Panik, Pegida und Pressefreiheit

von Naekubi
Dieser Text ist Teil 5 von 7 der Serie Die Emanzipation der Banane

Nicht nur Nationen entwerfen sich einen Gründungsmythos – auch Familien geben sich eine Erzählung, die erklären soll, wie wir wurden, was wir sind. Ich fragte meine Eltern, warum sie nach dem Vietnamkrieg das Land verließen. Ihre Antwort: Freiheit, genauer gesagt Religions- und Meinungsfreiheit. Glauben zu dürfen, was man will, und vor allem das sagen zu dürfen, was man will, ohne Repressalien vom Staat fürchten zu müssen. Diese Freiheit ist der Dreh- und Angelpunkt für die Existenz meiner Familie. Es übersteigt alle anderen Argumente – nicht die physische Not oder die Zerstörungen waren in ihren Augen Gründe, warum wir als „Fremde“ in Deutschland lebten. Der Gedanke, dass Freiheit ein hohes Gut ist, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt, ging mir ins Blut über. Die freie Meinungsäußerung ist Gold wert. Doch in den letzten Wochen bekam ich Zweifel.

Der Grund hat einen prägnanten Namen: PEGIDA. Auch diese Strömung gab sich eine Erzählung, die ihre Existenz erklären soll. Sie eint der Glaube, dass AsylantInnen, Refugees und besonders Menschen muslimischen Glaubens an dem Untergang ihres geliebten Abendlandes schuld seien. Diese Menschen schlossen sich über soziale Medien zusammen, weil sie eine diffuse Angst empfanden vor – wovor? Vor dem eigenen gefühlten Abstieg, zu kurz zu kommen, Verlierer zu werden in einem System des neoliberalen Kapitalismus mit seinem eisigen Wind aus sozialer Kälte. Doch anstatt das System infrage zu stellen, tun sie etwas viel Einfacheres: Sich einen Sündenbock suchen, der schwächer ist als sie. Dabei sind es die Gebildeten, denen es verhältnismäßig gut geht, die bei PEGIDA mitmachen.

Nun haben diese PEGIDA-Menschen ebenfalls Recht auf ihren Glauben und auf die Äußerung ihrer Meinung durch Demonstrationen, Reden und Facebook-Posts. Dieses Recht besagt, dass jede/r seine/ihre Meinung sagen darf, ohne dass der Staat das verbieten dürfte. Aber warum bekomme ich jeden Tag einen Anflug von Panik, wenn ich die PEGIDA-Aussagen in den Nachrichten verfolge? Vermutlich weil diese Aufmärsche keine reine Meinungsäußerung, sondern Macht-Demonstrationen sind. Oder einfacher gesagt: Rassismus. Ohne tausendjährige Geister beschwören zu wollen, aber bei Aufmärschen gegen Menschen einer bestimmten Glaubenszugehörigkeit in Deutschland wird mir schlecht.

Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit will man „denen“, den Nicht-Abendländischen zeigen, wo ihr Platz ist: nicht in Deutschland. Die Angriffe auf nicht-deutsch aussehende Menschen am Rande dieser Macht-Demonstrationen, der an Komplizenschaft grenzende Unwillen der Polizei dort: Das waren Terrorakte, kaum anders als die des NSU. Sie wollen Angst verbreiten unter Menschen nicht-deutscher Wurzeln, damit die am besten abreisen oder gar nicht hierher kommen. Vielleicht geht es PEGIDA-AnhängerInnen genau darum: Das gute Gefühl, an der Speerspitze einer „neuen“ Bewegung zu stehen, die eigene Wirkmächtigkeit spüren und jemandem – irgendjemandem – überlegen zu sein. Dass sie sich der selben Denkmuster wie die Ewiggestrigen bedienen, ist ihnen entweder nicht bewusst, oder es ist gewollt. Egal, was es ist – es ist ein Grund zur Sorge.

Ich will meinen Eltern glauben, dass die Freiheit des Denkens und Glaubens bedeutsame Werte sind, die auch ich hochhalten und verteidigen soll. Dazu gehört, diesen PEGIDA-Menschen ihre Meinung und ihre Demos zu lassen, mag ich sie noch so dumm und beschissen finden. Auch das Gesetz zieht die Grenze, wenn die Meinungsäußerung zur Hetze wird. Ist PEGIDA schon bei der Volksverhetzung angekommen? Gewalttätig sind sie bereits, wie man kürzlich in Leipzig sehen konnte. Die Demonstrationen sind vor allem als offene Drohung gegen Menschen wie mich und diejenigen, die anders erscheinen. Ich bin mir sicher, dass einige der AnhängerInnen das so verstanden wissen wollen.

Mein einziger Trost ist, dass viele Menschen das Recht der Pressefreiheit dazu nutzen, sich dem entgegen zu stellen. Sie schreiben und reden dagegen, sie gehen für ein offenes Deutschland auf die Straße. Mir bleibt nichts anderes übrig als das Beste zu hoffen, mit dem Schlimmsten zu rechnen und an manchen Tagen mich zu Hause zu verkriechen.

Für alle, denen das mit Zensur und freier Meinungsäußerung noch nicht ganz klar ist, hier zwei hilfreiche Links (leider auf Englisch):

https://stoptalk.wordpress.com/2013/01/18/on-censorship/

http://xkcd.com/1357/




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Eintrag geschrieben: Samstag, 14. Februar 2015 um 9:02 Uhr unter Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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