Einträge der Rubrik ‘Rechtsprechung’


Kund_innenkontakt und die Firma kann das Kopftuchtragen verbieten?

14. März 2017 von Charlott

Unter Umständen, so hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, können Arbeitgeber_innen ihren Mitarbeiter_innen das Tragen eines Kopftuchs untersagen. Dazu braucht das Unternehmen eine interne Richtlinie, die untersagt sichtbare religiöse (und andere weltanschaulichen) Symbole zu tragen, und gute Gründe.

Gute Gründe? Beim Europäischen Gerichtshof wird dort von Kund_innenkontakt und dem Firmenwunsch nach der Ausstrahlung von Neutralität gesprochen. Doch was ist Neutralität? Neutralität umschreibt zu meist eigentlich nur eine gesellschaftliche Norm, etwas das nicht benannt werden muss und darum „neutral“ scheint. Abweichung von der Norm gefährden dann ganz schnell die Neutralität. Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu einer Lehrerin, die ein Kopftuch während des Unterrichts tragen wollte, festgestellt, dass Neutralität an staatlichen Schulen auch als „übergreifend, offen und respektierend“ verstanden werden kann. Das wäre zu mindestens mal eine interessante Umdeutung von Neutralität.

Auf so eine Umdeutung aber geht der Europäische Gerichtshof nicht ein. Aber natürlich hat er gesagt, dass die Unternehmen keine spezifischen Symbole verbieten dürfen, sondern die Richtlinie sich auf alle Symbole gleichermaßen beziehe muss. Das in der Praxis nachzuweisen wird sicher schwierig. Es ist davon auszugehen, dass besonders Musliminnen mit Kopftuch betroffen sind. (Es ist ja auch kein Zufall, dass zwei Musliminnen ihre Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof gebracht haben und nicht etwa Männer, denen gekündigt wurde, weil sie eine Kette mit einem Kreuz trugen.)

Die Human Rights Watch Untersuchung über die verschiedenen Ländergesetze zum Neutralitätsgebot für deutsche Lehrer_innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2009 war auch passenderweise überschrieben: „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ und zeigte, wie insbesondere Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, betroffen sind. Neutralität ist kein neuer Vorwand. Der Europäische Gerichtshof hat nun Firmen eine Tür zur Diskriminierung geöffnet.


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Wie sieht Vergewaltigungskultur aus? Genau so.

22. August 2016 von Charlott

Vielleicht ist es zynisch, aber wer in den letzten Wochen den Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink beobachtet hat, überrascht der Ausgang nur bedingt. Und trotzdem ist er natürlich ein Schlag in die Magengrube. Für Lohfink selbst. Und für alle anderen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Am Ende des heutigen Prozesstages wurde Gina-Lisa Lohfink, die zuvor zwei Männer aufgrund einer Vergewaltigung angezeigt hatte, wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 250€ verurteilt.

Das ist doppelt fatal, einmal für die Einzelperson (und allein das sollte schlimm genug sein), aber dann auch darüber hinaus als gesellschaftliches Zeichen: Sexualisierte Gewalt wird eh bereits nur sehr selten zur Anzeige gebracht. Neben den Gründen, die bisher dazu führten nicht anzuzeigen, kommt nun noch die offensichtliche Gefahr bei einer abgewehrten Anzeige zurück verklagt zu werden. Bei den katastrophalen Verurteilungsquoten für Vergewaltiger lassen sich die Konsequenzen leicht ausmalen.

Bereits vor zwei Monaten fragte Nadia Shehadeh in einem Artikel:

Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr Recht auf Unversehrtheit und Schutz in jeder Hinsicht?

Die Antwort wurde heute wieder einmal glasklar gegeben: Es ist nichts wert. Daran ändert auch erst einmal nichts, dass in der Zwischenzeit im Hauruck-Verfahren ein Gesetz erlassen wurde, welches ein „Nein“ als solches gelten lassen möchte (und gleichzeitig die Lage für Asylsuchende verschärfte). Das Problem sind nicht ausschließlich die einzelnen Gesetze. Sondern vielleicht auch die Grundstruktur dieses Rechtssystems. Es ist eine Vergewaltigungskultur, wie sie sich in den Gerichtssälen zeigt, auf den Titelseiten vieler Zeitungen und im alltäglichen Gespräch.

