Petition zur sexuellen Identität

von Helga

Anfang Dezember bereits lehnte der Bundesrat die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz ab. Seit Ende Dezember, aber bisher weitestgehend unbemerkt, läuft nun bereits eine Online-Petition, die sich für die Änderung des Grundgesetzes ausspricht. In der Begründung heißt es:

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote haben die rechtliche Situation der Betroffenen zwar verbessert. Die fehlende Berücksichtigung in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) wirkt sich aber bis heute negativ auf die gesellschaftliche und rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen aus. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.

Die Petition kann noch bis zum 3. März mitgezeichnet werden (Registrierung erforderlich). Bisher gibt es etwas über 7800 Unterschriften, damit sich der Petitionsausschuss der Sache annimmt, werden allerdings 50.000 benötigt.




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Eintrag geschrieben: Freitag, 19. Februar 2010 um 19:04 Uhr unter Aktivismus, Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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4 Kommentare

  1. Adrian Lang sagt:

    Damit sie öffentlich beraten wird, sind 50.000 Mitzeichner_innen nötig. Eine Antwort gibt es in jedem Fall.

  2. Patrick sagt:

    Ich hab mal gezeichnet, aber obs noch 50.000 schafft?

  3. […] Unterschrift wichtig. Auch Deine. Darum unterschreibe auch du jetzt hier online. Mehr dazu beim Girlsteam. Verwandte […]

  4. warum zeichnen denn nur so wenige?? haben nur reaktionäre menschen internetanschlüsse?
    ich hab mal gezeichnet.