Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

von Helga

Am 27. September ist Bundestagswahl! Die Mädchenmannschaft erleichtert euch den Blick in die Wahlprogramme und fasst in den folgenden Wochen jeweils die frauenpolitischen Themen der großen Parteien für euch zusammen.
Aber Achtung: Unsere Vorstellung der einzelnen Programme schließt keinerlei Wahlempfehlung mit ein!

Diese Woche geht es um das Regierungsprogramm der SPD. Steinmeier hat mit seinem Kompetenzteam, das mehrheitlich mit Politikerinnen besetzt ist, schon einmal vorgelegt. Auch in der Einleitung gibt es markige Worte:

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen. Dazu gehören die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ebenso wie die partnerschaftliche Teilung der familiären Sorge. Gleichberechtigung muss zur Gleichbehandlung und tatsächlichen Gleichstellung führen.

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Doch was ist konkret geplant? Ein Blick auf die verschiedenen Programmpunkte.

Arbeitspolitik:
„Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ist das Motto. Erreicht werden soll dies über den Mindestlohn, weil viele Frauen in strukturell schlecht bezahlten Jobs arbeiten. Außerdem sollen eine (noch nicht näher benannte) Stelle und Betriebsräte die Lohngerechtigkeit im Unternehmen überprüfen können. Bei Ausschreibungen sollen Betriebe zum Zug kommen, die Männer und Frauen in der Entlohnung gleich behandeln. Die meist weiblichen Teilzeitbeschäftigten sollen durch „Maßnahmen“ bessere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen erhalten. Gleichzeitig soll ein Anspruch auf zwei Jahre Teilzeitarbeit für Familiengründung oder Pflege von Angehörigen geschaffen werden, bei letzterem auch eine kurzfristige, bezahle Freistellung für bis zu zehn Tage. Auch der Ausbau von Betriebskindergärten soll vorangetrieben werden. Der Einsatz von Langzeitkonten soll Zeitsouveränität gewährleisten und diverse Modellprojekte für humane Arbeitszeiten erforscht werden. Schließlich spricht sich die SPD für die Quote (40% Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Unternehmen) aus.

Steuerpolitik

Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. […] Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.

Bildungspolitik
Zum einen soll es Vereinbarungen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben, mehr Frauen in Leitungspositionen zu befördern – finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung inklusive. Zum anderen soll der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 % erhöht werden, dazu plant man ein Professorinnenprogramm und ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Die geschlechtsspezifische Berufs- und Studienwahl soll durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und Beratungsstellen aufgebrochen werden.

Familienpolitik
Der Rechtsanspruch auf Betreuung, der ab 2013 für alle Einjährigen gilt, soll zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Die Kindertagesstätten sollen dabei zu „Eltern-Kind-Zentren“ ausgebaut werden.

Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier („12+4-Modell“) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen sollen besser von den Arbeitsagenturen (zu deren Zukunft steht nichts im Wahlprogramm) betreut werden und Zugang zu „personen- und haushaltsnahen Dienstleistungen“ bekommen.

Gleichstellung
Neben den bereits aufgeführten Punkten will sich die SPD noch für folgende Belange einsetzen:

  • Bekämpfung von Gewalt. Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden […]
  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
  • Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe. […] In allen Politik-bereichen werden wir jede Maßnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
  • Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern.
  • Gewalt in Familien brandmarken. „Häusliche Gewalt“ ist weder ein Tabuthema noch „Privatsache“, sondern kriminelles Unrecht. Wir wollen daher eine konsequente Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes. Den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir fortentwickeln.
  • Kinder schützen. Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden.
  • Frauenrechte stärken. […] Wir wollen den Kampf gegen die Genital-verstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden.
  • Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
  • Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung wollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. […]

Was nicht drin ist:
Wer nach der Position zur Behandlung von Zwangsprostituierten, dem Umgang mit sexualisierter Gewalt, zu Scheidungs- oder Unterhaltsrecht, zur Prostitution oder zu Schwangerschaftsabbrüchen sucht, wird nicht fündig.

Weitere Informationen gibt’s bei der Frauenorganisation der SPD, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und auf dem Blog Aufstiegssprossen unter www.neofeminismus.de.




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Eintrag geschrieben: Montag, 31. August 2009 um 9:03 Uhr unter Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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8 Kommentare

  1. stine sagt:

    „Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.“

    Wenn ich mich recht erinnere, hat die SPD einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Sicher aus Koalitionsgründen oder weil SPD-Politiker inzwischen immer etwas anderes sagen als sie persönlich tun.

  2. Tessa sagt:

    Eingebunden :)
    Besten Dank für das hübsche Logo.

  3. Susanne sagt:

    @ Tessa: Doppel-Merci.

  4. frauenversteherin sagt:

    Ich wüßte auch gerne, ob sie mit ‚Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften‘ denn auch das uneingeschränkte Adoptionsrecht meinen….

  5. Helga sagt:

    @frauenversteherin: Dazu steht noch „Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen.“

  6. @frauenversteherin: Zur Frage des Adoptionsrechtes ist hier eine Konkretisierung zu finden: http://spdlink.de/spYM

    @stine: Die Große Koalition hat sich zu Beginn der Legislatur einen Koalitionsvertrag gegeben. Bei den damaligen Diskussionen war klar, das mit dem „neuen“ Koalitionspartner Union keine weiteren Fortschritte bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlich lebenden Personen und Paaren zu erreichen sein wird. Deswegen auch die Ablehnung in Ausschüssen etc.

    Natürlich kann man diesen Umstand bedauern und dennoch als Funktionsprinzip parlamentarischer Demokratien anerkennen.

  7. stine sagt:

    Deswegen sagte ich ja, sicher aus Koalitionsgründen, die ich auch als Funktionslogik in einer parlamentarischen Koalition anerkenne, eine Regierungspartei nimmt nicht so schnell einen Antrag der Opposition an.

  8. Michael sagt:

    finde das logo leider nicht so gelungen. sieht irgendwie durchgestrichen aus, statt angekreuzt – und das sollte ja nicht der fall sein.