EVP will sexuelle Gewalt nicht bestrafen

von Franziska

Bild: Cédric Puisney (über wikimedia commons)

Anlässlich des 10.  Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen haben wir am Mittwoch, 25. November, im Europaparlament (EP) über eine Entschließung zum Thema Gewalt gegen Frauen abgestimmt. Das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) hat mich dabei entsetzt:

Die EVP hat im EP dagegen gekämpft, dass in allen Mitgliedstaaten sexuelle Gewalt und die Vergewaltigung von Frauen in der Ehe und in informellen Partnerschaften und/oder durch männliche Verwandte als eine Straftat anerkannt wird. Sie sprach sich auch dagegen aus, eine eindeutige Rechtsgrundlage für ein umfassendes Rechtsinstrument zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen in Europa zu schaffen.

Was muss das für ein anachronistisches Frauen und Familienbild sein, dass zu solch einem Verhalten führt? Zum Glueck konnte die EVP sich mit dieser Position nicht durchsetzen – aber ihr Signal an Frauen in Europa ist beschämend.




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Eintrag geschrieben: Freitag, 27. November 2009 um 10:56 Uhr unter Gewalt, Rechtsprechung, Zeitgeschehen. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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17 Kommentare

  1. V'kar sagt:

    Warum wundert es mich nicht, dass die CDU und die CSU dazu gehören?
    Hast du vielleicht noch mehr Links? Würde das gerne meinem Bruder zeigen, der braucht das aber in leicht verständlicher Sprache ;)

  2. hn sagt:

    vor allem eine Pressemitteilung der EVP wäre mal interessant. Deren Website ist allerdings derart mies, dass ich da nichts finde

  3. hn sagt:

    (vor allem weil sie kaum die worte „gewalt gegen frauen“ verwenden dürften. Aber „christlich-abendländische Ehetätigkeit“ brachte auch nichts.)

  4. Katrin sagt:

    ich suche auch gerade fieberhaft nach weiteren Links zu diesem Thema und finde auch bei europarl.de und der EVP gar nichts. Ist wirklich frustrierend. Irgendwo muss das doch auch dokumentiert werden?
    Auf der EVP(EPP)-Seite habe ich nur eine sehr schöne Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gefunden – wie scheinheilig.

  5. Rabenmutter sagt:

    Also, hier ist die Debatte dazu, da kann man sich einzelne Redner/innen auch auf Video anhören.

  6. […] EU-Abgeordnete Franziska Brantner bei der Mädchenmannschaft: Die EVP (Europäische Volkspartei) hat im EP (Europa-Parlament) dagegen gekämpft, dass in allen […]

  7. Milui sagt:

    gibt es irgendwie eine möglichkeit herauszubekommen, wie welche meps gestimmt haben? (v.a. die österreichischen abgeordneten interessieren mich.)

  8. jj sagt:

    Hmm,

    hat jemand mal den Text der Entschließung? Ging es bei der Ablehnung um Fragen der Subsidiarität? Innenpolitik – und das bedeutet ja Strafverfolgung – ist schließlich (noch) nicht Bestandteil der ggw. EG (andere Säule der EU) – wenn das Parlament hier eine Art Kompetenz-Kompetenz durch einen rechtlich zwar bedeutungslosen aber präzedenzetablierenden Akt schaffen wollte, dann wäre es unter Umständen auch zu verstehen, gegen eine solche Entschließung zu stimmen – hätte ja nichts mit deren Inhalt zu tun.

  9. Rabenmutter sagt:

    Hier ist der Text der Entschließung:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2009-0098+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

    Ich habe versucht, herauszufinden, ob namentlich abgestimmt wurde, wurde anscheinend nicht – vielleicht weiss Franziska da mehr?

  10. Udo sagt:

    Wie kommts das mal wieder nur von Gewalt gegen Frauen die Rede ist? Ist wohl in Brüssel noch nicht angekommen das ein erheblicher Teil der registrierten physischen häuslichen Gewalt heutzutage von Frauen verübt wird, 25% um genau zu sein… Die Opfer dabei sind zu knapp 30% männlichen Geschlechts.

    Aber pssst…das darf niemand wissen…sonst fangen die Leute an sich zu fragen warum die ganze Diskussion hartnäckig so einseitig geführt wird….und hinterher kommen noch mehr Weicheier auf die Idee dazu zu stehen das sie das schwache Geschlecht schlägt, und man könnte auf die Idee kommen staatlich finanzierte reine Frauenhilfsangebote auch für Männer zugänglich zu machen…

    Nachzulesen für Berlin hier unter „1.Polizei“ http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-frauen/datenerhebung_und_statistik_2008.pdf?start&ts=1244634090

  11. Freundchen sagt:

    @udo: Lies dir mal die Pilotstudie „Gewalt gegen Männer“ durch. Findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Familie und Co.
    Sind nur 1050 Seiten, dafür aber recht aufschlussreich.

  12. profin sagt:

    moment, ich such mal für euch, ob da namentliche abstimmungen waren, dei sind öfffentlich

  13. profin sagt:

    Sorry Franziska, aber die Abstimmung war Donnerstag, nicht Mittwoch, ist aber bei der ARbeitsmenge logisch, wenn die Tage ineinander übergehen.

    Leider gab es für die Resolution keine namentliche Abstimmungen. Die gute Nachricht ist immerhin: trotz des unmöglichen Verhalten von EVP und ECR sind sie gescheitert. Die demokratischen Kräfte des Parlaments haben eine starke Resolution durchgesetzt. Der Text kann auf der Parlamentswebseite http://www.europarl.europa.eu gefunden werden.

  14. Udo sagt:

    @Freundchen

    Danke, ich werde sie mir ansehen.

    „Sind nur 1050 Seiten…“

    Das „nur“ is jetz n‘ Witz, oder? ;-)

  15. Freundchen sagt:

    jep*g*

  16. I'm back sagt:

    Vorallem sollte man die Adoptionen abschaffen. Ich denke wir brauchen keine solchen unwürdigen Gesetze. Die Schweiz nennt sich ja offen und progressiv. Es gibt so viele denen diese gemeinen und hinterhältigen Prakitken nicht gefallen. Womit haben dass adoptierte Menschen verdient? Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Sonst wirds langsam ignorant.