Gewalt und Glaube. Religion wird einzig zum Instrument von Zwang, Ausnutzung von Unbildung (spannend, was immer wieder so als “Bildung” und “Wissen” in dem Kontext anerkannt ist!).
Nicht etwa zum Teil einer Lebensauffassung, inneren Haltung, vielleicht auch Identität und Kultur, über die sich zu äußern und zu werten vielleicht in allererster Linie Sache derer ist, die sie leben (wollen!).

Ich habe kein Verständnis für „Religionskritik“ von Personen, die nicht der „kritisierten“ Religion angehören.
Schon gar nicht habe ich Verständnis für Satire, die nach rechts buckelt und nach minorisierten, unterdrückten, rassierten Personengruppen tritt.
Satire ist für mich ein Mittel nach oben zu treten, um nach unten eine Hand zu reichen.

Ich habe kein Verständnis für die “Religionisierung” von Gewalt, die die (weiße) (säkulare) Presse vornimmt, um greifbare Slogans unter ihre Leser_Innenschaft zu spucken.

Für mich ist diese Mischung genau das, wovor ich Angst habe, wenn ich mich mit dem Thema ritueller Gewalt auseinandersetze – vielleicht sogar in Form eines Vortrages vor Menschen, die keiner Religion angehören.

Ich weiß, dass da kein Verständnis für den Glauben, kein Verständnis für bestimmte Werte und Handlungen ist – so schon, ganz ohne tatsächlichen Zwang oder die Art Gewaltanwendung, wie sie im Rahmen ritueller Gewalt passiert. Es gibt Menschen, die denken, ihr Kopf, ihre Seele und Kultur sei frei und ohne Zwang, weil sie studiert sind, weil sie Demokrat_Innen sind, weil sie so sind, wie eine Mehrheit der Gesellschaft, in der sie sich bewegen. Für diese Menschen gab es noch keine Auseinandersetzung, wie frei von Religion und auch auf eine Art ritueller Gewalt*, man tatsächlich ist, wenn man an Karfreitag nicht arbeitet oder am 25. und 26. Dezember die klitzekleine Welt um sich herum stillsteht.

Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft wir unser jüdisches Leben nach überstandener organisierter (darunter auch ritueller) Gewalt mehr oder weniger verteidigen mussten.
Erst gegen Unterstellungen, wir wären ins Leiden sozialisiert und hätten uns deshalb einer Religion angeschlossen, die uns mit ihren über 600 Gesetzen unterjocht; später gegen die Unterstellung sich mit der Religion eine heile Welt zu zimmern, um in einer (besseren) (Sub) Kultur leben zu können.
Nachgefragt wird da natürlich nicht. Ich bin ja religiös und erzähle deshalb sowieso nur Schwachsinn, dem man nicht zuhören muss.

Weiß(christlich kultivierte) Säkulare sind es inzwischen immer öfter, die mir ihren Antisemitismus ins Blog rotzen, die mir rassistische Karikaturen ins Facebook klatschen und mich überdenken lassen, wie weit vom Fenster entfernt ich meine Menora aufstelle. Säkulare sind es, die sich mir gegenüber erhöhen, weil sie Studien und Beobachtungen über die Auswirkungen von Religion auf Wirtschaft, Infrastruktur und Länderentwicklung kennen.
Und ich bin froh, wenn mal in einer (großen) Stadt bin, die einen leicht zu findenden Koscherladen hat. Wenn es möglich ist, in einem Job zu arbeiten, in dem ich während Shabbes nicht arbeiten muss. Wenn ich die Möglichkeit habe mich mit anderen jüdischen Menschen auszutauschen ohne, dass es an einem very special place oder an einem very special Feiertag ist.

Säkulare haben eine Ersatzreligion und das sind Wissenschaft und “Objektivität”.
Doch zugeben kann das natürlich niemand.
Weil: “Wissen(schaft) ist die Abwesenheit von Glauben.”
Auch da bleibt unhinterfragt, warum man an Zahlen, an Wissen(schaft) (gerade auch, wie sie heute produziert und praktiziert wird) glaubt und nicht an seine eigenen Sinne(swahrnehmungen).