Die Verteidigung von Gina-Lisa-Lohfink hat angekündigt in Berufung zu gehen. Die Proteste und Unterstützung für sie werden hoffentlich weiter stattfinden. Für heute Abend bleibt nur die Wut. Und das Lesen einiger Tweets:


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Von #NeinHeißtNein zu verschärften Ausweisungen?

6. Juli 2016 von Charlott

Morgen, am 07. Juli, wird der Bundestag in Berlin ab etwa 10.45 Uhr über Veränderungen im Sexualstrafrecht diskutieren und anschließend abstimmen. Dem derzeitig vorliegenden Entwurf werden gute Chancen eingeräumt durchzukommen. Im Ausschuss „Recht und Verbraucherschutz“ wurde die Regelung bereits heute beschlossen.

Einerseits sollte es einen Grund zur Freude geben: Seit Jahrzehnten kritisieren Feminist_innen strafgesetzliche Regelungen zur Verfolung von sexualisierter Gewalt. „Nein heißt nein“, soll nun endlich als Maxime ins Strafgesetzbuch Einzug erhalten. Und dies ist prinzipiell natürlich sehr zu begrüßen (auch wenn bei allen Strafgesetzänderungen immer noch Rechtspraxen sehr anders aussehen (können) und viele grundlegende Probleme, die zur Nichtverfolgung und -verurteilung sexualisierter Gewalt führen, bestehen bleiben). Doch was ist nun mit der letzten Vorlage zur Gesetzesänderung geschehen? Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts wurde eingebaut und damit angeschlossen an die rassistischen Diskussionen von Januar, wo ebenfalls versucht wurde Betroffene sexualisierter Gewalt gegen rassifizierte Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus auszuspielen: Auf der einen Seite die zu beschützende deutsche Frau, auf der anderen Seite der gewaltvolle „fremde“ Mann. Beides Bilder, die Vergewaltigungskultur weiter manifestieren.

Die LINKEN-Politikerin Halina Wawzyniak hat auf ihrem Blog bereits noch einmal die Prozesse zur Entstehung der nun vorliegende Gesetzesvorlage beschrieben und analysiert, was der Bezug zum Ausweisungsrecht und die Aufnahme eines Paragraphen, der sich konkret auf sexualisierte Gewalt aus Gruppen bezieht (auch dies ein ‚Ergebnis‘ nach Köln), bedeutet. Sie schließt mit deutlichen Worten:

Hier ist jegliches Maß verloren gegangen. Und es lässt mich ratlos zurück, wie aus einem guten Ansatz, solcher Bockmist werden konnte.

Selbst der Spiegel titelte gestern Nachmittag: „Neues Sexualstrafrecht: „Nein heißt nein“-Prinzip soll Abschiebungen erleichtern„.

Die Kampagne #NeinHeißtNein hat morgen ab 9 Uhr zur Demonstration vor dem Bundestag aufgerufen. Auch diese Initiative verurteilt klar eine „Symbolpolitik zur Silvesternacht mit schwerwiegenden Konsequenzen“.

Zum Weiterlesen:

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Gina-Lisa Lohfink: Wenn ein „Hör auf“ nichts mehr wert ist

6. Juni 2016 von Nadia

Triggerwarnung. Für alles.

Was ist das „Nein“ einer Frau wert? Was sind – wenn eine Frau vergewaltigt, die Tat gefilmt, das Video im Internet hochgeladen wird – alle „Neins“ dieser Welt wert? Darf eine Frau leben und arbeiten und sich kleiden wie sie möchte, oder beeinflusst das den Wert einer Frau, den Wert ihres Körpers, ihr Recht auf Unversehrtheit und Schutz in jeder Hinsicht?

