Derzeit findet in Detmold der Prozess gegen die Geschwister der getöteten Arzu Özmen statt. Einiges an Öffentlichkeit begleitet den Fall, wie etwa Mahnwachen und Berichterstattung, wobei jedoch kulturalistische Erklärungsmuster die kriminelle Tat oft in die Nähe von nachvollziehbaren Sozialpraktiken rücken. Grotesk wird es zum Beispiel, wenn Gutachter das angebliche Mitverschulden des Opfers thematisieren dürfen: So beschrieb gestern ein Psychologe vorm Detmolder Gericht, gegen welche Regeln die 18-Jährige aus Sicht der jesidischen Familie verstoßen habe, und inwiefern sie für “Ehrverletzungen” verantwortlich gemacht werden könne, die letzten Endes zum Mord führten. Unsere Gastautorin Sakine Subaşı-Piltz stützt sich in ihrem Text auf einen anders gelagerten Fall, und zwar den Mord an Hatun Sürücü – und thematisiert doch eine ähnliche Geschichte. Hatuns Fall und seine mediale Rezeption ermöglicht einige Detaileinblicke in destruktive Familienmuster und den gesellschaftlichen Umgang mit patriarchaler Brutalität, und er zeigt: die Frage nach der Gesamtsolidarität mit Opfern familiärer Gewalt und feministischer Behandlungsverantwortung bleibt.

Am 2. Februar lief eine Dokumentation über den Mordfall von Hatun Sürücü im öffentlich-rechtlichem Fernsehen, welcher auch mit der (a)moralischen Unterstützung von feministischen Organisationen wie „Terre des Femmes“ den Fall als „Ehrenmord“ der Muslime hochstilisiert hat. Bis heute, so wurde es auch im Film deutlich, ist es der Öffentlichkeit nicht gelungen eine differenzierte Analyse dieses Falles wahrzunehmen, was für viele Muslime dagegen offensichtlich Grund ist, zu diesem und anders gelagerten Fällen zu schweigen. Für die meisten Muslime ist der Fall Hatun Sürücü der Fall, der sie in der Öffentlichkeit entehrt hat, sie zu Mördern und Barbaren gemacht und sie gleichgesetzt hat mit den Komplizen eines Mordes, und das qua religiös-kulturellem Hintergrund.

Obgleich eine (feministische) Solidarität mit dem Opfer – ob jetzt aus “muslimischer” oder einfach nur menschlicher Perspektive – notwendig ist, um sich auch vor andere potenzielle Opfer als Gesellschaft schützend zu stellen, ist es in Teilen auch nachvollziehbar, dass viele Muslime über dieses Thema nicht sprechen wollen – aber ist es richtig? Und was erzeugt diese Tabuisierung? Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wozu öffentliche Diskurse in der Lage sind. Sie können Unrecht so kaschieren, dass die tatsächlichen Hintergründe einer Gewalttat trotz eines großen öffentlichen Interesses in den Hintergrund rücken. Mittäter und Mordmotive bleiben in der öffentlichen Meinung unberücksichtigt. Täter werden zu Opfern und der Islam wird immer wieder als Sündenbock geschlachtet, und in der Zwischenzeit erlebt der „Ehrenmord“ seine Blütezeit. Zynisch könnte frau weiter anmerken, dass jetzt auch andere außer Muslimen als „ehrenhaft“ gelten wollen – was auch immer das heißen mag.

So wurde vor ein paar Monaten Arzu Özmen, eine junge jesidische Frau, Opfer einer patriarchalischen Familientragödie. Wieder einmal soll es die Ehre gewesen sein. Auch in ihrem Fall werden patriarchalische Ehrvorstellungen von Einwander_innen gegenüber der aufgeklärten deutschen Kultur als die problematische Wurzel des Übels betrachtet, womit die Verantwortung, sich dem Problem zu stellen und es zu lösen, den Einwander_innen übergeben wird. Doch um welche Ehre geht es in diesen Fällen eigentlich? Und warum kann sich die deutsche Gesellschaft mit nur einem Begriff sich der Verantwortung gegenüber den Opfern entziehen?

Wenn ich anhand der Dokumentation über Hatun Sürücü den „Blick“ der deutschen Gesellschaft rekonstruiere, geht es um die Ehre von Mördern und Vergewaltigern, denen durch den Diskurs die Deutungshoheit über ihr Verbrechen ausgehändigt wird. Die Mörder und Vergewaltiger entscheiden, dass sie „ehrenhaft“ gehandelt hätten, im Falle Hatun Sürücüs sogar muslimisch, und der Diskurs übernimmt diese Deutung und transportiert sie sogar weiter, bis sie zum Teil zum Beispiel durch entsprechende Wikipedia-Artikel als objektive Wahrheit angesehen wird, die ihm von “ganz oben” vorgegeben wurden. “Ja, es war ein Ehrenmord. Ich war damals regelrecht besessen”, sagt Hatuns Bruder und Mörder. Bourdieu schreibt, dass das Patriarchat seine Herrschaft im Grunde nicht begründen muss, weil es vorgibt, von Natur aus gegeben und nicht anzweifelbar zu sein. Der Mörder gibt vor, nicht aus subjektiven Gründen, möglicherweise sogar aus niederen Beweggründen seine eigene Schwester gemordet zu haben, sondern aus höheren Beweggründen. Er will festhalten, dass er (trotz allem) ein „guter“ Moslem ist. Und die Medien geben ihm und seiner Familie die Möglichkeit, sich vermeintlich als solche(r) zu produzieren. So darf auch ein anderer Bruder sich in der genannten Dokumentation in Szene setzen, der den Mord an seiner Schwester mit dem Islam legitimiert. Mit dem Bart des Propheten, stilisiert er sich bereits äußerlich als frommen Muslimen, der in dieser Dokumentation und mit den Inhalten, die er vertritt, bestens in das vorgefertigte Muslim-Bild, dass all die Jahre durch Osama Bin Laden und die Islamismusdebatte konstruiert wurde, passt. Schließlich sagt er, dass seine Schwester in einem islamischen Land ohnehin die die Todesstrafe bekommen hätte und bezieht sich selbst auf ein patriarchales und faschistoides Islamverständnis, das in den deutschen Medien ohnehin immer wieder vermeintlich als einzige Form des “authentischen” Islam konstruiert wird.