Zu glauben, ist meiner Ansicht nach ein menschliches Grundbedürfnis. Religion, wie Wissenschaft, wie Bildung allgemeinerer Natur, ist an der Stelle einfach eine Möglichkeit sich dieses Bedürfnis zu befriedigen.

Menschen zu töten, Menschen zu verletzen, Menschen zu unterdrücken ist kein Grundbedürfnis.
Das ist Wille zur Macht. Der braucht Gewalt.

*hier im Sinne eines religiös begründeten, aber in letzter Instanz kult.ivierten Handlungsimperativs
*Nachtrag: auch sehr spannend in dem Zusammenhang: der letzte Soziopod „Medien, Macht und Märsche


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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 2

18. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 20 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft. Den ersten Teil könnt ihr hier nachlesen.

Was heißt das jetzt für die Praxis? Sollten die Neutralitätsgesetze der Länder neu formuliert werden?

S.B.: Ja, im Prinzip müssen nun alle acht Schulgesetze und die weitergehenden Regelungen in manchen dieser acht Bundesländer überprüft und verändert werden. D.h. es wird zum Teil wieder ein Hauen und Stechen geben in den Landtagen, so wie schon bei der Verabschiedung der Gesetze zwischen 2004 und 2006 gerungen wurde und sich dabei zeigte, dass zumindest in fünf Bundesländern ausschließlich das islamische Kopftuch verboten werden sollte, weswegen man auch so seltsame Ausnahmeklauseln zugunsten von „christlich-abendländischen Werten und Traditionen“ formulierte. Die hat das BVerfG jetzt auch kassiert, d.h. für nichtig erklärt. Schon 2004 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese Ausnahmeklauseln jedenfalls nicht in Bezug auf religiös motivierte Kleidungsstücke zu verstehen seien, weswegen auch der Nonnenhabit oder die jüdische Kippa in baden-württembergischen Schulen nicht getragen werden dürften. Dieses Verbot ist nun wiederum hinfällig geworden, denn der Erste Senat hat grundsätzlich bekräftigt, dass Lehrkräfte ihre persönliche religiöse Zugehörigkeit bekunden dürfen, solange sie nicht aktiv für ihren Glauben werben oder missionieren. Für die Verbotsgesetze von Berlin und Bremen, die solche Ausnahmeklauseln nicht enthalten und stattdessen für ein ernstgemeintes „laizitäres“ Modell eintreten, wird es vermutlich zu einer grundsätzlichen Diskussion kommen, weil hier – ähnlich wie in Frankreich – eine andere Strategie hinter den Verboten steht: Hier geht es darum, Religion generell aus dem öffentlichen Raum der Schule, der Kindertagesstätten, der Gerichte, Verwaltungen und Polizei-Einheiten herauszuhalten. Dem in Deutschland verfassungsrechtlich herrschenden Verständnis von Religion im öffentlichen Bereich, das als „offen“ und „übergreifend“ umschrieben wird, das „Glaubensfreiheit für alle“ und auch im öffentlichen Raum verheißt, entspricht diese Konzeption nicht. Ob es trotzdem zur Einschränkung der individuellen Glaubensfreiheit von Lehrerinnen und anderen öffentlichen Bediensteten zulässig sein darf, das Tragen solcher Bedeckungen oder Symbole aus laizitär-generalpräventiven Gründen – wie etwa in Berlin – zu untersagen, wird sich vermutlich in weiteren Gerichtsverfahren noch herauskristallisieren müssen. Auch die nach dem neuen Urteil verbleibende Frage, wie im Einzelfall eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden festzustellen ist und wieviel subjektiven Anteil dabei das Verhalten von Kopftuchträgerinnen und anderen Beteiligten haben muss, um im Einzelfall in ein Kopftuchverbot zu münden, wird noch zu entscheiden sein.