Wenn man verfolgt hat, wie Gina-Lisa Lohfinks Vergewaltigung in den Medien seit Tagen bagatellisiert wird, kennt man die Antworten: Nichts. Nichts. Nein. Ja.

Gina-Lisa Lohfink (via Neue Presse)

Gina-Lisa Lohfink (via Neue Presse)

Sexuelle Gewalt wird ausgeübt, wird gefilmt, wird im Internet hochgeladen. Konsens wird verletzt, wird verletzt, wird verletzt. Interessiert aber keinen, denn was Konsens heißt versteht man in Deutschland wahrscheinlich immer noch nicht, auch nicht nach den Vorfällen in Köln an Silvester, obschon die uns ja angeblich zur Antisexismus-Nation Nummer 1 gemacht haben. (mehr …)


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„Fonds sexueller Missbrauch“ – zwischen Facepalm und High Five

3. Juni 2016 von Hannah C.

“Schnelle unbürokratische Hilfen” sollte es für Menschen, die als Kinder in der eigenen Familie bzw. im familiären Umfeld von Täter_innen sexualisierte Gewalt erfahren haben, geben.
So war der Fonds “sexueller Missbrauch” (kurz: FSM) als Teil eines ergänzenden Hilfesystems entstanden. Als struktureller Lückenfüller zwischen Leistungen der Krankenkassen, Unfallversicherungen und jenen nach dem Opferentschädigungsgesetz (kurz: OEG) gedacht, sollte der Fonds all jene Betroffenen auffangen, die keinerlei oder zu wenig Hilfen zur Auf- und Verarbeitung ihrer Erfahrungen erhalten bzw. einfordern können.

Kurz – man konstruierte eine Sonderlösung, die toll klingt, gut gemeint ist und ganz sicher stellt, dass sich an grundlegend exkludierenden Strukturen genau nichts ändert.

Nun meldete sich der “unabhängige Beauftragte zu Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs” Johannes-Wilhelm Rörig mit der Nachricht zu Wort, der Fonds, welcher mit 100 Millionen € geplant war, sei nach wie vor nur bis zur Hälfte eingezahlt und diese Hälfte sei nach bald mehreren tausend Anträgen und entsprechenden Auszahlungen in absehbarer Zeit ausgeschöpft.

Für Antragsstellende, die gerade erst einen Antrag gestellt haben und jene, die seit geraumer Zeit auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, eine schwierige Botschaft – für den Diskurs hinter dem Fonds und über die von Täter_innen sexualisierte Gewalt an Kindern allgemein, der Auftakt zu einer weiteren Runde “how to not solve the real problems”.

“Die Länder sollen ihren Anteil zahlen” – fordert Rörig.
“Der Bund ist in der Pflicht” – antworten manche Länder. Andere Länder hingegen begründen ihre Zahlungsverweigerung damit, dass das OEG reformiert werden sollte, statt Sonderlösungen wie diesen Fonds zu etablieren und zu stabilisieren.

Viele konkret Betroffene bleiben in dem Hin und Her zwischen Facepalm und High Five zurück.
Das Opferentschädigungsgesetz ist in seiner Form nicht für die Mehrheit der Fälle von Gewalt in der Kindheit und ihren Folgen anwendbar. Die Mehrheit der passierenden Fälle von durch Täter_innen sexualisierte Kindesmisshandlung kommen weder je zur Strafanzeige, noch werden allgemein bzw. alleinverantwortlich kausal im Zusammenhang mit gesundheitlichen Problem anerkannt.
So werden Jahr für Jahr etliche Anträge auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von Gewalterfahrungen in der Kindheit mit Begründungen abgelehnt, die Betroffene in der eigenen Aufarbeitung zurückwirft und in eine strukturelle Isolation zwingt.

Eine Reform des OEG ist, wenn man die Nummer mit der Sozialstaatlichkeit, der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit politisch wie gesetzlich ernsthaft verankern möchte, absolut notwendig und also ein auch im Sinne der als Kinder zu Opfern von sexualisierter Gewalt gewordenen Menschen, erhobener Einwand gegen die Stützung des Fonds.

