Das Wertvollste, das Kristina Schröder von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen geerbt hat, sind das Elterngeld und der Plan, die Kinderbetreuung auszubauen. Dazu hat die Familienministerin diese Woche eine Pressekonferenz abgehalten und dabei betont, dass das Ausbau-Ziel, 35 Prozent der Unter-Dreijährigen bis 2013 mit Kita-Plätzen zu versorgen, realistisch sei. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie außerdem, mit diesen 35 Prozent sei der Bedarf gedeckt. Leider verwechselt Schröder dabei, dass diese 35 Prozent nicht dem Bedarf entsprechen, sondern lediglich der Pflicht genügen, die die EU-Kommission Deutschland auferlegt hat. Außerdem übersieht sie, dass mit dem Angebot der Bedarf steigt, wie die Erfahrungen im europäischen Nachbarland Schweden zeigen. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Belege dafür: Das Statistische Bundesamt hat ermittelt: In den neuen Bundesländern, wo es mehr Kinderbetreuungsangebote gibt als in Westdeutschland, bringen im Verhältnis deutlich mehr Eltern ihre Unter-Dreijährigen in Kitas.

Eltern, die keine klassischen 9 to 5-Jobs haben, sondern etwa in der Gastronomie arbeiten, als Lagerarbeiter oder als Reinigungskräfte, nützen diese 35 Prozent übrigens eher wenig: Die üblichen Kita-Öffnungszeiten sind kaum mit ihren Arbeitszeiten in Einklang zu bringen. Hier wäre eine Familienministerin mit Visionen gefragt, die etwas von der Lebenswirklichkeit ihres Landes versteht.

Neben dem Problemthema Kinderbetreuung hatte sich Kristina Schröder kürzlich auch mit dem Elterngeld schon ähnlich geschäftsmäßig beschäftigt. Zuerst sollte es immerhin leichter werden, Elterngeld zu beantragen. Entschlackung schien ein Schlüsselwort. Und damit die „Kostentreiber im positiven Sinne“, so Schröder, die Väter, künftig noch viel mehr Zeit in die Betreuung ihrer Kinder investieren würden, wurde der Ausbau der sogenannten Partner-Monate angekündigt. (Denn schließlich wollte der Bund den Verdienstausfall während der Erziehungsarbeit gerne übernehmen, egal, ob Mama oder Papa sich ums Kind kümmert.)

Heute, rund sechs Monate später, ist der Bund nicht mehr ganz so bereit, zu zahlen. (Bis 2014 müssen 80 Milliarden Euro eingespart werden, „für die Zukunft unserer Kinder“, so eine der Durchhalte-Parolen von Kanzlerin Merkel.) Im großen Sparpaket, das uns die Bundesregierung seit Juni schmackhaft machen möchte, wird das ach so beliebte Elterngeld stark beschnitten. Und nicht nur das: Sozial Schwächere kriegen künftig weniger, schrieb die Süddeutsche Zeitung vergangene Woche und bezog sich auf einen Referentenentwurf von Kristina Schröder. Familien, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, die also mit Minijobs und Hartz-IV-Leistungen ihr geringes Einkommen aufstocken, müssen ebenso mit bis zu 300 EUR weniger Elterngeld rechnen wie alle Hartz-IV-Bezieher.

Seither veröffentlicht Bundesministerin Kristina Schröder Erklärungen. Es werde „natürlich Sonderregelungen für Aufstocker und für Mini-Jobber geben“, sagt sie. Sie verteidigt die Kürzungen mit der Politik der Bundesregierung, „Anreize zur Arbeitsaufnahme zu fördern“. Und betont, dass ihr Ministerium stark mit dem Arbeitsministerium zusammenarbeitet, damit bis zum 8. September Neuregelungen der Hartz-IV-Sätze gefunden werden. Sie schließt trotzig: „Wer glaubt, die Eltern in diesem Land aus welchen Gründen auch immer verunsichern zu müssen, der wird dabei in mir und in dieser Bundesregierung eine erklärte Gegnerin finden“.

Wir würden gerne glauben, dass Kristina Schröder auf der Seite der Eltern in der Bundesrepublik steht. Aber das, was ihr Ministerium derzeit betreibt, ist Anti-Familienpolitik: Die Sozial Schwächeren sollen noch weiter geschwächt werden. Eine solche Zukunft ist wenig verlockend. Und das bringt uns wieder zu Kristina Schröders Vorgängerin. Ursula von der Leyen war gerade die neue Chefin des Arbeitsministeriums geworden, da meinten einige in der Bundesagentur für Arbeit, sie habe wohl vergessen, dass sie nicht mehr Familienministerin sei. Tatsächlich verbessert von der Leyens Arbeitsmarktreform das Leben vieler Familien. Sei es die Stärkung der Alleinerziehenden oder die Jobcenter-Reform – Ursula von der Leyen weiß längst, dass Familien vor allem dann geholfen wird, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, gleichberechtigt zu leben und wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Zur Zeit wird die bessere Familienpolitik im Arbeitsministerium gemacht.

Der Text ist bereits in WDR 5 Politikum veröffentlicht worden. [Zum Nachhören hier klicken.]

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Tags: Familienpolitik, Frauenpolitik, im Politikbetrieb, Kristina Schröder