Wichtig war ja außerdem in der Entscheidung, dass christliche Symbole nicht „privilegiert“ werden dürfen, wie das das Landesrecht in NRW getan hat. Ist das ein neuer Wind in der Rechtsprechung, hin zu religiöser Pluralität?

S.B.: An sich ist die Klarstellung, dass nur eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität als Verbotsgrund für das Kopftuchtragen bei Lehrerinnen in Frage kommt, eine klare Entscheidung für mehr religiöse Pluralität, weil der Freiheitsraum aller Lehrerinnen und öffentlichen Bediensteten größer wird, weil auch die Verdikte gegen andere religiöse Kleidungsstücke oder Symbole wie Kippa, Nonnenhabit oder Kreuz aufgehoben wurden. Jedenfalls solange sie nicht missionarisch und unangemessen in den kommunikativen Berufsalltag eingebracht werden. Andererseits hat das BVerfG damit aber ein Votum gegen eine Ausgrenzung von religiös-identitären Persönlichkeitsäußerungen abgegeben, d.h. die laizitäre Konzeption der Ausgrenzung aller Religion aus der Schule und dem öffentlichen Dienst, wird damit in Frage gestellt.

Sie haben auch den Umgang mit dem Kopftuch in Europa insgesamt erforscht. Zeichnet sich ein Trend ab, ist Deutschland besonders streng?

S.B.: In dem europäischen Forschungsprojekt VEIL (Values, Equality and Differences. Debates about Female Muslim Headscarves in Europe), an dem ich mitgearbeitet habe, haben wir zwischen 2006 und 2009 acht Länder in Europa und ihren Umgang mit der Kopftuchproblematik untersucht (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Türkei). Deutschland war im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigeteilt, weil nur in acht von 16 Bundesländern Verbotsgesetze existierten, aber es stimmt schon, Deutschland wurde schwerpunktmäßig zu den eher „prohibitiven“ Staaten gezählt. Ebenfalls prohibitiv stellten sich Frankreich und die Türkei als „laizitäre“ Staaten dar, wobei sich der türkische Umgang mit dem Kopftuch von Schülerinnen, Studentinnen und Lehrerinnen nach dem Ende unseres Projekts merklich gelockert hat. Das kann man aber im Kontext einer einer staatlich verordneten islamischen Religiösität durch die mittlerweile Dauerregierungspartei der AKP unter Erdogan auch kritisch sehen. Eher zum „toleranten“ Umgang neigt man trotz allem in den Niederlanden, Großbritannien und auch in Österreich, obwohl die Staat-Kirche/Religion-Verhältnisse in diesen Staaten durchaus recht verschieden sind. Bei genauem Hinsehen gibt es allerdings nahezu überall Verschärfungen im öffentlichen Ton gegen religiösen Pluralismus, gegen den Islam und das Kopftuch; teilweise wurden Gesetze gegen das Tragen der Burka und des Niqab auf Straßen und Plätzen eingeführt oder angekündigt, so dass die Kategorisierungen in „prohibitiv“ oder „tolerant“ nur eine geringe aktuell-politische Halbwertzeit besitzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle europäischen Länder als Einwanderungs- teilweise auch Auswanderungsgesellschaften sich schwertun mit religiösem und ethnischem Pluralismus und dass die Geschlechterverhältnisse meist eine primäre Projektionsfläche für das Sortieren nach modern oder rückständig, nach gleichberechtigt oder unterdrückerisch, nach friedlich oder bedrohlich abgeben. Hier wird es für alle Beteiligten noch viel zu lernen geben, was das Differenzierungsvermögen und die Urteilsfähigkeit in Bezug auf normative Regeln im Umgang mit dem „Anderen“ angeht. Klar sollte nach der neuen Leitentscheidung des BVerfG jedenfalls sein, dass ein Kopftuch lediglich ein Stück Stoff ist und als solches keine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellt.