Betroffene von (sexualisierter, aber auch anderen Formen von) Gewalt in der Kindheit, stellen eine Personengruppe dar, für die weder die Gesetzgebung noch die Öffentlichkeit derzeit einen bewussten Blick hat.
Die Aufforderung des UBSKM an ebenjene Betroffene trotz aufgezeigter Geldknappheit weiterhin Anträge auf Leistungen aus dem “Fonds sexueller Missbrauch” zu stellen, “um politischen Druck zu erzeugen”, gibt ebenfalls Anlass zu der Annahme, man hielte die in den Anträgen formulierten Nöte und Bedarfe der ehemaligen Opfer für optional und damit guten Gewissens für moralpolitisches Hin-und-Her nutzbar.

Als die Bitten um Hilfen von Menschen, die zu Opfern wurden, an einen Staat, der es versäumt hat, sich um den Schutz und die Versorgung aller von ihm reglementierten Menschen zu kümmern, die sie darstellen, werden sie jedenfalls weder öffentlich erwähnt noch politisch gewichtet.


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es ist #nichtmeingesetz – und deins ganz sicher auch nicht

13. Mai 2016 von Hannah C.

Mit #nichtmeinGesetz grummelt ein Geist durch Deutschlands sozialaktivistische Szene.
Kaum war der Entwurf des neuen Teilhabegesetzes veröffentlicht, erhob sich der Protest und entwickelte sich langsam zu einer lauten Aktion. Einige sich selbstvertretende behinderte Menschen, ketteten sich im Zuge dessen symbolisch nahe der Grundgesetztafeln am Bundestag.

Aufsehen erregendes Agieren von behinderten Menschen – geil.

Der vorgestellte Gesetzesentwurf hat so viele Mängel und kurz gegriffene Lösungen, dass man getrost davon sprechen kann, dass sich unsere Bundesregierung nun jahrelang Zeit genommen hat, um behinderte Menschen auf noch komplizierteren Wegen als bisher, strukturell von sozialer und kultureller Teilhabe auszuschließen und sie mit Selbstbestimmung und ihrem eigenen Einkommen bezahlen zu lassen.

Eine Hand voll Mängel des Entwurfes wurden von den Menschen hinter dem Hashtag “Nicht mein Gesetz” bereits auf ihrer Webseite dargelegt.
Ausführlicher bezieht das deutsche Institut für Menschenrechte Stellung und schreibt: “An zahlreichen Punkten bleibt der Entwurf allerdings verhalten und hinter den Anforderungen zurück.”.

Was jetzt?
Der Entwurf wurde angenommen und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Lauter Protest von nicht behinderten Menschen? – bisher doch reichlich verhalten.

Und das, obwohl die Lebensrealität behinderter Menschen, die Lebensrealität aller Menschen der Gesellschaft ist.
Die überwiegende Mehrheit aller behinderten Menschen ist nicht von Geburt an behindert. Ein Großteil bestehender Behinderungen liegen nicht in dem spezifischen Funktionieren von Körpern oder den spezifischen Fähigkeiten von Menschen begründet, sondern im direkten Lebensumfeld und den Strukturen, die diese produzieren.

Sich mit dem Thema “Leben mit Behinderung” und auch den Fragestellungen um die Möglichkeiten des Zugangs um soziale und kulturelle Teilhabe zu befassen ist manchmal schwierig. Gerade, wenn man selbst nie darüber nachdenken musste, ob und wie genau man selbst eigentlich Teilhabe genießen kann. Den wenigsten ist bewusst, was ihr Kinobesuch mit kultureller Teilhabe und ihre freie Wahl bezüglich der Wohnform, in der sie leben, mit Selbstbestimmung zu tun hat. Den wenigsten ist klar, wie tief die Privatwirtschaft in die Gestaltung des Lebensumfeldes aller Menschen hineingreift, ohne gleichermaßen umfassend die Verantwortung für die Partizipationsoptionen aller Menschen gleich übernehmen zu müssen.