Dieser Film, der Teil des öffentlichen Diskurses ist, in dem solchen Aussagen ein Forum geboten wird, entwickelt einen bestimmten Subtext: Der Subtext an muslimische Frauen sagt aus, dass sie vom Islam und Muslimen unterdrückt werden. Eine Emanzipation muss daher einhergehen mit einer Abkehr von der Religion und hat nichts mit den strukturellen Bedingungen zu tun, die in der deutschen Gesellschaft bestehen. Schließlich wird die deutsche (christlich geprägte) Gesellschaft dagegen als fortschrittlich und frauenfreundlich dargestellt, womit hier auch ein Assmilationsaufruf getätigt wird. Frauen, die Muslim_innen bleiben, werden in diesem Bild automatisch dem Unterdrückertum zugeordnet, wobei sie auch immer Opfer bleiben. Schließlich wird Problemen ein Analyseschema vorgegeben, der vermutlich in Fällen von sexistischer oder sexualisierter Gewalt im Familienkontext von sozialwissenschaftlich uninformierten Frauen auch als solche herangezogen wird.

Doch ist das, abgesehen vom rassistischen Unterton dieses Diskurses, denn hilfreich im Sinne feministischer Arbeit? Könnten wir sagen, dass die Mittel den Zweck heiligen, selbst wenn sie eben rassistisch sind? Ist es hilfreich, dass Frauen in Fällen, in denen sie sexualisierte und sexistische Gewalt erleben, durch den öffentlichen Diskurs annehmen müssen, dass sie in ihrer Familie ohnehin kein Verständnis für sich erwarten dürfen, weil sie Muslime sind? Ist es hilfreich, dass Frauen denken müssen, dass sie gegen ihren Glauben verstoßen, wenn sie sich aus patriarchalischer Gewalt befreien? Ist es hilfreich, dass sie annehmen müssen, dass ihre Familie, egal welche Erfahrungen sie mit ihnen bisher in ihrem Leben hatten, versteckte Mörder sind?

Der Subtext an die muslimischen Männer verhält sich ähnlich und erzeugt ebenfalls diffuse Botschaften. Sollten sich jetzt etwa alle muslimischen Männer, die ihre Frauen, Schwestern oder Töchter nicht vergewaltigt und umgebracht haben, schämen? Oder sind sie schon keine Muslime mehr? Denn einer der Brüder hat Hatun Sürücü drei Jahre zuvor sexuell missbraucht, so hat es eine Freundin Hatuns im Prozess ausgesagt. Die Dokumentation gibt keinen Hinweis darauf -auch nicht darauf, dass Vergewaltigungen innerhalb einer Familie immer sehr prekäre Fälle sind, und dass diese auch zu Sexualmorden führen können. In solchen Fällen vermischen sich vermutlich die Gefühle von krankhafter Machtgier, die im Falle von Hatun Sürücü durchaus patriarchalisch konnotiert sein können – und insgesamt scheinen hier die massiven Dysfunktionen eines Familiengefüges durch, die durch eine kulturalistisch geführte Metadiskussion unmöglich genauer untersucht und analyisert werden können. Vermutlich war die Tatsache, dass Hatun auf eigenen Füßen stand und selbstbestimmt lebte, für die Brüder, die nicht so viel erreicht hatten, ein Dorn im Auge. Vielleicht war ihre Lebensweise ein Grund für ihre Eifersucht und den Neid, die einhergingen mit Gefühlen des Machtverlusts. Die Macht des Patriarchats ist in einer Gesellschaft, in der muslimische Männer stark ausgegrenzt werden und beispielsweise von Arbeitslosigkeit stark betroffen sind, für einige die einzige Form der Anerkennung bedeuten, die sie deshalb auch erhalten möchten. So sagt der Mörder in der Dokumentation aus, dass er seinen ersten deutschen Freund im Gefängnis kennen gelernt habe, was hier einen Hinweis auf seine Ausgrenzung darstellt. Unter diesen Vorausetzungen war vielleicht eine starke Anbindung an die als eigene Gruppe empfundene gewachsen, wobei eine Art “Muslimisierung” stattfindet.