Literatur: Sabine Berghahn und Petra Rostock (Hg.): Der Stoff, aus dem Konflikte sind. Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Transcript Verlag, Bielefeld 2009. Sowie europäisch vergleichend das VEIL-Projekt: Sieglinde Rosenberger and Birgit Sauer (ed): Politics, Religion and Gender. Framing and regulating the veil. Routledge, London and New York 2012.


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Interview: „Ein pauschales Kopftuchverbot kann nicht vereinbar sein mit individuellen Grundrechten.“, Teil 1

17. März 2015 von Maria
Dieser Text ist Teil 19 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die sich geweigert hatten, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch bzw. eine als Ersatz dafür getragene Wollmütze abzulegen. Damit verstießen sie gegen § 57 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG NW, wurden abgemahnt und eine von ihnen wurde sogar gekündigt. Ihre Klagen vor den Arbeitsgerichten waren erfolglos. Einige Bundesländer hatten seit der im Jahr 2003 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der u.a. eine gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote gefordert wurde, in Schulgesetzen oder weitergehenden sogenannten Neutralitätsgesetzen Verbote für Lehrkräfte und andere öffentliche Amtsträger verankert, religiös konnotierte Kleidungsstücke oder Symbole zu tragen. Im zweiteiligen Interview erklärt die Juristin und Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Berghahn, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit dem Thema befasst (hier einer ihrer Texte zum Thema), die Hintergründe der Entscheidung und ihre Bedeutung für die Zukunft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen nicht vereinbar ist mit dem Grundgesetz. Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Entscheidung ein?

S.B.: Diese Entscheidung ist wichtig und bedeutsam, sie stellt die Rechtslage endlich wieder vom Kopf auf die Füße! Aus liberal-rechtsstaatlicher Sicht war es schon lange klar, woran die Kopftuchverbotsgesetze in acht Bundesländern und die ausführende Praxis kranken, dass nämlich ein pauschales Kopftuchverbot nicht vereinbar sein kann mit individuellen Grundrechten.

Um welche Grundrechte geht es?

Es geht um Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG), aber auch um die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und den Zugang zu qualifizierten Berufen für muslimische Frauen und Mädchen (Art. 12 GG). Das Grundgesetz garantiert zunächst einmal mit jedem Grundrecht einen Freiheitsraum, so dass Einschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen. Verbote müssen „verhältnismäßig“ sein und sollten sich aus den Grundrechten anderer Menschen oder dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter begründen lassen, das gilt insbesondere, wenn es im Wortlaut des Grundrechts keinen „Gesetzesvorbehalt“ gibt („Das Nähere regeln die Gesetze usw.“) wie bei der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 GG.

Woran wird festgemacht, was entgegenstehen könnte?

S.B.: Eine Einschränkung, d.h. ein Eingriff in die jeweilige Freiheit, z.B. des Bekenntnisses, muss auch im konkreten Einzelfall verhältnismäßig sein. Insofern kommt es beim Kopftuch immer darauf an, ob die einzelne Lehrerin oder Sozialarbeiterin mit ihrer Kopfbedeckung – in dem einen Fall aus NRW war das eine rosa Wollmütze, die die Sozialarbeiterin als Ersatz für das klassische islamische Kopftuch aufgesetzt hatte – eine problematische und vorwerfbare Wirkung hervorruft, also durch ihr Verhalten eine Gefahr oder Beeinträchtigung für die staatliche Neutralität, den Schulfrieden oder die Glaubensfreiheit anderer Menschen (Schüler/innen) darstellt. Eine abstrakte Gefahr reicht hier nicht aus. Wie sollte sie auch festgestellt werden? Das Kopftuch an sich ist nur ein Stück Stoff, es kann von seinen Trägerinnen in vielfältiger Weise gemeint sein, meist wird es tatsächlich als Befolgung einer religiösen Bedeckungspflicht verstanden. Es wird von der Umwelt in Deutschland aber zum Teil ganz anders interpretiert, wobei anti-islamische oder generell rassistische Ressentiments häufig eine Rolle spielen. Eine objektive Aussage oder Bedeutung des Kopftuchs gibt es dagegen nicht, schon gar keine, die verboten werden müsste und die man der Trägerin auch gegen ihren Willen zuschreiben könnte.