Macht es euch bewusst. Macht euch bewusst, wie es wäre, würdet ihr morgen von einem Laster erwischt, von einem Laser geblendet, mit einer Hand in eine Maschine gerutscht oder mit einer chronischen Krankheit diagnostiziert, die euch für den Rest eures langen Lebens diverse Unterstützungen und Hilfen brauchen lässt, um es zu leben, wie ihr es euch für euch selbst wünscht.

Das Leben mit, trotz und ohne Behinderungen wird weder gewählt, noch erarbeitet oder sich verdient – es wird gelebt und zwar von allen Menschen gleich!

Unterstützt behinderte Menschen und ihren Protest gegen die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes.
Es geht um mehr als den Wunsch arbeitender Menschen mit Behinderungen ihr Einkommen für sich zu behalten.

Es geht um Menschenrechte.
Für die sind alle Menschen mitverantwortlich.


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Betreuungsgeld auf Bundesebene verfassungswidrig – doch Länder könn(t)en weitermachen

21. Juli 2015 von Charlott

Zunächst einmal Freude: Heute Vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die Einführung des Betreuungsgelds (oftmals auch als ‚Herdprämie‘ bekannt), welche einhergegangen war mit andauernden feministischen Kritiken und Protesten, verfassungswidrig war.

Für die Entscheidung unwesentlich war dabei, dass es sich um ein ungerechtes, reaktionäres Mittel handelt. Die Verfassungswidrigkeit machte aus, dass die Richter_innen beschieden, dass das Betreuungsgeld Ländersache und nicht etwa Bundessache sei. So heißt es zwar, dass das Betreuungsgeld nicht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig“ sei, aber dies die Länder nicht daran hindern müsse, es einzuführen/beizubehalten. Feministische Kritiken machten indes in den letzten Jahren deutlich, dass das Betreuungsgeld gerade das Gegenteil bewirkt. So schrieb Maria hier bereits 2011:

Das Betreuungsgeld ist ein weiterer Baustein einer Familienpolitik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Die jetzige Koalition hat beschlossen, das Mindestelterngeld beim SGB II als Einkommen anzurechnen, hat auf den Ausbau der Vätermonate verzichtet, weil angeblich das Geld nicht reichte, um mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld voranzubringen. Nun wird Geld für eine neue Leistung in die Hand genommen, um eine ganz spezielle Klientel zu fördern: Die, die es sich leisten können, auf öffentliche Betreuung zu verzichten.

Wenig überraschend hat sich Horst Seehofer (CSU), einer der großen Verfechter des Betreuungsgelds, bereits geäußert: In Bayern soll es das Betreuungsgeld weiterhin geben. Von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) heißt es, dass das frei werdene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen gesteckt werden soll – denn an diesen mangelt es ja bekanntermaßen.

Zum Weiterlesen:


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Teilhabe für wirklich alle Behinderten?

9. Juli 2015 von Hannah C.

Die Petion zum Recht auf Sparen für Menschen mit Behinderungen macht ihre Runde und alle so: “Yeaaaaa!”

Nur nicht die Menschen mit Behinderungen, die im Hartz 4 System sind, weil sie als mehr oder weniger rehabilitierbar und/oder mehr oder weniger arbeitsfähig eingestuft wurden. Unter Hartz 4 kann ebenfalls nicht gespart werden.
Rausarbeiten ist die Devise. Auch dann, wenn das Teilhabegesetz und auch das viel besprochene Teilhabegeld kommen.
Auch dann, wenn sich der Arbeitsmarkt für diese Personengruppe noch immer nicht zum Positiven verändert.