Wissen und Unwissen über den Islam, Abgrenzungsbedürfnisse, die Suche nach eigenem individuellem Entfaltungsraum, so wie die Tatsache, dass solchen Aussagen ein Forum geboten wird, produzieren gemeinsam muslimische Identitäten, die je nach gesellschaftlicher Position und individuellen Dispositionen verschieden ausfallen können. Die Scham über die Vergewaltigung innerhalb der eigenen Familie, wie auch die Angst darüber, dass andere davon erfahren könnten, vor denen sie als fromme Muslime gelten wollten, könnten in diesem Fall schon der Auslöser für die gemeinsame Entscheidung der Familie gewesen sein. Die Entscheidung, ihre muslimische Identität, die einzige, die ihnen auch in der deutschen Gesellschaft gegeben wird, zu bewahren und diejenige, die potenziell diese Identität durch ihr Wissen in Gefahr bringen konnte und ihnen schon durch ihre Präsenz immer wieder die Scham vor Augen hielt, für immer zum Schweigen zu bringen.

(Gefürchteter) Tabubruch als Mordmotiv? Dafür sprechen einige Tatsachen. So auch die, dass Hatun beispielsweise nicht direkt nach ihrer Trennung umgebracht wurde, nachdem sie zu ihrem Freund gezogen ist und mit dem sogar eine Weile unverheiratet zusammengelebt habe. So lässt es jedenfalls die Dokumenttion verlauten. Die Familie, so sagt es der Bruder in dem Film, wollte lediglich keinen Kontakt zu ihr, woran sich Hatun aber nicht hielt.

Diese feministische Analyse beruht auf Daten, die in den Medien zugänglich sind. Ich habe lediglich versucht, die kulturalistischen Interpretationen aus der Berichterstattung herauszunehmen. Deswegen kann ich hier auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erheben. Dafür müsste ich im engsten Umfeld von Hatun Sürücü recherchieren und die polizeilichen Ermittlungsakten einsehen. Doch trotz der Defizite in der Informationsbeschaffung, ist es möglich eine feministische Analyse auf den Daten der medialen Berichterstattung durchzuführen, ohne den „Ehrenmord“-Diskurs zu (re-)produzieren. Daher ist es erstaunlich, dass feministische Organisationen statt feministischer Analysen, rassistische Politiken gegen Muslime unterstützen, indem sie nach wie vor ein kulturalistisches Motiv (in der Wanderausstellung von „Terre des Femmes“ auch „Tatmotiv Ehre“ genannt) als Ursache dieses Mordes deklarieren. Dies hat leider auch den Nebeneffekt, dass sexistische Diskriminierung innerhalb der deutschen (und nicht nur muslimischen) Gesamtgesellschaft tabuisiert wird und somit auch politische Kämpfe gegen Sexismus heute von Feministinnen und Frauenministerinnen ad absurdum geführt werden, weil sie auch von ihnen als unnötig beschrieben werden.

Indem sie eine rhetorische Gleichheit zwischen den Geschlechtern unter Deutschen herstellen (beispielsweise durch die Polarisierung “emanzipierte Deutsche” gegen “sexistische Muslime”), werden Kämpfe für Lohn- und Chancengleichheit für alle Frauen massiv erschwert und zum Teil eben auch strukturell durch Frauen verhindert, die erst durch feministische Errungenschaften in entsprechende Schlüsselpositionen gekommen sind. Daher stellt sich hier auch die Frage, was mit dem deutschen Feminismus passiert ist. Sind einige Feministinnen einfach nur alt und reaktionär geworden, oder sind sie bewusst eine Koalition mit dem Patriarchat des weißen, christlich geprägten Mannes eingegangen, um wenigstens mit nach unten treten zu dürfen – wenn sie schon trotz ihrer Qualifikationen immer noch „ für Frauen“ sprechen müssen und dabei auf das weibliche Geschlecht reduziert werden, während das Männliche auch hier die Norm, das Unmarkierte bleibt?

Doch zunächst mal zu den neuesten DSK-Ent­wick­lungen: Das mut­maß­liche Opfer Strauss-Kahns berichtet, dass sie Ende 2010 auf einer Washington-Reise mit DSK und Be­gleitern ver­ge­wal­tigt wurde, und zwar ge­mein­schaft­lich von Strauss-Kahn und dem Unternehmer Roquet. Eingebettet ist der ganze Vorfall in einen größeren Pro­stitutions- und Betrugs­skandal, in den neben DSK unter anderem auch der ehemalige Liller Polizei­chef Jean-Christophe Lagarde und der Besitzer sowie der Manager des Carlton Hotels verwickelt sein sollen. Soweit.

Die hässliche Fratze der Männlichkeit. Und jetzt könnte ich eine Korrelation zwischen dem ganzen Bohei um Strauss-Kahn und dem Buch von Anna K. andeuten. Selbstverständlich. (“Und wie passt es zusammen, dass die gleichen Männer, die uns morgens übersehen, uns abends, wenn wir noch mal die Vorhänge glatt ziehen, unvermittelt zum Sex auffordern? Glauben sie wirklich, dass von ihnen, weil sie in einem Zimmer übernachten, das für uns unerschwinglich teuer ist, ein unwiderstehlicher Reiz ausgeht?”) Oder etwa nicht? Im Spiegel wurde ein höchst interessantes Interview mit Edward Epstein über DSK abgedruckt, dem “Autor eines neues Enthüllungsbuchs über die Sex-Affäre” (keine Pointe), das durch sehr befremdliche Aussagen besticht.