Sie haben in der Vergangenheit argumentiert, das Kopftuchverbot sei (unter anderem) eine Diskriminierung von Frauen. Hat das Bundesverfassungsgericht dazu etwas gesagt?

S.B.: Die neue Entscheidung sieht im Kopftuchverbot eine der Gleichberechtigung abträgliche Wirkung, dass muslimische Frauen von der qualifizierten Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten werden, wenn sie darauf bestehen, ein Kopftuch auch im schulischen Alltag zu tragen und man sie deshalb nicht einstellt, sie abmahnt oder sie gar entlässt. Dasselbe gilt natürlich auch für andere qualifizierte Berufe im öffentlichen Dienst, die teilweise in manchen Bundesländern wie etwa Berlin oder Hessen mit Kopftuchverboten belegt sind, wie z.B. höhere Beamtinnen, Richterinnen, Justizangestellte, Polizistinnen oder Erzieherinnen in Kitas. Die Senatsmehrheit sieht hier die Verbotsgesetze „in einem rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG)“. Manche Feministinnen zäumen das Pferd von der anderen Seite auf und schreiben dem Kopftuch eine angeblich gleichberechtigungswidrige Symbolik zu, dass nämlich die Trägerinnen der Haarverhüllung Frauen die Unterordnung von Frauen und Mädchen unter Männer und Jungen für richtig halten und auf diese Weise propagieren. Das trifft jedoch in dieser Pauschalität empirisch nicht zu, schon gar nicht für die Lehrerinnen, Referendarinnen, Studentinnen oder sonstigen Berufstätigen, die freiwillig das Kleidungsstück tragen und mit häufig sehr selbstbewussten und egalitären Einstellungen ihr Outfit begründen.

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Femen und die muslimische Frau: Gut gemeint…

11. April 2013 von Kübra

Die Aktivistinnen von Femen wollen die muslimische Frau befreien. Was die dazu sagt, spielt dabei keine Rolle. Wie aus einer guten Sache eine hässliche wird.

via Muslimapride

Aktivistinnen in Berlin, via Muslimapride

Mit erhobenen Fäusten und nacktem Oberkörper protestierten vorige Woche Aktivistinnen der Gruppe Femen aus Solidarität zu Amina Tyler. Die Tunesierin hatte Bilder von sich online gestellt, auf denen sie barbusig mit der Aufschrift „Fuck your Morals“ und „Mein Körper gehört mir und ist nicht Quelle von irgendjemandes Ehre“ zu sehen war.

Damit hatte Tyler eine Kontroverse in Tunesien entfacht. Als konservative Prediger Peitschenhiebe und gar die Steinigung der jungen Frau forderten und Tyler für mehrere Tage von der Bildfläche verschwand, kündigte Femen den internationalen „Topless Jihad Day“ an. (mehr …)


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Wenn die Kameras aus sind

7. März 2013 von Kübra

Diese Kolumne ist ursprünglich in der taz erschienen.

Die Debatten in deutschen Talkshows sind gut bezahlte Hahnenkämpfe. Das mag keine brisante Neuigkeit für Sie sein, vielleicht sollte sich das jeder gescheite Mensch auch denken können. Vor zwei Jahren, ich war noch jung, lernte ich das auf die ungemütliche Tour.

Es war eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die mich zur Debatte einlud. Der Titel war schön knallig. Ein Prise Islam hier, eine Prise Ur-Deutsches da: „Kopftuch und Currywurst.“ Ein Titel wie aus der Bild. Eigentlich wäre das schon Grund genug gewesen, abzusagen.