Hartz 4, das bedeutet für noch viel zu viele Menschen “keine Arbeit = kein Geld = Hilfebedarf = Hartz 4” und nicht auch: “von vornherein schwierige Lebensbedingungen wegen bestehender Diskriminierung aufgrund von Behinderung (auch as in “chronische Krankheit”), Geschlecht, Alter, Klasse, Herkunft, etc etc = keine Hilfe = kein (oder zu wenig) Geld = Bedarf zur Sicherung des Überlebens = Hartz 4”

Die Petition ist ein guter Schritt – gar keine Frage. Es ist ungerecht, dass Menschen, deren Hilfen aus einem Sozialhilfetopf finanziert werden, immer ein Minus einkalkulieren müssen, wenn sie arbeiten und dieses Minus ihr Leben lang auch nicht loswerden, weil sie ihren Bedarf an Hilfen/Unterstützungen nicht abschalten können. Die Regelungen diskriminieren Personen mit ständigem Hilfebedarf aufgrund dieses Hilfebedarfes und der Notwendigkeit die Deckung dieses Bedarfes zu finanzieren.

Eine Regelung hingegen, die die Folgen von ständig ausbleibenden Hilfen, aufgrund von bestehenden Diskriminierungen an anderen Stellen, ausblendet, kann nicht im Sinne einer Inklusion sein.
Die Verweildauer im System des Hartz 4 hat sich auf mehrheitlich 4 Jahre bis mehr verlängert. Warum? Weil es keine klassische Sozialhilfe mehr gibt und der Gang zum Jobcenter der Gang zur Rettung vor dem Leben auf der Straße wurde.

Egal, ob behindert oder sonstwie benachteiligt – sparen, erben, eine Zukunft planen, die absichert, das ist je länger man von Leistungen zur Grundsicherung abhängig ist, immer weniger umsetzbar. Nicht zuletzt, weil es ähnliche Vermögensgrenzen und ein Abzugsminus in bestehenden Arbeitsverhältnissen gibt.

Ich bin keine Behinderte, der mit einem Rollstuhl oder einer persönlichen Assistenz geholfen wäre, am Arbeitsleben zu partizipieren und deshalb macht mich die Petition in Teilen, die Antworten auf die häufigsten Fragen im Petitionstext auf der Webseite, auch wütend.
Für mich sieht es so aus als würde es wieder Gewinner_innen und Verlierer_innen innerhalb eines Schrittes in Richtung “Gesellschaft ohne Gewinner_innen und Verlierer_innen” geben, weil nicht reflektiert ist, das noch nicht jede Behinderung und jeder Bedarf an Unterstützung zur Partizipation mitbedacht ist.

Ich bin zum Beispiel chronisch krank* und werde durch die Begrenzungen der Krankenkassen von psychotherapeutischen aber auch medizinischen Hilfeleistungen, chronisch krank gehalten. Werde ich von einem Teilhabegeld, dass körperbehinderten Menschen eine Pflegekraft finanzieren hilft, vielleicht auch eine Psychotherapie oder eine Behandlung in einer spezialisierten Klinik finanzieren können? Ich glaube nicht.
Würde ich, wenn ich unter Hartz 4 sparen könnte, in die Lage kommen mich tatsächlich rauszuarbeiten? Ich denke schon.
Würde dies dazu beitragen einen Schritt näher an eine Art bedingungsloses Grundeinkommen heranzukommen? Ich denke schon.

Warum schlägt das dann niemand vor?
Ach ja: Weil „die Hartzies“ ja selbst machen können.

Mir erscheint vieles um die derzeitige Inklusions und Teilhabedebatten sehr weiß und bürgerlich (und neoliberal) und Antworten auf häufige Fragen, in denen Worte wie “in den Sozialhilfeabgrund reißen” vorkommen, bestätigen das.
Es fühlt sich an, als wolle man Teilhabe an Privilegien und hielte das für Inklusion.

Inklusion bedeutet aber Teilhabe an sowohl den Privilegien, als auch den Verantwortungen, den Verpflichtungen und den Diskriminierungen anderer Menschen. Dies zeichnet sich bereits in den Überlegungen zum Teilhabegesetz ab: Vorfahrt haben die Partikulärinteressen derer, die noch am nächsten dran sind, an dem weißen Mittel – bis Oberschichtenmenschen, der sich potenziell aus allem rausarbeiten kann.
Das Gefuchtel derer, die mehrfachbehindert, weniger oder gar nicht arbeitsfähig sind und dies aus noch ganz anderen Gründen, als denen eines wachstums- und leistungsorientierten Wirtschaftswesen, auch sehr lange bis immer bleiben werden, geht dabei fast unter.