“Strauss-Kahn ignorierte die Risiken seines wilden Privatlebens”, “Es ist in der Tat verblüffend, dass sie dies getan hat”, (Anm.: Epstein über die Hotelangestellte Diallo und ihre Anzeige gegen Strauss-Kahn), “Strauss-Kahn hat sich benommen wie ein “Master of the Universe”, der nicht erwischt werden kann und unverwundbar ist.” Im letzten Absatz wird DSK nochmal als lebenslustiger, cleverer und charmanter Weltenbummler beschrieben, der wohl im Alleingang spitzenmäßige Ideen im Kampf gegen die Euro-Krise aus dem Ärmel geschüttelt hätte, aber n-e-i-n, er wurde ja durch eine große politische Verschwörung daran geh-i-n-d-e-r-t.

Ach, und ganz ehrlich: Ich habe die Schnauze voll. Ich habe die Schnauze voll davon, dass die Vorwürfe gegen Strauss-Kahn zum Teil so abgecancelt werden, als ginge es darum zu prüfen, ob er mal in irgendeinem Hotel einfach mal ein iPhone-Ladekabel mitgehen lassen hat. Dass über Vergewaltigungen und Vergewaltigungsvorwürfe so gesprochen wird, als sei einem mutmaßlichen Opfer beim Anrempeln der kleine Finger angekratzt worden. Dass der Duktus “Da wird der arme Strauss-Kahn jetzt von einer hysterischen-kriminell veranlagten Frau und ihren Beschuldigungen einfach so in die Bredouille gebracht!” so salonfähig ist. Dass über Prostituierte so geschrieben wird, als müssten sie halt damit rechnen Opfer sexueller Gewalt zu werden (und ich grüße schon mal alle Trolle, die mir gleich aufs Butterbrot schmieren wollen, dass die Washington-Begleiterin Strauss-Kahns bei einem Escort-Service arbeitete).

Helga hatte mir gestern den Hotel-Memoiren-Link geschickt, und einen weiteren zum DSK-Skandal und den aktuellen Entwicklungen – und auf einen Kommentar beim zweiten verwiesen: “Nun wissen wir, warum er dachte, er kommt mit der Vergewaltigung eines Zimmermädchens davon. Weil er schon so oft davon gekommen war.”

Der typische Fall

Der typische Fall der Diskriminierung an der Diskotür trifft Männer, welche als nicht „weiß“ bzw. nicht „deutsch“ wahrgenommen werden. Es handelt sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um einen Fall von Mehrfachdiskriminierung (§ 4 AGG), wo Geschlechterdiskriminierung und rassistische Diskriminierung zusammentreffen. Typische Begründungen sind beispielsweise (wenn überhaupt begründet wird), aufgrund schlechter Erfahrungen oder Angst vor Gewalt werde nur eine bestimmte Anzahl von „Ausländern“ hereingelassen. Eine stichprobenartige Untersuchung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen in Leipzig hat ergeben, dass über 50 Prozent der getesteten Diskotheken und Clubs „nicht-deutsch“ aussehenden Gästen den Eintritt verweigerten.

Doris Liebscher, Vorständin im Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Leipzig, das zur Zeit einen politischen Schwerpunkt auf rassistische Einlasspolitiken setzt und Betroffene bei anhängigen Klagen unterstützt beschreibt das Problem so: „Rassistische Einlasskontrollen heißt: Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, vermuteten Herkunft oder ihrer Nationalität abgewiesen oder müssen im Unterschied zu anderen Gästen ihren Pass, einen Studi-Ausweis oder eine Aufenthaltsbescheinigung zeigen. Oftmals sind nur als „ausländisch“ definierte Männer von rassistischen Einlasskontrollen betroffen. „Ausländische“ Frauen hingegen sind als „exotisch“ willkommen. Das ist nicht weniger rassistisch, führt aber deutlich seltener zu einer Ablehnung an der Tür.