Aber wie gesagt, ich war jung, ich hatte Hoffnung. Und die Gästeliste war okay. Nur ein Gast, ein geübter Talkshow-Gänger und Quoten-Muslim, versprach dicke Luft. Die meisten in meinem Freundeskreis rieten mir ab. Dann aber erzählte mir ein Freund, dass er den Mann kürzlich interviewt habe. Mit dem lasse sich diskutieren. Klingt gut, dachte ich. Herausforderung angenommen. Mein Plan: Mich mit dem Gast vorab treffen und kennenlernen. Denn wenn ihm wirklich etwas an dem Thema läge und sich wirklich mit ihm diskutieren ließe, dann würden wir die Sendung schon rocken – konstruktiv und inhaltsreich!

So weit, so naiv. Wir trafen uns also tatsächlich vor der Sendung und ich erlebte einen wunderbar angenehmen Gesprächspartner. Wir sprachen über die Probleme der muslimischen Community, diskutierten Lösungsansätze, kritisierten Islamophobie und Rassismus. Wir verstanden uns gut. Bis wir im Studio saßen. Die Kamera läuft.

„Islamophobie klingt wie eine Krankheit“

Ich spreche Islamophobie an. Ach, das sei kein Thema, behauptet er wirsch. „Aber Sie hatten doch eben noch ganz anders geredet“, will ich überrascht sagen. Kann ich aber nicht, weil die Zuschauer in ihren Wohnzimmern unser Vorgespräch gar nicht mitbekommen haben. Also hole ich aus und erkläre, warum Islamophobie ein relevantes Thema ist. „Islamophobie klingt wie eine Krankheit“, entgegnet er dieses Mal. Verdutzt schaue ich ihn an. Dann fragt er: „Wollen Sie damit sagen, dass alle Deutschen krank sind?“

Ja, was soll man darauf nun antworten? Währenddessen grölt die Zuschauerreihe hinter mir. Der Moderator greift nicht ein. Immer dann, wenn ich zum Reden ansetze, pöbeln sie aus dem Hintergrund. Irgendwann drehe ich mich empört zum Publikum um. Im Fernsehen sieht und hört man später nichts davon.

Nach der Sendung spreche ich den Islamophobie-Krankheits-Vergleich an. Das sei doch polemisch und destruktiv. Wohin sollte der Kommentar denn führen, frage ich. „Ja“, sagt er und nickt. „War vielleicht ein Fehler.“ Na toll. Großartige Erklärung.

„Die Sendung war doch ganz okay“, sagen mir später Freunde. Und es sei ja normal, dass sich Menschen vor und hinter der Kamera anders verhielten. In Talkshows ginge es in erster Linie um Haltungen, nicht um die Personen an sich. Ich finde das verantwortungslos. Wie kann man bei sensiblen Themen bewusst polemisieren und willentlich Falsches sagen?

Vor ein paar Tagen kam Irshad Manji, eine kontrovers diskutierte „Reform-Muslimin“ nach Oxford, um über den Islam zu debattieren. Nach der Sendung erzählte ich ihr, warum ich vieles an ihrer Arbeit sehr gut und wichtig finde, anderes wiederum sehr schädlich. Sie nickte zustimmend und sagte: „Ja, einige Sachen könnten Fehler gewesen sein.“ Die Kameras waren dabei natürlich aus.


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Münster: Raise your voice – your body, your choice!

6. Februar 2013 von Viruletta

Alle Jahre wieder mobilisieren rechts­­kon­ser­vative, christ­liche Fundamentalist­*innen zu einem Schweigemarsch unter dem Namen „1000 Kreuze für das Leben“. Und alle Jahre wieder finden sich tolle, feministische Gegendemonstrant*innen zusammen, um den reaktionären, menschenverachtenden Abtreibungsgegner*innen (die sich ironischerweise selbst als „Lebensschützer*innen“ bezeichnen) etwas entgegenzusetzen. Das bekannteste Beispiel dürfte Berlin sein, aber auch in Münster wird in diesem Jahr schon zum wiederholten Mal dagegen protestiert. Im Vorfeld findet bereits eine Mobilisierungstour statt.