In der aktuellen Inklusionsdebatte hat man erreicht, dass sich auch andere diskriminierte Personengruppen als solche wahr- und ernstnehmen können. Mit der geplanten Umsetzung und den Vorschlägen, die es bis jetzt gibt, nimmt das Ganze auch eine Vorreiterrolle ein, die sich meiner Ansicht nach, noch ein bisschen näher an den Lebensrealitäten derer um die es geht, orientieren müsste, um es im Sinne der Inklusion, für alle auch in der Zukunft zu erleichtern zu ihrem Recht zu kommen.


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Wie Geflüchtete weiter kriminalisiert werden sollen: Die aktuelle Asylrechtsverschärfung

2. Juli 2015 von Charlott

Während weiterhin in Freital Rechte eine Gewalt- und Bedrohungskulisse vor einer Geflüchtetenunterkunft aufbauen, in Meißen eine neue Unterkunft (noch unbewohnt) angezündet wird und die taz darüber berichtet, wie in Hamburg Genitalien von Geflüchteten vermessen werden zur angeblichen Altersbestimmung, setzt sich heute der Bundestag zusammen und könnte erneute Asylrechtsverschärfungen bestimmen.

Die Gesetzesvorlage lässt sich eigentlich einfach zusammenfassen: Flucht wird zum Verbrechen erklärt. Denn das ist es was die Details letzten Endes bedeuten. Es werden eine Reihe von ‚Taten‘ aufgeführt, die dazu führen sollen, dass Geflüchtete direkt nach der Einreise interniert werden können: u.a. fehlender Pass, Zahlung an ‚Schlepper‘ und/ oder Umgehung von Grenzkontrollen. Quasi ein Großteil von Dingen, die eine Flucht mit sich bringen kann, werden zum Verhaftungsgrund erhoben. Herausgeredet aus diesen menschenverachtenden Praxen wird sich mit Bezug auf EU-Recht, welches dieses Vorgehen ja impliziere. Selbst der Spiegel titelte schlicht: „Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„.

Beim heutigen Termin im Bundestag soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes stattfinden. Der Bundesrat müsste dem Gesetz nicht zustimmen, damit könnte heute tatsächlich vorerst endgültig über das Gesetz entschieden werden. In Berlin wurde bereits gestern demonstriert, aber auch heute gibt es nochmals eine Demonstration. Diese trifft sich um 14 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus und zieht dann zum Bundestag. Dort soll bis zur Abstimmung (die etwa gegen 19 Uhr erwartet wird) eine Kundgebung stattfinden.


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Für ein gutes Teilhabegesetz

30. Juni 2015 von Hannah C.

… gibt es eine weitere Petition, die von Constantin Grosch initiiert wurde und die hier unterzeichnet werden kann.

Begründet wird die Petition damit, dass die bestehenden Regelungen zur Finanzierung einer Assistenz für Menschen mit Behinderungen nicht unterscheidet, ob ein behinderter Mensch ein Einkommen hat oder nicht.

Auf der Webseite zur Petition heißt es:

  • Sie dürfen nicht mehr als 798 € verdienen. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert. Es ist also höchst unattraktiv für diese Gruppe von behinderten Menschen einer geregelten Arbeit nachzugehen, sie würden aber gerne arbeiten.
  • Sie dürfen maximal nicht mehr als 2.600 € ansparen, dürfen keinen Bausparvertrag und keine Lebensversicherung besitzen und das Erbe wird auch einkassiert. Alles was darüber hinaus geht, wird mit mindestens 40% vom Sozialamt eingefordert.
  • Sogar deren Beziehungspartner/in, sollte man mal mit ihm/ihr zusammenleben, würde mit seinem/ihrem Einkommen und Vermögen ebenfalls herangezogen werden.

Im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, auch was die finanzielle Absicherung und Zukunftsplanung angeht, ist dieser Punkt also wichtig für ein gutes Teilhabegesetz.


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