Schadensersatzhöhe und Beweislast

Im entschiedenen Fall sprach das OLG Stuttgart dem Mann, dem der Einlass verweigert worden war, Schadensersatz in Höhe von 900 Euro zu. Er klagte, nachdem er mit den Worten „schon genug Schwarze drin“ an einer Diskothek abgewiesen worden sei. In der ersten Instanz sprach das Landgericht Tübingen dem Kläger kein Schmerzensgeld zu, denn eine solche Demütigung könne im Alltag jedem passieren und sei noch nicht schwerwiegend genug, um Schadensersatzansprüche auszulösen. Der Kläger habe lediglich einen Anspruch darauf, in Zukunft nicht mehr wegen seiner Hautfarbe abgewiesen zu werden. Das sah das OLG Stuttgart nun anders. Der Kläger hatte einen Zeugen, der sich aber im Detail nicht mehr an alles erinnern konnte, was an dem Abend vorgefallen war. So war dem Türsteher auch nicht nachzuweisen, ob er den zitierten Satz tatsächlich so gesagt hatte. Ein anderer junger Mann war aber am gleichen Abend ebenfalls abgewiesen worden – vermutlich ebenfalls aus rassistischen Motiven, während seinen weißen Freunden der Eintritt gewährt worden war. Aus diesem Grund kam das Gericht zu dem Schluss, dass zumindest während eines bestimmten Zeitraumes des Abends Gästen aus rassistischen Motiven der Einlass verwehrt worden war. Die Zeugenaussage hätte außerdem zu einer Beweislastumkehr geführt – wenn der Kläger Indizien für eine Diskriminierung vorweisen kann, dann muss der Betreiber beweisen, dass er nicht diskriminiert hat (§ 22 AGG). Das konnte die Diskothek im entschiedenen Fall nicht. Nach dem AGG muss Schadensersatz abschreckend sein, um in Zukunft Diskriminierungen zu verhindern. 900 Euro hielt das Gericht in dem Fall für abschreckend, dies entspreche immerhin 150 Eintrittsgeldern.

Was Antidiskriminierungsverbände raten

Doris Liebscher, rät Betroffenen und Beobacher_innen solcher Vorfälle: „Wer das Gefühl hat, diskriminiert zu werden oder eine rassistische Einlassverweigerung beobachtet, sollte auf jeden Fall ruhig aber bestimmt nachfragen und sich beschweren. Wichtig ist es, Umstehende darauf hinzuweisen, Zeugen_innen zu finden, das Geschehene zu dokumentieren und sich Unterstützung zu organisieren. Es kann ein Gespräch mit der Geschäftsführung verlangt werden, ein Beschwerdebrief verfasst werden, örtliche Antidiskriminierungsstellen und Behörden sollten informiert werden.“

Mit dem Argument, der Betreiber könne aufgrund seines Hausrechts beliebig Gäste ablehnen, brauche man sich nicht zufriedengeben, wenn rassistische Gründe hinter der Entscheidung vermutet werden: „Grundsätzlich haben Clubbetreiber_innen ein Hausrecht. Sie können entscheiden, welche Musik läuft, welche Kleidung akzeptabel ist, ob eine Veranstaltung offen oder geschlossen ist, wann sie beginnt, wann sie endet wie viel der Eintritt kostet, etc. Und – sie haben das Recht, Gästen den Zutritt zu verweigern. Aber: Die Gründe für die Verweigerung sind wichtig. Die individuellen Gestaltungsfreiheiten werden begrenzt durch grundlegende Menschenrechte wie Menschenwürde und Gleichbehandlung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität etc. Die Verweigerung des Zutritts aus rassistischen Gründen ist somit verboten. So wie ein Betreiber einen Gast trotz Hausrechts in seinen Räumen nicht einfach beschimpfen darf, so wenig darf er einen Gast nur wegen seiner (zugeschriebenen) Herkunft diskriminieren und beispielsweise am Zutritt hindern.“

Mehr Informationen finden sich auf der Webseite des ADB Sachsen, welches auch die wichtigsten Fragen in einem Infoblatt zusammenfassend beantwortet. Betroffene von rassistischen Einlassdiskriminierungen können sich an das ADB Sachsen oder lokale Antidiskriminierungsverbände wenden.

Sollen sie aber auch nicht. Denn wie wir ja wissen:  Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht komplett mittels eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaften (oder halt nicht irgendwie von selber ganz viel Geld haben, geerbt oder so, was ja auch eine enorme Leistung ist, und Leistung muss sich bekanntermaßen lohnen, ist schließlich zugunsten der Gesellschaft™), machen das auch nicht so gut mit ihren Kindern. Also, das sind halt prekäre Familien, die sind bildungsfern und können oft auch nicht ordentlich Deutsch und so, und da ist es auf jeden Fall besser, wenn man die nicht auch noch durch NOCH MEHR Geld dazu ermutigt, ihre Kinder rund um die Uhr selbst zu betreuen.

Klar, Fremdbetreuung für kleine Kinder ist zwar schon auch irgendwie nicht so der Knüller, aber immer noch besser, als wenn die armen Würmchen völlig chancenlos und bildungsfern zu Hause in ihrem Prekariatshaushalt verkümmern. Ich persönlich halte diese Gefahr ja durchaus für gegeben, denn wer braucht schon produktiv nutzbare Zeit für sich selbst – 24/7 ein Kleinkind betreuen, dagegen kann jede Wellnesskur einpacken. Aber vor allem: Wenn man sich mal anschaut, wie hoch so ein Alg II-Regelsatz ist, und wenn da dann auch noch 100 bis 150 Euro dazu kommen – Made im Speck, sag ich mal. Für so ein fettes Zubrot verzichtet man doch gern auf einen Job oder sowas, weil nachdem was man so hört und liest, sind Alg II-Beantragung und -bezug für viele Menschen ja der reinste glitzernde Ponyhof. Und nein, das habe ich mir nicht ausgedacht, das sagen die wirklich so, wenn die SZ nicht lügt:

Mit der Anrechnung der neuen Leistung könnten viele Kritiker befriedet werden. Die Familienpolitiker hatten durch das Betreuungsgeld Fehlanreize befürchtet: Eltern aus prekären Familien könnten sich wegen der Barleistung dafür entscheiden, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben, obwohl genau diese Kinder vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren würden. Durch den Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern wäre dieses Problem zum Teil gelöst.

