Ein lautes Nein zum Betreuungsgeld – Jetzt unterschreiben!

von Maria
Dieser Text ist Teil 9 von 20 der Serie Feminismus im Recht

Das Betreuungsgeld für Eltern, die keine öffent­lichen Kinder­tages­betreuungs­angebote nutzen, soll ab 2013 kommen. Heute ist der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder Thema im Regierungs­kabinett, die Ver­abschiedung im Bundes­tag soll sogar noch vor der Sommer­pause erfolgen. Dieses hoch­umstrittene Projekt soll nun also schnell und möglichst lautlos ab­geschlossen werden.

Die Mädchenmannschaft hat mit neinzumbetreuungsgeld.de einen über­parteilichen und von verschiedenen Organisationen unter­stützten Aufruf unter­schrieben, der den Abgeordneten der Regierungs­koalition ein lautes Nein zum Betreuungsgeld zuruft. Wir wollen das Geld lieber in gute öffentliche Kinder­tages­betreuungs­angebote investiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, kann nach momentanem Stand nicht für jedes Kind, das einen Platz braucht, ein­gelöst werden. Statt­dessen sieht der Gesetz­entwurf von Kristina Schröder bereits ab Januar 2013 die Zahlung von 100 Euro vor, wenn Eltern keinen Krippen­platz und keine vom Jugendamt bezahlte Tages­pflege in Anspruch nehmen. Ein klares familien­politisches Ver­sagen und keineswegs ein Beitrag zu mehr Wahl­freiheit, als der es gern ver­kauft wird. Eine familien­politische Not­wendigkeit für das Betreuungs­geld besteht also nicht. Familien im „Hartz IV“ Bezug wird das Betreuungs­geld keine finanzielle Anerkennung ihrer Betreuungs­leistung bringen, jedenfalls keine spürbare im Portemonnaie, denn das Betreuungs­geld wird in voller Höhe als Einkommen angerechnet.

Das Betreuungsgeld will niemand – außer der CSU. Auch viele Abgeordnete aus CDU und FDP, zum Beispiel die Gruppe der Frauen in der CDU, haben in der Vergangen­heit ebenfalls laut Kritik am Betreuungs­geld geäußert. Vielleicht kann öffentlicher Druck einige davon über­zeugen, das Betreuungs­geld nicht einfach zu schlucken oder durch­zuwinken.




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Eintrag geschrieben: Mittwoch, 6. Juni 2012 um 9:02 Uhr unter Familien_politik, Rechtsprechung. RSS 2.0. Weder Kommentare, noch Pings erlaubt.



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7 Kommentare

  1. Mihl sagt:

    Danke!

    Der Rechtsanspruch gilt meines Wissens übrigens schon ab August 2013.

  2. kati sagt:

    Das Ende des Sozialstaates ist ja schon lange eingeleitet, aber die Dreistigkeit mit der Politiker den Sozialabbau betreiben, scheint grenzenlos…

  3. Medusa sagt:

    das betreuungsgeld wurde heute morgen beschlossen:

    http://www.taz.de/Kabinett-beschliesst-Pflegereform/!94761/

  4. Angelika sagt:

    Kann es sein, dass die Seite gehackt wurde? Wenn ich auf „Unterzeichnen“ gehe, taucht kein entsprechendes Feld auf, sondern nur ein winziger Smiley in der Mitte…

  5. Angelika sagt:

    Jetzt geht’s wieder…

  6. […] familienpolitischen Fail zu umspielen. Betreuungsplätze schaffen Gleichberechtigung! Dazu schreibt Mädchenmannschaft: "Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs­platz ab dem 1. Geburtstag, der ab Oktober 2013 gilt, […]

  7. […] Väter”), bei Recht und Geschlecht (“Eltern”, “Elternteil”), bei der Mädchenmannschaft (“Eltern”) und noch ein paar anderen Seiten schon mal nicht. Einer der wenigen, die […]