(kein) Scheidungsrecht in Malta

von Franziska

Salut!

Der 28. Mai ist ein wichtiger Tag für Malta. Dann findet dort ein Referendum zum Thema Scheidung statt. Denn bis heute gibt es in Malta kein Recht auf Scheidung, lediglich Trennung und Aufhebung sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ehegesetz vorhanden. Für viele ist es wahrscheinlich überraschend, dass es noch nicht in allen EU-Ländern die Möglichkeit gibt, sich scheiden zu lassen. Am 28. Mai soll deshalb das Referendum der Frage nach einer Legalisierung der Scheidung nachgehen.

Dazu gibt es folgende Überlegungen:
Wie ist die Stimmung dazu in Malta? Es gibt eine „JA-Bewegung“, die aus einzelnen Abgeordneten der Labour- und Nationalist-Party und den Grünen „Alternattiva Demokratika“ besteht. Weiterhin unterstützen einige Nichtregierungsorganisationen und zwei Zeitungen die Kampagne für ein Scheidungsrecht.
Auf der gegnerischen Seite setzen sich hauptsächlich die katholische Kirche und die regierende Nationalist-Party gegen ein Scheidungsrecht ein. Die Labour-Party hat keine Stellung bezogen, ihr Anführer scheint persönlich dafür zu sein.
Aktuelle Umfragen sagen ein sehr knappes Ergebnis voraus.

Welche Auswirkungen kann das Referendum haben?
Leider ist es nur „moralisch bindend“, das heißt, es gibt keine Rechtsverbindlichkeit. Mehrere maltesische Abgeordnete haben in Interviews geäußert, dass sie sich an das Ergebnis des Referendums halten würden. Einige wenige haben jedoch auch angekündigt, keine Rücksicht auf das Ergebnis zu nehmen. Um tatsächlich ein Scheidungsrecht in Malta einzuführen, bedarf es eines Legislativprozesses im maltesischen Parlament.

Was genau steht in dem Referendum?

„Sind Sie mit der Einführung einer Option auf Scheidung für verheiratete Paare einverstanden, die offiziell getrennt sind oder seit mindestens 4 Jahren getrennt leben und bei denen keine begründete Hoffnung auf ein erneutes Zusammenfinden besteht, wenn angemessende Zustandswahrung und Schutz der Kinder garantiert sind?“
(“Do you agree with the introduction of the divorce option in the case of a married couple which has been separated or has not lived together for at least four years, and where there is no reasonable hope of reconciliation between the spouses, while adequate maintenance is guaranteed and children are protected?“)

Man darf gespannt sein, welche Entscheidung der 28. Mai Malta bringen wird. Mehr noch aber, inwiefern die politische Entscheidung gesellschaftlich umgesetzt werden kann.




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Eintrag geschrieben: Mittwoch, 25. Mai 2011 um 9:00 Uhr unter Familien_politik, Rechtsprechung. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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6 Kommentare

  1. Annina sagt:

    Hm, ist das nicht eine Sache der katholischen Kirche? Die akzeptiert ja, wenn ich richtig informiert bin, prinzipiell keine „weltlichen“ Scheidungen sondern erlaubt eine Auflösung der Ehe nur bei Gewalt bzw. wenn „die Ehe nicht vollzogen“ wurde. (Oder habe ich da was falsch in Erinnerung?)

  2. Maria sagt:

    @Annina Das Familienrecht und als Teil davon auch das Eherecht in Malta ist durch die Gesetzgebung geregelt, also nicht nur Angelegenheit der Kirchen. Der Gesetzgeber sieht aber immernoch keine Ehescheidung vor. Das ist nur noch in wenigen Ländern der Fall.
    Es stimmt aber, das die katholische Kirche Geschiedenen meines Wissens keine erneute katholische Trauung ermöglicht (auch in Deuschland). Das ist aber dann eine religiöse Frage und hat mit der staatlichen Behandlung der Ehe nicht so viel zu tun.
    Es gibt hier eine ganz nette Zusammenfassung des Familienrechts in Malta: http://www.lawyer-pietsch.de/malta/malta-recht-quer.htm#045

  3. tanja sagt:

    Ich wäre ja dafür, dass man sich auch vom Geldbeutel des Mannes trennt, aber das sind sicher sehr patriarchaische Denkstrukturen, für die wir alle schon zu fortschrittlich sind.

  4. Giusy sagt:

    Ich finde es ganz schön krass, dass es in der EU immer noch Länder gibt, in denen Scheidungen verboten sind. Das ist doch die persönliche Entscheidung eines jeden, ob man sich von seinen Partner trennt, zusammen bleibt oder sich scheiden lassen möchte….Keiner hat das Recht dazu, ein „Verbot“ dazu auszusprechen. Traurig finde ich es auch, dass bei einer so offensichtlichen Thematik, immer noch ewig lange rumdiskutiert wird, Befragungen unternommen werden, etc..Was spricht den dagegen, dass sich zwei Menschen, die sich nicht mehr lieben, scheiden lassen möchten?

  5. Blaubart sagt:

    @Maria
    Das machst du dir, aus meiner Sicht, zu einfach.
    Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist eben noch nicht überall vollzogen und, zumindest in einigen Teilen dieser Welt, deutlich auf dem Weg zurück.
    Insofern gibt es sehr wohl Gebiete dieser Erde in denen Kirchen (oder vergleichbare Gruppen) Gesetze machen, auch innerhalb des Staates.

  6. Maria sagt:

    @Blaubart Ja da hast du natürlich Recht, was den Einfluss verschiedener Religionsgemeinschaften auf Politik angeht. Es gibt ja auch Länder, da richtet sich das Familienrecht komplett nach der Religionszugehörigkeit der Ehegatten, so hat mir das mal jemand für Indien erklärt. Dort schließt kaum jemand eine „staatliche“ Ehe und daraus folgen dann diverse Rechtsfolgen.
    Ich hatte den ersten Kommentar aber eher so verstanden, ob Malta zwischen Kirche und Staat eine Trennung hat und wie das Eherecht konktret in Malta ist. Das wollte ich lediglich kurz kommentieren.
    Ich bin sehr gespannt, wie es da nun weitergeht.