Wie gesagt: Leute, die aus den verschiedensten Gründen keinen Job haben oder all die Leute, die (mindestens) einen Job haben, davon verrückterweise aber nicht leben können – alles fehlanreizgefährdetes geldgeiles Pack, von Pädagogik und Kindern und all dem keinen Schimmer.

Was ich mich ja auch frage: Haben sich die betreffenden Familienpolitiker_innen eventuell mal die Aufnahmerichtlinien von Betreuungseinrichtungen angeguckt? Nein? Ach so. Na ja, man kann sich nicht um alles kümmern. Zusätzlich zu der Problematik, dass es ohnehin noch lange nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige gibt – auch nicht für Alg II-Bezieher_innen, erstaunlicherweise – , und es sich daher wie ein 6er im Lotto anfühlen kann, einen solchen zu finden, ist es ist nämlich meines Wissens so, dass man  in der Regel nur dann einen Betreuungsplatz für länger als ein paar Stunden am Tag bekommt, wenn man – Surprise! – Berufstätigkeit (oder eine Ausbildung oder ein Studium) nachweisen kann. Ist aber halt echt nochmal extraschwer, einen Job zu finden, zumal einen, von dessen Entlohnung ich und meine Familie leben können, wenn ich nicht weiß, wohin mit meinem Kind in dieser Zeit. Also: keine Kinderbetreuung = kein Job,  kein Job = keine Kinderbetreuung. Ich denke,  ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, wir haben hier sowas wie einen Teufelskreis.

Aber da kommt jetzt die großartige Philosophie ins Spiel, die unsere Familienministerin uns aufzwingt – Entschuldigung, vertippt, ich meine natürlich, zur Wahl stellt: Wir entscheiden uns einfach alle dafür, kraft der eigenen Leistung aus diesem Kreis auszubrechen.  Mit dem Teufel (na sowas, da ist er schon wieder), der immer auf den größten Haufen und so, hat das überhaupt nichts zu tun. Man kann sich ja zum Beispiel total frei dazu entscheiden, in den ersten paar Lebensjahren des Kindes nicht sonderlich viel Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Wenn man sich das finanziell aus sogenannter eigener Kraft leisten kann, ist das erstens gut für’s Kind, das dann nicht in FREMDBETREUUNG muss, und zweitens wird man dafür belohnt – mit zusätzlichem Geld. Aber auch nur dann. Für wen das gerecht klingt, will ich glaub ich gar nicht wirklich wissen. Alle anderen tippen hoffentlich gerade ihren Namen unter das hier, mal so als kleinen Anfang.

Auch wenn die CDU/CSU- und FDP-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am 22.3. die Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama erneut verweigert hat, kann unsere gemeinsame Kampagne wohl nur als großer Erfolg bewertet werden.

Denn neben dem Antrag der LINKEN “Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen” (Drs. 17/8767) trug unser gemeinsames Engagement dazu bei, dass auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel  “Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden”  (Dr. 17/9033(neu)) einen (gemeinsamen) Antrag eingereicht haben.

Auch wenn im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Rede von Reparationen ist, bleibt doch bemerkenswert, dass sich nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die gesamte Opposition gegen eine weitere Leugnung des Genozids und für eine Bitte um Entschuldigung ausgesprochen hat.

Von Seiten des Bündnisses haben wir mit der Pressemitteilung vom 24.3. auf die Abstimmung im Bundestag reagiert und den deutschen Oppositionsparteien inzwischen auch Gespräche über die Details ihrer Anträge, über Möglichkeiten eines gemeinsamen Agierens in der Zukunft und über die umfassende Aufarbeitung des Genozids und des deutschen Kolonialismus vorgeschlagen.

In Namibia hat die deutschsprachige Allgemeine Zeitung aus Windhoek nicht nur die deutschen Oppositionsparteien scharf angegriffen, sondern in ihrem Artikel „Vortäuschung falscher Tatsachen“ vor allem auch unsere Glaubwürdigkeit als Unterzeichner/innen der Resolution in Frage gestellt.

Auf der anderen Seite hat der Ovaherero/Ovambanderu Council for the Dialogue on the Genocide 1904 (OCD-1904) das Engagement von deutscher Opposition und Zivilgesellschaft in seiner Pressemitteilung vom 29.3. ausdrücklich begrüßt und nun ganz explizit die deutsche und internationale Öffentlichkeit zum solidarischen Einsatz für “restorative justice” aufgerufen.

Auch diese Kampagne wird als ehrenamtliche No-Budget-Aktion geführt und benötigt daher weiterhin solidarische Unterstützung, die folgendermaßen aussehen könnte:

- tragt unseren gemeinsamen Aufruf zur Unterzeichnung bitte auch an die vielen einzelnen Mitgliedsgruppen von Dachverbänden und Landesnetzwerken sowie an Euch bekannte Initiativen, Institutionen, Kirchengemeinden, Gewerkschaftsgruppen etc. heran.