Die Demo beginnt am 09.03.2013 um 11 Uhr am Bremer Platz in Münster

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Orthodoxe Geschäfte

29. August 2012 von Silviu

Nach den letzten skandalösen Entwicklungen im Schauprozess gegen Pussy Riot, ist es an der Zeit, nicht nur das scheinrechtsstaatliche System Putin und seinen inhärenten Machismo zu kritisieren, wie es viele zu Recht gemacht haben, sondern auch einen Blick auf die andere für diesen Fall genauso wichtige Institution zu werfen: Die Orthodoxe Kirche. Über die konkrete, besonders abstoßende Rolle, die der Patriarch Kirill und sein scheinheiliges Establishment bei der Verurteilung der Punk-Feministinnen spielten, habe ich hier berichtet. Weniger thematisiert in den deutschsprachigen Medien ist hingegen die Tatsache, dass die tiefe Korruption dieser zu 90 Prozent staatlich finanzierten NGO für konservative Propaganda strukturelle Ursachen hat und, über Russland hinaus, in der ganzen Region systematisch ist.

Zuerst aber ein paar Fakten: Die Orthodoxe Kirche ist traditionell die „Mehrheitsreligion“ in weiten Teilen Osteuropas, von Griechenland und Serbien über Rumänien bis Russland. Dogmatisch unterscheidet sich die orthodoxe Theologie an einigen Stellen von der katholischen, doch im Grunde genommen bleibt sie – wenn auch mit mehreren regionalen Patriarchen anstatt eines einzigen Papstes – den alten christlichen Motiven und Normen mindestens genauso treu. Die Orthodoxie war im Osten Jahrhunderte lang Staatsreligion, genau wie der Katholizismus im Westen. Heute noch erhebt sie ab und an diesen absurden Anspruch.

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!No Pasarán! – Pussy Riot, Aberglaube und ein Rottweiler, der bellt

9. August 2012 von Sabine

Kurzer Prozess in sieben Tagen: Sie waren absurd, zäh und irgendwie auch komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für die drei Feministinnen des Kollektivs. Am 17. August soll das Urteil gegen Pussy Riot verkündet werden. Auslöser war ihr regimekritisches Punk­rock­gebet in der Erlöser­kathedrale. Der Anklage­punkt „Rowdytum“ ist nicht richtig klar geworden, aber was soll’s. Der Prozess steht längst nicht mehr für Pussy Riot, sondern ist eine Bestands­aufnahme für das politische System unter Putin. Der Gerichtssaal und seine Richterin eine Mimesis für die Willkür im autoritären Regime, wenn es um Oppositionelle geht. Wer nach Regeln oder Gesetzmäßigkeiten suchte, hat spätestens mit dem Prozess­beginn damit auf­ge­hört oder begonnen in der sowjetischen Zeit nachzuschauen. Aber viel­leicht hat sie ja auch der anwesende Rott­weiler im Gerichtssaal ver­schluckt, er darf nämlich bellen, stören oder einfach nur träge in der Ecke rum liegen.

Für alle anderen Anwesenden gilt, „wem nach Lachen ist, kann in den Zirkus gehen“, sagt zumindest die Richterin Marina Syrowa. Bei Zeug_innen der Ver­teidigung ziert sich Syrowa, will sie nicht aufrufen und lehnt etwa die Ver­nehmung des Bloggers und Oppositionellen Alexei Navalny ab. Sie will lieber mehr über den Exzorismus, den Aberglauben, den orthodoxen Glauben und den Teufel hören. Auch eine ehemalige Bekannte Maria Alyokhinas, die zum Zeit­vertreib rechts­radikale Einträge für ihr Internet-Tagebuch verfasst, kommt zu Wort und darf sich über den negativen Lebens­wandel der Angeklagten äußern. Dass die Zeugin hin und wieder den Gerichts­saal flieht und Gerichts­diener sie einfangen müssen, sei hier nur eine Neben­information. (mehr …)


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