Durch die fragwürdige Position der Bundesregierung wird immerhin die mediale Aufmerksamkeit erhöht. Und wenn sich dann am Ende das Gute durchsetzt (wovon ich ausgehe), ist das doch ein stärkeres Zeichen, oder?

ok dann habe ich dich wohl komplett missverstanden :) mmh. also für mich ist die rechtssetzung da schon wesentlich. gerade auf eu-ebene. weil sie deutschland zwingt, das alles auch in eigene rechtskontexte einzubinden. ein recht zu setzen bedeutet auch immer eine signalwirkung. klar, dass das nie allein für sich stehen kann und von anderen maßnahmen flankiert werden muss. diese brauchen aber eine rechtliche legitimation, sobald der staat tätig wird. allein schon deshalb, weil dann kein rechtfertigungsdruck mehr besteht.

natürlich sieht die praxis immer etwas anders aus, als es das recht vorgibt. das hat doch aber nichts damit zu tun, dass andere merkmale, weswegen menschen diskriminiert werden (können) nicht genauso geschützt werden sollten. geschlecht ist nicht alles und schon gar nicht immer ausschlaggebend für eine diskriminierung. nur weil nicht alles so läuft mit der antidiskriminierung, soll man lieber gar nichts machen?! verstehe deine logik nicht.

@M.S.
warum setzt denn die beweislastumkehr den “deutschen rechtsstaat außer kraft”? was ist denn mit den ländern, in denen volle beweislastumkehr gilt? sind das jetzt unrechtsstaaten? auf jeden fall sind sie nicht-deutsch. puuh, immerhin ;-)

mir fallen da ganz andere sachen ein, die den “deutschen rechtsstaat außer kraft” setzen.

Die Position der Bundesregierung im Rat zu diesem Dossier ist eine Schande. Auch in anderen Dossiers rund um das Thema Schutz vor Diskriminierung polemisieren die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel auf eine ARt und Weise, das ist gruselig.

Besonders das Thema Beweislastumkehr wird massiv bekämpft

ich kann im brief nix von geschlecht lesen. was ist mit der geschlechter-spezifischen diskriminierung?

Hmm? Ich weiß zwar nicht genau, was du meinst, aber ich versuche mich mal an einer Antwort :) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird dort nicht explizit erwähnt sein, weil – wie ich bereits schrieb – das Merkmal Geschlecht bereits einen hohen Schutz vor Diskriminierung genießt. Die neue Rahmenrichtlinie soll nun die Merkmale Alter, Religion/Weltanschauung, sexuelle Orientierung/Identität und Behinderung auf dasselbe Schutzniveau heben. Reicht dir das als Erklärung? Vielleicht kannst du auch nochmal dein Anliegen spezifizieren.