- informiert auf Euren Webseiten über den Genozid und die Kampagne”Völkermord verjährt nicht!” (www.restitution-namibia.de)

- weist neben der internationalen und nationalen Presse auch die regionalen Medien auf die Thematik und die Kampagne hin

- verweist die Parteiverbände der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und von Die LINKE in Euren Bundesländern und Kommunen auf die von der Bundestagsopposition geforderte Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und Förderung postkolonialer Erinnerungskulturen

- setzt euch ein für die Rückführung aller Gebeine, die im Kolonialkontext in Eure Regionen verbracht wurden

Wir haben es bei der Diskussion um die Rente gesehen, in der deutlich wurde, dass Tausenden von Frauen die Altersarmut droht und diese Bundesregierung keinerlei Interesse daran hat, das zu ändern. Und jetzt Schlecker: Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Die FDP hat in diesem Land nur noch etwas zu melden, weil niemand Lust auf Neuwahlen hat. Die FDP hat sich weder in der Eurofrage durchsetzen können, noch in sonst irgendwelchen kostenspieligen Rettungsmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren von der Bundesregierung ausgegangen sind. Wenn aber ein paar tausend Frauen gerettet werden sollen, die ohnehin von ihrem Arbeitgeber systematisch ausgebeutet wurden, dann darf sich diese kleine Scheißegalpartei auf einmal durchsetzen.

Die Frage, ob Deutschland eine Parteienlandschaft ohne Liberalismus verträgt, wird ja zur Zeit oft diskutiert. Mich interessiert gerade, wieviel Menschenfeindlichkeit in einer Parteienlandschaft ungestört zu Hause sein darf. Aber solange es nur Frauenfeindlichkeit ist, bleibt die Demokratie ja offenbar entspannt.

Eindrucksvoll zum Thema “Pro Frauenquote”, in Bezug auf den Journalismus: “Wie der Brief das Schweigen bricht” von Carolin Wiedemann.

Paternalistische Argumentation bei der geschäftlichen Rechtlosigkeit von Prostituierten, eine Kurzzusammenfassung der Berner Situation bei Sina.

Nele Tablers “Lesbisch zwischen Misthaufen, Leichen und Netzfeminismus“ ist nun als eBook erhältlich.

Für Inklusion und Barrierefreiheit, gegen Stigma:  Auf Mein Augenschmaus gibt`s dazu Tacheles.

Die Diskussion um die Quote – oder eine Diskussion um Elite-Quote? Über soziale Ungerechtigkeit und prekäre Bechäftigungssituationen schreibt der Soziologie-Blog.

Auf Arge dicke Weiber wird ordentlich auf die Dickenfeindlickeit bei Ulla Popken geschimpft, und zwar mit Recht.

Popender, oder: Das passiert, wenn mensch Postgender nicht versteht – über die Genderkompetenz der Piraten.

Datenwerk liefert Vorschläge zur Überwindung der männlichen Dominanz bei Twitter.

Das Mädchenblog liefert die Kurzvorschau auf das neue “Wir Frauen”, praktischerweise inklusive Link zur Online-Version.

Wie ein Beitrag über “Apps für die Frau” schnell zum Klogriff werden kann, darüber spricht Sideglance.

Nicht schön: Der Pottblog berichtet über das homophobe Plakat auf der Südtribüne beim Spiel Borussia Dortmund vs. Werder Bremen.

Lisa schreibt über Lesben in den 1920er Jahren.

Stimmen der Roma geben Hinweise zu den Veranstaltungen des Debattenprogramms, und zwar hier.

No Retreat, no surrender – Bühnenwatch kämpft weiter gegen Blackface: Hier wird der aktuelle Stand der Diskussion mit dem Deutschen Theater zusammengefasst.

Und ein Veranstaltungshinweis: Die FrauenSommerUniversität 2012 findet vom 19. bis 22. September 2012 in Wien statt.
Ideen können bis spätestens 03. Juni 2012 am besten per E-Mail an fsu.wien@gmail.com gesendet werden.

Das tut den demokratisch Gesinnten in und jenseits von Russland weh. Denn es ist nicht bloß eine billige Komödie, keine reine Selbstinszenierung eines Diktators, die sich schnell abtun ließe. Vielmehr zeigt das Ergebnis in einer bitteren Art und Weise die Grenzen und Komplikationen der Demokratie, die Fragilität der Institutionen, die inhärenten Schwächen der politischen Freiheit.

Putins Macht genießt populäre Unterstützung. Und zwar nicht nur, weil er (wie jeder Autokrat) ein vermeintliches Bedürfnis nach Ordnung, Stabilität, Disziplinierung und Uniformität, in einem Wort die Angst vor Freiheit bedient. Nicht nur, weil er – trotz krasser Ungleichheiten und trotz einer primitiven Form von Kapitalismus – durch die Kontrolle von Öl und Gas einen gewissen Grad Wohlstand garantiert. Nicht nur, weil er sich oft einem kruden nationalistischen und paternalistischen Imperialismus bedient, der schon zu sowjetischen Zeiten ein wichtiger Teil des offiziellen Diskurses ausmachte, da die Genossen scheinheilige Marxisten waren.

Putins Macht ruht auch auf einer guten Dosis Machismo und Phallokratie. Die feministischen Proteste der Femen-Aktivistinnen sind also nicht nur als opportune Aktionen zu interpretieren. Die performative Kritik des Machismo hat tatsächlich sehr viel mit den Wahlen und dem System Putin zu tun. Denn der Machismo des Autokraten – und das ist auch eine sehr unangenehme Erkenntnis – gehört zu den wesentlichen Gründen seines Erfolgs. Seine WählerInnen wünschen sich einen „starken“, „männlichen“ Präsidenten, sie drücken ihre politischen Vorlieben in einer Sprache aus, die durchaus von einer sexualisierten traditionellen Symbolik geprägt ist. Ohne Zweifel tragen die russischen Medien und die PR-Maschinen der Macht massiv dazu bei. Putins ständige Potenzshow wird überall übertragen bis zum Erbrechen: Putin in der tiefen See, Putin mit den wilden Tigern, Putin im hohen Gebirge. Putin bietet seiner Wählerschaft Machismo für alle Jahreszeiten.

Die “Empörungsindustrie” macht den Sexismusapologet_innen schwer zu schaffen. Mit aller Mühe wird versucht, die Kritik zu relativieren oder Sexismus zur Disposition zu stellen. Sexismus ist halt erst Sexismus, wenn er von allen Beteiligten in einer Diskussion als solcher identifiziert wurde, nicht, wenn die hysterischen Emanzen ihn als solchen definieren. Denn – so lassen sich die Abwehrmechanismen einordnen – die größte Angst der Mehrheit besteht darin, nicht mehr über dieses und jenes lachen zu dürfen. Ein Stück des selbstverständlichen Weltbildes als diskriminierend abqualifiziert zu bekommen.

Letztlich steckt immer der Wunsch dahinter nicht als schlechter Mensch zu gelten, der diskriminierende Inhalte lustig findet. Da die Sichtbarmachung von -Ismen in den meisten Fällen mit Tabus belegt wird, die zu durchbrechen angeblich den höchsten Frevel der Menschheit darstellt, werden Kritiker_innen mit allerlei rhetorischen Strategien beschäftigt gehalten, um ja nicht noch mehr Menschen vom diskriminierenden Inhalt des kritisierten Gegenstandes zu überzeugen. Eine Strategie neben Bildungsforderungen, Beschimpfungen und Alltagswissen ist die Degradierung der Kritiker_innen zu Menschen, die nicht mehr ganz bei Sinnen sind, mittels oben genannten Aussagen: Die Betroffenen haben einfach nicht verstanden, dass die sexistische Kackscheiße einfach nur witzig gemeint war.

Im US-amerikanischen Kontext gibt es dafür den Begriff des “Gaslighting“, eine Strategie, mit der in Form von emo­tionaler Mani­pulation (oft un­intendiert) versucht wird, die_den Kritiker_in als “ver­rückt” und deren Ar­gu­men­ta­tion und Perspektive als invalid gelten zu lassen. Tatsächlich lösen diese Ab­wehr­strategien bei Be­trof­fenen Trigger und Emotionen aus, die ihnen schmerz­lich bewusst werden lassen, dass die eigenen Er­fahr­ungen und Em­pfin­dungen von der ab­wehrenden, un­sen­sibilisierten Mehrheit als un­gültig oder nicht relevant eingestuft werden. Die eigene Ver­unsicherung, die jene spüren, deren Welt­bilder durch die Kritik an -Ismen ins Wanken gebracht werden, wird auf die Betroffenen verlagert.

Die perfide Botschaft hinter Aussagen wie “Du hast den Witz nicht verstanden” ist: Ich nehme deine Kritik nicht zur Kenntnis (weil ich’s kann/weil ich nicht muss) und unterstelle dir, dass du eine Perspektive auf den Gegenstand legst, die nicht der objektiven/neutralen/realitätsnahen entspricht. Der Zynismus hinter der Aussage könnte deutlicher nicht sein, denn Betroffene von Sexismus und anderen -Ismen sind in einer Welt sozialisiert worden, die ihnen täglich zu verstehen gibt, dass Unterdrückung Normalität ist und daher Witze darüber oder über bestimmte Gruppen völlig akzeptiert sind. Sie haben gelernt ihre Umwelt immer durch zwei Brillen zu sehen: die eigene und die der Mehrheitsgesellschaft. Sie haben gelernt, dass die “Default-Brille” die der Mehrheitsgesellschaft ist.

Soll heißen: Die Betroffenen haben den Witz schon längst verstanden. Sie haben sich aber in diesem Fall dafür entschieden, es nicht witzig zu finden. Betroffene wissen auch stets, wie etwas “gemeint” ist. Sie weisen die Perspektive lediglich zurück. Ergo ist “Gaslightening” keine Form der Argumentation, sondern eine Form der Degradierung des_der Gegenüber_s, der Versuch Unterdrückung wieder in die Unsichtbarkeit zu verbannen und Problemverlagerung auf Betroffene. “Du hast den Witz nicht verstanden” ist Gewalt, da die kritisierte Diskriminierung noch einmal auf die Betroffenen zurückfällt.

Allerdings wird mit “Du hast den Witz nicht verstanden” deutlich, dass es nicht die Betroffenen sind, deren Weltsicht eingeschränkt ist. Denn wir beide haben den Witz verstanden, ich bin nur schon einen Schritt weiter als du.